Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Kosten, die der Beklagte für den Lebensunterhalt des iranischen Staatsangehörigen D. nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Zeitraum vom 7. September 2012 bis zum 31. Juli 2014 aufgewandt hat.

Unter dem 24. Oktober 2011 erteilte der Kläger auf einem amtlichen Vordruck (Bundesdruckerei Artikel-Nr. 10150) eine "Verpflichtungserklärung", die er unter dem 19. Dezember 2011 wegen Fehlern bei der Angabe des Namens und der Passnummer des Ausländers berichtigte. Mit dieser Erklärung verpflichtete er sich gegenüber der Ausländerbehörde der Landeshauptstadt Hannover für den iranischen Staatsangehörigen D., geboren am ... 1978 in Teheran, nach § 68 des Aufenthaltsgesetzes die Kosten für den Lebensunterhalt und nach §§ 66 und 67 des Aufenthaltsgesetzes die Kosten für die Ausreise zu tragen. Als Dauer der Verpflichtung gibt der amtliche Vordruck an "vom Beginn der voraussichtlichen Visumgültigkeit am ... bis zur Beendigung des Aufenthalts o.g. Ausländers/in oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck". Diese Angabe wird ergänzt durch den maschinenschriftlich eingefügten Zusatz "gültig ab Ausstellungsdatum, Besuchseinreise".

Am 15. April 2012 erteilte die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Teheran Herrn D. ein vom 30. Mai 2012 bis zum 28. Juni 2012 gültiges Visum zu Besuchszwecken. Mit diesem Visum reiste er am 3. Juni 2012 in das Bundesgebiet ein. Hier stellte er am 21. Juni 2012 einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 27. Februar 2014 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge diesen Asylantrag ab, erkannte dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft und einen subsidiären Schutzstatus nicht zu und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf Iran nicht vorliegen. Die hiergegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht Braunschweig mit Urteil vom 20. August 2014 ab. Am 18. Dezember 2014 reiste Herr D. freiwillig aus dem Bundesgebiet aus.

Der Beklagte gewährte Herrn D. antragsgemäß ab dem 7. September 2012 bis zum 31. Juli 2014 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von insgesamt 7.633,64 EUR.

Nach Anhörung zog der Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 4. Juli 2014 zur Erstattung der Herrn D. gewährten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz heran und forderte ihn zur Zahlung in Höhe von 7.633,64 EUR auf. Zur Begründung machte der Beklagte geltend, der Kläger habe eine wirksame Verpflichtungserklärung abgegeben. Hiernach sei er verpflichtet, sämtliche öffentlichen Mittel, die für den Lebensunterhalt sowie für die Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit des Herrn D. aufgewendet worden seien, zu erstatten. Die Erstattung könne die öffentliche Stelle verlangen, welche die öffentlichen Mittel aufgewendet habe. Die Erstattungspflicht beschränke sich nicht auf die während der Gültigkeitsdauer des Besuchsvisums gewährten Leistungen, denn nach der Verpflichtungserklärung erstrecke sich die Verpflichtung auf den gesamten Zeitraum bis zur Ausreise oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels mit einem anderen Aufenthaltszweck. Der Kläger müsse daher auch die nach Beendigung des Besuchsaufenthalts während des Asylverfahrens gewährten Leistungen erstatten.

Der im Bescheid vom 4. Juli 2014 gegebenen Rechtsbehelfsbelehrung folgend legte der Kläger am 23. Juli 2014 Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 28. Juli 2014 zurückgewiesen wurde.

Gemäß der im Widerspruchsbescheid erteilten Rechtsbehelfsbelehrung hat der Kläger am 10. September 2014 vor dem Sozialgericht Braunschweig Klage erhoben. Nach Anhörung der Beteiligten hat das Sozialgericht Braunschweig mit Beschluss vom 24. November 2014 - S 20 AY 17/14 - den Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das zuständige Verwaltungsgericht Braunschweig verwiesen. Dort ist das Verfahren seit dem 26. November 2014 anhängig.

Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger geltend gemacht, die Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu den Kosten des Lebensunterhalts eines Ausländers in § 68 des Aufenthaltsgesetzes sei verfassungswidrig. Derjenige, der eine Verpflichtungserklärung nach dieser Bestimmung abgebe, sei nicht in der Lage, den Eintritt, die Dauer und auch die Höhe der Zahlungspflicht zu beeinflussen oder auch nur zu erkennen. Dies verstoße gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot. Der Verpflichtete habe auch keine Möglichkeit, seine Haftung zu begrenzen. Allenfalls in einem nachgelagerten Vollstreckungsverfahren könne die Höhe der Erstattungspflicht gerichtlich überprüft werden. Dies verstoße gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes. Jedenfalls sei er nur zur Kostenerstattung für die Dauer der Gültigkeit des Besuchsvisums verpflichtet. Eine Verpflichtungserklärung nach § 68 des Aufenthaltsgesetzes erstrecke sich nur auf den Zeitraum der vorgesehenen Aufenthaltsdauer, denn sie diene nur dazu, die Voraussetzungen für die Erteilung eines bestimmten und einem konkreten Aufenthaltszweck dienenden Aufenthaltstitels zu schaffen. Hier sei nur ein Besuchsaufenthalt von 15 Tagen vorgesehen gewesen. Nur für diesen Besuchsaufenthalt sei ein Visum erteilt worden. Und nur für die Erteilung dieses Visums habe er die Verpflichtungserklärung abgegeben. Für ihn sei auch nicht erkennbar gewesen, dass ein über einen Besuch hinausgehender Aufenthaltszweck verfolgt worden sei oder sich die Verpflichtungserklärung auf solche anderen Aufenthaltszwecke erstrecke. Herr D. sei fest im Iran verwurzelt gewesen. Er sei Angestellter der Firma E., die für das iranische Energieministerium tätig sei, und dort in der Verwaltung für das Haushalts- und Finanzwesen zuständig. Im Iran lebten seine Ehefrau, eine gemeinsame zweijährige Tochter und sämtliche seiner sonstigen Angehörigen. Vor der Einreise in das Bundesgebiet habe er über ein nicht unerhebliches Vermögen verfügt. Seine Ehefrau habe zuletzt noch ein Einfamilienhaus in der Nähe Teherans erworben, das als Wohnsitz für die Familie gedacht gewesen sei. Wenn Herr D. sich entgegen dieser nach außen erkennbaren Umstände entschieden habe, einen anderen Aufenthaltszweck zu verfolgen und einen Asylantrag zu stellen, ende seine - des Klägers - Verpflichtung zur Erstattung der Lebensunterhaltskosten. Denn nicht nur der Aufenthaltszweck wechsele mit der Asylantragstellung, sondern auch die rechtliche Grundlage für den Aufenthalt im Bundesgebiet. Dieser sei zunächst aufgrund des erteilten Visums und später auf der Grundlage der asylrechtlichen Aufenthaltsgestattung rechtmäßig gewesen. Es sei auch widersprüchlich, die Verpflichtung von solchen Zweckwechseln unberührt lassen zu wollen. Denn die damit verbundene Unterstellung, der Ausländer habe bereits bei der Einreise zu Besuchszwecken auch einen anderen, dauerhaften Aufenthaltszweck verfolgt, hätte bereits bei der Visumerteilung berücksichtigt werden müssen und hätte dieser entgegengestanden. Seine Heranziehung zu den Kosten sei jedenfalls unverhältnismäßig und ermessensfehlerhaft. Der Beklagte habe keine Ermessenserwägungen angestellt. Er habe die unangemessen lange Verfahrensdauer bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und seine finanzielle Belastbarkeit nicht berücksichtigt. Auch habe er ihn erst sehr spät mit der Inanspruchnahme aus der Verpflichtungserklärung überhaupt konfrontiert und dadurch seiner Schadensminderungspflicht nicht genügt. Vielmehr habe er ihm so die Möglichkeit genommen, auf eine Reduzierung der Lebensunterhaltskosten hinzuwirken, etwa durch eine günstigere Unterbringung des Herrn D..

