1.

Der Kläger ist klagebefugt i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO; seine Klage, über die der Se-

nat gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 VwGO erstinstanzlich zu entscheiden hat, ist zulässig. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, das durch die straßenverkehrsrechtliche Planfeststellung in Anspruch genommen werden soll.

2.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss

der Beklagten vom 30. November 2009 leidet nicht an Rechtsfehlern, die den Kläger in seinen Rechten verletzen und zur Aufhebung oder Feststellung der Rechtswidrigkeit führen könnten.

2.1

Der Kläger ist mit seinen Einwendungen nicht gemäß § 17 a Nr. 7 FStrG ausgeschlossen (präkludiert). Er hat im Planfeststellungsverfahren fristgerecht Einwendungen erhoben. Diese erschöpften sich entgegen der Ansicht der Beklagten nicht in einem bloßen "Nein" zur Planung (vgl. dazu Nds.OVG, Urt. v. 21.01.2004 - 7 KS 211/03 -, [...]Rn. 36). An die eine Präklusion vermeidende Einwendung dürfen, um dem verfassungsrechtlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes des Art. 19 Abs. 4 GG zu genügen, allzu hohe Anforderungen nicht gestellt werden. Die Einwendung muss erkennen lassen, in welcher Hinsicht die Planfeststellungsbehörde welche Belange einer weiteren Betrachtung unterziehen soll (vgl. BVerwG, B. v. 12.02.1996 - 4 A 38.95 -, DVBl. 1996, 684). Die Einwendung des Klägers mag zwar aus sich heraus nicht verständlich sein und als bloßes "Nein" zur Planung wirken, im Kontext mit dem Hinweis des Klägers auf einen ihm von einem namentlich benannten Mitarbeiter des Straßenbauamts vorgestellten früheren Planungsstand ergibt sich aber, dass er die seinerzeit geplant gewesene Lösung für vorzugswürdig hielt, weil sie sein Grundstück - wenn überhaupt - nur in einem sehr geringen Maß in Anspruch genommen hätte. Damit hat der Kläger zu erkennen gegeben, durch welche Auswirkungen des Vorhabens er Nachteile für welches seiner Rechtsgüter oder Interessen befürchtet (vgl. Nds.OVG, Urt. v. 21.01.2004, a.a.O.). Wesentliches Indiz für eine hinreichende Konkretisierung im Hinblick auf seine Eigentumsbelange ist, dass der Geschäftsbereich als Vorhabensträger in seiner Stellungnahme genau auf das vom Kläger gemeinte Problem der Südverschiebung zu Lasten seines Grundstücks eingeht und auch der angefochtene Planfeststellungsbeschluss diesen Punkt - wenn auch nicht mit dem vom Kläger für vorzugswürdig gehaltenen Ergebnis - abgearbeitet hat.

2.2

Das Gesamtvorhaben ist planerisch gerechtfertigt. Die Planrechtfertigung für die Verlegung der B 68 westlich von Badbergen ergibt sich aus § 1 Abs. 2 Satz 1 Fernstra-ßenausbaugesetz - FStrAbG - (BGBl. I 2004, S. 2574); die Anlage zu diesem Gesetz weist dieses Vorhaben als vordringlichen Bedarf aus. Damit entspricht es den Zielsetzungen des § 1 Abs. 1 FStrG und ist wegen dieser gesetzlichen Feststellung gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 FStrAbG verbindlich.

