Die Berufung der Klägerin ist zulässig, jedoch nicht begründet.

Das Arbeitsverhältnis der Klägerin besteht ab 27.12.2002 nicht mehr zum Beklagten.

1.

Das Arbeitsgericht hat den Rechtsstreit nach den Regelungen des Gesetzes über arbeitsrechtliche Vorschriften zur Beschäftigungsförderung vom 26.04.1985, in der im Jahre 2002 geltenden Fassung zutreffend entschieden. Hierauf kann verwiesen werden. Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 25.10.2000 (Az. 7 AZR 537/99 in NZA 2001, 609 bis 612) zutreffend entschieden, dass für den Fall, dass der zeitliche Abstand zwischen zwei nach dem BeschFG befristeten Arbeitsverträgen mehr als das Doppelte des in § 1 Abs. 3 S. 2 BeschFG vorgesehenen Mindestzeitraumes beträgt, ein enger sachlicher Zusammenhang regelmäßig nicht, sondern allenfalls beim Vorliegen besonderer Umstände angenommen werden kann. Die zwischenzeitlich auf einen Sachgrund gestützte befristete Beschäftigung auf demselben Arbeitsplatz genüge dafür nicht.

Vorliegend ist der zweite Arbeitsvertrag der Klägerin nach dem BeschFG zum 30.04.2000 abgelaufen. Der letzte befristete Arbeitsvertrag nach dem BeschFG ist ab 27.12.2000 geschlossen worden, sodass nahezu die doppelte Zeit des in § 1 Abs. 3 S. 2 BeschFG vorgesehenen Mindestzeitraumes verstrichen ist.

Die Tatsache alleine, dass die Klägerin in dem letzten Arbeitsverhältnis unter denselben materiellen Arbeitsbedingungen auf demselben Arbeitsplatz dieselben Arbeiten als Sozialarbeiterin verrichtet hat wie auf Grund der ersten beiden Arbeitsverträge, reicht angesichts des erheblichen zeitlichen Abstandes der Verträge nicht aus, um einen engen sachlichen Zusammenhang zu bejahen. Vielmehr müssten besondere zusätzliche Umstände hinzukommen, um einen engen sachlichen Zusammenhang gemäß § 1 Abs. 3 S. 1 BeschFG zu bejahen.

Diese hat die Klägerin nicht ausreichend vorgetragen.

Dieser liegt auch nicht darin, dass die Parteien mit dem Arbeitsvertrag vom 18.12.2000 den vorherigen Arbeitsvertrag abgelöst haben und einen neuen Vertrag nach dem BeschFG geschlossen haben. Dieses geschah ersichtlich deswegen, weil die Parteien wollten, dass eine längere Beschäftigung der Klägerin als bis zum 31.12.2001 ermöglicht werden sollte. Dieses geschah im beiderseitigen Interesse. Die insoweit vorhandenen Beweggründe der Parteien lassen aber nicht darauf schließen, dass damit ein enger Zusammenhang zu den vorherigen Arbeitsverhältnissen hergestellt werden sollte, diese waren vielmehr in die Zukunft gerichtet im Hinblick darauf, dass eine längere Beschäftigung ermöglicht werden sollte. Aus dieser Vereinbarung ist vielmehr ersichtlich, dass die Parteien ausdrücklich keinen engen Zusammenhang mit den vorherigen Arbeitsverhältnissen herstellen wollten, um die längerfristige Beschäftigung zu ermöglichen.

2.

Jedenfalls besteht aber auf Grund eines Betriebsübergangs des Arbeitsverhältnisses der Klägerin zur M...GmbH ab dem 27.12.2002 kein Arbeitsverhältnis mehr zum Beklagten.

Nach dem weit gehend unbestrittenen Vortrag des Beklagten im Schriftsatz vom 06.11.2003 ist eine bisherige Abteilung des Jugendamtes des Beklagten aus dem Jugendamt ausgegliedert und in eine private Gesellschaftsform überführt worden. In diesem Betriebsteil war die Klägerin tätig.

Der Übergang erfolgte gemäß § 613 a BGB. Die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben steht dem Begriff des Betriebsübergangs nicht entgegen (so auch BAG, Urteil vom 27.04.2000, Az. 8 AZR 260/99, in RZK I 5 e Nr. 135).

