Entscheidungsgründe

Die nach Zulassung durch den Senat statthafte und auch sonst zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid der Beklagten vom 17. Mai 2018 zu Unrecht aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.1.2017 - BVerwG 1 C 10.16 -, BVerwGE 157, 208, 212 - juris Rn. 17 m.w.N.) und damit im vorliegenden Fall das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG -) in der zuletzt durch das Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten vom 8. März 2018 (BGBl. I S. 342) geänderten Fassung.

Der Bescheid der Beklagten vom 17. Mai 2018 über die Heranziehung zu Kosten in Höhe von 3.120,89 Euro, die die Beklagte für die Inobhutnahme und Rückführung des phillipinischen Kindes F. im Zeitraum vom 25. Januar 2018 bis zum 15. Februar 2018 aufgewandt hat, ist formell (1.) sowie materiell (2.) rechtmäßig.

1. Der Bescheid der Beklagten vom 17. Mai 2018 ist formell rechtmäßig. Er ist insbesondere hinreichend begründet.

Gemäß § 1 Abs. 1 Niedersächsisches VwVfG in Verbindung mit § 39 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ist ein schriftlicher Verwaltungsakt mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben (§ 39 Abs. 1 Satz 2 VwVfG). Eine Begründung gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 VwVfG muss daher (nur) die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe enthalten. Die Vorschrift verlangt nicht, schriftliche Verwaltungsakte in allen Einzelheiten zu begründen. Welchen Inhalt und Umfang die Begründung eines Bescheides haben muss, richtet sich nach den Besonderheiten des jeweiligen Rechtsgebietes und nach den Umständen des Einzelfalles (BVerwG, Urt. v. 27.11.2014 - BVerwG 4 C 31.13 -, juris Rn. 8).

Dem genügt die in dem Bescheid vom 17. Mai 2018 enthaltene Begründung. Die Beklagte hat sowohl die Rechtsgrundlage für die Erstattungspflicht, den Zeitraum, in dem die Kosten angefallen sind, die Höhe der geforderten Kosten sowie den Zweck, für den die geforderten Kosten angefallen sind (Inobhutnahme und Rückführung des Kindes F.), angegeben. Die Auflistung der im Einzelnen angefallenen Kostenpositionen samt den entsprechenden Nachweisen und Zahlungsbelegen findet sich in dem von der Beklagten übersandten Verwaltungsvorgang.

2. Der angefochtene Bescheid ist auch materiell rechtmäßig. Rechtsgrundlage des Bescheides der Beklagten vom 17. Mai 2018 über die Heranziehung zu Kosten, die die Beklagte für die Inobhutnahme und Rückführung des Kindes F. aufgewandt hat, ist § 68 Abs. 1 Satz 1 AufenthG.

Danach hat, wer sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen. Aufwendungen, die auf einer Beitragsleistung beruhen, sind hiervon nach § 68 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ausgenommen. Gemäß § 68 Abs. 2 Satz 1 AufenthG bedarf die Verpflichtung der Schriftform. Der Erstattungsanspruch steht nach § 68 Abs. 2 Satz 3 AufenthG der öffentlichen Stelle zu, die die öffentlichen Mittel aufgewendet hat. Diese Regelung setzt die Befugnis der erstattungsberechtigten Stelle voraus, den Erstattungsanspruch durch Verwaltungsakt (Leistungsbescheid) geltend zu machen (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.2.2014 - BVerwG 1 C 4.13 -, BVerwGE 149, 65, 68 - juris Rn. 8 m.w.N.).

Die Beklagte war danach zunächst berechtigt, den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegenüber dem Kläger geltend zu machen. Entgegen der Ansicht des Klägers beschränkt sich das Recht zur Geltendmachung von Erstattungsansprüchen aus einer Verpflichtungserklärung nicht nur auf die Ausländerbehörde, gegenüber der die Verpflichtungserklärung abgegeben worden ist. Die Beklagte hat die Kosten der Inobhutnahme und Rückführung des Kindes F. zunächst übernommen, so dass grundsätzlich ihr der Erstattungsanspruch aus § 68 Abs. 1 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit der abgegebenen Verpflichtungserklärung des Klägers vom 13. Juni 2017 zusteht und von ihr in Form eines Verwaltungsaktes geltend gemacht werden kann.

Die hier maßgebliche Verpflichtungserklärung des Klägers vom 13. Juni 2017, die dieser gegenüber der Ausländerbehörde des Landkreises Stade abgegeben hat, bietet auch eine hinreichende Grundlage für seine Heranziehung zu den Kosten für die Inobhutnahme und Rückführung des Kindes F..

