II.

Die zulässigen Beschwerden der Beteiligten zu 5) und 6) sind begründet.

Der auf der Betriebsversammlung vom 17.02.2003 gewählte Beteiligte zu 5) ist nicht durch einen neuen Wahlvorstand zu ersetzen.

Das Verfahren bezüglich des Beteiligten zu 2) haben die Parteien nicht übereinstimmend für erledigt erklärt trotz entsprechender Aufforderung des Vorsitzenden. Im Gegenteil haben die Beteiligten zu 5) und 6) erklärt, dass eine Erledigungserklärung nicht erfolgen werde, sodass im Verfahren zu prüfen ist, ob eine Sachentscheidung zu ergehen hat, weil das Verfahren des Beteiligten zu 2) als von Anfang an unbegründet anzusehen war. Dieses ist, wie sich aus Nachfolgendem ergibt, der Fall, sodass auch insoweit der Antrag des Beteiligten zu 2) zurückzuweisen war.

Gemäß § 18 Abs. 1 BetrVG hat der Wahlvorstand die Wahl unverzüglich einzuleiten, sie durchzuführen und das Wahlergebnis festzustellen. Kommt der Wahlvorstand dieser Verpflichtung nicht nach, so ersetzt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag des Betriebsrats von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft.

Für die Ersetzung ist nicht Voraussetzung, dass ein Verschulden des Wahlvorstandes vorliegt. Es genügt eine objektive Untätigkeit oder Säumnis. Andererseits führen Untätigkeit oder Säumnis des Wahlvorstandes nur dann zu seiner Ersetzung, wenn sein Verhalten so unzweckmäßig oder unrechtmäßig ist, dass dadurch die Durchführung der Wahl überhaupt gefährdet ist. Verstöße des Wahlvorstandes, die die Wahl nicht verzögern oder vereiteln, können eine Ersetzung des Wahlvorstandes nicht begründen. Unzweckmäßige Maßnahmen des Wahlvorstandes rechtfertigen seine Abberufung in der Regel nicht, es sei denn, der Wahlvorstand trifft Maßnahmen, die die Durchführung der Wahl geradezu vereiteln, weil dieses praktisch einer Untätigkeit des Wahlvorstandes gleichkommt. Vorliegend kommen vier Gründe in Betracht, die die Verletzung der gesetzlichen Pflichten des Wahlvorstandes begründen können.

1.

Der Wahlvorstand ist auf der Betriebsversammlung vom 17.02.2003 gewählt worden. Das Wahlausschreiben datiert vom 26.03.2003. Der Wahltermin ist für den 07.05.2003 vorgesehen. Die Absage der Wahl erfolgt einen Tag zuvor am 06.05.2003.

a)

Der Abbruch der Wahl am 06.05.2003 kann letztlich nicht beanstandet werden. Objektiv haben sich Probleme bei dem Versand einiger Briefwahlunterlagen ergeben. Bei den Briefwahlunterlagen fehlt die nach § 24 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG vorgesehene Erklärung, die den Wahlberechtigten nicht mit übersandt worden ist. Dieses hätte zu einer Unwirksamkeit der Wahl führen können.

Der Wahlvorstand hat zunächst versucht, diese Wahl gleichwohl durchzuführen, ist aber auf Grund von Beschwerden letztlich davon abgekommen.

Eine Wahl, die die Gefahr in sich trägt, dass sie wegen Ungültigkeit von Stimmen anfechtbar ist, hat der Wahlvorstand nicht durchzuführen. Er hat insoweit zu Recht zur Vorsorge die Wahl vom 06.05.2003 abgesagt. Eine Verletzung gesetzlicher Pflichten kann ihm weder subjektiv noch objektiv vorgeworfen werden.

b)

Der Wahlvorstand hat zwischen seiner Bestellung am 17.02.2003 und dem Erlass des Wahlausschreibens am 26.03.2003 über fünf Wochen zugewartet, bis er die Wahl eingeleitet hat. Auch zwischen seiner Wahl am 17.02.2003 und der ersten Wahlvorstandssitzung am 04.03.2003 ist ein Zeitraum von zwei Wochen verstrichen. Aus den Sitzungen des Wahlvorstandes vom 04.03. und 18.03.2003 ist jedoch ersichtlich, dass der Wahlvorstand zur Vorbereitung der Wahl tätig geworden ist und hierbei aus seiner Sicht auf Grund der Besonderheiten der Geschäftsstelle H... Tatbestände zu prüfen hatte, die die Durchführung der Wahl erschwerten wie die Abgrenzung der leitenden Angestellten, die Prüfung der Wählerliste und die Möglichkeit, Briefwahl im gesamten Unternehmen zu machen.