Der Kläger hat beantragt,

Der Beklagte hat beantragt,

Er hat seinen Bescheid verteidigt. Die vom Kläger abgegebene Verpflichtungserklärung sei wirksam. Mit der Formulierung "gültig ab Ausstellungsdatum, Besuchseinreise" sei nur der Beginn des für die Verpflichtung maßgeblichen Zeitraums bestimmt worden. Das Ende dieses Zeitraums ergebe sich aus dem Vordrucktext der Verpflichtungserklärung. Eine Beschränkung auf die Gültigkeitsdauer des Besuchsvisums sei hingegen nicht erfolgt. Hierzu hätte es konkreter Datumsangaben bedurft. Auch der Kläger habe diese Angaben bei objektiver Würdigung nicht anders verstehen dürfen. Die nach der Einreise zu Besuchszwecken erfolgte Asylantragstellung beende die Verpflichtung des Klägers nicht. Denn die Aufenthaltsgestattung sei kein "Aufenthaltstitel zu einem anderen Aufenthaltszweck" im Sinne des Vordrucktextes der Verpflichtungserklärung. Dem stehe auch die Subsidiarität der Gewährung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz entgegen, der die Verpflichtung nach § 68 des Aufenthaltsgesetzes vorgehe. Besonderer Ermessenserwägungen habe es nicht bedurft. Die Heranziehung des Verpflichtungserklärenden sei der Regelfall. Anhaltspunkte für eine Ausnahme lägen hier nicht vor. Der Kläger sei als praktizierender Rechtsanwalt hinreichend kundig, um Inhalt und Folgen der Verpflichtungserklärung zu überblicken. Anhaltspunkte für eine mangelnde finanzielle Leistungsfähigkeit seien nicht gegeben. Eine frühere Information des Klägers über den Umfang seiner Heranziehung sei ihm - dem Beklagten - nicht möglich gewesen, da ihm die Verpflichtungserklärung erst im Mai 2014 von der Landeshauptstadt Hannover übersandt worden sei.

Während des erstinstanzlichen Verfahrens hat der Kläger mit Schreiben vom 24. November 2014 gegenüber dem Beklagten seine Verpflichtungserklärung widerrufen, hilfsweise mit sofortiger Wirkung gekündigt. Der Beklagte hat Widerruf und Kündigung mit Schreiben vom 27. November 2014 zurückgewiesen.

