Die Berufung des Klägers ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig, §§ 64, 66 ArbGG. Die Berufung ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat zutreffend die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat nach der Prüfung mehr als 2 Jahre in einem Dienstverhältnis zum Kläger gestanden, so dass eine Rückzahlungspflicht nicht besteht. Zu berücksichtigen ist die Tätigkeit ab 22.10.1999 einschließlich Mutterschutzzeit bis 28.10.2000 = 12 Monate. Die Teilzeittätigkeit während des Erziehungsurlaubs im Jahre 2002 ist mit 7 Monaten anzurechnen. Darüber hinaus ist aber auch der Erziehungsurlaub ohne Arbeitsleistung mit einzubeziehen.

Einzelvertragliche Vereinbarungen, in denen sich ein Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Ausbildungskosten verpflichtet, soweit er vor Ablauf einer bestimmten Frist das Vertragsverhältnis beendet, sind grundsätzlich zulässig. Die damit verbundene Bindung des Arbeitnehmers darf aber nicht zu einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung seines Grundrechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes nach Artikel 12 Abs. 1 GG führen. Nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) muss die Vereinbarung so ausgestaltet sein, dass sie für den Arbeitnehmer zumutbar ist und den zu berücksichtigenden Interessen des Arbeitgebers entspricht. Rückzahlungsklauseln müssen nach Grund und Umfang eindeutig ausgestaltet sein. Genügt die Klausel nicht den Bestimmtheitsanforderungen, so ist sie unwirksam (z.B. BAG vom 21.11.2002, 6 AZR 77/01, EzA § 611 BGB 2002 Ausbildungsbeihilfe Nr. 2; BAG vom 16.01.2003, 6 AZR 384/01, EzA § 611 BGB 2002 Ausbildungsbeihilfe Nr. 4).

Die von den Parteien vereinbarte Bindungsdauer von 2 Jahren ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Der Kläger hat mit der von ihm finanzierten Fachhochschulausbildung die Beklagte für den gehobenen Dienst qualifiziert und ihr damit einen erheblichen beruflichen Vorteil gewährt. Die gewählte Bindungsdauer ist angesichts der entstandenen Aufwendungen eher maßvoll. Fraglich ist insoweit allenfalls, ob auch die in den Freistellungsphasen gewährte Vergütung von der Rückzahlungsverpflichtung umfasst wird. Die Vergütung ist in § 2 der Fortbildungsvereinbarung nicht aufgeführt. Unter Berücksichtigung der Bestimmtheitsanforderungen könnte damit die Vergütungsfortzahlung von der Erstattungspflicht ausgenommen sein. Diese Frage musste aber nicht abschließend entschieden werden, weil die Beklagte unter Anrechnung des Erziehungsurlaubs mehr als 2 Jahre im Dienst des Klägers verblieben ist.

Wie sich Zeiten der Nichtbeschäftigung auf die Berechnung der Bindungsdauer auswirken, ob Erziehungsurlaub, lange Krankheit oder etwa unbezahlter Urlaub zur Verlängerung der Bindungsdauer führt, ist nicht ausdrücklich geregelt. Wortlaut und Sinn und Zweck der Rückzahungsvereinbarung führen nach Auffassung der Kammer nicht zu einem eindeutigen Ergebnis.

Im ersten Absatz der Rückzahlungsvereinbarung ist formuliert, dass die Beklagte 2 Jahre im Dienst des Klägers verbleiben muss. Die Formulierung deutet darauf hin, dass auf den rechtlichen Bestand des Vertragsverhältnisses, nicht auf die tatsächliche Arbeitsleistung abgestellt wird. Weil Erziehungsurlaub nur zum Ruhen des Vertragsverhältnisses führt, das Vertragsverhältnis aber rechtlich fortbesteht, wäre die entsprechende Zeit anzurechnen. Die Formulierung in Absatz 2 der Rückzahungsklausel "voll abgeleistete Dienstjahre" spricht dagegen eher dafür, dass tatsächliche Arbeitsleistung erfolgen muss, Ruhenszeiten dagegen unberücksichtigt bleiben.

