I.

Die gemäß § 64 Abs.2 ArbGG in dieser vermögensrechtlichen Streitigkeit statthafte Berufung des Klägers ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Der Kläger hat sich ausführlich mit den Entscheidungsgründen des Urteils des Arbeitsgerichts auseinandergesetzt und ist ihnen entgegengetreten. Damit ist seine Berufung zulässig.

II.

Die Berufung ist begründet. Die Beklagte schuldet dem Kläger die geforderte Zusatzversorgung bis auf einen geringfügigen Teil der Zinsforderung.

1.

Die Beklagte schuldet dem Kläger eine Zusatzversorgung nach Plan II von EUR 335,02 brutto monatlich. Denn das versorgungsfähige Einkommen des Klägers im Monat Januar 2002 erhöht sich entgegen der Berechnung der Beklagten um die SFN-Zuschläge um EUR 913,20, so dass sich seine Zusatzversorgung um 38,341 % dieses Betrages und damit um EUR 350,13 auf EUR 363,61 erhöht.

Nach § 8 Abs.1 VO schuldet die Beklagte eine Zusatzversorgung für den Teil des ruhegeldfähigen Einkommens, der die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Angestelltenversicherung übersteigt.

§ 8 Abs.2 VO bestimmt als Bemessungsgrundlage den Teil des ruhegeldfähigen Einkommens im Monat Januar dieses Kalenderjahres, der die zu diesem Zeitpunkt gültige Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Angestelltenversicherung übersteigt.

Das ruhegeldfähige Einkommen wird in § 8 Abs.3 VO definiert als

"das Bruttomonatsgehalt ohne Überstunden- und Mehrarbeitsvergütungen, Gewinnbeteiligungen, über zwölfmal hinaus gezahlte Monatsbezüge, Urlaubsgeld, vermögenswirksame Leistungen, Jubiläumsgaben, Gratifikationen, Sachbezüge, Aufwandsvergütungen oder sonstige einmalige, nicht monatlich regelmäßig gezahlte oder in der Höhe schwankende Zuwendungen".

Entgegen der Auffassung der Beklagten fallen die SFN-Zuschläge nicht unter die "sonstigen einmaligen, nicht monatlich regelmäßig gezahlten oder in der Höhe schwankenden Zuwendungen". Die als Betriebsvereinbarung bestehende VO ist nach den Grundsätzen der Gesetzesauslegung objektiv auszulegen. Es kommt in erster Linie auf Wortsinn und Systematik sowie einen aus dem Wortlaut und der Systematik ohne weiteres erkennbaren Sinn und Zweck der Regelung an.

Unter Zuwendungen werden Leistungen des Arbeitgebers verstanden, die über die Vergütung der geleisteten Arbeit hinaus aus besonderem Anlass gewährt werden. Die SFN-Zuschläge entgelten aber - tariflich geregelt - die Arbeitsleistung und bestimmen die Höhe des Arbeitsverdienstes, wenn die Arbeit erschwert, nämlich zu ungünstigen Zeiten zu leisten ist. Die Zuschläge sind Bestandteil des Bruttomonatsgehalts, wobei einzuräumen ist, dass die Begriffe "Bruttomonatsgehalt" und "Zuwendung" mitunter auch unscharf auf andere Sachverhalte bezogen werden.

Die systematische Auslegung ergibt, dass die Betriebsparteien dem ruhegeldfähigen Einkommen nur die Arbeitsvergütung für die tarifliche/betriebliche Arbeitszeit zugrunde legen wollten durch den Ausschluss der darüberhinaus geleisteten Überstunden oder Mehrarbeit. Dies betrifft die Zuschläge des Klägers für SFN-Arbeit nicht. Es folgt dann die Aufzählung der den Betriebsparteien namentlich bekannten Leistungen beginnend mit "Gewinnbeteiligungen" bis "Aufwandsvergütungen", wobei es sich wie bei den "Gratifikationen" um ursprünglich freiwillige Leistungen des Arbeitgebers handelt, die der Förderung eines besonderen sozialen Zwecks dienen wie die aufwendige Urlaubsgestaltung, Sparförderung oder der Deckung der mit einem Jubiläum verbundenen Mehrkosten. Diese Aufzählung kann ohne weiteres unter den Begriff "Zuwendungen" zusammengefasst werden.

