Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug noch um die durch Schlussurteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 8. August 2003 der Klägerin zugesprochenen Entgelt und Entgeltfortzahlungsansprüche für den Monat Januar 2002 sowie um Zahlungsansprüche aus Annahmeverzug für die Zeiträume 9. April bis 8. September 2002.

Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Arbeitsgericht u. a. ausgeführt, dass die Voraussetzungen zur Zahlung von Verzugslohn nach §§ 615, 293, 296 BGB in Höhe von 5.857,12 € brutto abzüglich erhaltenen Arbeitslosengeld in Höhe von 3.655,08 € erfüllt seien. Im Vorprozess sei rechtskräftig entschieden worden, dass die der Klägerin am 7. Februar 2002 ausgehändigte Kündigung des Beklagten vom 21. Dezember 2001 das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst habe. Ein wörtliches Angebot der Klägerin zur Arbeitsleistung gemäß § 295 BGB sei entbehrlich gewesen, da der beklagte Arbeitgeber durch (unwirksame) Kündigung einen funktionsfähigen Arbeitsplatz nicht zur Verfügung gestellt habe. Wenngleich die der Klägerin am 7. Februar 2002 überreichte Kündigung des Beklagten wegen Verstoßes gegen das Kündigungsverbot nach § 9 MuSchG unwirksam gewesen sei, so habe doch die Klägerin ihre Leistungsbereitschaft erst durch Erhebung der dem Beklagten am 8. April 2002 zugestellten Kündigungsschutzklage zu erkennen gegeben. Bis zu diesem Zeitpunkt fehle es daher nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme an einer Leistungsbereitschaft der Klägerin. Da die Klägerin ihrerseits nur Ansprüche bis zum 8. September 2002 geltend mache und für die Zeit der Schutzfristen keine Gehaltszahlung begehrt habe, könne ihr der Annahmeverzugslohn nur bis zum letzten möglichen Arbeitstag, dem 8. September 2002 zugestanden werden. Schließlich stehe ihr für den Restmonat Januar 2002 aus § 611 BGB i. V. m. dem Arbeitsvertrag die volle Vergütung in Höhe von 1.175,97 € brutto zu, soweit sie Arbeitsleistung erbracht habe,im Übrigen als gesetzliche Entgeltfortzahlung nach §§ 2, 3 EFZG.

Weitergehende Ansprüche der Klägerin hat das Arbeitsgericht zurückgewiesen. Zu den Einzelheiten des Vorbringens erster Instanz und den Entscheidungsgründen wird auf Bl. 285 bis 295 d. A. Bezug genommen.

Gegen das ihm am 9. September 2003 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts hat der Beklagte am 8. Oktober 2003 Berufung eingelegt und diese beim Landesarbeitsgericht eingehend am 23. Oktober 2003 begründet.

Der Beklagte behauptet, die Klägerin sei auch nach Erhebung der Kündigungsschutzklage nicht leistungsbereit gewesen; es sei ihr nur um finanzielle Interessen gegangen. Die Klägerin habe einen schriftlichen Aufhebungsvertrag nur wegen der befürchteten Sperrzeit vermieden. Vor diesem Hintergrund sei es auch zu der ihr am 7. Februar 2002 übergebenen Kündigung gekommen (Zeugnis Frau N. B.-B.; Bl. 314 d. A.). Die fehlende Leistungsbereitschaft der Klägerin sei schließlich daran zu erkennen, dass sie dem Beklagten nach erstinstanzlichen Obsiegen im Kündigungsschutzprozess ihre Arbeitskraft nicht angeboten und den zunächst gestellten Antrag auf Weiterbeschäftigung zurückgenommen habe. Eine Beschäftigung der Klägerin sei in der Kleinpraxis des Beklagten gar nicht mehr möglich gewesen, was die Klägerin gewusst habe.

Der Beklagte beantragt,

das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 8. August 2003 teilweise abzuändern und die Klage soweit nicht im Schlussurteil abgewiesen voll umfänglich abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie bestreitet, dass sich die Parteien darüber einig gewesen seien das Arbeitsverhältnis zu beenden. Nach Obsiegen in der Kündigungsschutzklage habe sie durch Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 21. August 2002 dem Beklagten eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des behandelnden Frauenarztes vom 20. August 2002 übersandt, aus der sich ergebe, dass die Klägerin bis zum Beginn des Mutterschutzes, d. h. bis zum 9. September 2002 von der Arbeit freizustellen sei (Bl. 349 d. A.). Dies sei der Grund für die Rücknahme des Weiterbeschäftigungsantrags gewesen. Die Klägerin habe inzwischen - insoweit unstreitig - Erziehungsurlaub (Elternzeit) für die Dauer von 2 Jahren beantragt.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens wird auf den Akteninhalt und das Terminsprotokoll vom 6. April 2004 Bl. 368 bis 370 d. A. verwiesen.