I.

Die frist- und formgerecht eingelegte und insgesamt zulässige Berufung ist unbegründet.

1.

Der befristete Arbeitsvertrag vom 23.12.2002/02.01.2003 ist nicht nach § 14 TzBfG wirksam befristet und hat das Arbeitsverhältnis folglich nicht mit Ablauf des 30.06.2003 beendet. Die Klägerin befindet sich nach § 16 TzBfG in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis.

a)

Die Klägerin hat mit Klageantrag vom 09.05.2003 und damit rechtzeitig die Feststellung Unwirksamkeit der Befristung geltend gemacht. Nach § 17 S. 1 TzBfG muss der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages Klage auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der Befristung nicht beendet worden ist. Das Arbeitsverhältnis der Parteien war auf den 30.06.2003 befristet.

Es ist unschädlich, dass die Klägerin den Entfristungsantrag bereits am 09.05.2003 gestellt hat. Eine Entfristungsklage kann nämlich bereits vor dem vereinbarten Ende erhoben werden, weil davon auszugehen ist, dass der Arbeitgeber an seiner Entscheidung festhält (vgl. BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 920/98 - AP Nr. 2 zu § 1 BeschFG 1996 = EzA § 1 BeschFG 1985 Nr. 15).

b)

Die Befristung des Vertrages vom 23.12.200/02.01.2003 ist nicht nach § 14 Abs. 1 TzBfG zulässig.

aa)

Nach § 14 Abs. 1 S. 2 Ziffer 1 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Diese Voraussetzung ist nicht bereits auf Grund der Ungewissheit der wirtschaftlichen Entwicklung und des zukünftigen Arbeitskräftebedarfs erfüllt. Diese Unsicherheit gehört vielmehr zum unternehmerischen Risiko, das der Arbeitgeber nicht durch Abschluss befristeter Arbeitsverträge auf seine Arbeitnehmer abwälzen kann, mit Ausnahme der unter bestimmten Voraussetzungen möglichen sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 1 und 2 TzBfG. Die sachliche Rechtfertigung einer Befristungsabrede wegen eines nur zeitweiligen Bedarfs verlangt vielmehr, dass bei Abschluss des Zeitvertrages auf Grund konkreter Tatsachen mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers über das vorgesehene Vertragsende hinaus kein Bedarf besteht. Hierzu muss der Arbeitgeber eine Prognose erstellen. Deren Grundlagen hat er im Prozess darzulegen, damit der Arbeitnehmer seinerseits die Möglichkeit erhält, die Richtigkeit der Prognose zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu überprüfen (vgl. BAG, 04.12.2002 - 7 AZR 437/01 - AP BAT Sr 2 y Nr. 24; 22.03.2000 -7 AZR 758/98 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 221 = NZA 2000, 881; APS/ Backhaus, § 14 TzBfG, Rn. 40, 82 und 138 ff.; KR/Lipke, § 14 TzBfG, Rn. 67 ff.; Dörner, Der befristete Arbeitsvertrag, EFAS 2004, Rn. 278 mit zahlreichen w. N.). Diese vom Bundesarbeitsgericht vor dem In-Kraft-Treten des TzBfG zum alten Befristungsrecht nach § 620 BGB aufgestellten Rechtsgrundsätze sind gleichsam für die Auslegung und Anwendung des § 14 Abs. 1 S. 1 Ziffer 1 TzBfG maßgebend (vgl. Dörner, a.a.O., Rn. 279).

Das Gericht muss feststellen können, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf Grund greifbarer Tatsachen mit einiger Sicherheit erwarten durfte, dass für eine Beschäftigung des befristet eingestellten Mitarbeiters über das vorgesehene Vertragsende hinaus kein Bedarf bestand. Der Prognose müssen konkrete Umstände zu Grunde liegen, die subjektive Einschätzung des Arbeitgebers reicht nicht aus (vgl. BAG, 28.03.2001 - 7 AZR 701/99 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 227 = NZA 2002, 666; KR/Lipke, § 14 TzBfG Rn. 71 f.; Dörner, a.a.O., Rn. 285). Erweist sich die Prognose als zutreffend, so ist die Befristung regelmäßig sachlich gerechtfertigt (vgl. BAG, 03.11.1999 - 7 AZR 846/98 - AP BAT Sr 2 y Nr. 19 = NZA 2000, 726 [BAG 03.11.1999 - 7 AZR 846/98] unter III. b) der Gründe; Dörner, a.a.O., Rn. 286). Steht hingegen fest, dass bei Ablauf der vorgesehenen Zeit ein weiterer Arbeitskräftebedarf besteht, so muss der Arbeitgeber darlegen, aus welchen Gründen die tatsächliche Entwicklung hinsichtlich des Arbeitskräftebedarfs anders verlaufen ist als bei Vertragsschluss prognostiziert. Gelingt ihm dazu ein widerspruchsfreier, als richtig festzustellender Tatsachenvortrag, ist die Befristung trotz Auseinanderklaffens von Dauer und Mehrbedarf wirksam. Gelingt ihm das nicht, lässt dies nur den Schluss zu, dass der Sachgrund vorgeschoben ist und bei Vertragsschluss in Wahrheit lediglich eine allgemeine Ungewissheit über den Arbeitskräftebedarf vorgelegen hat (vgl. BAG, 28.03.2001 ebenda; Dörner, a.a.O., Rn. 287).