Das Verwaltungsgericht Braunschweig - Einzelrichter der 4. Kammer - hat die Klage mit Urteil vom 9. September 2016 abgewiesen. Es hat die Klage für zulässig, aber unbegründet erachtet. Der angefochtene Bescheid sei rechtmäßig. Durchgreifende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage in § 68 des Aufenthaltsgesetzes bestünden nicht. Entgegen der Auffassung des Klägers sei die Haftung zeitlich begrenzt. Eine höhenmäßige Begrenzung der Haftung sei verfassungsrechtlich nicht erforderlich, da die Verpflichtung zur Kostenerstattung freiwillig eingegangen werde. Zudem bestehe die Möglichkeit, auf eine nachträgliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Verpflichteten zu reagieren. So könne nach § 8 Abs. 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes Personen, die sechs Monate oder länger eine Verpflichtung nach § 68 Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes erfüllt hätten, ein monatlicher Zuschuss gewährt werden, wenn außergewöhnliche Umstände in der Person des Verpflichteten den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit einer Reduzierung der Kostenschuld aus Verhältnismäßigkeitsgründen im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens. Der Bescheid sei auch formell und materiell rechtmäßig. Der Kläger habe die Verpflichtungserklärung wirksam abgegeben. Die eingegangene Verpflichtung zur Übernahme der Lebenshaltungskosten erfasse die hier streitigen Leistungen und insbesondere auch den hier maßgeblichen Leistungszeitraum. Die Auslegung der vom Kläger abgegebenen Erklärung zeige, dass er sich für einen Zeitraum beginnend mit der Ausstellung des Visums an Herrn D. und endend mit der Beendigung des Aufenthalts oder der Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck verpflichtet habe. Zwar sei in dem Erklärungsvordruck im Abschnitt "Dauer der Verpflichtung" maschinenschriftlich eingefügt worden "gültig ab Ausstellungsdatum; Besuchseinreise". Der Wortlaut spreche aber dafür, dass mit der maschinenschriftlichen Ergänzung nur der Beginn der Verpflichtung gegenüber dem im Vordruck vorgesehenen Zeitpunkt "vom Beginn der voraussichtlichen Visumgültigkeit am..." vorverlegt werden sollte. Hätte durch das Wort "Besuchseinreise" die Haftung des Klägers auf den Zeitraum der Gültigkeit des Herrn D. erteilten Visums eingeschränkt werden sollen, hätten die Beteiligten dies deutlicher zum Ausdruck gebracht. Üblicherweise werde an dieser Stelle ein konkreter Zeitraum eingetragen, in dem die Verpflichtung gelten solle. Ebenso deute das Wort "Besuchseinreise" darauf hin, dass hier der Zeitpunkt fixiert werden sollte, zu dem die Verpflichtung beginnen sollte. Andernfalls hätte es nahegelegen, das Wort "Besuchsaufenthalt" zu verwenden. Darüber hinaus sei es in der Praxis üblich, auf der zweiten Seite des Formulars links unten in dem Feld "Bemerkungen" Eintragungen zur Gültigkeitsdauer bzw. zu einem bestimmten Aufenthaltszweck, an den die Verpflichtung gebunden sein solle, vorzunehmen. Schließlich würde eine zeitliche Begrenzung dem gesamten übrigen Text des Formulars, der von den Beteiligten nicht verändert worden sei, widersprechen. Soweit der Kläger sich darauf berufe, er habe nicht absehen können, dass Herr D. nicht in den Iran zurückkehren würde, weil alle Umstände für eine Rückkehrbereitschaft gesprochen hätten, greife dieser Einwand nicht durch, weil der Kläger dem Formular hinreichend klar habe entnehmen können, in welchem Umfang er haften würde. Auch der Einwand des Klägers, er habe die Verpflichtungserklärung nur abgegeben, damit Herr D. ein Besuchsvisum mit einer Gültigkeitsdauer vom 30. Mai 2012 bis zum 28. Juni 2012 erhalten könne und deshalb könne seine Verpflichtung nicht über diesen Zeitraum hinausgehen, greife nicht durch. Denn die Geltungsdauer des mit Blick auf eine Verpflichtungserklärung erteilten Aufenthaltstitels habe grundsätzlich keine entscheidende Bedeutung für die Frage, für welchen Aufenthaltszweck und für welche Aufenthaltsdauer eine Verpflichtungserklärung gelten solle. Die für die Bestimmung des Aufenthaltszwecks maßgeblichen Tatsachen bestünden unabhängig davon, ob und gegebenenfalls auf welcher rechtlichen Grundlage und für welche Gültigkeitsdauer dem betreffenden Ausländer ein Aufenthaltstitel erteilt werde. Die Entgegennahme der und die Inanspruchnahme aus der Verpflichtungserklärung seien auch nicht unverhältnismäßig. Die Ausländerbehörde sei grundsätzlich nicht gehindert, die Verpflichtungserklärung eines Dritten ohne entsprechende Bonitätsprüfung entgegenzunehmen und der entsprechenden Visumerteilung zugrunde zu legen sowie in der Folge den Verpflichteten zur Erstattung gewährter öffentlicher Leistungen heranzuziehen. Besondere Umstände, die im konkreten Einzelfall eine abweichende Beurteilung gebieten könnten, seien nicht ersichtlich. Die Verpflichtung des Klägers zur Kostenerstattung sei auch nicht dadurch beendet worden, dass Herr D. am 21. Juni 2012 Asyl beantragt habe. Die gesetzliche Aufenthaltsgestattung sei kein Aufenthaltstitel im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes. Das Fortbestehen der Verpflichtung ergebe sich auch nach § 8 des Asylbewerberleistungsgesetzes, der als Ausdruck nur subsidiärer Leistungsgewährung notwendigerweise voraussetze, dass die vom Gesetzgeber ausdrücklich genannte Haftung aufgrund einer Verpflichtungserklärung nicht mit der Asylantragstellung des Ausländers ende. Die Verpflichtung des Klägers sei auch nicht durch seine Widerrufs- und Kündigungserklärung beendet worden. Ermessensfehler der Heranziehung des Klägers aufgrund seiner Verpflichtungserklärung bestünden nicht. Atypische Umstände im konkreten Einzelfall, die ein Absehen von der im Regelfall möglichen Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung gebieten würden, lägen weder mit Blick auf den Zeitpunkt der Information des Klägers über seine Inanspruchnahme aus der Verpflichtungserklärung oder auf die Verfahrensdauer bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Klägers vor.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers, die der Senat mit Beschluss vom 2. Januar 2017 - 13 LA 208/16 - wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung zugelassen hat.

