Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr die Gewährung freier Heilfürsorge zustehe.

Die 19 geborene Klägerin wurde am 5. April 199 unter Ernennung zur Polizeimeister-Anwärterin in das Beamtenverhältnis auf Widerruf des mittleren Polizeivollzugsdienstes eingestellt. Mit Wirkung vom 5. April 199 wurde die Klägerin unter Verleihung der Eigenschaft einer Beamtin auf Probe zur Polizeimeisterin z.A. ernannt. Die Probezeit der Klägerin wurde mehrfach verlängert.

Mit Bescheid vom 12. Februar 200 stellte die Bezirksregierung E. die Nichtbewährung der Klägerin in ihrer Probezeit fest, weil die Klägerin nach den Ergebnissen einer medizinischen Untersuchung durch den Medizinischen Dienst der Polizei den besonderen gesundheitlichen Anforderungen des Polizeiexekutivdienstes nicht genüge. Gleichzeitig wurde der Klägerin die Gelegenheit zum Laufbahnwechsel in den mittleren allgemeinen Verwaltungsdienst eingeräumt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 13. Februar 200 wies die Bezirksregierung E. zudem einen Widerspruch der Klägerin gegen die Verlängerung ihrer Probezeit zurück. Hiergegen erhob die Klägerin am 23. März 2004 Klage vor dem Verwaltungsgericht (2 A 1393/04) und begehrte die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit im Polizeivollzugsdienst.

Mit Verfügung vom 13. Juli 200 versetzte die Beklagte die Klägerin nach ihrer gleichzeitig erfolgten Ernennung zur Polizeihauptsekretärin in die Laufbahn des mittleren Polizeiverwaltungsdienstes und versetzte sie mit Wirkung vom 1. August 200 an das Bildungsinstitut der Polizei in Niedersachsen.

Das Klageverfahren 2 A 1393/04 wurde durch einen gerichtlichen Vergleich beendet, dem die Beteiligten am 29. August 2006 bzw. am 11. September 2006 zustimmten. Die Klägerin erklärte sich in dem Vergleich bereit, sich einer erneuten umfassenden polizeiärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Für den Fall, dass der Polizeiarzt keine Bedenken gegen eine Polizeidiensttauglichkeit und Polizeidienstfähigkeit der Klägerin äußere, verpflichtete sich die Beklagte, die Klägerin in die Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes zu übernehmen.

Nach erneuter amtsärztlicher Überprüfung und Untersuchung stellte der polizeiärztliche Dienst mit Gutachten vom 15. August 200 die Polizeidiensttauglichkeit und Polizeidienstfähigkeit der Klägerin fest. Die Klägerin wurde daraufhin am 5. September 200 zur Polizeiobermeisterin ernannt. Seitdem gehört die Klägerin wieder der Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes an. Mit Wirkung vom 6. September 200 wurde ihr die Eigenschaft einer Beamtin auf Lebenszeit verliehen.

Mit Schreiben vom 14. November 2006 machte die Klägerin gegenüber der Beklagten geltend, sie habe einen Anspruch auf Gewährung freier Heilfürsorge nach § 224 Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) a.F.

Mit Schreiben vom 21. November 2006 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass die Voraussetzungen für die Gewährung freie Heilfürsorge nicht vorlägen, weil die Klägerin nicht seit dem 31. Januar 1999 ohne Unterbrechung im Dienst des Landes Niedersachsen als Vollzugsbeamtin tätig gewesen sei. Denn sie habe auf Grund des Wechsels in den Verwaltungsdienst den Vollzugsdienst unterbrochen und damit den Anspruch auf freie Heilfürsorge verloren. Das Schreiben war nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen.

Die Klägerin hat am 21. November 2007 Klage erhoben. Sie hat vorgetragen, der Wortlaut des § 224 Abs. 2 NBG a.F. setze nur einen ununterbrochenen "Dienst des Landes ..." und nicht einen ununterbrochenen "Polizeivollzugsdienst des Landes ..." voraus. Sie habe sich seit dem 5. April 1994 im Beamtenverhältnis auf Widerruf befunden und sei auf Grund einer fehlerhaften ärztlichen Beurteilung zu einem Laufbahnwechsel in den Polizeiverwaltungsdienst gezwungen worden. Sie habe dem gerichtlichen Vergleich allein aus Gründen der Zweckmäßigkeit und in der sicheren Überzeugung zugestimmt, mit dem früheren Besitzstand in den Polizeivollzugsdienst übernommen zu werden.

