Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung, über die der Senat nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss (§ 130a Satz 1 VwGO) entscheidet, weil er eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, ist nach dessen einstimmiger Auffassung begründet. Die Zwangsgeldfestsetzung im Bescheid vom 25. Juli 2018 und der diesem Bescheid beigefügte Kostenbescheid sind rechtmäßig. Das verwaltungsgerichtliche Urteil ist daher zu ändern und die Klage abzuweisen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Festsetzung des Zwangsgeldes ist § 3 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 64 i.V. mit §§ 65, 67 NPOG. Danach kann ein Verwaltungsakt, der auf die Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, wenn er unanfechtbar ist oder wenn ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat. Diese tatbestandlichen Voraussetzungen liegen angesichts der rechtskräftig bestätigten Beseitigungsverfügung vom 27. November 2015 vor. Auch den Anforderungen der §§ 65, 67 NPOG hat die Beklagte in fehlerfreier Weise entsprochen. Ermessensfehler sind schon mit Blick darauf, dass das Ermessen bei der Festsetzung eines Zwangsmittels nach dessen Androhung intendiert ist (Senatsbeschl. v. 15.11.2021 – 1 ME 133/21 -, BauR 2022, 230 = juris Rn. 12), nicht ersichtlich.

Soweit die Klägerin geltend macht, die Beklagte halte eine Zusage, nach Rechtskraft der Beseitigungsverfügung in vergleichbarer Weise auch gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks E. einzuschreiten, nicht ein, dadurch sei nachträglich ein aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitendes Vollstreckungshindernis entstanden, handelt es sich um eine Einwendung, mit der - dies hat das Verwaltungsgericht auf Seite 5 des Urteilsabdrucks zutreffend erkannt - ein „Rechtswidrigwerden“ der Beseitigungsverfügung geltend gemacht wird. Mit derartigen Einwendungen ist die Klägerin im Vollstreckungsverfahren gemäß § 64 Abs. 5 NPOG ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift sind Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes, der mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden soll, auch wenn diese nach Eintritt der Unanfechtbarkeit entstanden sind, außerhalb des Verfahrens zu dessen Durchsetzung mit den hierfür gegebenen Rechtsbehelfen zu verfolgen. Das gilt auch hier.

Soweit die Klägerin demgegenüber meint, die Beklagte habe mittels einer in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erteilten Zusage eine Vollstreckung der Beseitigungsverfügung selbst - etwa im Wege einer Zusicherung gemäß § 1 Abs. 1 NVwVfG i.V. mit § 38 Abs. 1 VwVfG - unter den Vorbehalt eines mindestens parallelen Vergehens gegen den Nachbarn gestellt, trifft das nicht zu. Eine Zusicherung ist eine rechtsverbindliche Erklärung, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen; die Erklärung muss also mit Rechtsbindungswillen erfolgen. Dafür ist nichts ersichtlich. In der mündlichen Verhandlung am 23. Mai 2017 hat der Vertreter der Beklagten nach Hinweis auf die Terrasse auf dem Nachbargrundstück erklärt, man wolle „zunächst den Ausgang dieses Verfahrens abwarten“ und werde „dann für den Fall, dass es für das Terrassenvorhaben auf dem Baugrundstück im E. keine Baugenehmigung geben sollte, in vergleichbarer Weise dagegen vorgehen“. Damit hat die Beklagte bloß mitgeteilt, was angesichts ihrer Bindung an Recht und Gesetz selbstverständlich ist, nämlich eine Prüfung des Sachverhalts und anschließende Entscheidung, wie weiter vorzugehen ist. Es handelt sich mithin um einen bloßen Hinweis zu dem weiteren Verfahren im Fall des Nachbarn. Eine rechtswirksame Zusage dergestalt, die Vollstreckung einer rechtskräftig bestätigten Beseitigungsverfügung gegen die Klägerin von einem Einschreiten gegen den Nachbarn abhängig zu machen, liegt darin nicht.

