Die Berufung ist nicht begründet.

Die Klage ist hinsichtlich der Differenzbeträge zwischen der gezahlten Vergütung und der Vergütung nach den Sätzen des LGTV 2001 für die Monate August 2002 bis Februar 2003 in Höhe von insgesamt 1.690,15 EUR brutto nicht begründet.

Dem Kläger steht für diesen Zeitraum ein Anspruch auf Vergütungszahlung nach den Sätzen des LGTV 2001 nicht zu, da dieser Tarifvertrag im Verhältnis zwischen den Parteien allenfalls nachwirkt und für den Klagzeitraum durch die Vereinbarung vom 20.02.2002 ersetzt worden ist, 3 4 V TVG.

Dabei bedarf es keiner Entscheidung der Frage, ob der LGTV 2001 ab 01.04.2002 gemäß 5 4 V TVG nachwirkt, obwohl die Beklagte zum 28.02.2002 aus dem tarifschließenden Arbeitgeberverband ausgetreten ist (so BAG Urteil vom 18.03.92 Az. 4 AZR 339/91 = AP Nr. 13 zu § 3 TVG mit ablehnender Anmerkung von Löwisch und Rieble unter Hinweis auf das Fehlen einer Legitimation für den Beginn der Nachwirkung eines Tarifvertrages, wenn die Mitgliedschaft im tarifschließenden Verband bereits vor dem Ablauf des Tarifvertrages beendet worden ist).

Auch wenn man mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine Nachwirkung des LGTV 2001 annimmt, ist diese für den Klagzeitraum durch die Vereinbarung vom 20.02.2002 ersetzt worden.

Die Vereinbarung vom 20.02.2002 verstößt, soweit sie im Zeitraum 2002 betrifft, gegen § 4 1, III TVG, da sie von den Regelungen des bis zum 31.03.2002 geltenden LGTV 2001 zu Lasten des Arbeitnehmers abweicht.

Ob dieser Verstoß gegen die zwingende Wirkung des Tarifvertrages die Vereinbarung lediglich verdrängt (so BAG Urteil v. 14.02.91 Az. 8 AZR 166/90 = AP Nr. 10 zu § 3 TVG) oder sie vernichtet (so Frölich NZA 92, 1105 ff., 1110), was als Frage eines Anwendungsvorrangs oder einer vernichtenden Konkurrenz (vergl. dazu Wank in Wiedemann TVG 6. Aufl. 1999 Rd-Nr. 370 zu § 4 m.w.Nachw.) bedarf hier ebenfalls keiner abschließenden Entscheidung.

Auch wenn man eine Nichtigkeit der Vereinbarung vom 20.02.2004 gem. N 134 BGB annehmen wollte, wie das Arbeitsgericht Hameln es in der Entscheidung 1 Ca 296/02 für den dortigen Klagzeitraum April bis. Juli 2002 getan hat, würde der Nichtigkeitsgrund sich lediglich auf den Zeitraum März 2002 bis zum Ablauf des LGTV 2001 zum 31.03.2002 beziehen. Dies würde gemäß § 139 BGB lediglich zu einer entsprechenden Teilnichtigkeit der Vereinbarung für die Zeit bis zum 31.03.2002 und einer Wirksamkeit ab 01.04.2002 führen. Da die Parteien nach ihrem erklärten Willen, der sich in der Regelung der Insolvenzsicherung wie auch der hier inhaltlich nicht interessierenden Regelung über eine Sonderzahlung im November 2002 zeigt, eine Regelung für einen längeren, über den 31.03.2002 hinausgehenden Zeitraum treffen wollten, ist anzunehmen, dass sie bei Kenntnis einer Nichtigkeit für den Monat März 2002 die Vereinbarung mit Wirkung ab 01.04.2002 abgeschlossen hätten. Die Voraussetzungen für eine Zulässigkeit eines unter den Sätzen des LGTV 2001 liegenden Arbeitsentgelts ab 01.04.2002, die sich aus der Kündigung des LGTV 2001 zum 31.03.2002 und einem Verbandsaustritt der Beklagten vor dem 31.03.2002 ergeben, sind den Parteien am 20.02.2002 bekannt gewesen.

Gegen die entsprechenden Feststellungen des Urteils erster Instanz erhebt die Berufungsbegründung auch keine Einwendungen.

Durch die Vereinbarung vom 20.02.2002 ist die ab 01.04.2002 im Verhältnis der Parteien eingetretene Nachwirkung des LGTV 2001 gemäß § 4 V TVG ersetzt worden, obwohl diese Vereinbarung bereits vor dem Beginn des Nachwirkungszeitraums abgeschlossen worden ist und, wie bereits dargestellt worden ist, für die Zeit bis zum 31.03.2002 rechtliche Wirkungen nicht entfalten konnten.

Zwar spricht der Wortlaut des § 4 V TVG, nach dem die Rechtsnormen des Tarifvertrags weitergelten, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden, eher dafür, dass damit eine künftige und zwar nach Beginn der Nachwirkung zu treffende Vereinbarung gemeint ist (so LAG Berlin Urteil vom 19.10.2000 Az. 6 Sa 64/90 = NZA 91, 278 Frölich a.a.0. S. 1111). Dem entspricht es, wenn in der Entscheidung des 8. Senats des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 14.02.1991 Az. 8 AZR 166/90 = AP Nr. 10 zu § 3 TVG) die verdrängende Wirkung des Tarifvertrages gegenüber einer ungünstigeren vertraglichen Regelung grundsätzlich auch auf den Zeitraum der Nachwirkung des Tarifvertrages erstreckt wird, während in der Entscheidung des 1. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 21.09.1989 (AZ. 1 AZR 454/88 = AP Nr. 43 zu § 77 BetrVG 72 unter IV 2 b und 3 der Gründe) ausgeführt ist, dass "viel dafür spricht, dass bei Beendigung der zwingenden Wirkung eines TV eine frühere vertragliche Vereinbarung wieder auflebt und damit die Nachwirkung der Tarifnorm beendet", was allerdings dazu führen würde, dass die Nachwirkung des § 4 V TVG auch durch vertragliche Vereinbarungen praktisch ausgeschlossen werden würde, die ohne Bezug auf einen künftigen Nachwirkungssachverhalt und unter Umständen auch ohne Bezug auf eine spätere Tarifbindung mit anschließender Nachwirkung vor langer Zeit abgeschlossen worden sein können.

Dies bedarf hier jedoch keiner abschließenden Entscheidung.

Es ist zumindest davon auszugehen, dass die Parteien, die eine andere Abmachung im Sinne von § 4 V TVG zeitlich nach dem Beginn der Nachwirkung ohne weiteres vereinbaren können, dieses aufgrund der Privatautonomie auch bereits vor dem Beginn der Nachwirkung ausdrücklich bezogen auf diesen Zeitpunkt vereinbaren dürfen. Es ist kein Grund ersichtlich, in diesem Bereich schuldrechtliche Vereinbarungen zu untersagen, die ausdrücklich ab einem künftigen Zeitpunkt wirken sollen, wenn dies ab diesem künftigen Zeitpunkt rechtlich möglich ist, vgl. § 271 BGB. Eine solche Regelung wird auch in der bereits genannten Entscheidung des 8. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 14.02.1991 für möglich erachtet.

Dem ist der hier vorliegende Fall gleichzusetzen, dass die Parteien in Kenntnis der Tatsachen, aus denen sich die Nachwirkung des LGTV 20011 ab dem 01.04.2002 ergibt, eine gegenüber den Regelungen des LGTV 2001 für den Kläger ungünstigerer Vereinbarung treffen, die zwar bereits ab 01.03.2002 gelten soll, die jedoch insgesamt für einen erheblich längeren Zeitraum und damit auch in dem den Parteien bekannten Nachwirkungszeitraum ab 01.04.2004 wirksam sein soll.

Dabei besteht die Kenntnis der zur Nachwirkung führenden Tatsachen aus der Kenntnis der Kündigung des LGTV 2001 zum 31.03.2002 und dem vor diesem Zeitpunkt bevorstehenden Austritt der Beklagten aus dem tarifschließenden Arbeitgeberverband, wodurch eine Tarifbindung der Beklagten hinsichtlich des erwarteten neuen LGTV 2002 verhindert wird. Die beabsichtigte längere Geltungsdauer der Vereinbarung über den 31.03.2002 hinaus ergibt sich, wie bereits dargestellt worden ist, aus den Regelungen der Insolvenzsicherung wie auch aus der hier inhaltlich nicht interessierenden Regelung einer Sonderzahlung im November 2002.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 ArbGG.