Die Verpflichtungserklärung zur Begründung eines entsprechenden Kostenerstattungsanspruches der Ausländerbehörde ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung; einer vertraglichen Vereinbarung bedarf es nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1998 - BVerwG 1 C 33.97-, BVerwGE 108, 1, 5 - juris Rn. 26; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 8.12.2017 - 18 A 1197/16 -, juris Rn. 42; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.7.2015 - 7 A 11145/14 -, juris Rn. 23; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 5.7.2013 - 4 LC 317/11 -, juris Rn. 27; Bayerischer VGH, Urt. v. 26.4.2012 - 10 B 11.2838 -, juris Rn. 24; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 5.6.2007 - 11 LC 88/06 -, juris Rn. 6). Inhalt und Reichweite einer Verpflichtungserklärung, insbesondere für welchen Aufenthaltszweck und für welche Dauer sie gelten soll, sind durch Auslegung anhand der objektiv erkennbaren Umstände zum Zeitpunkt der Unterzeichnung zu ermitteln (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1998, a.a.O., S. 6 f. - juris Rn. 34). Maßgebend ist grundsätzlich der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger der Erklärung bei objektiver Würdigung verstehen musste. Dieser Auslegungshorizont ändert sich ausnahmsweise dann, wenn die Verpflichtungserklärung durch Unterzeichnung eines von der Ausländerbehörde verwendeten Vordrucks mit vorformulierten Erklärungen und Erläuterungen und gegebenenfalls maßgeblich von der Ausländerbehörde vorgenommenen Änderungen oder Ergänzungen erteilt wird. In diesem Fall ist darauf abzustellen, wie der Erklärende die Erklärung bei objektiver Würdigung verstehen durfte. Verbleiben insoweit Unklarheiten, gehen diese zu Lasten der den Vordruck verwendenden Ausländerbehörde (vgl. Senatsurt. v. 3.5.2018 - 13 LB 2/17 -, juris Rn. 33; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.7.2017 - 11 S 2338/16 -, juris Rn. 29; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 7.8.2013 - 4 LB 14/12 -, juris Rn. 34; Bayerischer VGH, Urt. v. 26.4.2012, a.a.O., Rn. 26 f.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 5.6.2007, a.a.O., Rn. 6; zweifelnd: OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 8.12.2017, a.a.O., Rn. 41 ff.).

Unter Anwendung dieses Maßstabs endete die Dauer der Verpflichtung im vorliegenden Fall weder mit dem Ablauf der Gültigkeitsdauer des erteilten Visums zu Besuchszwecken am 3. August 2017 noch mit einer bloßen Änderung des subjektiven Aufenthaltszwecks. Die hier streitrelevante Verpflichtungserklärung vom 13. Juni 2017 enthält zur Dauer der Verpflichtung nur den bundeseinheitlich formularmäßig vorgegebenen Inhalt, sie gelte bis zur Beendigung des Aufenthalts des genannten Ausländers oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck. Unstreitig ist die erste Alternative nicht erfüllt, da der Aufenthalt von F. noch nicht beendet war, als die von der Beklagten geltend gemachten Kosten entstanden sind. Auch die zweite Alternative "Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck" war nicht erfüllt. Denn unabhängig davon, ob möglicherweise eine Änderung des Aufenthaltszwecks vorlag, fehlt es an der Erteilung eines entsprechenden Aufenthaltstitels. F. wurde lediglich eine Duldung - und damit kein Aufenthaltstitel im Sinne des § 4 Abs. 1 AufenthG - erteilt.

Aus den vorhandenen maschinenschriftlichen Eintragungen in der Verpflichtungserklärung ergibt sich nichts Anderes. Bei der gebotenen objektiven Würdigung des Aussagegehalts der Erklärung unter Berücksichtigung aller erkennbaren Begleitumstände ist nicht davon auszugehen, dass sich aus einer Änderung des Aufenthaltszwecks - von einer Einreise zu Besuchszwecken zu einem dauerhaften Aufenthalt - bereits ergibt, dass die Erstattung nicht auf die Verpflichtungserklärung gestützt werden kann. Anders als in dem Senatsurteil vom 3. Mai 2018 (- 13 LB 2/17 -) und entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts ergibt sich aus den Eintragungen in dem Feld "Bemerkungen" in der Verpflichtungserklärung gerade nicht, dass die Verpflichtungserklärung auf die Gültigkeitsdauer des Besuchsvisums bzw. allein auf den Aufenthaltszweck "Besuch" beschränkt ist.

