I.

Die Berufung ist gemäß § 64 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b und c ArbGG statthaft. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO) und damit zulässig.

II.

Die Berufung ist teilweise begründet.

1.

Die Klage ist zulässig. Der auf Verurteilung der Beklagten zur Wiedereinstellung gerichtete Klagantrag ist hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Er ist dahin auszulegen, dass die Beklagte zur Annahme eines in der Klage enthaltenen Angebots des Klägers auf Abschluss eines Arbeitsvertrages verurteilt werden soll (vgl. BAG, Urteil vom 28.06.2000 - 7 AZR 904/98 = RzK I 15 Nr. 23).

2.

Soweit noch über die Klage zu befinden war, ist sie teilweise begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrages zu den Bedingungen seines Arbeitsvertrages mit der Firma G... GmbH in Insolvenz als Mitarbeiter in der Qualitätssicherung zu einem monatlichen Bruttogehalt von 3.288,00 EUR.

a)

Nach ständiger, zutreffender Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht dem wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung gekündigten Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen ein Wiedereinstellungs-, Fortsetzungs- oder Weiterbeschäftigungsanspruch zu, wenn sich die der Kündigung zu Grunde liegenden Umstände noch während des Laufs der Kündigungsfrist ändern. Der Wiedereinstellungsanspruch ist ein notwendiges Korrektiv des bei der betriebsbedingten Kündigung geltenden Prognoseprinzips. Einerseits wird dem Arbeitgeber die Möglichkeit der Kündigung des Arbeitnehmers bereits dann zugestanden, wenn die den Wegfall des Arbeitsplatzes bedingenden Umstände zum Zeitpunkt der Kündigung bereits greifbare Formen angenommen haben, da er ansonsten - insbesondere bei längeren Kündigungsfristen - Vergütung bzw. Verzugslohn zahlen müsste. Andererseits wird der Arbeitnehmer in dem Vertrauen geschützt, seinen sozialen Besitz nur dann zu verlieren, wenn auch tatsächlich ein Kündigungsgrund vorliegt. Das gilt auch für den Fall, dass nach Ausspruch einer wirksamen betriebsbedingten Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung noch im Lauf der Kündigungsfrist ein Betriebsübergang eintritt oder greifbare Formen annimmt (vgl. BAG, Urteil vom 27.02.1997 - 2 AZR 160/96 - NJW 1997, 2257 [BAG 27.02.1997 - 2 AZR 160/96]; Urteil vom 12.11.1998 - 8 AZR 265/97 = NJW 1999, 1132; Hergenröder, AR-Blattei, SD Betriebsinhaberwechsel I Rn. 468 ff.). Das Fortsetzungsverlangen ist gegenüber dem Betriebserwerber zu erklären (vgl. BAG, Urteil vom 12.11.1998, a.a.O.). Gegen ihn ist auch die Klage auf Wiedereinstellung zu richten, jedenfalls dann, wenn sie erst nach dem Betriebsübergang erhoben wird (Hergenröder, a.a.O. Rn. 496). Weitere Voraussetzungen sind, dass dem Arbeitgeber die unveränderte Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist (vgl. BAG, Urteil vom 27.02.1997, a.a.O.) und der Arbeitnehmer das Fortsetzungsverlangen zumindest unverzüglich nach Kenntniserlangung von den den Betriebsübergang ausmachenden tatsächlichen Umständen geltend gemacht hat (vgl. BAG, Urteil vom 12.11.1998, a.a.O.).

b)

Sämtliche Voraussetzungen für einen Fortsetzungsanspruch des Klägers sind erfüllt.

aa)

Der Insolvenzverwalter der G... GmbH hat das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 28.01.2002 wirksam zum 30.04.2002 wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung gekündigt. Dies steht nach der Zurückweisung der Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover im Verfahren 4 Ca 176/02 durch das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 08.10.2003 (6 Sa 684/03) rechtskräftig fest.

bb)