Auch der Anschluss der Gemeindestraße "E. ", der zwar für sich genommen ohne Einfluss auf die Inanspruchnahme des klägerischen Grundstücks ist, aber die Entscheidung für die Lage der Anbindung der Umgehungsstraße an die B 68 in gewisser Weise vorprägt, ist unter dem Gesichtspunkt der Planrechtfertigung nicht zu beanstanden. Der An-schluss dieser Gemeindestraße, die in Zukunft vor allem dem (auch landwirtschaftlichen) Verkehr zum westlich der Umgehungsstraße an der Bahnlinie gelegenen Agrarzentrum dienen soll, steht in Übereinstimmung mit den im Fernstraßengesetz zum Ausdruck kommenden Leitsätzen (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 14.02.1975 - IV C 21.74 -, BVerwGE 48, 56 (61 f.)). Darauf, dass das Agrarzentrum schon auf anderen Wegen für den Straßenverkehr erschlossen ist, kommt es im Zusammenhang mit der Planrechtfertigung nicht an. Sie verlangt nicht die Unausweichlichkeit des Anschlusses der Gemeinde- an die Bundesstraße, sondern es genügt, dass er, gemessen an der Zielsetzung des Fernstraßen-gesetzes, vernünftigerweise geboten ist. Das ist der Fall. Der Anschluss wird den Verkehr von und zum Agrarzentrum aufnehmen und über die B 68 mit dem überörtlichen Straßennetz verbinden (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 FStrG), er wird einem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis dienen (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 FStrG) und der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs dienen (§ 4 FStrG), indem er den landwirtschaftlichen Verkehr, für den die planfestgestellte Umgehungsstraße gesperrt werden soll, aus und in Richtung Westen geordnet ableitet. Einer strengeren Bedürfnisprüfung bedarf es für die Planrechtfertigung nicht (vgl. Nds.OVG, Urt. v. 20.05.2009 - 7 KS 28/07 -, OVGE 52, 485 = NuR 2009, 719 = NdsVBl 2010, 69). Die mit dem Vorhaben verfolgten verkehrlichen Interessen sind auch generell geeignet, das Gemeinwohlerfordernis des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG auszufüllen und so entgegenstehende Eigentumsrechte zu überwinden (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.03.2006 - 4 A 1001.04 -, NVwZ 2006, 1055 (1057) Rn. 191).

2.3

Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss ist in seiner planerischen Entscheidung im Hinblick auf die Lage und Gestaltung der südlichen Anbindung der Umgehungs-an die vorhandene Straße nicht abwägungsfehlerhaft.

Die Auswahl unter verschiedenen in Frage kommenden Anschlussvarianten ist ungeachtet hierbei zu beachtender, rechtlich zwingender Vorgaben eine fachplanerische Abwägungsentscheidung (§ 17 Satz 2 FStrG). Sie ist gerichtlicher Kontrolle nur begrenzt auf erhebliche Abwägungsmängel hin (§ 17 e Abs. 6 Satz 1 FStrG) zugänglich. Wesentliches Element planerischer Gestaltungsfreiheit ist die Gewichtung der verschiedenen Belange.

Nach ständiger Rechtsprechung handelt eine Planfeststellungsbehörde nicht schon dann abwägungsfehlerhaft, wenn eine von ihr verworfene Straßenführung ebenfalls mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, durch eigene Ermittlungen ersatzweise zu planen und sich hierbei gar von Erwägungen einer "besseren" Planung leiten zu lassen. Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten sind erst dann überschritten, wenn eine andere als die gewählte Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.06.2004 - 9 A 11.03 -, Ortsumgehung Michendorf, DVBl. 2004, 1546 = NVwZ 2004, 1486 = NuR 2004, 795, m.w.N.).

Dabei ist ein zeitlich frühes Ausscheiden bestimmter Lösungen grundsätzlich zulässig (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.06.1995 - 4 C 4.94 -, BVerwGE 98, 339 = DVBl. 1995, 1012; BVerwG, Beschl. v. 16.08.1995 - 4 B 92.95 -, UPR 1995, 445; Nds.OVG, Urt. v. 20.11.2008 - 7 KS 39/06 -, [...]Rn. 67). Es steht der Planfeststellungsbehörde frei, die Untersuchungen auf diejenigen Varianten zu beschränken, die - auf der jeweils erreichten Planungsebene - noch ernsthaft in Frage kommen. Zunächst erwogene Linienführungen können wegen ihrer besonderen Konfliktträchtigkeit etwa im Hinblick auf die Inanspruchnahme privaten Eigentums oder weil sie sich aus anderen Gründen als unzureichend herausstellen für die weitere Untersuchung ausgeschieden werden. Das ist hier fehlerfrei geschehen.