Dies folgt aus dem Umstand, dass die Angabe "Besuch" und voraussichtliche Dauer des Aufenthalts "3 Monate" nicht in der Rubrik "Dauer der Verpflichtung", sondern unter "Bemerkungen" des Erklärungsvordrucks erfolgte. Der Erklärungsvordruck unterscheidet zwischen den Rubriken "Dauer der Verpflichtung" (Seite 1 des Erklärungsvordrucks) und "Voraussichtliche Dauer des Aufenthalts" sowie "Zweck des Aufenthalts" (Seite 2 des Erklärungsvordrucks als Bestandteil der "Bemerkungen"). Nach dem vom Bundesministerium des Innern herausgegebenen bundeseinheitlichen Merkblatt zur Verwendung des bundeseinheitlichen Formulars der Verpflichtungserklärung zu § 68 i.V.m. § 66 und § 67 AufenthG - M I 3 – 125 101 – 68/1 - (Stand: Oktober 2009), dort Nr. 5 "Gültigkeitsdauer", dienen Eintragungen in den Rubriken "Voraussichtliche Dauer des Aufenthalts" sowie "Zweck des Aufenthalts" der Information der Auslandsvertretung für die Visumerteilung und sind für die Dauer der Verpflichtung regelmäßig ohne Bedeutung (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1998, a.a.O., S. 8 f. - juris Rn. 33 f.; Senatsurt. v. 3.5.2018, a.a.O., Rn. 38 und v. 13.11.2013 - 13 LC 197/11 -, juris Rn. 33). Angaben in der Rubrik "Dauer der Verpflichtung" sollen hingegen den im Erklärungsvordruck durch die Angabe "..." offengehaltenen Beginn des Verpflichtungszeitraums konkretisieren oder einen vom Erklärenden individuell bestimmten, konkreten Zeitraum für die Aufrechterhaltung seiner Verpflichtung dokumentieren. Daraus, dass die Angaben "Besuch" und "3 Monate" hier lediglich unter den "Bemerkungen" auf Seite 2 des Erklärungsvordrucks erfolgte, muss darauf geschlossen werden, dass sich die Angabe in einer bloßen Information der Auslandsvertretung über den beabsichtigten Aufenthaltszweck und die voraussichtliche Aufenthaltsdauer erschöpft.

Diesem Auslegungsergebnis steht nicht entgegen, dass sich in den vom Kläger selbst ausgefüllten "Angaben zur Verpflichtungserklärung" vom 12. Juni 2017 auf Seite 1 am Ende dieselben Eintragungen zu der voraussichtlichen Dauer des Aufenthaltes ("3 Monate") und dem Zweck des Aufenthaltes ("Besuch") finden. Es ist davon auszugehen, dass es sich dabei um eine vorauszufüllende Erklärung für die Erstellung der eigentlichen Verpflichtungserklärung handelt. Maßgeblich ist jedoch grundsätzlich die Verpflichtungserklärung an sich, die sowohl von dem Kläger als auch der Ausländerbehörde unterschrieben worden ist. Auch bei ergänzender Heranziehung der Angaben zur Auslegung ergibt sich nichts Anderes. Auch in den "Angaben zur Verpflichtungserklärung" findet sich die dieselbe Formulierung des Vordrucks der Verpflichtungserklärung "Ich […] verpflichte mich gegenüber der Ausländerbehörde/Ausländervertretung für […] vom Tag der voraussichtlichen Einreise am … bis zur Beendigung des Aufenthaltes des o.g. Ausländers/in oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck […] nach § 68 des Aufenthaltsgesetzes die Kosten für den Lebensunterhalt und nach §§ 66 und 67 des Aufenthaltsgesetzes die Kosten für die Ausreise o.g. Ausländers/in zu tragen". Die voraussichtliche Dauer des Aufenthaltes und der Zweck des Aufenthaltes sind hierbei lediglich in das Formular integriert und nicht in einem extra Bemerkungsfeld niedergelegt.

Nach dieser Auslegung der vom Kläger erteilten Verpflichtungserklärung konnte diese Grundlage einer Heranziehung des Klägers zu den Kosten der Inobhutnahme und Rückführung des Kindes F. im fraglichen Zeitraum sein. Denn der Verpflichtungszeitraum endete erst mit der Beendigung des Aufenthaltes von F. am 15. Februar 2018.