Zur Begründung seiner Berufung wiederholt und vertieft der Kläger sein erstinstanzliches Vorbringen. Ergänzend macht er geltend, es sei widersprüchlich, die Möglichkeit einer unbegrenzten Haftung hinzunehmen und gleichzeitig die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Verpflichteten zu unterstellen. Diesem Widerspruch könne nicht allein mit einem Hinweis auf die freiwillige Abgabe der Verpflichtungserklärung begegnet werden. § 68 des Aufenthaltsgesetzes sei auch deshalb verfassungswidrig, weil es dem Verpflichteten unmöglich sei, seine Verpflichtung durch einseitige Erklärung zu beenden. Das Gebot der Fairness und der Rechtsklarheit fordere eine solche Möglichkeit. Die von ihm abgegebene Verpflichtungserklärung beschränke sich zudem ausdrücklich auf die Dauer des Herrn D. erteilten Besuchsvisums. Soweit nach den individuellen Eintragungen im Vordruck der Verpflichtungserklärung hieran überhaupt noch Zweifel bestünden, gingen diese zu Lasten des Beklagten. Auch seine - des Klägers - Inanspruchnahme aus der Verpflichtungserklärung sei unverhältnismäßig, da der Beklagte seine finanzielle Leistungsfähigkeit nie geprüft und ihn erst sehr spät über die Herrn D. gewährten öffentlichen Leistungen informiert habe. Auch die ungewöhnlich lange Verfahrensdauer beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe berücksichtigt werden müssen.

Der Kläger beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Er verteidigt den angefochtenen Bescheid und die erstinstanzliche Entscheidung. Die individuellen Angaben in der Verpflichtungserklärung seien entgegen der Auffassung des Klägers dahin zu verstehen, dass die Verpflichtung sich auf einen Zeitraum "gültig ab Ausstellungsdatum" der Erklärung erstrecke. Die weitere Angabe "Besuchseinreise" weise lediglich erläuternd auf den Einreisezweck hin, schränke den Umfang der Verpflichtungserklärung aber nicht ein. Jedes andere Verständnis liefe Sinn und Zweck der Verpflichtungserklärung zuwider. Der Vordruck sei auch so gestaltet, dass sich etwa eingefügte individuelle Angaben nur auf den Beginn des Verpflichtungszeitraums bezögen, dessen Ende aber stets erst mit der Beendigung des Aufenthalts oder mit der Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck erreicht sei. Dieser Erklärungsinhalt müsse auch dem Kläger, einem im Ausländerrecht praktizierenden Rechtsanwalt, erkennbar gewesen sein. Die Inanspruchnahme des Klägers aus der von ihm abgegebenen Verpflichtungserklärung sei auch nicht unverhältnismäßig, zumal seitens der Landeshauptstadt Hannover vor Entgegennahme der Verpflichtungserklärung regelmäßig eine Bonitätsprüfung anhand aktueller Verdienstbescheinigungen erfolge und diese nur nicht zur Ausländerakte genommen würden. Die Originale der Verpflichtungserklärungen seien Anfang 2018 vernichtet worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die Beiakten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.