Noch vor Ablauf der Kündigungsfrist am 30.04.2002 ist die Tatsachengrundlage für die am 28.01.2002 gerechtfertigt gewesene Prognose entfallen, es werde bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zu einer Betriebseinstellung kommen. Tatsächlich hat mit Wirkung zum 01.05.2002 die Beklagte Tätigkeiten der G... GmbH mit 84 von ca. 140 Arbeitnehmern fortgeführt. Es ist zwischen den Parteien im Berufungsverfahren unstreitig geworden, dass zumindest ein Teilbetriebsübergang auf die Beklagte stattgefunden hat. Bei einer zeitlich ununterbrochenen Fortführung mit 84 von ca. 140 Arbeitnehmern ist es ausgeschlossen, dass noch am 30.04.2002 eine Betriebsstilllegung beabsichtigt war. Unwidersprochen hat der Kläger im Berufungsverfahren darauf hingewiesen, dass zumindest mit einigen der zunächst befristet weiterbeschäftigten ehemaligen Arbeitnehmern der Schuldnerin bereits am 25.04.2002 entsprechende Arbeitsverträge abgeschlossen worden sind.

cc)

Die Beklagte hat den Betrieb der insolventen G... GmbH mit Wirkung zum 01.05.2002 vollständig übernommen.

(1)

Ein Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit unter Wahrung von deren Identität fortführt. Ob ein im Wesentlichen unveränderter Fortbestand der organisierten Gesamtheit "Betrieb" bei dem neuen Inhaber anzunehmen ist, richtet sich nach den Umständen des konkreten Falles. Zu den maßgeblichen Tatsachen hierfür zählen insbesondere die Art des betreffenden Betriebs, der Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter sowie deren Wert und Bedeutung, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation, der Grad der Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers, die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft, der Übergang von Kundschaft und Lieferantenbeziehungen und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung der Betriebstätigkeit. Der Übergang eines Betriebsteils steht für dessen Arbeitnehmer dem Betriebsübergang gleich. Auch bei dem Erwerb eines Betriebsteils ist es erforderlich, dass die wirtschaftliche Einheit ihre Identität bewahrt. Betriebsteile sind Teileinheiten (Teilorganisationen) des Betriebs. Es muss sich um eine selbstständige, abtrennbare organisatorische Einheit handeln, die innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks einen Teilzweck erfüllt. Das Merkmal des Teilzwecks dient dabei zur Abgrenzung der organisatorischen Einheit. Im Teilbetrieb müssen nicht andersartige Zwecke als im Übrigen Betrieb verfolgt werden. Bei den übertragenen sächlichen und immateriellen Betriebsmitteln muss es sich um eine organisatorische Untergliederung handeln, mit der innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wird, auch wenn es sich nur um eine untergeordnete Hilfsfunktion handelt. § 613 a BGB setzt für den Teilbetriebsübergang voraus, dass die übernommenen Betriebsmittel bereits bei dem früheren Inhaber die Qualität eines Betriebsteils hatten (stRspr, vgl. etwa BAG, Urteil vom 08.08.2002 - 8 AZR 583/01 - juris).

(2)

Hier ergibt sich, dass die Beklagte mit 84 von ca. 140 Arbeitnehmern der G... GmbH und deren sämtlichen Betriebsmittel ohne zeitliche Unterbrechung ab 01.05.2002 deren bisherige Betriebstätigkeit fortsetzt. Dies ist im Wesentlichen unstreitig. Bei dieser Sachlage ist es unerheblich, wenn die Beklagte lediglich Mieterin der Maschinen sein will, die zuvor vom Insolvenzverwalter an ein Drittunternehmen verkauft worden sein sollen. Es wäre auch unschädlich, wenn der Insolvenzverwalter die Betriebsmittel an ein Drittunternehmen verkauft haben sollte, von dem dann ihrerseits die Beklagte alles wieder gekauft hätte. Dies gilt erst recht, wenn die Anmietung und der Kauf über ein Unternehmen der Ha... Gruppe erfolgt sind und sowohl die Beklagte als auch die G... GmbH zu dieser Unternehmensgruppe gehören, wie der Kläger im Laufe des Verfahrens behauptet und die Beklagte nicht hinreichend bestritten hat. Insgesamt hat sich die Beklagte jedenfalls durch verschiedene Rechtsgeschäfte in die Lage versetzt, die Leitungs- macht über den einheitlichen Betrieb der G... GmbH in Insolvenz zur Fortsetzung der dort verfolgten arbeitstechnischen Zwecke ohne zeitliche Unterbrechung auszuüben. Für einen Betriebsübergang spricht auch das Schreiben des Insolvenzverwalters vom 27.06.2002 und die Fortführung des wesentlichen Namensbestandteils "S..." der Schuldnerin aus der Zeit vor der Insolvenzeröffnung. Die Beklagte selbst räumt mit Schriftsatz vom 07.01.2004 nunmehr zumindest einen Teilbetriebsübergang ein.