Der Begriff "Sachbezüge" kann angefangen von der Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs bis zu Vorteilen bei der Ernährung oder dem Wohnen und den Fahrten von und zur Arbeit und zu Einkaufsvergünstigungen als entgeltlicher Vorteil verstanden werden, der als steuerpflichtiges Einkommen gilt und der Entgeltvergütung zuzurechnen ist. Bei den genannten "Aufwandsvergütungen" dürfte es sich einfach um Auslagenersatz handeln, also in keiner Weise um Arbeitentgelt.

Ersichtlich wollten die Betriebsparteien auch künftig entstehende Zuwendungen, deren Benennung und Zahlungsgrund noch nicht bekannt war, ausschließen und haben an der Unregelmäßigkeit der Zahlung bezogen auf Zahlungsintervalle und Zahlungshöhe angeknüpft.

Es ist anzunehmen, dass die Betriebspartner den Zweck verfolgten, das ruhegeldfähige Einkommen als die Arbeitsvergütung zu definieren, die auf die tarifliche/betriebliche Arbeitszeit entfällt, ohne Sonderleistungen, die nicht synallagmatisch mit der Arbeitsleistung verbunden sind. Darüberhinaus sind nur noch die Sachbezüge ausgeschlossen.

Bei Abschluss der Betriebsvereinbarung über die VO war den Betriebsparteien das Vorhandensein und die Bedeutung der SFN-Zuschläge, die an die Hälfte der Mitarbeiter gezahlt wird, so geläufig, dass anzunehmen ist, dass die Betriebsparteien die SFN-Zuschläge in ihre namentliche Aufzählung auch aufgenommen hätten, wenn sie vom ruhegeldfähigen Einkommen hätten ausgeschlossen sein sollen. Anders lässt sich die zunächst ausführliche Aufzählung aller ausgenommenen Bezüge mit genauer Bezeichnung nicht erklären. Die am Schluss des Unterabsatzes definierten, nicht namentlich bezeichneten Zuwendungen sollten ersichtlich zukünftige gratifikationsartige Leistungen, deren Bezeichnung und Leistungsgrund noch nicht bekannt war, ausnehmen, soweit es sich dabei um unregelmäßige Leistungen bezüglich ihrer Zahlungsweise oder -höhe handelte. Darunter fallen die SFN-Zuschläge nicht.

Dagegen kann die Beklagte nicht mit Erfolg einwenden, die Berücksichtigung der SFN-Zuschläge führe im Einzelfall zu unbilligen Ergebnissen. Da die VO am Bruttomonatsgehalt des Monats Januar anknüpft und nicht etwa einen Vergütungsdurchschnitt eines längeren Zeitraums zugrunde legt, sind derartige Zufälligkeiten, die vom Schichtplan und der Zufälligkeit des Kalenders abhängen ( 1.Januar z.B. an einem Sonntag) Gegenstand der Regelung. Zudem halten sich die Abweichungen von dem auf 18,5 % errechneten mittelfristigen Durchschnitt in engen Grenzen.

2.

Die Zinsforderung für die kalendermäßig bestimmten Leistungen rechtfertigt sich nach §§ 286, 288 BGB ab Eintritt des Verzugs für die am letzten eines Monats fällig werdenden Leistungen ab dem 01. des Folgemonats.

Wegen der weitergehenden Zinsforderung ab letztem Fälligkeitstag war die Berufung zurückzuweisen.

III.

Gemäß § 92 Abs.2 ZPO waren die Kosten des Rechtsstreits insgesamt der Beklagten aufzuerlegen.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat die Kammer die Revision zugelassen.