Die Rüge des Klägers, die Variantenprüfung und -auswahl sei abwägungsfehlerhaft, weil eine früher geplante, seinen Grundbesitz schonendere Planung des südlichen Anschlusses der Umgehungsstraße nicht weiterverfolgt worden sei, kann seiner Klage nicht zum Erfolg verhelfen. Bei diesem Einwand verkennt der Kläger, dass der Vorhabensträger nicht nur seine Interessen, sondern auch die anderer Grundeigentümer, aber auch die seitens der Gemeinde Badbergen eingebrachten öffentlichen Interessen sowie Fragen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu berücksichtigen hatte.

Die Variante ohne die vom Kläger für verzichtbar gehaltene Anbindung der Gemeindestraße "E. " an die B 68 schied in einer frühen Planungsphase aus, weil sich die Gemeinde und andere Träger öffentlicher Belange für diese Verbindung mit den Vorhabensträger überzeugenden Gründen eingesetzt hatten. Das Agrarzentrum mit mehreren Landhandelsbetrieben in der Nähe der Bahnlinie soll über diese Gemeindestraße verkehrsgerecht mit der B 68 verbunden werden. Hierzu ist nach Auskunft der Samtgemeinde Artland beabsichtigt, nach dem geplanten Anschluss durch leichte Abkröpfung die Straße "E. " bedarfsgerecht auszubauen. Die bisherige Verkehrsanbindung des Agrarzentrums sei unzureichend. Diese Absicht der Gemeinde Badbergen hat auch als nachrichtlicher Hinweis Eingang in die Planunterlagen gefunden (vgl. Planunterlage 7 Blatt 4). Nach Angaben von Seiten der Beklagten ist der Wege- und Gewässerplan des Flurbereinigungsverfahrens mittlerweile bestandskräftig. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Vorhabensträgerin Alternativen ohne Anbindung der Straße "E. " früh ausgeschieden hat. Bei dem Bau einer neuen Ortsumgehung ist es sinnvoll, Firmen mit einem hohen Anteil von LKW bei Zu- und Abgangsverkehr eine möglichst günstige Zufahrt zur Umgehungsstraße zu bieten, um diesen Verkehr von weniger geeigneten Straßen umzulenken bzw. den geplanten lichtzeichengeregelten Knotenpunkt an der Bahnhofstraße um den von und nach Süden zielenden Verkehr zu entlasten. Vertreter der Beklagten haben in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass die bislang vom südlichen Parkplatz an der B 68 ausgehende Fahrtstrecke enge Winkel aufweist, die von landwirtschaftlichem Verkehr mit zwei Hängern schwierig zu befahren sind. Die bei wegfallendem Anschluss der Gemeindestraße "E. " wegen der Sperrung für den landwirtschaftlichen Verkehr der Umgehungsstraße an dieser Stelle dann nur mögliche Fahrtstrecke durch Badbergen ist nicht nur einen Kilometer länger, sondern würde dem mit der Planung verfolgten Ziel, die Ortsdurchfahrt von Schwerverkehr zu entlasten, zuwiderlaufen. Dass das Agrarzentrum derzeit für den Fahrzeugverkehr erschlossen ist, lässt die Notwendigkeit einer möglichst günstigen Anbindung an die künftige Umgehungsstraße nicht entfallen.

