Tatbestand:

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Kanalbaubeitrages in Höhe von 2.384,87 EUR für das Grundstück G. (Gemarkung H., Flur I., Flurstücke J. und K.).

Die Beklagte beabsichtigte, nördlich des bisherigen Siedlungsschwerpunkts der Kernstadt ein neues Wohngebiet mit ca. 400 bis 450 Wohneinheiten zu schaffen. Dazu stellte sie in den Jahren 2005 und 2006 den Bebauungsplan Nr. 158 „Pattensen-Mitte-Nord" auf. Der Bebauungsplan sollte in drei Bauabschnitten durchgeführt werden. Der Bebauungsplan für den I. Bauabschnitt ist im Jahr 2006 in Kraft getreten. Der Bebauungsplan für den II. Bauabschnitt ist am 28. Juni 2012 beschlossen worden.

Die Klägerin ist bundesweit als sog. Erschließungsträgerin tätig und war auch vor dem genannten Vorhaben bereits Vertragspartnerin der Beklagten. Am 31. März 2006 schlossen die Beteiligten schriftlich einen städtebaulichen Vertrag und einen Erschließungsvertrag für den I. Bauabschnitt. In dem städtebaulichen Vertrag verpflichtete sich die Klägerin, für den notwendigen Bebauungsplan die städtebauliche Planung auf eigene Kosten auszuarbeiten und ca. zwei Millionen Euro für erforderliche öffentliche Einrichtungen zu zahlen, die der Beklagten infolge der Entwicklung des Baugebietes entstehen würden. § 9 Abs. 2 des Erschließungsvertrages lautete:

„Die Stadt erstattet dem Erschließungsträger die Herstellungskosten für die Anlage nach § 2 Abs. 1 Buchstabe c bis zur Höhe des Gesamtkanalbaubeitrages, der auf die angeschlossenen Grundstücke nach Satzungsrecht der Stadt im Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflichten entfällt. Der Kanalbaubeitrag für diese Grundstücke wird durch den Erschließungsträger abgelöst. Beide Beträge werden verrechnet. Sofern der Herstellungsaufwand höher ist, als die Summe der Beiträge, trägt die Differenz der Erschließungsträger. Der Nachweis ist jeweils durch Vorlage prüffähiger Unterlagen (Rechnungen usw.) zu erbringen.“

Bei der Abwicklung des städtebaulichen Vertrages und des Erschließungsvertrages für den I. Bauabschnitt kam es zu Streitigkeiten zwischen den Beteiligten. Die Klägerin machte geltend, der städtebauliche Vertrag, insbesondere die darin getroffene Folgekostenvereinbarung, sei nichtig, und verlangte die Rückzahlung der von ihr bereits geleisteten Zahlungen. Die entsprechende Klage hatte Erfolg; die Beklagte wurde zur Zahlung i. H. v. 609.930,70 EUR verurteilt (VG Hannover, Urteil vom 15.9.2011 – 9 A 90/11 –; nachfolgend NdsOVG, Urteil vom 18.2.2016 – 1 LC 28/12 –).

Zudem machte die Klägerin geltend, dass der Erschließungsvertrag für den I. Bauabschnitt nichtig sei, und verlangte im Hinblick auf den Erschließungsvertrag übergebene Bürgschaften heraus. Mit ihrer Klage hatte die Klägerin erstinstanzlich Erfolg (VG Hannover, Urteil vom 15.9.2011 – 9 A 2836/11 –). In dem nachfolgenden Berufungszulassungsverfahren schlossen die Beteiligten vor dem erkennenden Senat am 27. Juni 2012 einen Vergleich (9 LA 10/12). Inhalt des Vergleichs ist ein von den Beteiligten im Wesentlichen vorab ausgehandelter „Teilvergleich" mit einem Erschließungsvertrag für den Endausbau des I. Bauabschnitts und einem Erschließungsvertrag für den II. Bauabschnitt. Weiter verpflichtete sich die Beklagte, der Klägerin die Erschließung auch für den III. Bauabschnitt zu übertragen.

Ausweislich § 1 Abs. 1 des Erschließungsvertrages für den II. Bauabschnitt übertrug die Beklagte der Klägerin und übernahm diese im eigenen Namen und auf eigene Rechnung die Erschließung der im Bereich des II. Bauabschnitts des Bebauungsplans Nr. 158 „Pattensen-Mitte-Nord“ belegenen Grundstücke. Die Klägerin verpflichtete sich u. a. zur Herstellung der Schmutzwasserkanalisation mit Anschluss an die vorhandene Schmutzwasserbeseitigungsanlage einschließlich Grundstücksanschlüssen (vgl. § 2 Abs. 1 Buchstabe c des Erschließungsvertrages für den II. Bauabschnitt). Entsprechend dieser Bestimmung ließ sie die Schmutzwasserkanalisation einschließlich der Grundstücksanschlüsse im gesamten Gebiet des II. Bauabschnitts in der Zeit vom 1. Juli 2012 bis zum 7. Mai 2013 herstellen. § 9 (Kostenregelung) des Erschließungsvertrages für den II. Bauabschnitt lautet auszugsweise:

„(1) Der Erschließungsträger trägt vorbehaltlich der Regelung in § 2 Abs. 3 die Kosten für die Maßnahmen nach § 2 Abs. 1 Buchstabe a bis d in voller Höhe. Eine Eigenbeteiligung der Stadt ist ausgeschlossen. § 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB ist dementsprechend nicht anzuwenden. Die Stadt Pattensen wird, wenn der Erschließungsträger den Erschließungsvertrag erfüllt, die Eigentümer der im Vertragsgebiet erschlossenen Grundstücke nicht zur Zahlung von Erschließungsbeiträgen nach dem BauGB in Verbindung mit der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt im Zusammenhang mit der Erschließungsmaßnahme heranziehen.

(2) Die Stadt erstattet dem Erschließungsträger die Herstellungskosten für die Anlage nach § 2 Abs. 1 Buchstabe c bis zur Höhe des Gesamtkanalbaubeitrages, der auf die angeschlossenen Grundstücke nach Satzungsrecht der Stadt im Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflichten entfällt. Der Erschließungsträger tilgt hiermit die im II. Bauabschnitt entstehenden fremden Beitragsschulden. Sofern der Herstellungsaufwand höher ist, als die Summe der Beiträge, trägt die Differenz der Erschließungsträger.
[…]

(4) Soweit durch die Erschließungsmaßnahmen auch Grundstücke erschlossen werden, die nicht im Eigentum des Erschließungsträgers stehen oder für die der Erschließungsträger keine zivilrechtliche Übernahme der mit den Erschließungsmaßnahmen verbundenen Aufwand mit den Eigentümern dieser Grundstücke geschlossen hat (sog. Fremdanlieger), so finanziert der Erschließungsträger den erschließungsbeitragsfähigen Aufwand i. S. d. §§ 127 BauGB für diese Anlagen insgesamt lediglich zinslos für die Stadt vor.

Die Stadt wird dem Erschließungsträger den auf die entsprechende Anlage entstandenen Aufwand auf Nachweis erstatten, soweit dieser beitragsfähig i. S. d. § 127 BauGB ist. Voraussetzung hierfür ist, dass die Erschließungsmaßnahme abgeschlossen ist und das Eigentum an der Anlage auf die Stadt übertragen worden ist.

Die Stadt wird sodann den Aufwand auf alle beitragspflichtigen Grundstücke verteilen und Erschließungsbeiträge erheben.

Für die im Eigentum des Erschließungsträgers stehenden Grundstücke entstehen insoweit ebenfalls Erschließungsbeiträge. Diese sollen nach Möglichkeit vor Entstehen der sachlichen Beitragspflicht mit einem gesonderten Vertrag abgelöst werden. Gleiches würde im Falle der Grundstücke gelten, die zwar nicht im Eigentum des Erschließungsträgers stehen, mit dessen Eigentümer der Erschließungsträger aber eine zivilrechtliche Vereinbarung über die Tragung der Erschließungskosten getroffen hat; diese Verträge würden zwischen der Stadt und den jeweiligen Eigentümern abgeschlossen werden. Der Ablösebetrag wird in beiden Fällen mit den Herstellungskosten verrechnet."

Unter dem 15. Januar 2013 schlossen die Beteiligten einen – aufschiebend bedingten – „Vertrag über die Ablösung von Kanalbaubeiträgen", in welchem u. a. geregelt ist:

„§ 2 Die Parteien sind sich darüber einig, soweit das Grundstück noch nicht im Eigentum des Investors steht, dass aufschiebend bedingt mit der Eintragung des Eigentums für den Investor die Abwasserbeiträge entsprechend der Abwasserbeseitigungsabgabensatzung abgelöst werden. Die Ablösungswirkung tritt ein mit ordnungsgemäßer Herstellung der Anlagen durch den Investor entsprechend dem Erschließungsvertrag zwischen der Stadt und dem Investor sowie Zahlung der Beträge für die zentralen Einrichtungen. Die Ablösungswirkung erstreckt sich auf die im Eigentum des Investors stehenden bzw. künftig stehenden Grundstücke im Vertragsgebiet. […]

§ 3 Nach den entsprechenden Bestimmungen in der Abgabensatzung ergibt sich folgende Ablösungssumme für den Kanalbaubeitrag: [...] 219.417,75 EUR. [...]

§ 4 Über die Erschließung des Vorhabengrundstücks haben die Vertragsparteien den Erschließungsvertrag vom 27. Juni 2012 geschlossen. Dieser regelt unter § 9 Abs. 2 die Verrechnung des Ablösungsbetrages mit dem Herstellungsaufwand, der dem Investor durch die Herstellung der in dem Erschließungsvertrag näher bezeichneten Anlagen zum Kanalbau entstanden ist. […]"

Die auflassungsvormerkungsberechtigte Klägerin verkaufte die erschlossenen Grundstücke im II. Bauabschnitt in der Folgezeit an Bauwillige weiter, ohne dass sie selbst zuvor Grundstückseigentümerin geworden wäre; lediglich für das unter dem 11. Februar 2013 unter der laufenden Nummer 50 im Grundbuch von Pattensen eingetragene einheitliche Buchgrundstück G. (Gemarkung H., Flur I., Flurstücke J. und K.) wurde die Klägerin im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen. Auf die Gestaltung der Kaufpreise nahm die Beklagte keinen Einfluss. Im Hinblick auf die Kostenregelung in § 9 Abs. 2 des Erschließungsvertrages für den II. Bauabschnitt sehen alle Kaufverträge vor, dass die Käufer die Kanalanschlusskosten gesondert neben dem Kaufpreis an die Klägerin zu zahlen hatten. Die Höhe der Kanalbaukosten errechnete die Klägerin dabei nach dem Kanalbaubeitrag der Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung der Beklagten. Die Kanalbaukosten waren von den Käufern – ebenso wie der Kaufpreis – auf ein Notaranderkonto zu zahlen. Um eine doppelte Inanspruchnahme der Käufer zu Kanalbaukosten zu vermeiden, wurde die folgende oder eine ähnliche Vereinbarung in die Grundstückskaufverträge aufgenommen:

„Ein Ablösevertrag für die Schmutzwasserentsorgung und Frischwasserversorgung zwischen der Stadt Pattensen und der Verkäuferin ist geschlossen. Eine Bestätigung der Ablösung der Beitragslast liegt derzeit für die Kosten des Schmutzwasseranschlusses noch nicht vor. Die Vertragsparteien weisen den Notar ausdrücklich an, die Beiträge für den Schmutzwasserkanal in Höhe von … bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Auskehrung des Kaufpreises vom Notaranderkonto an die Verkäuferin zunächst nicht auszukehren, sondern auf dem Notaranderkonto zu belassen, bis die Stadt Pattensen schriftlich bestätigt hat, dass die Zahlung/Verrechnung der Ablösungsbeträge erfolgt ist. Für den Fall, dass der Käufer durch die Stadt Pattensen nachweislich durch Bescheid zu Anschlussbeiträgen für Schmutzwasser herangezogen wird, verpflichtet sich die Verkäuferin, den hinterlegten Betrag in Höhe von …. Euro gegen Vorlage eines Zahlungsnachweises zur Rückzahlung an den Käufer freizugeben. Der Käufer verpflichtet sich, die Verkäuferin vom Erhalt eines entsprechenden Beitragsbescheides unverzüglich zu informieren und ggf. zu bevollmächtigen, in ihrem Namen auf Kosten der Verkäuferin Rechtsmittel gegen die Inanspruchnahme einzulegen."

Nachdem die Klägerin die Beklagte mit Schreiben vom 12. Februar 2013 darauf hingewiesen hatte, dass es von einer wirksamen Ablösevereinbarung abhänge, dass sie die auf den Notartreuhandkonten liegenden Kaufpreisanteile ausgezahlt bekomme, bat die Beklagte die Klägerin mit Schreiben vom 13. Februar 2013 um den Nachweis der Herstellungskosten. Sodann würde sie, die Beklagte, bestätigen, dass in dieser Höhe die entstehenden Beiträge getilgt seien.

Nach Fertigstellung der Schmutzwasserkanalisation einschließlich der Grundstücksanschlüsse im Bereich des II. Bauabschnitts wies die Klägerin der Beklagten mit Schreiben vom 26. März 2013 den Herstellungsaufwand nach. Die Klägerin gab dabei an, Kosten in Höhe von insgesamt 150.952,17 EUR für die Schmutzwasserkanalisation einschließlich der Grundstücksanschlüsse aufgewandt zu haben. Diese Kosten umfassen Herstellungskosten (124.011,82 EUR), Ingenieurkosten (4.683,61 EUR), Verwaltungskosten (15.443,45 EUR), Avalzinsen (378,52 EUR) und Kreditzinsen (6.434,77 EUR).

Die Beklagte teilte der Klägerin mit Schreiben vom 29. April 2013 mit, dass sie die Positionen Verwaltungskosten, Avalzinsen und Kreditzinsen nicht anerkenne und hinsichtlich der Herstellungskosten einen Abzug für noch nicht erbrachte Leistungen vorgenommen habe. Danach errechne sich ein Aufwand von insgesamt lediglich 125.432,91 EUR, der sich aus Herstellungskosten in Höhe von 120.836,52 EUR und Ingenieurkosten in Höhe von 4.596,39 EUR zusammensetze. Die Summe der Beiträge für den Schmutzwasserkanal belaufe sich hingegen auf 219.417,75 EUR. Es verbleibe ein von der Klägerin zu zahlender Betrag von 93.984,84 EUR. Die Klägerin wurde gebeten zu erklären, ob im Hinblick auf die offenen Beiträge zunächst nur für die zu verkaufenden Grundstücke im II. Bauabschnitt eine Erklärung abgegeben werden solle, dass die Erschließungskosten gezahlt seien, soweit die Verrechnung mit Leistungen der Klägerin ergebe, dass eine Tilgung eingetreten sei. Es würde dann aber gegenüber dem Notar darauf hingewiesen werden, dass es sich um eine Bestätigung im Einzelfall handele und dass noch Beiträge zu zahlen seien.

Die Klägerin erwiderte mit Schreiben vom 21. Mai 2013, dass sie nach § 9 Abs. 2 des Erschließungsvertrages nicht zu einer Zahlung verpflichtet sei, wenn die Herstellungskosten geringer seien als die Summe der Kanalbaubeiträge. Die Beklagte werde daher aufgefordert, gegenüber dem Notar alle erforderlichen Erklärungen abzugeben, damit die auf den Notaranderkonten blockierten Anschlussbeiträge an sie, die Klägerin, ausgezahlt werden könnten. Die Beklagte erläuterte ihrerseits mit Schreiben vom 23. Mai 2013, dass es sich bei § 9 Abs. 2 des Erschließungsvertrages nicht um eine Ablösungsvereinbarung, sondern um eine Verrechnungsregelung handele. Die Leistungen der Klägerin würden mit den Beiträgen verrechnet, um diese zu tilgen. Eine Verrechnung funktioniere aber nur solange, wie die Klägerin etwas zur Verrechnung stellen könne, nämlich die Herstellungskosten. Die Klägerin habe die Möglichkeit, die Tilgungswirkung gemäß § 366 BGB zu bestimmen. Mit Schreiben vom 14. Juni 2013 entgegnete die Klägerin, dass es sich bei der Regelung in § 9 Abs. 2 des Erschießungsvertrages sehr wohl um eine Ablösungsvereinbarung handele. Dies müsse dann gerichtlich entschieden werden. Im Übrigen sollten die vermeintlichen Ansprüche der Beklagten gegenüber den Grundstückskäufern geltend gemacht werden, wenn aus Sicht der Beklagten die Herstellungskosten „aufgebraucht sind“. Es solle also nicht quotal die vermeintliche Differenz auf alle Eigentümer umgelegt werden, sondern es solle „die andere Variante“ zum Tragen kommen.

Mit Schreiben vom 20. Juni 2013 teilte die Beklagte dem die Grundstückskaufverträge beurkundenden Notar L. mit, dass der von der Klägerin nachgewiesene und von ihr, der Beklagten, anerkannte Herstellungsaufwand mit den Beiträgen der bereits verkauften Grundstücke zu verrechnen sei. Für die in der Anlage gesondert aufgeführten Grundstücke seien daher keine Schmutzwasserbeiträge mehr zu zahlen. Das auf den Notaranderkonten hinterlegte Geld werde – soweit dies erforderlich sei – insoweit freigegeben. Soweit die Klägerin weitere Grundstücke im II. Bauabschnitt veräußere, seien für diese die Schmutzwasserbeiträge noch zu erheben. Letztlich lehnte es die Beklagte in insgesamt 33 Verkaufsfällen ab, eine Erklärung gegenüber dem Notar abzugeben, dass die Zahlung/Verrechnung der Ablösungsbeträge erfolgt sei. Soweit die Beklagte die Freigabe erklärt hatte, kehrte Notar L. die entsprechend zurückgehaltenen Zahlungen der Grundstückskäufer an die Klägerin aus.

Den ersten den II. Bauabschnitt betreffenden Kanalbaubeitragsbescheid erließ die Beklagte unter dem 5. März 2015 gegenüber der Klägerin selbst, nämlich für das in deren Eigentum stehende und 469 m² große Grundstück G. (Gemarkung H., Flur I., Flurstücke J. und K.) über einen Betrag i. H. v. 2.384,87 EUR. Auf diesem Grundstück stand ein Verkaufscontainer der Klägerin. Das einheitliche Buchgrundstück wurde unter dem 11. Februar 2013 unter der laufenden Nummer 50 im Grundbuch von Pattensen eingetragen. Der Anschluss dieses Grundstücks an die Schmutzwasserkanalisation wurde am 8. Oktober 2013 genehmigt und am 9. Oktober 2013 abgenommen. Zur Begründung der Heranziehung verwies die Beklagte auf ihre Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung und auf den beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht geschlossenen Teilvergleich. In § 9 Abs. 2 des Erschließungsvertrages für den II. Bauabschnitt sei vereinbart worden, dass die Klägerin als Erschließungsträger die fremden Beitragsschulden mit dem Herstellungsaufwand für den Schmutzwasserkanal tilge. Die Kosten des Herstellungsaufwandes seien als Tilgungsleistung auf die ersten verkauften Grundstücke angerechnet worden. Für diese Grundstücke seien die Beitragsschulden getilgt. Für das Grundstück „G. " reiche der Herstellungsaufwand als Tilgung nicht aus, so dass hierfür der Kanalbaubeitrag berechnet werde.

Die Klägerin hat am 26. März 2015 beim Verwaltungsgericht Hannover Klage erhoben. Sie hat sich zum einen gegen den – im vorliegenden Verfahren streitgegenständlichen – Kanalbaubeitragsbescheid vom 5. März 2015 gewandt. Zum anderen hat die Klägerin mit ihrer Klage die Freigabe der auf den Notaranderkonten liegenden Gelder in Höhe von 87.182,40 EUR durch die Beklagte verfolgt und dieses Begehren am 25. April 2016 um einen Feststellungsantrag erweitert, mit dem sie die Feststellung eines Schadensersatzanspruchs wegen verzögerter Freigabe von Notaranderkonten begehrt; dieses Klagebegehren ist Gegenstand des Berufungsverfahrens 9 LB 407/19 (vorgehend VG Hannover 15 A 2077/15).

Mit Bescheiden vom 6. Dezember 2016 zog die Beklagte auch die Käufer/Grundstückseigentümer zu Kanalbaubeiträgen heran, für die aus ihrer Sicht der Herstellungsaufwand zur Tilgung der Beitragsschulden nicht mehr ausreichte und bei denen sie zuvor eine Bestätigung der Ablösung der Beitragslast abgelehnt hatte. Aufgrund der getroffenen Vereinbarungen in den jeweiligen Kaufverträgen sah sich die Klägerin verpflichtet, die auf den Notaranderkonten liegenden Beträge zur Auszahlung an die Käufer freizugeben, damit diese die Zahlungsaufforderung aus den Beitragsbescheiden erfüllen konnten. Entsprechend veranlasste die Klägerin den Notar zur Rückzahlung der auf den Notaranderkonten liegenden Beträge an die Käufer. Alle mit Bescheiden vom 6. Dezember 2016 herangezogenen Käufer zahlten den Kanalbaubeitrag innerhalb der im jeweiligen Bescheid genannten Zahlungsfrist bis zum 10. Januar 2017. Die Heranziehungsbescheide sind inzwischen bestandskräftig geworden.

Soweit die Klägerin in dem Parallelverfahren 15 A 2077/15 die Verurteilung der Beklagten zur Freigabeerklärung beantragt hatte, haben die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Die Klägerin hat ihre diesbezügliche Klage am 9. Februar 2017 umgestellt und insoweit nun die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 89.435,68 EUR begehrt.

Zur Begründung ihrer Klage gegen den – im vorliegenden Verfahren streitgegenständlichen – Kanalbaubeitragsbescheid hat die Klägerin im Wesentlichen geltend gemacht:

Der Kanalbaubeitrag sei von ihr dadurch insgesamt bezahlt worden, dass sie die Kanalbaukosten mit sämtlichen Nebenkosten übernommen habe. Die Beklagte beanspruche den Kanalbaubeitrag ein weiteres Mal. Im Teilvergleich sei vereinbart worden, dass die Klägerin mit den Herstellungskosten alle fremden Beitragsschulden tilge. Sie sei zwar nicht fremder Beitragsschuldner, die Kostenregelung müsse für sie aber erst recht gelten, weil sie die Herstellungskosten für den gesamten Kanalbau getragen habe. Man habe lediglich nicht den Fall gesehen, dass es sein könnte, dass sie nach Fertigstellung der Erschließung noch Eigentümerin eines Grundstücks im Baugebiet sein würde. Man sei nicht auf die Idee gekommen, dass es zu eigenen Beitragsschulden der Klägerin kommen könnte. Es sei in der Kostenregelung nicht etwa geregelt worden, dass die Beklagte noch Beiträge erheben könne, wenn die Herstellungskosten geringer ausfielen als die Summe der Beiträge. Lediglich hinsichtlich etwaiger Mehrkosten sei eine Kostentragung der Klägerin vereinbart worden. Es handele sich bei § 9 Abs. 2 um eine Ablösevereinbarung, wie sie auch bei anderen Erschließungsmaßnahmen, etwa im I. Bauabschnitt, praktiziert worden sei. Jedenfalls bewirke die Regelung, das Herstellungsaufwand und Kanalbaubeiträge im II. Bauabschnitt insgesamt miteinander verrechnet worden seien und die Beklagte keine Beiträge mehr geltend machen könne. Auch im I. Bauabschnitt habe eine Verrechnung stattgefunden, ohne dass die genaue Höhe des Herstellungsaufwandes eine Rolle gespielt hätte. Eine fehlende Eigentümerstellung der Klägerin stehe der Ablösungsvereinbarung schon deshalb nicht entgegen, weil sie im vorliegenden Fall Eigentümerin sei. Ihr sei nicht jederzeit bewusst gewesen, dass sie Kanalbaubeiträge zu entrichten hätte. Sie sei im Gegenteil davon ausgegangen, dass das Thema Kanalbaubeiträge endgültig erledigt gewesen sei. Das gemeindliche Haushaltsrecht hindere nicht, in einer komplexen und höchst streitigen Gesamtsituation eine Ablösevereinbarung zu schließen. Zudem habe die Beklagte auf nichts verzichtet, sondern insgesamt eine ausgewogene einvernehmliche Gesamtregelung mit der Klägerin getroffen.

Vorsorglich werde darauf hingewiesen, dass die Kosten für die Herstellung der Schmutzwasserleitung höher seien, als die von der Beklagten akzeptierten Kosten. Regiekosten für die Leistungen eigener Mitarbeiterinnen und Zinsaufwendungen für den Zeitraum der Durchführung der Erschließungsmaßnahme im Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 7. Mai 2013 seien anzuerkennen.

Weiter vorsorglich werde darauf verwiesen, dass der in der Globalkalkulation von November 2005 ermittelte höchstzulässige Beitragssatz überholt und seit Jahren grob falsch sei, weil die Beklagte einen ganz erheblichen Teil der Kanalbaukosten in ihrem Stadtgebiet gar nicht getragen habe, sondern die Klägerin als Erschließungsträgerin. Die Satzung der Beklagten könne keine wirksame Grundlage für die Erhebung von Kanalbaubeiträgen sein; der Beitragssatz von 10,17 EUR/m² sei nicht nachvollziehbar.

Hilfsweise werde die Aufrechnung mit Forderungen gegenüber der Beklagten erklärt.

Die Klägerin hat – nach einer unter dem 9. November 2017 erklärten Klageerweiterung – beantragt,

den Festsetzungsbescheid der Beklagten gegenüber der Klägerin zum Kanalbaubeitrag vom 5. März 2015 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 2.988,37 EUR nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung des Schriftsatzes vom 9. November 2017 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat – unter Verweis auf ihr Vorbringen im Verfahren 15 A 2077/15 – im Wesentlichen erwidert:

Sie, die Beklagte, habe mit der Klägerin keinen Vertrag über die Hinterlegung von Teilbeträgen durch Käufer der Klägerin geschlossen. Sie habe der Klägerin und dem Notar L. lediglich mitgeteilt, in welcher Höhe die Kanalbaubeiträge durch Leistungen der Klägerin getilgt seien und in welcher Höhe sie noch Anspruch auf die Kanalbaubeiträge habe. Welche Konsequenzen der Notar, die Käufer und die Klägerin daraus zögen, bleibe diesen überlassen. Sie habe einen Anspruch auf die im Baugebiet entstehenden Kanalbaubeiträge. Soweit diese nicht durch die anerkannten Herstellungskosten getilgt seien, seien die Beiträge infolge der Beitragserhebungspflicht entweder auf der Grundlage von Ablöseverträgen oder aber Beitragsbescheiden zu erheben. Schon nach der Feststellung der Unwirksamkeit des Erschließungsvertrages durch das Verwaltungsgericht Hannover habe sich die Beklagte in der Pflicht gesehen, entstandene Beiträge in unverjährter Zeit zu erheben. Dies könne sie nur gegenüber den jeweiligen Grundstücks-eigentümern durchsetzen. Da das Geschäftsmodell der Klägerin aber aus wirtschaftlichen Gründen nicht vorsehe, dass diese Grundstückseigentümerin werde, könnten die Beiträge von ihr nicht auf Grundlage von Beitragsbescheiden oder eines Ablösungsvertrages erhoben werden. Sie könne lediglich als "Dritter" fremde Beitragsschulden tilgen. Es sei in § 9 Abs. 2 Satz 2 des Erschließungsvertrages für den II. Bauabschnitt nicht geregelt, dass die Beitragsschuld "insgesamt" getilgt werde. Die Klägerin habe sich über den von ihr getätigten Herstellungsaufwand hinaus von den Käufern höhere Beiträge hinsichtlich des Anschlusses an den Schmutzwasserkanal versprechen lassen. Daraus folge, dass sie jederzeit davon ausgegangen sei, den entstehenden Kanalbaubeitrag in voller Höhe entrichten zu müssen. Hätte die Klägerin anderes gewollt, hätte ein ausdrücklicher Beitragsverzicht in § 9 des Erschließungsvertrages aufgenommen werden müssen, der aber unzulässig gewesen wäre.

Im Übrigen seien die von der Klägerin behaupteten Herstellungskosten um die angesetzten Regie- und Zinskosten zu kürzen gewesen. Regiekosten gehörten nicht zu den beitragsfähigen Aufwendungen. Auch die nicht näher belegten Zinskosten zählten nicht dazu.

Eine Aufrechnung mit eigenen Forderungen der Klägerin gegenüber der Beklagten sei nicht möglich, weil die Ansprüche weder unstreitig noch rechtskräftig festgestellt oder bereits erloschen seien.

Am 25. November 2016 hat die Klägerin beantragt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 5. März 2015 zuzüglich Säumniszuschlägen und Mahngebühren anzuordnen sowie die Vollziehung und Vollstreckung des angefochtenen Bescheids aufzuheben. Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 11. Januar 2017 (1 B 6967/16) die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 5. März 2015 angeordnet und den Antrag im Übrigen abgelehnt. Mit Beschluss vom 11. April 2017 (9 ME 7/17) hat der Senat auf die Beschwerde der Beklagten den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover geändert und den Antrag der Klägerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes insgesamt abgelehnt. Bei summarischer Prüfung bestünden keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des mit Bescheid vom 5. März 2015 gegenüber der Klägerin festgesetzten Kanalbaubeitrages. Die Klägerin hat im Nachgang zu dieser Entscheidung im Jahr 2017 den im Bescheid festgesetzten Kanalbaubeitrag (nebst Säumniszuschlägen und Mahngebühren) zur Vermeidung von Vollstreckungsmaßnahmen unter Vorbehalt gezahlt.

Mit Urteil vom 29. November 2017 hat das Verwaltungsgericht den Bescheid der Beklagten vom 5. März 2015 aufgehoben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:

Die Festsetzung des Kanalbaubeitrages sei rechtswidrig und verletze die Klägerin in ihren Rechten. Zwar scheitere die Festsetzung eines Kanalbaubeitrages nicht an der Grundvoraussetzung eines refinanzierungsfähigen Aufwands und es stünden der Festsetzung eines Kanalbaubeitrages auch keine Mängel der Abwasserbeseitigungsabgabensatzung der Beklagten entgegen. Eine Beitragsfestsetzung gegenüber der Klägerin sei indessen durch § 9 Abs. 2 des Erschließungsvertrages für den II. Bauabschnitt im Teilvergleich vom 27. Juni 2012 gesperrt, weil diese Regelung eine ablösungsähnliche Volltilgungsregelung darstelle und nicht davon ausgegangen werden könne, dass für im Eigentum der Klägerin stehende Grundstücke ein Sonderstatus vereinbart werden sollte.

Dieses Auslegungsergebnis ergebe sich unter anderem aus einem Vergleich mit der Vorgängerregelung in § 9 Abs. 2 des Erschließungsvertrages für den I. Bauabschnitt vom 31. März 2006. Die (nur) von der Beklagten initiierte Umgestaltung des § 9 Abs. 2 des Erschließungsvertrages in der Fassung des Teilvergleichs im Vergleich zur Vorgängerregelung vom 31. März 2006 spreche dafür, dass sich an der wirtschaftlichen Funktion der Bestimmung im Kern nichts ändern sollte. Hätte etwas anderes geregelt werden sollen, hätte dies deutlicher im Regelungstext des § 9 Abs. 2 verankert werden müssen.

Soweit in § 9 Abs. 2 des Erschließungsvertrages für den II. Bauabschnitt von „fremden Beitragsschulden" die Rede sei, sei damit lediglich eine reguläre Abverkaufssituation des Baulandes in den Blick genommen worden, wonach die Klägerin grundsätzlich nicht Eigentümern der Grundstücke werde, ohne dass sich aber die Vertragspartner einen beitragsrechtlichen Sonderstatus der Klägerin vorgestellt hätten. Denn insbesondere für die in § 9 Abs. 2 Satz 3 des Erschließungsvertrages geregelte Konstellation, dass der Herstellungsaufwand die Summe der rechnerischen Beitragsschulden übersteige, sei es schwer vorstellbar, dass die Vertragsparteien gewollt hätten, dass die Klägerin – und zwar ausschließlich diese – sogar noch zusätzlich mit einem (vollen) Kanalbaubeitrag für Grundstücke belastet werden sollte, die in ihrem Eigentum stehen.

Ebenso wenig sei von einer bloßen Teiltilgung auszugehen. Das Verständnis des Oberverwaltungsgerichts in dem Eilbeschluss, dass es sich bei § 9 Abs. 2 des Erschließungsvertrages um die Vereinbarung einer bloßen „Teiltilgung" handele, verenge den Blick zu sehr auf die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch gar nicht abschließend zu beurteilende Situation, dass die Herstellungskosten niedriger als die Summe der rechnerischen Kanalbaubeiträge ausfallen würden. Die andere Entwicklung hätten die Vertragspartner indessen ebenfalls in Rechnung stellen müssen.

Der vom Oberverwaltungsgericht angestellte Vergleich mit § 9 Abs. 1 des Erschließungsvertrages in der Fassung des Teilvergleichs habe nur eine geringe Aussagekraft. Auch dem vom Oberverwaltungsgericht gezogenen Rückschluss aus § 9 Abs. 4 des Erschließungsvertrages, dass den Vertragsparteien im Eigentum der Klägerin verbleibende Grundstücke durchaus bewusst gewesen seien, komme keine hinreichende anderweitige Überzeugungskraft zu.

Dass zwischen den Beteiligten unter dem 15. Januar 2013 ein (weiterer) Vertrag über die Ablösung von Kanalbaubeiträgen geschlossen worden sei, lasse keinen Rückschluss dahingehend zu, dass die Beteiligten beim Teilvergleich am 27. Juni 2012 nur eine teilweise Tilgung ausschließlich fremder Beitragsschulden gewollt hätten.

Die von der Beklagten angesprochene Problematik eines unzulässigen Beitragsverzichts spreche nicht für ein anderes als das hier vertretene Verständnis. § 6 Abs. 7 Satz 5 NKAG lasse – ebenso wie § 133 Abs. 3 BauGB für Erschließungsbeiträge – eine Bestimmung über die Ablösung des Beitrages vor Entstehung der Beitragspflicht ausdrücklich zu.

Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von 2.988,37 EUR nebst Prozesszinsen habe hingegen keinen Erfolg. Hinsichtlich des festgesetzten Kanalbaubeitrages i. H. v. 2.384,37 EUR sei der Antrag wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses bereits unzulässig. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte einen (rechtskräftigen) Erstattungsanspruch nicht erfüllen würde. Eine Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Betrages in Höhe der Mahngebühr und der Säumniszuschläge nebst Zinsen könne ebenfalls nicht erfolgen. Es sei bereits vor der Klageerweiterung Bestandskraft eingetreten. Eine Rückzahlung in Höhe der geleisteten Mahngebühr und der Säumniszuschläge könne die Klägerin auch nicht infolge etwaiger von ihr insoweit erklärter Hilfsaufrechnungen beanspruchen.

Auf den am 3. Januar 2018 eingegangenen Zulassungsantrag der Beklagten hat der Senat mit Beschluss vom 27. September 2019 (9 LA 2/18) die Berufung im Hinblick auf die Aufhebung des Beitragsbescheides der Beklagten vom 5. März 2015 wegen tatsächlicher sowie rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zugelassen. Auf den am 12. Januar 2019 eingegangenen Zulassungsantrag der Klägerin hat der Senat mit demselben Beschluss vom 27. September 2019 die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zugelassen, soweit das Verwaltungsgericht die Klage der Klägerin auf (Rück-)Zahlung des Kanalbaubeitrages i. H. v. 2.384,87 EUR nebst Zinsen in Höhe von einhalb Prozent für jeden Monat ab Zustellung des Schriftsatzes der Klägerin vom 9. November 2017 abgewiesen hat; im Übrigen hat der Senat eine Zulassung der Berufung abgelehnt.

Zur Begründung ihrer Berufung und zur Erwiderung auf die Berufungsbegründung der Klägerin hält die Beklagte an ihrem Vorbringen im erstinstanzlichen Verfahren und im Zulassungsverfahren fest und ergänzt dieses im Wesentlichen wie folgt:

Die Formulierung des § 9 Abs. 2 des Erschließungsvertrages aus dem Teilvergleich entspreche nicht (mehr) den Formulierungen der früheren Erschließungsverträge. Es sei nicht mehr von einer Ablösung, sondern nur noch von einer Tilgung fremder Schulden die Rede. Sie, die Beklagte, habe ihre bisherige Regelungspraxis geändert und nunmehr auf der unbedingten Durchsetzung der Abgabenerhebungspflicht bestanden. Um der Beitragserhebungspflicht nachzukommen, hätte sie entweder Beitragsbescheide erlassen oder einen Ablösungsvertrag schließen müssen.

Die Regelung stelle keinen Ablösungsvertrag dar. Der Abschluss eines Ablösungsvertrages komme nur mit dem jeweils Beitragspflichtigen in Betracht; ein Ablösungsvertrag könne nur zwischen einer Gemeinde und einem Grundstückseigentümer abgeschlossen werden. Sie habe mit der Klägerin keinen wirksamen Ablösungsvertrag abschließen können, da die Klägerin nach ihrem Geschäftsmodell nicht (dispositionsbefugte) beitragspflichtige Eigentümerin der Grundstücke werden sollte. Zudem könne ein Ablösungsvertrag nur abgeschlossen werden, bevor die sachliche Beitragspflicht entstehe. Die in Rede stehende Verrechnungsregelung hindere aber gerade nicht das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht. Die Klägerin sei nach dem Erschließungsvertrag verpflichtet, die leitungsgebundene Einrichtung herzustellen. Mit der betriebsfertigen Herstellung der Leitungen sei zugleich die sachliche Beitragspflicht entstanden. Erst zeitlich danach wäre der Erstattungsanspruch der Klägerin gegen sie, die Beklagte, entstanden, da dies eine Berechenbarkeit der Herstellungskosen erfordert hätte.

Das Verwaltungsgericht habe zudem verkannt, dass die Beteiligten – nachträglich – einen Vertrag über die Ablösung von Kanalbaubeiträgen abgeschlossen hätten; dieser liefere ein Indiz, wie die Beteiligten die in § 9 Abs. 2 des Erschließungsvertrages getroffene Regelung haben verstehen wollen. Die Klägerin selbst habe die Ablösungsvereinbarung angefordert. Weder dem Grunde noch der Höhe nach habe die Klägerin hiergegen Einwände erhoben.

Es handele sich bei § 9 Abs. 2 des Erschließungsvertrages auch nicht um eine ablösungsähnliche Volltilgungsregelung. Nach § 6 NKAG könne es nur eine Erhebung von Beiträgen mittels Bescheid oder aufgrund eines Ablösungsvertrages geben. Ein „normaler“ vertraglich vereinbarter Verzicht auf die Erhebung von Beiträgen lasse sich dem Wortlaut der Regelung nicht entnehmen, komme aber auch aus Rechtsgründen nicht in Betracht und wäre nichtig. Eine solche Auslegung verstoße gegen die Abgabenerhebungspflicht und die Systematik des § 6 NKAG. Lasse der Wortlaut der Vereinbarung mehrere Auslegungsmöglichkeiten zu, sei zur Vermeidung der Nichtigkeit des Vertrags derjenigen Auslegung der Vorzug zu geben, die nicht zur Nichtigkeit der Regelung führe. Die Regelung des § 9 Abs. 2 des Erschließungsvertrages stelle daher eine bloße Verrechnung der Herstellungskosten mit den im Plangebiet entstehenden Kanalbaubeiträgen dar. Es handele sich um eine Tilgungsverrechnungsregelung.

Nach § 9 Abs. 2 des Erschließungsvertrages solle „bis zur Höhe des Gesamtkanalbaubeitrages“ eine Tilgung erfolgen. In dem Begriff „bis“ liege keine statische Verrechnung, sondern ein dynamischer Vorgang. Die Herstellungskosten sollten lediglich in der tatsächlich nachgewiesenen Höhe den Gesamtkanalbaubeitrag tilgen.

Es habe keiner Regelung bedurft, was gelten solle, wenn die Herstellungskosten geringer ausfallen als die Beitragsforderung insgesamt. Dieser Fall sei gesetzlich geregelt (vgl. § 225 AO, § 366 BGB). Das Tilgungsbestimmungsrecht habe zunächst der Klägerin zugestanden, die dieses nicht ausgeübt habe. Anschließend habe sie, die Beklagte, bestimmt, welche Beitragsforderungen durch die Herstellungskosten getilgt werden.

Das Verwaltungsgericht erkenne im Fall eines eigenen Grundstücks der Klägerin eine unzulässige Doppelbelastung, da § 9 Abs. 2 Satz 2 des Erschließungsvertrages regele, dass mit den zu erstattenden Herstellungskosten fremde Beitragsschulden getilgt würden. Dabei verkenne es, dass immer noch § 9 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 des Erschließungsvertrages geltend würden, sofern der Herstellungsaufwand höher als die fremden Beitragsschulden sei; dort sei nicht von fremden Beitragsschulden die Rede. Im Übrigen hätte es die Klägerin selbst in der Hand gehabt, durch eine Tilgungsbestimmung ihren eigenen Beitrag zum Erlöschen zu bringen. Mit Blick auf den Erstattungsanspruch nach § 9 Abs. 2 Satz 1 des Erschließungsvertrages wäre ihr dies möglich gewesen. Selbst wenn sich eine Regelungslücke ergeben sollte, die zu einer unangemessenen Benachteiligung der Klägerin führte (Doppelbelastung mit Herstellungskosten und Beitragsforderung), hätte eine gesetzeskonforme Auslegung ergeben, dass die Klägerin ihren Erstattungsanspruch aus § 9 Abs. 2 Satz 1 des Erschließungsvertrages bis zur Höhe der Summe aller Beitragsforderungen in dem betreffenden Bauabschnitt (also einschließlich ihrer „eigenen“ Beitragsschulden) hätte geltend machen können.

Schließlich sei mit Blick auf die Höhe der anerkannten Kosten auf die Formulierung in § 9 Abs. 2 Satz 1 des Erschließungsvertrages zu verweisen. Dort sei von „Herstellungskosten“ die Rede.

Die Beklagte beantragt,

1. das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 29. November 2017 zu ändern und die Klage abzuweisen;

2. die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

1. das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 29. November 2017 zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 2.384,87 EUR nebst Zinsen in Höhe von 0,5 % für jeden Monat ab Zustellung des Schriftsatzes der Klägerin vom 9. November 2017 zu zahlen;

2. die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Sie stellt klar, dass das (erfüllte) Leistungsgebot im angegriffenen Bescheid nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens sein solle. Im Übrigen hält sie ebenfalls an ihrem bisherigen Vortrag fest und führt ergänzend aus:

Sie habe einen Anspruch auf Rückzahlung des unter Vorbehalt gezahlten Kanalbaubeitrages in Höhe von 2.384,87 EUR. Das Verwaltungsgericht Hannover habe zu Recht festgestellt, dass die Festsetzung des Beitrages rechtswidrig sei. Eine Beitragsfestsetzung gegenüber ihr, der Klägerin, sei durch § 9 Abs. 2 des Erschließungsvertrages gesperrt, weil diese Regelung eine ablösungsähnliche Volltilgungsregelung darstelle und nicht davon ausgegangen werden könne, dass für in ihrem Eigentum stehende Grundstücke ein Sonderstatus vereinbart werden sollte. Ihr Anspruch scheitere – entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts – nicht an einem fehlenden Rechtsschutzbedürfnis. Sie habe einen Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Es müsse konkret damit gerechnet werden, dass die Beklagte den eingezogenen Betrag trotz gerichtlicher Aufhebung des Bescheides nicht erstatten werde.

Die streitgegenständliche Regelung in § 9 Abs. 2 des Erschließungsvertrages könne nicht isoliert betrachtet werden. Es müsse der Teilvergleich als Gesamtheit im Sinne eines gegenseitigen Gebens und Nehmens gesehen werden. Es seien die historischen Vertragsbeziehungen zwischen den Beteiligten zu betrachten. § 9 Abs. 2 des Erschließungsvertrages sehe im Ergebnis genauso aus, wie die Regelungen in den vorherigen Erschließungsverträgen zwischen der Beteiligten; der Wortlaut sei nahezu gleich. In keinem Fall habe die Beklagte noch Nachforderungen wegen des Kanalbaubeitrages gestellt. Eine Verschlechterung wäre für sie, die Klägerin, nicht verhandelbar gewesen und sie hätte dies nicht akzeptiert; dies habe die Beklagte auch gewusst. Hätte die Beklagte erstmals in diesem Erschließungsvertrag die Konditionen wesentlich inhaltlich ändern wollen, hätte sie den inhaltlichen Unterschied herausstellen und begründen müssen. Solche Hinweise seien nicht erfolgt. Es sei von der Beklagten lediglich zum Ausdruck gebracht worden, dass die Regelung aus formalen Gründen anders formuliert werden müsse.

§ 9 Abs. 2 des Erschließungsvertrages müsse dahingehend verstanden werden, dass die Beitragsschulden „insgesamt“ getilgt werden sollten. Eine Kostentragungsregelung für den Fall, dass der Herstellungsaufwand niedriger sei als die Erschließungsbeiträge, sei nicht aufgenommen worden. Einer solchen Regelung hätte es jedoch bedurft, wenn man hätte vereinbaren wollen, dass noch Beitragsforderungen erhoben werden können, wenn die Herstellungskosten geringer ausfallen. Soweit in § 9 Abs. 2 von „fremden“ Beitragsschulden die Rede sei, erfasse dies den Regelfall, dass bei Entstehung der Beitragsschuld die Käufer der erschlossenen Grundstücke Grundstückseigentümer geworden seien. Nicht gedacht habe man daran, dass bei einem Grundstück sie, die Klägerin, selbst noch Grundstückseigentümerin sein könnte. Sie sei zwar nicht „fremder“ Beitragsschuldner. Es verstehe sich aber von selbst, dass für sie die Regelung erst recht gelten müsse, weil sie die Herstellungskosten für den gesamten Kanalbau getragen habe. Es sei insgesamt eine Ablösewirkung gewollt gewesen.

Es handele sich bei § 9 Abs. 2 des Erschließungsvertrages um eine Regelung mit Ablösewirkung. Die Beklagte habe eine solche Regelung im Wege eines Vergleichs treffen können. Ein Vergleich sei eine Regelung eigenständiger Art, ein Vertrag „sui generis“. An die besonderen Vorgaben eines isolierten Ablösungsvertrages sei die Beklagte dabei nicht gebunden, da dies dem Gedanken eines Vergleichs zuwiderlaufen würde. Es handele sich um einen wirksamen gerichtlichen Vergleich, der Satz für Satz besprochen worden sei. Schließlich setze eine Vereinbarung mit Ablösewirkung gerade nicht die Berechenbarkeit der Herstellungskosten voraus, da es identitätsprägendes Merkmal der getroffenen Vereinbarung gewesen sei, dass „so oder so“ keine Seite mehr etwas von der anderen bekommen sollte; Spitzenbeträge sollten nicht ausgeglichen werden.

Es sei unverständlich, was die Beklagte aus dem nie zur Geltung gekommenen Ablösungsvertrag vom 15. Januar 2013 ableiten wolle. Sie, die Klägerin, habe die gesonderte Ablösungsvereinbarung nur unterzeichnet, um den formalen Bedenken der Beklagten Rechnung zu tragen. Gerade auch nach dem Wortlaut der Ablösungsvereinbarung habe sie aber davon ausgehen können, dass die Ablösungswirkung allein durch die Verrechnungsvereinbarung in § 9 Abs. 2 des Erschließungsvertrages eintreten würde. Denn in § 4 des Ablösungsvertrages werde „ohne wenn und aber“ auf die Verrechnungsvereinbarung in § 9 Abs. 2 des Erschließungsvertrages verwiesen. Zudem heiße es in § 3 der Ablösungsvereinbarung: „Den Vertragsparteien sind die vertragsbedingten ablösungstypischen Risiken hinsichtlich der Kostenschätzung bekannt“. Dieser Hinweis mache nur Sinn, wenn mit der in § 4 angesprochenen Verrechnung die Beiträge insgesamt abgelöst werden sollten.

Der Verweis auf § 225 AO und § 366 BGB greife nicht, weil eine Vergleichsvereinbarung geschlossen worden sei. Die Beteiligten hätten nicht auf die gesetzlichen Regelungen verwiesen, sondern hätten von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, das Rechtsverhältnis individuell zu gestalten. Sie, die Klägerin, habe für Tilgungsbestimmungen keinen Anlass gehabt, da sie der Überzeugung sei, dass durch die Übernahme der Herstellungskosten die Beiträge insgesamt getilgt seien. Wenn man die Regelung in § 9 Abs. 2 des Erschließungsvertrages so verstehe wie die Beklagte, liege eine unzulässige Doppelbelastung vor.

Zudem werde vorsorglich darauf hingewiesen, dass die Beklagte die Beitragsbescheide auch sonst nicht auf wirksamer rechtlicher Grundlage erlassen habe. Es sei nicht nachvollziehbar, wie die Beiträge auf der Grundlage der Kalkulation des höchstzulässigen Beitragssatzes für die Schmutzwasserbeseitigung errechnet worden seien. Es werde bestritten, dass die Kalkulation Grundlage der Beitragsbescheide gewesen sei.

Schließlich sei vorsorglich darauf hinzuweisen, dass die Beklagte die Kanalbaukosten falsch ermittelt habe, da sie einige Kostenpositionen rechtswidrig nicht akzeptiert habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die Beiakten dieses Verfahrens und des Verfahrens 9 LB 407/19 sowie auf die Gerichtsakte nebst Beiakten des Verfahrens 1 LA 82/17 (bzw. 1 LC 28/12) verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.