Die Übertragung erfolgte ausweislich der vorliegenden Verträge nicht hoheitlich, sondern durch Vertrag mit der M...GmbH.

Bei der bisherigen Abteilung des Jugendamtes handelt es sich um eine eigenständige Arbeitsorganisation und damit um einen Betriebsteil innerhalb des Beklagten. Ersichtlich gibt es ausweislich des Organigramms des Beklagten eine Abteilungsleitung, eine hierzu gehörige Verwaltung sowie entsprechende sozialpädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Beklagten. Dieser Bereich ist nach dem nicht bestrittenen Vortrag der Klägerin auf die M...GmbH übergegangen. Entscheidend für einen Betriebsübergang ist, ob die Einheit ihre Identität gewahrt hat, wobei sich dieser Begriff auf eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung bezieht, wobei es auf die Absicht einer Gewinnerzielung nicht ankommt. Im Wege einer Gesamtwürdigung ist die Art des betreffenden Betriebsteils, der etwaige Übergang materieller Betriebsmittel, der Wert der immateriellen Aktiva, die etwaige Übernahme der Hauptbelegschaft, der etwaige Übergang der Kundschaft sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten und die Dauer einer evtl. Unterbrechung dieser Tätigkeiten zu berücksichtigen.

Vorliegend ist festzustellen, dass der Zweck der Abteilung bei der M...GmbH derselbe ge-blieben ist, es wurde die Hauptbelegschaft, nämlich insbesondere die sozialpädagogischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen übernommen und es wurden weiterhin dieselben Tätigkeiten wie zuvor verrichtet. Hieraus ist eindeutig auf einen Betriebsteilübergang zu schließen, der durch Rechtsgeschäft stattgefunden hat.

Dem kann von der Klägerin auch nicht entgegengehalten werden, dass sie zunächst bis zum 26.12.2002 noch weiterhin im Arbeitsverhältnis zum Beklagten gestanden hat und nur im Wege der Arbeitnehmerüberlassung auf die M...GmbH übertragen wurde.

Zwar ist aus diesen Gründen das Arbeitsverhältnis der Klägerin nicht zum 01.07.2002 übertragen worden, vielmehr hat das Arbeitsverhältnis noch bis zur Beendigung des befristeten Arbeitsvertrages zum Beklagten fortbestanden, wie ursprünglich im Vertrag vom 18.12.2000 auch vereinbart. Tatsächlich hat die Klägerin jedoch bereits in dem durch Betriebsübergang übergegangenen Teilbetrieb weitergearbeitet und hat dort am 27.12.2002 in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis ihre Tätigkeit fortgeführt. Spätestens zum Zeitpunkt des 27.12.2002 ist deshalb auch das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit übergegangen, nachdem zuvor bereits ihre sämtlichen Tätigkeiten auf die M...GmbH übertragen worden sind. Die Verzögerung durch die vorherige Arbeitnehmerüberlassung steht dem Betriebsübergang grundsätzlich nicht entgegen. Entsprechend den getroffenen Vereinbarungen zwischen dem Beklagten und der M...GmbH sind die Arbeitsverhältnisse, je nach Vertragsgestaltung, erst nach und nach auch juristisch auf die M...GmbH übertragen worden. Entscheidend sind jedoch die tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten, die die Klägerin bereits ab 01.07.2002 für die M...GmbH geleistet hat. Rechtsfolge des Betriebsübergangs ist deshalb auch der Übergang des Arbeitsverhältnisses der Klägerin zu den insoweit vereinbarten Bedingungen.

Da die Klägerin deshalb ab 27.12.2002 nicht nur im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung, sondern auch arbeitsvertraglich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zur M...GmbH steht, kann sie keine Feststellung mehr verlangen, dass das Arbeitsverhältnis noch zum Beklagten fortbesteht.

Die Klägerin hat auch dem Betriebsübergang nicht widersprochen, hat vielmehr in Kenntnis der Tatsachen mit der M...GmbH ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründet. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war ihr bekannt, dass eine Übertragung stattgefunden hat. Sie hat weder gegenüber dem Beklagten noch gegenüber der M...GmbH ein Widerspruchsrecht ausgeübt.

Nach alledem ist die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 97 ZPO i.V.m. § 64 Abs. 6 ArbGG.

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.

Gegen dieses Urteil ist deshalb ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nach Maßgabe des § 72 a ArbGG wird hingewiesen.