Die Klägerin hat beantragt,

Die Beklagte hat beantragt,

Sie hat vorgetragen, die medizinische Untersuchung vom 20. März 2003 habe ergeben, dass die Klägerin den besonderen gesundheitlichen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes nicht genügt habe. Um die Klägerin auf Grund der damit vorliegenden fehlenden gesundheitlichen Eignung und der daraus resultierenden Nichtbewährung in der Probezeit nicht entlassen zu müssen, sei die Durchführung eines entsprechenden Laufbahnwechsels in den Polizeiverwaltungsdienst eingeleitet worden. Der Laufbahnwechsel sei rechtmäßig gewesen und als Entgegenkommen der Behörde zu sehen. Dies gelte auch für die Zustimmung zu dem gerichtlichen Vergleichsvorschlag.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 25. Februar 2009 abgewiesen, weil die Klägerin keinen Anspruch auf freie Heilfürsorge habe. Bei der Klägerin handele es sich nicht um eine Polizeivollzugsbeamtin, die seit dem 31. Januar 1999 ohne Unterbrechung im Dienst des Landes Niedersachsen stehe. § 224 Abs. 2 NBG a.F. meine nur Beamte, die seit dem in der Vorschrift bezeichneten Zeitpunkt ohne Unterbrechung im Polizeivollzugsdienst des Landes Niedersachsen stünden. Würde man der Auffassung der Klägerin folgen, dass es nicht auf einen ununterbrochenen Polizeivollzugsdienst ankomme, könne dies zu der offensichtlich von dem Gesetzgeber nicht gewollten Konstellation führen, dass ein Verwaltungsbeamter, der bereits vor dem 31. Januar 1999 ohne Unterbrechung im Dienst des Landes Niedersachsen tätig gewesen sei und erst im Jahre 2009 in die Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes wechsele, in den Genuss von freier Heilfürsorge käme. Ein anderes Ergebnis führte auch zu einem unauflösbaren Wertungswiderspruch zu der Regelung, dass ein Polizeivollzugsbeamter seinen Anspruch auf freie Heilfürsorge nach § 224 Abs. 2 S. 1 NBG a.F. bereits dann verliere, wenn ihm Sonderurlaub unter Wegfall der Bezüge von mehr als einem Monat bewilligt worden sei. Wenn eine solch kurze Unterbrechung des Anspruchs auf freie Heilfürsorge bereits zur Folge habe, dass der Anspruch auf freie Heilfürsorge endgültig entfalle, müsse dies auch für eine unter Umständen langjährige Unterbrechung der Tätigkeit im Polizeivollzugsdienst gelten, die auf einem Laufbahnwechsel beruhe. Auf die Frage, ob die ursprüngliche Feststellung des Medizinischen Dienstes der Polizei zu der fehlenden Eignung der Klägerin für den Polizeivollzugsdienst medizinisch zutreffend gewesen sei und die darauf beruhenden Personalmaßnahmen der Beklagten rechtmäßig gewesen seien, komme es hier nicht an. Maßgeblich sei, dass die Klägerin in der Zeit vom 1. August 2005 bis zum 5. September 2006 nicht der Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes, sondern der Laufbahn des Polizeiverwaltungsdienstes angehört habe. Im Übrigen habe erst die neuerlich durchgeführte polizeiärztliche Untersuchung die Polizeidienstfähigkeit der Klägerin erwiesen und ohne diesen ärztlichen Nachweis habe sich die Beklagte zu Recht außer Stande gesehen, die Klägerin in die Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes zu übernehmen.

Der Senat hat auf Antrag der Klägerin mit Beschluss vom 24. Juni 2010 (5 LA 63/09) die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts zugelassen.

Die Klägerin trägt zur Begründung der Berufung vor, der Wortlaut des § 224 Abs. 2 NBG a.F. verlange keinen ununterbrochenen Polizeivollzugsdienst, sondern es reiche aus, dass sie, die Klägerin, ununterbrochen im Dienst des Landes Niedersachsen gestanden habe. Zum Stichtag 31. Januar 1999 habe sie zudem im Polizeivollzugsdienst gestanden. Die Voraussetzung des ununterbrochenen "Besoldungsanspruches" trage in sich einen eigenen Rechtfertigungsgrund, der nichts mit der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Laufbahn zu tun habe. Sie sei im Übrigen zu keinem Zeitpunkt bestandskräftig aus der Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes ausgeschieden. Sie habe im Klageverfahren 2 A 1393/04 die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit im Polizeivollzugsdienst geltend gemacht und damit die aufschiebende Wirkung jeder Maßnahme gegen einen endgültigen Laufbahnwechsel gewahrt. Die gesundheitlichen Zweifel, die aus Sicht des Dienstherrn ihrem Anspruch, in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit im Jahr 2004 übernommen zu werden, entgegengestanden hätten, hätten bei zutreffender medizinischer Betrachtung tatsächlich nicht vorgelegen. Der ihr zeitweise aufgezwungene Laufbahnwechsel in den Verwaltungsdienst sei deshalb rechtswidrig gewesen.

Die Klägerin beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie trägt vor, "im Dienst des Landes Niedersachsen" meine "im Polizeivollzugsdienst des Landes Niedersachsen", weil die Gewährung der freien Heilfürsorge auf einem gesteigerten Maß an körperlichem Einsatz und gesundheitlichen Gefährdungen der Polizeivollzugsbeamten gegenüber anderen Beamten beruhe, denen lediglich Beihilfe zu derartigen Aufwendungen gewährt würde. Es wäre zudem widersinnig, einen Anspruch auf Heilfürsorge trotz langjähriger Unterbrechung des Vollzugsdienstes anzunehmen, obgleich ein solcher schon nach einem mehrmonatigen Sonderurlaub entfallen könne. Der Gesetzgeber wolle gerade - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt habe - angesichts der problematischen Haushaltslage eine Kostensenkung in Gestalt der angemessenen Kostenbeteiligung der Polizeivollzugsbeamten bezwecken, was nur durch eine eng begriffene Auslegung der Norm zu erreichen sei. Die aufschiebende Wirkung des Klageverfahrens vor dem abgeschlossenen Vergleich am 21. Juni 2005 habe den späteren Eintritt der Bestandskraft der tatsächlich vollzogenen Abordnungsverfügung nicht verhindern können. Es hätten zudem erhebliche Zweifel an der gesundheitlichen Eignung der Klägerin für den Polizeivollzugsdienst bestanden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die Beiakten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.