Tatsächlich hat die Beklagte den Betrieb mit den übernommenen sachlichen, personellen und immateriellen Betriebsmitteln über den 30.04.2002 hinaus auch im Wesentlichen unverändert fortgeführt. Unstreitig produziert die Beklagte, wie zuvor die G... GmbH und deren Rechtsvorgängerin, flexible Rohrelemente und Kompensatoren. Die Beklagte folgert das Vorliegen eines bloßen Teilbetriebsübergangs offenbar im Wesentlichen aus dem Umstand, dass lediglich 84 von ca. 140 Arbeitnehmern übernommen worden sind. Diese Folgerung ist bei einem Produktionsbetrieb von der Art der Beklagten nicht zwingend. Bei betriebsmittelarmen und dienstleistungsorientierten Branchen und Arbeitszwecken, wie etwa im Gebäudereinigungs- oder Bewachungsgewerbe, mag der Zahl der übernommenen Arbeitnehmer eine wesentliche Bedeutung für die Frage zukommen, ob ein vollständiger oder lediglich ein teilweiser Betriebsübergang vorliegt. Bei einem Produktionsbetrieb der vorliegenden Art kommt es aber auch wesentlich auf die Übernahme sächlicher und immaterieller Betriebsmittel, wie Betriebsgebäuden, Produktionsmaschinen, Fuhrpark, Know-how, Kundenbeziehungen etc., an. Hier kann auch mit der Übernahme von ca. 60 % der bisherigen Belegschaft die im Wesentlichen unveränderte Fortführung des bisherigen Betriebs in seinen bisherigen organisatorischen Strukturen mit reduziertem oder neu eingestelltem Personal in Betracht kommen. Insoweit hatte der Kläger vorgetragen, dass die Betriebsorganisation beibehalten worden sei und nach wie vor neben der Geschäftsleitung und der Personalabteilung der Einkauf und Verkauf und in der Produktion die Schlauchabteilung, die Kompensatorenabteilung, die Kleinbalgabteilung, die Qualitätssicherung und die Schlosserei bestehe. Auch die Positionen der Abteilungsleiter seien durch dieselben Mitarbeiter besetzt wie vor dem Betriebsübergang. Die Beklagte hat dem lediglich entgegengehalten, dass sich die Organisationsstruktur, bedingt durch eine zwischenzeitliche TÜV-Zertifizierung, vollständig geändert habe. Dieses Vorbringen ist unerheblich, weil es nicht erkennen lässt, wann sich die Organisationsstruktur geändert haben soll, ob nicht zumindest - wie der Kläger behauptet hat - zunächst mit der bisherigen Organisationsstruktur ab 01.05.2002 weitergearbeitet worden ist. Die Beklagte hat auch in keiner Weise vorgetragen, inwiefern sich die Organisationsstruktur geändert haben soll. Dieser Vortrag oblag ihr aber im Rahmen der abgestuften Darlegungs- und Beweislast, nachdem der Kläger seinerseits nicht bloß pauschal einen vollständigen Betriebsübergang behauptet, sondern hierzu auch Einzeltatsachen vorgetragen hatte. Soll sich die Änderung der Organisationsstruktur etwa aus der Gründung der Abteilung Export und Vertrieb ergeben, die es nach den Erklärungen des Verwaltungsleiters Schöne im Kammertermin in dieser Form bisher nicht gegeben habe, wäre dies unerheblich, weil das bloße Hinzutreten zusätzlicher Organisationsbereiche zu den übernommenen Bereichen einen Betriebsübergang nicht ausschließt.

Unstreitig ist im Ergebnis auch, dass es nach dem 01.05.2002 zu weiteren Einstellungen gekommen ist. Ob es sich lediglich um 8 dauerhafte Neueinstellungen im Produktionsbereich und gelegentlichem Einsatz von Leiharbeitnehmern handelt oder um ca. 20 bis 30 Neueinstellungen, wie der Kläger behauptet hat, kann dahinstehen. In Verbindung mit der unbestritten von der Beklagten gewünschten Ableistung von arbeitstäglich möglichst 2 Überstunden und Samstagsarbeit von 6.00 bis 12.00 Uhr sowie der späteren unstreitigen Heraufsetzung der Wochenarbeitszeit von 35 auf 38 Stunden hat der Kläger hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass die Beklagte die im Wesentlichen unveränderte Gesamtheit "Betrieb" fortführt.