Ein vorübergehender betrieblicher Bedarf an Arbeitskräften kann neben den Fällen vorübergehender Zusatzaufgaben auch dann vorliegen, wenn die vorhandene Arbeitsmenge in absehbarer Zeit abnimmt, bis dahin aber noch zusätzliche Arbeitskräfte benötigt werden. Ein solcher absehbarer Minderbedarf kommt u.a. bei Rationalisierungen bzw. bei (Teil-) Stilllegungen in Betracht (vgl. APS/Backhaus, § 14 TzBfG, Rn. 142 f.; KR/Lipke, § 14 TzBfG, Rn. 82; Dörner, a.a.O., Rn. 282, 296 m.w.N.). Ebenso wie im Fall zeitweiligen Mehrbedarfs darf der Arbeitgeber den absehbaren Minderbedarf nicht zum Anlass nehmen, beliebig viele Arbeitnehmer befristet einzustellen. Deren Anzahl muss sich vielmehr im Rahmen des absehbaren Minderbedarfs halten und darf diesen nicht überschreiten.

bb)

Unter Berücksichtigung dieser Rechtsgrundsätze kann das Gericht nicht feststellen, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein Sachgrund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses des Klägers vom 23.12.2002/02.01.2003 bestanden hat.

Die Parteien haben in § 1 dieses Arbeitsvertrages bestimmt, dass die Klägerin bis zur Unterbringung des Arbeiters L. eingestellt wird, dessen Dienstposten zum 30.06.2003 entfallen ist. Diese Vereinbarung ist aus Sicht der Klägerin bei einer Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB als kalendermäßig befristeter Zeitvertrag zu verstehen. Die Klägerin ist weiterhin auf dem Arbeitsplatz im Lager beschäftigt, der im Zuge der Auflösung des Marineabschnittskommandos nicht entfallen, sondern auf das Marinestützpunktkommando ab dem 01.01.2003 übergeleitet ist und dort auch über den 30.06.2003 fortbestehen würde. Da es sich folglich nach dem Arbeitsvertrag um eine Dauerbeschäftigung handelt, die zum 30.06.2003 dem Arbeiter L. zugewiesen werden sollte, konnte die Klägerin annehmen, dass ihr Arbeitsvertrag bis zu diesem Datum fortbestehen würde.

Der vereinbarte Sachgrund kommt zwar als Rechtfertigung für die Befristung des Arbeitsvertrages nach § 14 Abs. 1 S. 2 Ziffer 1 TzBfG in Betracht. Herr L., der als Kfz-Mechaniker im Marinestützpunktkommando unbefristet beschäftigt war, hat einen Anspruch auf Beschäftigungssicherung nach § 3 TV UmBw. Dass er auf dem Dienstposten letztlich weder zum 30.06.2003 noch zu einem anderen Zeitpunkt untergebracht worden ist, ist letztlich dann nicht entscheidend, wenn dieses Konzept im Zeitpunkt des Vertragsschlusses tatsächlich bestanden hat. Dies kann das Gericht allerdings nicht anhand von Tatsachen nachvollziehen. Es liegt kein Organigramm vor, aus dem abzuleiten wäre, für wie viele Arbeiter nach Auflösung bzw. Ausgliederung von Teileinheiten des ehemaligen Marineabschnittskommandos ein Unterbringungsbedarf besteht, wie viele Stellen dafür im Bereich des Lagers genutzt werden müssen und wie die Verteilung dieser Stellen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geplant war. Ein entsprechend konkreter Vortrag wäre im vorliegenden Fall auch deshalb nötig gewesen, weil die für Herrn L. eingeplante Stelle der Klägerin weder quantitativ noch qualitativ mit seiner bisherigen Tätigkeit übereinstimmt. Die teilzeitbeschäftigte Klägerin ist Lagerhelferin, der vollzeitbeschäftigte Arbeiter L. ist Kfz-Mechaniker. Es ist auch nicht erkennbar, wann sich welche tatsächlichen Umstände nach Vertragsschluss in der Planung der Beklagten geändert haben, die zu einer anderen Verwendung des Kfz-Mechanikers L. geführt haben. Die allgemein gehaltenen Erläuterungen der Beklagten in der letzten mündlichen Verhandlung, die Beklagte habe entschieden, Sonderfahrzeuge selbst zu warten, werden diesen Anforderungen nicht gerecht.

c)

Eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG scheidet im vorliegenden Fall aus, weil die Klägerin zu der Beklagten bereits zuvor in einem Arbeitsverhältnis gestanden hat, § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG.