Selbstständig tragend erweist sich eine Vollstreckung der Beseitigungsverfügung gegen die Klägerin auch dann nicht als rechtswidrig, wenn man entgegen den obigen Ausführungen einen nachträglichen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz im Vollstreckungsverfahren berücksichtigen wollte. Denn ein solcher Verstoß liegt nicht vor. Auch unter Würdigung des Gegenvorbringens der Klägerin einschließlich des Vortrags in dem per Telefax und damit gemäß § 55d VwGO wohl nicht formwirksam übermittelten Schriftsatz vom 14. Februar 2022 sowie der eingereichten Lichtbilder hält der Senat an seiner bereits im Beschluss vom 23. März 2018 (1 LA 106/17) niedergelegten Auffassung fest, dass die ebenfalls die Baugrenze überschreitende Terrasse auf dem Grundstück E. nicht annähernd so massiv ausgestaltet ist wie die von der Rückbauverfügung betroffenen Baulichkeiten auf dem Grundstück der Klägerin. Die vom Verwaltungsgericht im Termin am 23. Mai 2017 gefertigten Lichtbilder sowie die Luftbilder bei google und bing zeigen, dass die von Stützmauern begrenzten Terrassen der Klägerin die Wohnräume im Erdgeschoss bzw. im Kellergeschoss unübersehbar in den nicht überbaubaren Grundstücksbereich erweitern. Die Art der Bauausführung, die Geländer und - von der Beseitigungsverfügung nicht unmittelbar betroffene - Treppen erfordert und weitere Aufbauten wie fest installierten Stableuchten einschließt, führt dazu, dass die Terrassenanlage den entsprechenden Grundstücksbereich dominiert und ihm den Charakter als begrünter Gartenbereich nimmt. Die Terrasse auf dem Nachbargrundstück besteht demgegenüber aus Platten, die in den umgebenden Rasen eingelassen sind; sie nimmt zudem in der Breite weit weniger Raum ein, als das auf dem Grundstück der Klägerin der Fall ist. Die Überdeckung nicht überbaubarer Grundstücksfläche ist auf dem Nachbargrundstück demgemäß geringer ausgeprägt. Vor diesem Hintergrund ist es mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG jedenfalls vertretbar, dass es die Beklagte im Fall der Klägerin ablehnt, über die bereits erteilte Zulassung einer Überschreitung der Baugrenze um 3,05 m hinauszugehen, und den Rückbau verlangt, im Fall des Nachbarn aber eine solche Zulassung weiterhin in Erwägung zieht.

Der Vollstreckung steht schließlich nicht entgegen, dass Treppen und Pflanzbeete von der Beseitigungsverfügung nicht betroffen sind und ggf. ihre Funktion bei einem Rückbau der Terrasse verlieren. Es steht der Klägerin frei, diese Anlagen ebenfalls zu beseitigen.

Soweit sich die Klage gegen den Kostenbescheid richtet, hat die Klägerin keine unmittelbar gegen diesen Bescheid gerichteten Einwendungen erhoben. Der Senat nimmt daher gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die Gründe des Kostenbescheids vom 25. Juli 2018 und des Widerspruchsbescheids vom 21. November 2018 Bezug.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V. mit § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 1 und 3 GKG i.V. mit Nr. 12 c) der Streitwertannahmen der Bausenate des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (NdsVBl. 2002, 192). Die Reduzierung des Streitwertes gegenüber der vorläufigen Festsetzung beruht darauf, dass die in dem angegriffenen Bescheid vom 25. Juli 2018 enthaltene erneute Androhung eines Zwangsgeldes nicht Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens war und ist. Demzufolge sind bei der Streitwertfestsetzung nur das festgesetzte Zwangsgeld in Höhe von 5.000 EUR sowie die festgesetzten Kosten in Höhe von 385 EUR zu berücksichtigen; das entspricht der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts.