Die Berufung des beklagten Landes ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig, §§ 519, 520 ZPO, 64, 66 ArbGG.

Die Berufung ist auch begründet. Der Kläger hat gegen das beklagte Land keinen Anspruch auf Zahlung von 1.130,12 EUR als Ersatz für die Schäden, die im August 2002 an seinem Privat-Pkw entstanden sind.

Zutreffend geht das Arbeitsgericht davon aus, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die ohne Verschulden des Arbeitgebers am Pkw des Arbeitnehmers entstandenen Unfallschäden ersetzen muss, wenn das Fahrzeug mit Billigung des Arbeitgebers in dessen Betätigungsbereich eingesetzt wurde (BAG v. 14.12.1995, 8 AZR 875/94, AP Nr. 13 zu §611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers). Anspruchsgrundlage ist dabei § 670 BGB. Diese Vorschrift, die die Verpflichtung zum Ersatz für Aufwendungen regelt, die der Beauftragte den Umständen nach für erforderlich halten durfte, wird seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.11.1961 (GS 1/60, AP Nr. 2 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers) entsprechend angewandt für vom Arbeitgeber nicht verschuldete Sachschäden des Arbeitnehmers, wenn diese im Gesamtzusammenhang mit der Entfaltung einer Tätigkeit für und im Interesse des Arbeitgebers entstanden sind. Es ist sinnvoll und gerecht, derart erlittene Schäden in bestimmten Fällen als besonderes Opfer und damit als "Aufwendung" im Sinne des § 670 BGB anzusehen.

Aus dieser Begründung des Schadensersatzanspruches folgt aber zugleich, dass die §§ 249 ff. BGB nicht unmittelbar gelten. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass es sich vorliegend nicht um einen Anspruch des Geschädigten gegen den Schädiger handelt, für den anerkannt ist, dass in Anwendung des § 249 Satz 2 BGB die für eine Reparatur in einer Kundendienstwerkstatt erforderlichen Kosten unabhängig davon verlangt werden können, ob die Reparatur auch tatsächlich durchgeführt wird. Denn dem Schädiger soll es nicht zugute kommen, ob der Geschädigte die Reparatur in einer Werkstatt oder selbst durchführt.

Anders ist die Interessenlage bei dem Ersatzanspruch nach § 670 BGB gegen den Arbeitgeber, der den Schaden nicht verursacht und nicht verschuldet hat. Es ist deshalb nach Sinn und Zweck des Erstattungsanspruches nicht geboten, dem Geschädigten entsprechend § 249 Satz 2 BGB einen Anspruch auf Sachschadenersatz in der gleichen Höhe wie im Falle der Wiederherstellung durch einen Dritten zuzubilligen. Vielmehr muss nur der Schaden ersetzt werden, der tatsächlich im Vermögen des Geschädigten eingetreten ist.

Durch die im Streit stehenden Vorfälle ist dem Kläger tatsächlich kein Schaden in diesem Sinne entstanden. Der Kläger hat nämlich nach dem bindenden Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils unstreitig die Schäden an dem Fahrzeug beseitigen lassen, ohne dass ihm hierfür Kosten entstanden sind. Ihm sind deshalb auch keine Aufwendungen entstanden, deren Ersatz er gemäß § 670 BGB von dem beklagten Land verlangen kann. Es besteht kein Anlass, den Kläger besser zu stellen, als er bei einer Reparatur durch die Kundendienstwerkstatt gestanden hätte. In diesem Falle wäre das beklagte Land verpflichtet gewesen, die tatsächlich entstandenen Aufwendungen zu beheben. Soweit der Schaden ohne Aufwendungen des Klägers behoben werden konnte, würde eine Ersatzleistung durch das beklagte Land darauf hinauslaufen, dass der Kläger durch das schädigende Ereignis besser gestellt würde als ohne. Dies ist nicht. Sinn und Zweck des Aufwendungserstattungsanspruches des § 670 BGB für Sachschäden.

Etwas anderes ergibt sich nicht, wenn man als Anspruchsgrundlage § 14 BAT analog in Verbindung mit § 96 NBG heranzieht. Denn auch wenn für die Angestellten des beklagten Landes die Vorschriften über den Ersatz von Sachschäden für Beamte Anwendung finden (vgl. hierzu BAG v. 08.. 05.1980, 3 AZR 82/79, AP Nr. 6 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers), besteht kein Schadensersatzanspruch des Klägers im vorliegenden Fall.

Nach § 96 NBG "kann" für Gegenstände, die bei Ausübung des Dienstes beschädigt worden sind, Ersatz geleistet werden. Es handelt sich hier um eine Kannvorschrift, die in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ihre Grundlage hat. Nach Ziff. 4.1 der Verwaltungsvorschrift zur § 96 darf Ersatz aber nur geleistet werden, wenn der Schaden nicht auf andere Weise ersetzt wird. Dies ist vorliegend jedoch geschehen, da die Schäden beseitigt wurde, ohne dass dem Kläger hierfür Kosten entstanden sind. Nach Ziff. 6.3 der Verwaltungsvorschrift werden grundsätzlich nur die Sachschäden am Kraftfahrzeug ersetzt. "Ist eine Instandsetzung möglich ... sind die Kosten der Instandsetzung zu erstatten." Sind dem Kläger Kosten für die Instandsetzung nicht entstanden, hat er mithin hiernach auch keinen Erstattungsanspruch.

Das vorliegend gefundene Ergebnis entspricht im Übrigen in vollem Umfange der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt- v. 26.11.1992, 2 C 21/91, NVwZ 1993, S. 1110, 1111) [BVerwG 26.11.1992 - 2 C 21/91], wonach kein Anspruch auf Ersatz für ersparte Aufwendungen bei einer selbst ausgeführten Kfz-Reparatur besteht.

Auf die Berufung des beklagten Landes war das arbeitsgerichtliche Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.

Als unterliegende Partei hat der Kläger gem. § 91 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Gründe, die Revision zuzulassen, bestehen nicht. Gegen dieses Urteil ist deshalb ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 a ArbGG wird hingewiesen.