Ebenfalls sachgerecht ist es, die Anbindung der beiden Straßen "E. " und "F. " als rechtwinklige Kreuzung zu planen. Die vom Vorhabensträger anzuwendenden Richtlinien für die Anlage von Straßen (hier: RAS-K-1, Teil: Knotenpunkte, Abschnitt1: Plangleiche Knotenpunkte) enthalten sachverständige Aussagen über die Gestaltung von Knotenpunkten, um diese möglichst sicher und dabei noch leistungsfähig zu entwerfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.03.2002 - 9 A 33.02 -, DVBl. 2003, 1069 (1072)). Wesentliche Gesichtspunkte sind insoweit die Erkennbarkeit eines Knotenpunktes sowohl auf der bevorrechtigten wie der untergeordneten Straße sowie die Sichtbedingungen für den kreuzenden bzw. abbiegenden Verkehr. Damit sind die Anforderungen aus Gründen der Verkehrssicherheit sachverständig beschrieben. Eine Straßenplanung, die sich an solchen Richtlinien orientiert, verstößt nur in besonderen Ausnahmefällen gegen das fachplanerische Abwägungsgebot (BVerwG, Urt. v. 19.03.2002 - 9 A 33.02 -, a.a.O.). Entgegen der Ansicht des Klägers liegt ein solcher Ausnahmefall nicht vor. Der Kläger verweist insoweit nur auf sein Eigentumsrecht; die Inanspruchnahme fremden Eigentums ist aber bei richtliniengerechtem Neubau von Straßen die Regel und vermag eine Ausnahme als solche noch nicht zu rechtfertigen.

Hier kommt hinzu, dass die Kreuzung außerhalb der Bebauung liegt, die gefahrene Geschwindigkeit auf der bevorrechtigten B 68 deswegen und wegen des Ausschlusses landwirtschaftlichen Verkehrs hoch sein und der Knotenpunkt von Lastkraftwagen sowie landwirtschaftlichen Zugmaschinen genutzt werden wird, deren Fahrer wegen der langsamen Anfahrtgeschwindigkeit und der Länge ihrer Fahrzeuge beim Abbiegen und Queren besonders auf unbehinderte Sicht angewiesen sind. Jeder Ausnahmefall würde zu einem Weniger an Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer führen, das seinerseits rechtfertigungsbedürftig wäre.

Der Schaffung einer Gefahrenlage durch die vom Kläger gewünschte Gestaltung des Knotenpunktes steht die zwar nicht geringfügige Inanspruchnahme seines Grundstücks gegenüber, bei der aber nicht erkennbar ist, weshalb ein Entzug einer lediglich als Grünland genutzten Fläche bei unverändertem Bestand der zum Wohnen genutzten Teilfläche den Kläger außergewöhnlich hart treffen wird. In der mündlichen Verhandlung hat er insoweit auf die Veränderung der derzeit bestehenden Aussicht von seinem Haus verwiesen. Auch damit ist eine - und schon gar nicht eindeutige - Vorzugswürdigkeit der im Vorfeld ausgeschiedenen Trassierungsmöglichkeit nicht dargetan. Dass diese im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses nicht mehr erörtert worden ist, hat keinen Abwägungsfehler zur Folge, da eine Pflicht des Beklagten zu einer erneuten Prüfung angesichts der plausiblen Vorausscheidung nicht (mehr) bestand. Vielmehr hatte die Planfeststellungsbehörde nur noch solche Belange in die Abwägung einzustellen, die nach Lage der Dinge noch in sie eingestellt werden mussten (BVerwG, Urt. v. 28.02.1996 - 4 A 27.95 -, NVwZ 1996, 1011 (1014)). Das ist geschehen. Die Betroffenheit der Grundeigentümer und damit auch des Klägers hat die Beklagte gesehen und abgewogen (vgl. Planfeststellungsbe-schluss S. 34).