Aus dem Ablauf des Verfahrens des Wahlvorstandes ist ersichtlich, dass dieser tatsächlich tätig geworden ist, einen Wahltermin festgelegt hat und die Wahl auch tatsächlich in angemessener Zeit durchführen wollte. Dieses wird begleitet durch das nachfolgende Verfahren des Wahlvorstandes nach Abbruch der Wahl, in dem er ebenfalls unverzüglich tätig ist und aus dem ersichtlich ist, dass er tatsächlich die Wahl auch durchführen wollte.

Die Absage des ersten Wahltermins ist deshalb insgesamt nicht als gesetzliche Pflichtverletzung des Wahlvorstandes anzusehen.

2.

Der Wahlvorstand legt per Wahlausschreiben vom 27.05.2003 den neuen Termin der Wahl auf den 10.07.2003 fest und sagt diese Wahl am 01.07.2003 ab und entscheidet, ein Verfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG durchzuführen.

Angesichts der Tatsache, dass ab ca. Mitte Juni bis zum 01.07.2003 eine Vielzahl von Wahlvorstandssitzungen stattgefunden haben, in denen insbesondere diskutiert worden ist, ob die Geschäftsstelle H... noch eine betriebsratsfähige Einheit ist, kann dem Wahlvorstand kein Vorwurf gemacht werden, dass er die Wahl tatsächlich nicht durchgeführt hat. Aus den Protokollen ist im Einzelnen ersichtlich, dass sich die neue Struktur des Betriebs in H... nach und nach für den Wahlvorstand abgebildet hat, er eine Reihe von Informationen eingeholt und erhalten hat und Zweifel bestehen konnten, ob der ursprüngliche Betriebsbegriff noch greift. Aus dem insoweit unstreitigen Vortrag der Beteiligten zu 6) ist ersichtlich, dass bereits seit Beginn des Jahres 2003 erhebliche Strukturveränderungen stattgefunden haben und diese mit einer Auflösung des Betriebsbegriffes verbunden waren. Der klassische Betriebsbegriff, der sich auf den örtlichen Betrieb mit einer einheitlichen Leitung richtet, verschwamm in der Form, dass nunmehr nicht mehr horizontale, sondern vertikale Strukturen getroffen wurden und die Leitungsebenen sich erheblich sowohl im strukturellen wie auch im örtlichen Bereich verändert haben. Der Wahlvorstand durfte daraufhin ernsthafte Zweifel haben, ob der ursprüngliche Betriebsbegriff, wie er bei seiner Wahl auch aus Sicht der Beteiligten zu 6) noch vorhanden war, weiterhin Gültigkeit hatte.

Das Gesetz räumt auch dem Wahlvorstand gemäß § 18 Abs. 2 BetrVG die Möglichkeit ein, die Entscheidung des Arbeitsgerichts über eine betriebsratsfähige Organisationseinheit zu beantragen.

Sieht das Gesetz diese Möglichkeit in dieser Form vor, so tritt hierdurch eine nicht unerhebliche Wahlverzögerung ein, weil erst das Beschlussverfahren gemäß § 18 Abs. 2 BetrVG rechtskräftig durchzuführen ist, bis eine Entscheidung über die betriebsratsfähige Organisationseinheit gefallen ist. Dieses hat zur Folge, dass selbst in Betrieben, in denen schon vorher ein Betriebsrat bestand, eine solche Entscheidung nicht bis zum Abschluss der Amtszeit des Betriebsrats zu erhalten ist und damit ein betriebsratsloser Zustand im Betrieb eintritt. Dieses tritt ebenso ein im vorliegenden Fall, da ein Betriebsrat zunächst nicht gewählt wird.

Der Wahlvorstand ist aber entgegen der Ansicht der Antragsteller nicht verpflichtet, sofern er Zweifel an der betriebsratsfähigen Einheit hat, die Betriebsratswahl gleichwohl durchzuführen und dabei eine Betriebsratswahl vorzunehmen, die entsprechend seiner Auffassung begründet anfechtbar ist und er damit seinen gesetzlichen Pflichten nicht nachkommen kann. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht an dieser Stelle keine Möglichkeit vor, gleichwohl einen Betriebsrat zu installieren, wenn entsprechende Zweifel beim Wahlvorstand bestehen. Nimmt der Wahlvorstand vielmehr sein Recht in Anspruch, ein Beschlussverfahren einzuleiten, um den Betriebsbegriff klären zu lassen, so nimmt das Gesetz eine betriebsratslose Zeit im Betrieb in Kauf, um zu vermeiden, dass ein Betriebsrat installiert wird, der nicht hätte installiert werden dürfen.

Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Wahlvorstand vorliegend in unrechtmäßiger Weise die Wahl des Betriebsrats boykottiert hat oder gemeinsam mit der Beteiligten zu 6) die Wahl des Betriebsrats unzulässig verhindert hat.

Zwar sprechen eine Reihe von Tatsachen dafür, dass der Beteiligte zu 5) im Zusammenwirken mit der Beteiligten zu 6) installiert worden ist, um die Wahl des Betriebsrats zu verhindern. Erklärtermaßen hat die Beteiligte zu 6) keinen Betriebsrat im Betrieb gewollt, vielmehr Alternativen einer Mitarbeitervertretung nach eigenen Regeln. Tatsächlich ist ersichtlich, dass auch der Vorsitzende des Wahlvorstandes, praktisch in Konkurrenz zu seiner Wahlvorstandstätigkeit, die Wahl der Mitarbeitervertretung favorisiert hat und maßgeblich an dieser mitgewirkt hat. Der Wahlvorstand hat sich zudem in ungewöhnlicher und umfangreicher Weise von dem Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 6) beraten lassen, indem einer der Verfahrensbevollmächtigten fast regelmäßig an den Sitzungen des Wahlvorstands teilgenommen hat. Es liegt deshalb eine Vermutung nahe, dass es auch dem Beteiligten zu 5) betriebspolitisch nicht unangenehm war, dass es bisher letztlich zu einer Wahl des Betriebsrats nicht gekommen ist.

Die Kammer hat vorliegend jedoch die objektiven Tatsachen zu berücksichtigen. Diese liegen darin, dass auf Grund der umfangreichen Struktur- und Organisationsveränderungen im Betrieb zu Recht Zweifel an einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit bestanden durften. Hat der Wahlvorstand deshalb das Recht, das Arbeitsgericht gemäß § 18 Abs. 2 BetrVG zur Klärung der Betriebsratsfähigkeit dieser Organisationseinheit anzurufen, so stellt es sich letztlich objektiv nicht als Verletzung der gesetzlichen Pflichten dar, wenn hiervon Gebrauch gemacht wird und hierfür ausreichender Anlass besteht.

3.

Der Wahlvorstand hat zwischen dem 01.07.2003, der Entscheidung über die Einholung einer Entscheidung nach § 18 Abs. 2 BetrVG und der Einleitung dieses Verfahrens am 19.08.2003 sieben Wochen Zeit benötigt, um dieses Verfahren tatsächlich einzuleiten.

Die Kammer vermag auch insoweit eine Verletzung gesetzlicher Pflichten trotz dieses nicht unerheblichen Zeitraumes nicht sehen, was sich aus zweierlei Gründen ergibt.

a)

Im Juli und August handelte es sich um den Zeitraum der Schulferien und damit um die Haupturlaubszeit im Betrieb der Beteiligten zu 6). Angesichts der, wie bereits ausgeführt, umfangreichen Struktur- und Organisationsveränderungen mussten erst genaue Informationen seitens des Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 5) eingeholt werden, um dieses Verfahren betreiben zu können. Zwar unterliegt ein solches Beschlussverfahren der Amtsmaxime, jedoch sind die Beteiligten verpflichtet, dem Gericht Tatsachen vorzutragen, aus denen sich eine Entscheidungsgrundlage für das Gericht finden lässt. Tatsächlich stellt der Antrag des Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 5) eine umfangreiche Tatsachenfeststellung dar, wie sich dieser Betriebsbegriff verändert hat. Es erscheint deshalb auch nicht unangemessen lang, wenn wegen der Haupturlaubszeit und der umfangreichen Ermittlungen in dieser Sache auch für den Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 5) dieser Antrag erst nach Ablauf von sieben Wochen bei dem Arbeitsgericht eingeht.

b)

Gestützt wird dieses durch das tatsächliche Verfahren vor dem Arbeitsgericht Hannover bezüglich dieses Verfahrens. Trotz des sehr umfangreichen Sachvortrags der Beteiligten in diesem Verfahren bis zum Zeitpunkt der ersten Anhörung war offensichtlich eine Entscheidung durch das Arbeitsgericht noch nicht möglich, sodass eine ergänzende Auflage an die Beteiligten ergehen musste. Das Gericht hat selbst zur Ermittlung der Auflage einen Zeitraum von 4 ae Wochen benötigt, um den Hinweis- und Auflagenbeschluss zu erlassen. Es hat darüber hinaus Fristen von 8 Wochen den Beteiligten gesetzt, offenbar auf Grund der Komplexität der Materie, um den Beteiligten ausreichend Zeit zur weiteren Stellungnahme zu geben. Diese 8 Wochen liegen länger als der Zeitraum zwischen dem 01. Juli und dem 19.08.2003, und dieses, obwohl bereits umfangreicher Sachvortrag im Beschlussverfahren vorhanden war.

Sieht das Arbeitsgericht aber selbst sehr umfangreiche Zeiten für Absetzung des Beschlusses und weiterem Vortrag der Beteiligten vor, so kann auf der anderen Seite dem Wahlvorstand nicht der Vorwurf gemacht werden, dass er die zur Einleitung des Verfahrens notwendigen Informationen und die Aufarbeitung des Falles nicht schneller durchführen konnte.

Letztlich ist weiter zu berücksichtigen, dass auch im vorliegenden Verfahren die Beteiligten zu 1) bis 4) ursprünglich den Antrag auf Feststellung gestellt haben, dass die Geschäftsstelle H... eine betriebsratsfähige Organisationseinheit ist.

Selbst bei Ersetzung des Wahlvorstandes entsprechend dem Antrag vom 01.08.2003 hätte deshalb auch dieser Wahlvorstand möglicherweise die Feststellung, ob eine betriebsratsfähige Organisationseinheit vorliegt, abwarten müssen, denn auch die Antragsteller waren offenbar der Auffassung, dass eine derartige Klärung erforderlich ist.

4.

Der Wahlvorstand stellt im Verfahren 1 BV 10/03 gemeinsam mit der Beteiligten zu 6) den Antrag, festzustellen, dass kein betriebsratsfähiger Betrieb vorhanden ist, in dem der Betriebsrat gewählt werden kann.

Auch dieses stellt sich nicht als Verletzung der gesetzlichen Pflichten des Wahlvorstandes dar. Ist der Wahlvorstand zu der Überzeugung gelangt auf Grund des im Verfahren nunmehr vorgetragenen Sachvortrags, nachdem auch die Beteiligte zu 6) den Antrag in diesem Verfahren gestellt hatte, dass keine betriebsratsfähige Organisationseinheit vorhanden ist, so kann ihm dieses nicht vorgeworfen werden. Im Beschlussverfahren hat das Arbeitsgericht letztlich ohne Rücksicht auf die tatsächlich gestellten Anträge die Betriebsratsfähigkeit des Betriebes festzustellen. Der Wahlvorstand konnte, auch nachdem sich der Arbeitgeber im Verfahren mit einem eigenen Antrag gemeldet hat, das Ergebnis dieses Verfahrens durch seinen Antrag nicht mehr beeinflussen. Ausreichende Hinweise darauf, dass möglicherweise kein betriebsratsfähiger Betrieb mehr vorliegt, waren für den Wahlvorstand vorhanden.

Dieses schließt jedoch nicht aus, dass der Wahlvorstand für den Fall, dass das Arbeitsgericht den Anträgen nicht statt gibt, die Wahlvorbereitungen wieder aufgenommen und die Wahl durchgeführt hätte. Es ist kein Anhaltspunkt ersichtlich, dass der Wahlvorstand nunmehr seinen gesetzlichen Pflichten nicht nachgekommen wäre, wenn die Wahl tatsächlich hätte durchgeführt werden können.

Eine Pflicht zum Rücktritt aus dem Wahlvorstand kann insoweit nicht statuiert werden, zumal der Wahlvorstand nicht in seiner Gesamtheit zurücktreten kann, vielmehr nur das einzelne Wahlvorstandsmitglied und damit ein Rücktritt keine besondere Bedeutung gehabt hätte, da Ersatzmitglieder vorhanden gewesen wären.

Zur Frage einer Möglichkeit der Rechtsmissbräuchlichkeit des Verhaltens des Beteiligten zu 5) kann auf das Obengesagte verwiesen werden.

Nach alledem sind die Anträge der Antragsteller nicht begründet. Auf die Beschwerden war deshalb der erstinstanzliche Beschluss abzuändern und die Anträge zurückzuweisen.