Soweit sich die Beklagte darauf beruft, der bisherige Arbeitsplatz des Klägers in der Abteilung Qualitätssicherung sei nicht mehr vorhanden, ist auch dies unerheblich. Dieser Vortrag schließt nicht aus, dass die Beklagte die bisherige Abteilung Qualitätssicherung fortführt. Der Kläger hatte hierzu (Schriftsatz vom 27.11.2003, Seite 3 = Bl. 133 d.A.) vorgetragen, dass innerhalb der beibehaltenen Betriebsorganisation die Qualitätssicherung nach wie vor existiere und die Position der Abteilungsleiter mit denselben Mitarbeitern besetzt sei wie vor dem Betriebsübergang.

dd)

Eine unveränderte Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger ist der Beklagten unter Berücksichtigung der Umstände des Falles zumutbar. Eine Unzumutbarkeit kann anzunehmen sein, wenn die Beklagte mit Rücksicht auf die Wirksamkeit der Kündigung bereits Dispositionen getroffen, etwa den Arbeitsplatz gutgläubig neu besetzt hat. Eine Unzumutbarkeit kann sich auch ergeben, wenn die Beklagte als Erwerberin ein Unternehmenskonzept verfolgt, das eine geringere Anzahl von Arbeitnehmern vorsieht, oder sie den Erwerb des Betriebes von der Durchführung bestimmter Rationalisierungen bzw. einer Änderung der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer abhängig gemacht hat (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 27.02.1997, a.a.O. unter II. 4. d) dd) der Gründe; Hergenröder, a.a.O., Rn. 483 m.w.N.). Zu alldem hat die Beklagte nur insoweit Verwertbares vorgetragen, als dass sie den Betrieb lediglich mit 84 - inzwischen 98 - von ca. 140 Arbeitnehmern führt. Dies könnte zwar dafür sprechen, dass sie ein Unternehmenskonzept verfolgt, das insgesamt eine geringere Anzahl von Arbeitnehmern vorsieht. Näheres zu dem von ihr verfolgten Unternehmenskonzept hat die Beklagte aber nicht dargelegt. Auch ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte selbst dem Kläger am 23.10.2002 ein Angebot über die Begründung eines Arbeitsverhältnisses unterbreitet hat. Damit hat sie selbst verdeutlicht, dass ihr im Grundsatz eine weitere Beschäftigung des Klägers als Sachbearbeiter zu der bisherigen Vergütung zumutbar ist. Warum allerdings eine Weiterbeschäftigung des Klägers wie bisher, nämlich als Sachbearbeiter in der Qualitätssicherung und unter Anrechnung der bisherigen Betriebszugehörigkeit unzumutbar sein soll, ergibt sich aus dem Vorbringen der Beklagten selbst dann nicht, wenn man ihre weitere Behauptung als wahr unterstellt, dass der alte Arbeitsplatz des Klägers nicht mehr besteht. Der Kläger begehrt mit der Klage nicht die Wiedereinstellung auf dem bisherigen Arbeitsplatz, sondern als Mitarbeiter der Qualitätssicherung zu den Bedingungen des Arbeitsvertrages bei der G... GmbH. Nach dem nicht hinreichend bestrittenen Vorbringen des Klägers (Schriftsatz vom 27.11.2003, Seite 5 = Bl. 135 d.A.) war er als einer von mehreren Mitarbeitern in der Abteilung Qualitätssicherung beschäftigt. Diese Abteilung bestehe nach wie vor, sei aber mit anderen Mitarbeitern besetzt. Die Beklagte hat sich demgegenüber weder darauf berufen, sie betreibe seit dem 01.05.2002 überhaupt keine Qualitätssicherung mehr, noch betreibe sie Qualitätssicherung mit weniger Personal als zuvor die G... GmbH.

ee)

Der Kläger hat den Fortsetzungsanspruch unverzüglich gegenüber der Beklagten geltend gemacht.

(1)

Die Rechtsprechung hat zu § 613 a BGB a.F. gefordert, dass der Fortsetzungsanspruch noch während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses oder zumindest unverzüglich nach Kenntniserlangung von den den Betriebsübergang ausmachenden tatsächlichen Umständen geltend zu machen ist. Nach dem Betriebsübergang könne dem Arbeitnehmer im Anschluss an die §§ 4, 7 KSchG eine Erklärungsfrist von höchstens 3 Wochen zugebilligt werden. Insoweit bestehe ein Gleichklang zum Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gegen einen Betriebsübergang (vgl. BAG, Urteil vom 12.11.1998 - 8 AZR 265/97 - a.a.O., m.w.N.).