Zu einer zwingenden Auslegung führt nicht die Parallele zur Dienstzeitregelung nach § 20 BAT. Zwar ist die Erziehungsurlaubszeit als Beschäftigungszeit nach § 19 BAT zu bewerten und damit Dienstzeit im Sinne des § 20 BAT(BAG vom 16.07.1997, 5 AZR 309/96, AP Nr. 23 zu § 15 Bundeserziehungsgeldgesetz). Mit den Begriffen "Dienst" und "Dienstjahre" ist in der Rückzahlungsklausel aber nicht die Terminologie des BATübernommen. Erkennbar wird vielmehr abgestellt auf ein Dienstverhältnis nach Dienstordnung. So sind die die Rückzahlungspflicht auslösenden Tatbestände formuliert, in denen nicht Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sondern Ausscheiden auf eigenen Antrag oder aufgrund besonderer Entlassung enthalten ist.

Bei der Auslegung nach Sinn und Zweck ist maßgebend, dass Rückzahlungsklauseln der vorliegenden Art eine Gegenleistung für die Ausbildungskosten gewähren sollen. Eine Gegenleistung erhält der Arbeitgeber aber nur in einem vollzogenen Vertragsverhältnis, nicht bei Vorliegen eines Ruhenstatbestandes. Andererseits beruht die Beschränkung der Bindungsdauer auf Artikel 12 Abs. 1 GG. Zum Schutz der freien Arbeitsplatzwahl des Arbeitnehmers muss die Bindung zeitlich begrenzt werden. Dies spricht dagegen, die Bindungsdauer durch Erziehungsurlaubszeit zu verlängern.

Im Ergebnis regelt die Rückzahlungsklausel nicht eindeutig, wie sich Erziehungsurlaub auswirkt. Sie genügt nicht den Bestimmtheitsanforderungen für Rückzahlungsklauseln, so dass der Kläger auf die mögliche Auslegung - rechtlicher Bestand des Vertragsverhältnisses ist ausreichend, Ruhenszeiträume sind anzurechnen - verwiesen werden muss. Damit wird auch der freien Arbeitsplatzwahl nach Artikel 12 Abs. 1 GG Rechnung getragen, die eine zeitlich überschaubare Bindung verlangt. Gerade bei mehrfacher Inanspruchnahme von Elternzeit/Erziehungsurlaub kann nämlich anderenfalls die Bindungsdauer übermäßig verlängert werden.

Zur Anrechnung des Erziehungsurlaubs führt auch die Wertentscheidung des Artikel 6 Absatz 1 GG, der den Schutz von Ehe und Familie verlangt. Bindungsklauseln sind in ihrer Wirksamkeit nach Treu und Glauben zu bewerten. Im Rahmen zivilrechtlicher Generalklauseln sind verfassungsrechtliche Wertentscheidungen zu berücksichtigen. So hat das BAG entschieden, die gesetzliche Ausgestaltung von Elternzeit/Erziehungsurlaub sei Ausdruck der auf Artikel 6 GG beruhenden Schutz- und Fürsorgepflicht des Staates. Sie solle die Ausübung des Erziehungsrechts ohne Verlust des Arbeitsplatzes erleichtern. Müsste der Arbeitnehmer damit rechnen, dass Erziehungsurlaub/Elternzeit bei der Bemessung von Sozialplanabfindungen nicht als Beschäftigungszeit zähle, könne dadurch die Freiheit der Entscheidung für oder gegen die Inanspruchnahme von Elternzeit/Erziehungsurlaub eingeschränkt werden. Sozialplanregelungen, die Erziehungsurlaubszeiten nicht als Betriebszugehörigkeit werten, seien deshalb unwirksam (BAG vom 12.11.2002, 1 AZR 58/02, AP Nr. 159 zu § 112 BetrVG 1972; BAG vom 21.10.2003, 1 AZR 407/02, AP Nr. 163 zu § 112 BetrVG 1972).

Diese Rechtsprechung ist auf Bindungsklauseln der vorliegenden Art zu übertragen und führt dazu, dass die Nichtberücksichtigung des Erziehungsurlaubs gegen § 242 BGB verstößt. Zumindest muss hier eine verfassungskonforme Auslegung der Rückzahlungsvereinbarung erfolgen mit dem Ergebnis, dass auch Erziehungsurlaub ohne Arbeitsleistung als Dienstzeit zu bewerten ist.

Da die Berufung zurückzuweisen war, trägt der Kläger die Kosten des Rechtsmittels, § 97 ZPO.

Die Revisionszulassung erfolgt gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.