Es ist auch nicht ersichtlich, dass es sich um eine rechtswidrige Leistungsgewährung durch die Beklagte gehandelt hat (vgl. dazu, dass nur eine rechtmäßige Leistungsgewährung geeignet ist, eine Erstattungspflicht auf der Grundlage einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG auszulösen: BVerwG, Urt. v. 24.11.1998 - BVerwG 1 C 33.97 -, juris Rn. 55). Der Inobhutnahme war ein familiengerichtliches Verfahren vorausgegangen, an dem der Kläger beteiligt war (vgl. zu diesem Aspekt: BVerwG, Urt. v. 16.10.2012 - BVerwG 10 C 6.12 -, juris Rn. 22) und in dem das Amtsgericht - Familiengericht - G-Stadt mit Beschluss vom 24. Januar 2018 (Az. 8 F 44/18 HK, Bl. 46 d. BA 2) die Herausgabe des Kindes und dessen persönlicher Dokumente an das Jugendamt der Beklagten, zwecks Durchführung der Rückführung des Kindes zu seinen Eltern, angeordnet hatte. Auch unter Berücksichtigung des klägerischen Vorbringens besteht für den Senat, insbesondere nach dem Eindruck in der mündlichen Verhandlung, kein Zweifel daran, dass die Inobhutnahme des Kindes durch das Jugendamt zum Zwecke der Rückführung erforderlich war, denn der Kläger hat deutlich gemacht, dass er an einer freiwilligen Ausreise des Kindes zu seinen leiblichen Eltern nicht mitgewirkt hätte und hat. Für die Rückkehr zu den Eltern nach Neuseeland war zudem die Beschaffung eines Visums für F. notwendig.

Die geforderte Kostenerstattung ist auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Aus den Verwaltungsvorgängen ergeben sich die Kosten für die Unterbringung des Kindes in einer Erziehungsstelle in Höhe von 807,96 Euro für den Zeitraum vom 25. bis 31. Januar 2018 (Bl. 20 d. BA 2) und in Höhe von 2.019,90 Euro für den Zeitraum vom 1. bis 15. Februar 2018 (Bl. 22 d. BA 2) sowie darüber hinaus angefallene Fahrtkosten in Höhe von 171,60 (Bl. 24 d. BA 2) und die Kosten für das Visum in Höhe von 121,43 (Bl. 39 d. BA 2). Die Kostenhöhe wird von dem Kläger auch nicht bestritten. Lediglich bemängelte er das Fehlen einer detaillierten Kostenaufstellung, die sich jedoch in den Verwaltungsvorgängen der Beklagten befindet (Bl. 40 d. BA 2). Aus dem Verwaltungsvorgang ergibt sich darüber hinaus auch, dass die Beklagte die angefallenen Kosten zunächst übernommen hat (vgl. Bl. 19, 21, 23, 39 d. BA 2).

Unschädlich ist, dass die Beklagte in dem angefochtenen Bescheid keine ausdrücklichen Ermessenserwägungen zu der Inanspruchnahme des Klägers aus der Verpflichtungserklärung angestellt hat. Denn der aus einer Erklärung nach § 68 AufenthG Verpflichtete ist im Regelfall zur Erstattung heranzuziehen, ohne dass es dahingehender Ermessenserwägungen bedarf. Ein Regelfall liegt vor, wenn die Voraussetzungen der Aufenthaltsgenehmigung einschließlich der finanziellen Leistungsfähigkeit des Verpflichteten im Verwaltungsverfahren geprüft worden sind und nichts dafürspricht, dass die Heranziehung zu einer unzumutbaren Belastung führen könnte. Hingegen hat die erstattungsberechtigte Stelle bei atypischen Gegebenheiten im Wege des Ermessens zu entscheiden, in welchem Umfang der Anspruch geltend gemacht wird und welche Zahlungserleichterungen dem Verpflichteten gegebenenfalls eingeräumt werden. Wann in diesem Sinne ein Ausnahmefall vorliegt, ist anhand einer wertenden Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden und unterliegt voller gerichtlicher Nachprüfung (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.2.2014 - BVerwG 1 C 3.13 -, juris Rn. 16 m.w.N.). Für einen atypischen Fall ist vorliegend jedoch weder etwas vorgetragen noch ersichtlich, insbesondere wurde die finanzielle Leistungsfähigkeit des Klägers von der Ausländerbehörde geprüft und es spricht auch sonst nichts dafür, dass die Heranziehung zu einer unzumutbaren Belastung führen könnte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.