(2)

Mit der Einführung des § 613 a Abs. 6 BGB mit Wirkung zum 01.04.2002 durch das Gesetz zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderen Gesetzen vom 23.03.2002 (BGBl.. I, 1168) beträgt die Frist für den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Betriebsübergang einen Monat ab Zugang der Unterrichtung nach Abs. 5. Deshalb ist mit den Erwägungen der unter aa) zitierten Rechtsprechung nunmehr auch bei dem Fortsetzungsverlangen die Frist von einem Monat zu beachten (so zutreffend LAG Hamm, Urteil vom 27.03.2003 - 4 Sa 189/02 = NZA-RR 2003, 652). Das Fortsetzungsverlangen ist gegenüber dem Betriebserwerber zu erklären (vgl. BAG, Urteil vom 12.11.1998, a.a.O.).

(3)

Die der Beklagten am 28.05.2002 zugestellte Klage auf Wiedereinstellung wahrt die Monatsfrist, denn der Betriebsübergang selbst ist erst zum 01.05.2002 eingetreten. In Ermangelung einer früheren Unterrichtung der Beklagten oder des Insolvenzverwalters gemäß § 613 a Abs. 5 BGB in der ab 01.04.2002 geltenden Fassung hatte der Kläger frühestens seit dem 01.05. 2002 hinreichend sichere Kenntnis vom Vorliegen und vom Umfang des Betriebsübergangs. Dies gilt selbst dann, wenn er bereits am 25. oder 26.04.2002 Kenntnis davon gehabt haben sollte, dass einigen seiner Kollegen neue Arbeitsverträge mit der Beklagten angeboten worden sein sollen. Welche Tätigkeiten in welchem Umfang die Beklagte verrichten und ob dies im Rahmen eines vollständigen oder nur teilweisen Betriebsübergangs erfolgen würde, konnte der Kläger vor dem 01.05.2002 nur vermuten, weshalb auch seine entsprechenden Behauptungen im Kündigungsschutzprozess gegen den Insolvenzverwalter unschädlich sind und den Lauf der Monatsfrist nicht in Gang gesetzt haben.

ff)

Der Fortsetzungsanspruch des Klägers scheitert nicht daran, dass die Betriebsveräußerung in der Insolvenz erfolgt ist.

(1)

Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat im Urteil vom 10.12.1998 (8 AZR 324/97 = DB 1999, 537) ausgeführt, es bestehe keine Berechtigung, den Fortsetzungsanspruch auch im Falle des Konkurses des alten Betriebsinhabers anzuerkennen. Im Falle des im Insolvenzverfahren vollzogenen Betriebsübergangs bestehe keine Notwendigkeit, einen solchen Fortsetzungsanspruch anzuerkennen. Gemäß Art. 4 a Abs. 1 der Richtlinie 98/50/EG vom 29.06.1998 finde die Richtlinie im Insolvenzverfahren nur Anwendung, wenn die Mitgliedsstaaten dies vorsähen. Eine solche Regelung zum Fortsetzungsanspruch des wirksam entlassenen Arbeitnehmers habe weder der deutsche Gesetzgeber noch die Rechtsprechung geschaffen. Dieser Rechtsprechung folgen etwa das LAG Hamburg (Urteil vom 20.03.2002 - 3 Sa 5/01 - juris, nicht rechtskräftig geworden) und das LAG Frankfurt/Main (Urteil vom 25.01.2001 - 11 Sa 908/99 - juris).

(2)

In neuerer Zeit haben der Zweite und der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts die Frage ausdrücklich offen gelassen (vgl. BAG, Urteil vom 27.06.2002 - 2 AZR 270/01 = NJW 2003, 145 [OLG München 01.10.2002 - 30 U 855/01] unter B I. 4. der Gründe; Urteil vom 16.05.2002 - 8 AZR 319/01 und 320/01 = AP Nr. 9, 11 zu § 113 InsO), ebenso wie das LAG Hamm (Urteil vom 27.03.2003 - 4 Sa 189/02, a.a.O.).