2.

Da somit bereits die letzte Befristung unwirksam ist und die Klägerin sich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis befindet (§ 16 S. 1 TzBfG), kommt es nicht entscheidend darauf an, dass auch für die Befristung des vorherigen Vertrages vom 16.08.2001 kein ausreichender Sachgrund vorhanden gewesen ist.

a)

Obwohl die Parteien das Arbeitsverhältnis mit Vertrag vom 23.12.2002/02.01.2003 auf eine neue Grundlage gestellt haben, unterliegt auch der Vertrag vom 16.08.2001 der gerichtlichen Befristungskontrolle. Haben die Parteien bei Abschluss des letzten Vertrages einen Vorbehalt erklärt und hat der Arbeitnehmer zusätzlich mit oder nach dem Abschluss des neuen befristeten Arbeitsvertrages Klage hinsichtlich des gerade ausgelaufenen Vertrages erhoben (vgl. BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 43/99 - AP BeschFG 1985 § 1 Nr. 26 = NZA 2001, 264), so kommen der letzte und der vorletzte befristete Arbeitsvertrag zur gerichtlichen Überprüfung.

Einen solchen Vorbehalt haben die Parteien vereinbart. Die Klägerin hat die Unterzeichnung des Vertragsangebots vom 23.12.2002 mit dem Vorbehalt versehen, "dass nicht bereits ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht". Rechtsgeschäftlich liegt darin die Ablehnung des Angebots, verbunden mit dem neuen Antrag, den Änderungsvertrag vorbehaltlich zu befristen, § 150 Abs. 2 BGB. Die Beklagte hat dieses Angebot zumindest konkludent durch die Fortsetzung der Beschäftigung angenommen.

b)

Die Befristung des Vertrages vom 16.08.2001 ist ebenfalls nach § 14 Abs. 1 TzBfG unwirksam.

Unter § 1 dieses Vertrages haben die Parteien eine Zweckbefristung vereinbart, die gleichfalls durch einen nur vorübergehenden betrieblichen Bedarf an der Arbeitsleistung gerechtfertigt sein könnte, § 14 Abs. 1 S. 2 Ziffer 1 TzBfG (zu den Voraussetzungen oben I. 1. a) der Gründe).

Dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf Grund des Vorbefehls 2001 vom 27.06.2001 nicht mit hinreichender Sicherheit festgestanden hat, dass für die Beschäftigung der Klägerin dauerhaft kein Bedürfnis bestehen würde, hat das Arbeitsgericht mit zutreffenden Erwägungen festgestellt, die sich das Berufungsgericht zu Eigen macht (§ 543 Abs. 1 ZPO) und die Begründung der Entscheidung deshalb auf folgende ergänzenden Gesichtspunkt beschränkt:

Mit dem Vorbefehl hat die Beklagte angekündigt, dass voraussichtlich bis zum 01.04.2004 das Marineabschnittskommando ausgegliedert werden würde. Welche Aufgaben dabei insgesamt aufgegeben und welche ausgegliedert bzw. verlagert werden würden, stand damit noch nicht fest. Dies war, wie die Beklagte durch das Bundesministerium der Verteidigung ausdrücklich vermerkt hat, "abhängig von (der) Abgabe der ortsfesten, logistischen Einrichtungen." Existierte aber noch kein entsprechendes Konzept, das zumindest in groben Umrissen erkennen ließ, welche Teile des bisherigen Marineabschnittskommandos in das Marinestützpunktkommando integriert werden sollen, kann allein die Ankündigung einer konkreten Organisationsentscheidung nicht die Befristung sämtlicher Arbeitsverhältnisse rechtfertigen. Erst wenn erkennbar ist, welche Aufgaben die Beklagte in ihrer neuen Organisation selbst versieht, wann die bisherigen Aufgaben wegfallen bzw. ausgegliedert werden, wie viele Stellen ihr danach verbleiben und für wie viele Arbeitnehmer sie nach § 3 TV UmBw einen Anspruch auf Beschäftigungssicherung erfüllen muss, können Arbeitsverhältnisse wegen eines vorübergehenden betrieblichen Bedarfs an der Arbeitsleistung wirksam befristet werden.

II.

Die Berufung war daher mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen. Es bestehen keine Gründe zur Zulassung der Revision.