Gleiches gilt für den Wunsch des Klägers, den Knotenpunkt nach Norden zu verschieben, damit eine Inanspruchnahme seiner Fläche vermieden wird. Die vom Kläger favorisierte Trasse würde zwar zu einer Minderung seiner Belastung führen. Da sie aber zugleich eine ebensolche und sogar stärkere Belastung anderer Eigentümer zur Folge hätte, durfte der Vorhabensträger diese Alternative als nicht (besser) geeignet in einem frühen Planungsstadium ausscheiden (vgl. zu einer entsprechenden Entscheidung einer Planfeststellungsbehörde BVerwG, Urt. v. 28.02.1996 - 4 A 28.95 -, NJW 1996, 2113 = UPR 1996, 359). Die stärkere Belastung besteht dabei nicht nur im höheren Flächenverbrauch, weil eine stärkere Abkröpfung der Straße "E. " notwendig würde, sondern es kommt hinzu, dass bei einer Verschiebung der Kreuzung nach Norden diese deutlich näher an das dem Haus des Klägers gegenüberliegende Wohngebäude H. 171 rücken würde, als dies bei der angefochtenen Planung in Bezug auf das Haus des Klägers der Fall ist.

2.4 Der Planfeststellungsbeschluss ist auch im Hinblick auf die durch den Bau des abgekröpften Anschlusses an die B 68n zu erwartende Immissionsbelastung durch Verkehrslärm nicht zu beanstanden. Der Schalltechnischen Untersuchung (Planunterlage 11) ist zu entnehmen, dass an der der neuen Straße zugewandten Hausfront Immissionspegel von maximal 54 dB(A) tags und 47 dB(A) nachts zu erwarten sind. Damit wird nicht nur der für das Wohnhaus des Klägers gemäß § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV geltende Mischgebietsgrenzwert von 64 dB(A) tags und 54 dB(A) nachts, sondern sogar der für Krankenhäuser und Kurheime geltende strengste Wert von 57 dB(A) tags und 47 dB(A) nachts eingehalten. Zusätzlicher Verkehrslärm wird - verglichen mit der jetzigen Situation - nicht auftreten, denn die Wohnlage wird vom bislang unmittelbar in geringem Abstand zum Haus geführten Durchgangsverkehr entlastet. Von einer "unerträglichen Beeinflussung der Wohnsituation" durch das planfestgestellte Vorhaben kann deshalb schon im Ansatz keine Rede sein. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine für ihn noch günstigere Planung, wenn durch diese andere, seinen Interessen in ihrer Summe mindestens gleichwertige Belange zurückstehen müssten.

2.5

Gleiches wie für die Lärmimmissionen gilt auch für die zu erwartende Belastung mit Luftschadstoffen. Der Vorhabensträger hat diese durch ein Luftschadstoffgutachten untersuchen lassen (Planunterlage 11.LuS). Dies ist zum Ergebnis gekommen, dass im Nahbereich der geplanten Trasse eine Erhöhung der Luftschadstoffbelastungen zu erwarten sei, doch bezieht sich diese Aussage auf die bislang vom Verkehr unberührten Bereiche. Ausweislich der Abbildungen 6.1. bis 6.4 bleibt die Feinstaubbelastung für das Wohnhaus des Klägers gleich, die Belastung mit Stickoxiden wird sogar sinken. In jedem Fall unterschreiten die prognostizierten Konzentrationswerte die gültigen Beurteilungswerte deutlich. Entsprechend hat die Beklagte eine weitere Berücksichtigung im Rahmen des planungsrechtlichen Abwägungsgebots zutreffend verneint (vgl. Planfeststellungsbe-schluss S. 30 ff.). Lediglich ergänzend merkt der Senat an, dass selbst bei einer Bewertung als abwägungserheblich für das Vorhaben spricht, dass eine deutliche Entlastung der Ortsdurchfahrt Badbergen von straßenverkehrsbedingten Schadstoffbelastungen zu erwarten ist. Der Kläger ist dem nachvollziehbaren Luftschadstoffgutachten nicht entgegengetreten.

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 709 S. 2, 711 S. 1 und 2 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung

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