(3)

Die Kammer ist der Auffassung, dass der Fortsetzungsanspruch auch bei der Insolvenz des Betriebsveräußerers gerechtfertigt sein kann (im Ergebnis ebenso: LAG Hamm, Urteil vom 11.11.1998 - 2 Sa 1111/98 = NZA-RR 1999, 576 [LAG Hamm 11.11.1998 - 2 Sa 1111/98]; mit näherer Begründung auch Raabe, RdA 2000, 147, 159 f.). Richtig ist, dass nach deren Art. 5 Abs. 1 die nunmehr maßgebliche Richtlinie 2001/23/ EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen vom 12.03.2001 keine Anwendung im Insolvenzverfahren findet, wenn die Mitgliedsstaaten nichts anderes bestimmen. Eine solche andere Bestimmung enthält jedoch § 613 a BGB im nationalen Recht, der auch im Fall der Insolvenz anzuwenden ist. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. etwa Urteile vom 26.05.1983 - 2 AZR 477/81 = AP Nr. 34 zu § 613 a BGB; vom 29.10.1985 - 3 AZR 485/83 = DB 1986, 1729; vom 04.12.1986 - 2 AZR 246/86 = AP Nr. 56 zu § 613 a BGB). Diese Auffassung wird auch von der Literatur geteilt (vgl. etwa KR-Pfeiffer, 6. Auflage, § 613 a BGB Rn. 94 f.). Sie wird inzwischen durch § 128 InsO bestätigt. Deshalb besteht kein sachlich gerechtfertigter Grund, den bei einer Betriebsveräußerung außerhalb des Insolvenzverfahrens anerkannten Fortsetzungsanspruch im Fall der Insolvenz nicht anzuerkennen. Für ihn sprechen die gleichen Erwägungen. Den Besonderheiten des Insolvenzverfahrens ist zum einen durch die Regelungen der Insolvenzordnung hinreichend Rechnung getragen. Der Fortsetzungsanspruch in der Insolvenz ist nämlich zeitlich begrenzt. Seine Voraussetzungen müssen in der Höchstfrist des § 113 Abs. 1 S. 2 InsO entstanden sein (so zutreffend LAG Hamm, Urteil vom 27.03.2003, a.a.O.). Auch besteht kein Wiedereinstellungs- oder Fortsetzungsanspruch, wenn der Veräußerer auf Grund eines Sanierungskonzeptes Arbeitnehmern kündigt, um seinen Betrieb besser veräußern zu können (vgl. Hergenröder, a.a.O., Rn. 474). Hierbei kann der Insolvenzverwalter auf die Regelungen in §§ 125 ff. InsO zurückgreifen, deren Sinn es auch ist, dass zur Sanierung notwendige Betriebsänderungen zügig durchgeführt werden können. Zum anderen ist ggf. im Rahmen der Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung zu prüfen, ob sich wider Erwarten ein Erwerber für den insolventen Betrieb gefunden hat, der aber ein Unternehmenskonzept verfolgt, das eine geringere Anzahl an Arbeitnehmern vorsieht (vgl. Hergenröder, a.a.O., Rn. 483).

c)

Der ausgelegte Antrag des Klägers auf Abschluss eines Arbeitsvertrages ist nur insoweit begründet, als er nach den Erörterungen im Kammertermin hilfsweise dahin zu verstehen ist, dass die Beklagte zumindest zum Abschluss eines Arbeitsvertrages für die Zukunft verurteilt werden soll. Es handelt sich in der Sache um eine Verurteilung gemäß § 894 ZPO.

Die Klage ist hingegen unbegründet, soweit die Wiedereinstellung bereits zum 01.05.2002 begehrt wird. Eine solche Verurteilung wäre auf eine für den Kläger unmögliche Leistung gerichtet, weil er für die Vergangenheit keine arbeitsvertraglichen Dienste mehr erbringen kann (vgl. BAG, Urteil vom 28.06.2000 - 7 AZR 904/98 - a.a.O.).

Es kann dahinstehen, ob der Kläger im Fall der Verweigerung der Willenserklärung durch die Beklagte nicht auf dem Umweg einer Vollstreckung nach § 894 ZPO verwiesen werden muss, sondern sofort auf Weiterbeschäftigung klagen kann (vgl. BAG, Urteil vom 27.02.1997, a.a.O., unter II. 5. der Gründe). Hier hat der Kläger nicht auf Beschäftigung, sondern auf Wiedereinstellung geklagt.

III.

Unter Berücksichtigung der teilweisen Berufungsrücknahme und der teilweisen Unbegründetheit des zuletzt allein verfolgten Wiedereinstellungsantrags waren die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 92 Abs. 1 ZPO zu quoteln.

IV.

Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ArbGG zuzulassen.