Die Beteiligten wenden sich mit ihren Berufungen gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 26. Mai 2008 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück, mit dem dieses den Beklagten eines Dienstvergehens für schuldig befunden und ihn in das Amt eines Justizsekretärs (Besoldungsgruppe A 6) zurückgestuft hat.

Der am geborene Beklagte ist gelernter Koch und begann nach einer zwölfjährigen Dienstzeit bei der Bundeswehr, einer kurzzeitigen selbständigen Beschäftigung und einer Tätigkeit als Gerichtsbote am 2001 seine dienstliche Laufbahn als Justizsekretäranwärter im Amtsgericht F.. Am 2003 wurde er zum Justizsekretär zur Anstellung ernannt. Am 2005 wurde er unter Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit zum Justizsekretär und am 2007 zum Justizobersekretär (Besoldungsgruppe A 7) ernannt. Bis zum 2007 war der Beklagte bei dem Amtsgericht F. in der Serviceeinheit für Betreuungs-, Vormunds-, Pflegschafts- und Adoptionssachen tätig. Aus Anlass des vorliegenden Verfahrens wurde er mit Verfügung vom 2007 an das Amtsgericht G. abgeordnet.

Die dienstlichen Leistungen des Beklagten wurden in den Jahren 2004 und 2005 jeweils mit der Gesamtnote "befriedigend (mittlerer Bereich)" bewertet. Im Jahr 2006 wurde seine Gesamtleistung mit der Note "Entspricht voll den Anforderungen" bewertet.

Der Beklagte war von Mai 19 bis Februar 19 verheiratet. Er hat ein 19 geborenes Kind, dem er Unterhalt leistet.

Disziplinarmaßnahmen sind gegen den Beklagten bisher nicht verhängt worden. Mit Verfügung vom 2006 sprach der Präsident des Amtsgerichts F. dem Beklagten gegenüber eine Missbilligung aus. Anlass hierfür war, dass der Beklagte bis zum 2006 seinen privaten Pkw unter Ausnutzung der ihm ausschließlich für nebenamtliche Zustellungen erteilten Ausnahmegenehmigung zum kostenfreien Parken auf den gebührenpflichtigen Parkflächen am H. in F. abgestellt hatte.

Am 2007 leitete der Präsident des Amtsgerichts F. wegen der Vorwürfe, die Gegenstand dieses Disziplinarverfahrens sind, gegen den Beklagten ein Disziplinarverfahren ein. Mit Verfügung vom 2007 übernahm der Kläger das Disziplinarverfahren. Dem Beklagten wurde vorgeworfen, Mitarbeiterinnen wie folgt sexuell belästigt zu haben:

1.

Anfang 2006 habe der Beklagte die seinerzeit -jährige Justizinspektorin zur Anstellung I. angerufen und unartikuliert in das Telefon gestöhnt. Die Beamtin habe das Telefonat sofort beendet und den Beklagten im Anschluss an diesen Vorfall damit konfrontiert. Der Beklagte habe sich spontan entschuldigt und sinngemäß erklärt: "Das war nicht in Ordnung. Das war ein Schritt zu weit." In dem halben Jahr nach diesem Vorfall habe sich der Beklagte der Beamtin wiederholt, ohne dazu ermuntert worden zu sein und ohne dass der Rahmen ein derartiges Verhalten nahe gelegt hätte, genähert. So habe er die Beamtin mehrmals in den Arm genommen oder sie im Vorbeigehen auf dem Flur an die Wand gedrückt und sie dabei in die Seite gekniffen. Etwa Mitte 2006 habe sich die Beamtin im Büro des Beklagten gebückt, um eine Akte aus einem Regal zu nehmen. Sie habe dabei dem Beklagten den Rücken zugewandt, worauf dieser sie in das Gesäß gekniffen habe. Als die Beamtin sich zu dem Beklagten umgedreht und ihm einen unfreundlichen Blick zugeworfen habe, habe sich dieser spontan entschuldigt. Auch im weiteren Verlauf habe der Beklagte sein belästigendes Verhalten fortgesetzt. Er habe sich der Beamtin erneut mehrfach genähert, indem er sie unaufgefordert in den Arm genommen oder an die Wand gedrückt und dabei in die Seite gekniffen habe. Er habe zu diesem Zeitpunkt aufgrund der zuvor geschilderten missbilligenden Reaktionen keinen Anlass zu der Annahme gehabt, dass ein derartiges Verhalten erwünscht sein könnte. Spätestens im April 2007 habe der Beklagte begonnen, unangebrachte Bemerkungen über die Figur der Beamtin zu machen. So habe er sie gefragt, ob sie zugenommen habe, oder er habe geäußert, sie sei zu dick. Gleichzeitig habe er damit begonnen, der Beamtin unangemessene Kosenamen zu geben. In der Woche vom 2007 habe er der Beamtin demonstrativ auf den Busen gestarrt und sie mit der Bemerkung "Hast du zugenommen, bis du schwanger oder hast du dir den Busen aufpumpen lassen?" angesprochen. Anschließend habe der Beklagte versucht, sich bei der Beamtin zu entschuldigen, indem er alles als Missverständnis dargestellt habe. Zur Begründung seines Verhaltens habe er angegeben, dass man als Mann ja auch bei den Anwärterinnen keine andere Wahl habe, als "auf den Tanga zu gucken".

2.

Bis Ende des Jahres 2006 habe sich der Beklagte der damals -jährigen Justizhauptsekretärin J. mindestens zwei- oder dreimal genähert und ihr im Vorbeigehen in die Seite gekniffen, wenn sie auf dem Flur am Kopierer gestanden habe. Die Beamtin habe ihn dazu weder ermuntert noch Anlass zu der Annahme gegeben, dass ein derartiges Verhalten erwünscht sei. Darüber hinaus habe der Beklagte die Beamtin mit Kosenamen wie "Schnuckelchen" bedacht. Die Beamtin habe dieses Verhalten als unangemessen empfunden und es sich gegen Ende des Jahres 2006 verbeten. Daraufhin habe der Beklagte derartige Handlungen ihr gegenüber unterlassen.

3.

Ab März 2003 habe sich der Beklagte über mehrere Wochen der damals -jährigen Justizangestellten K. genähert, ohne dazu ermuntert worden zu sein bzw. Anlass zu der Annahme gehabt zu haben, dass ein derartiges Verhalten erwünscht gewesen sei. Er habe die Justizangestellte mehrmals in die Seite gekniffen, sei mit seinen Händen durch ihre Haare gefahren oder habe ihr den Nacken massiert. Nach einigen Wochen habe sie sich dieses Verhalten energisch mit dem Hinweis auf Konsequenzen verbeten.

4.

Im Juni 2005 habe der Beklagte begonnen, sich der seinerzeit -jährigen Justizangestellten L. zu nähern, ohne hierzu ermuntert worden zu sein oder Anlass zu der Annahme gehabt zu haben, sie würde dieses Verhalten billigen. Er habe der Justizangestellten mehrmals und wiederholt an das Gesäß gefasst, sei mit den Händen durch ihr Haar gefahren und habe ihr den Nacken massiert. Dieses Verhalten habe er fortgesetzt, obwohl die Justizangestellte seit Anfang 2007 mehrmals ihre Missbilligung zum Ausdruck gebracht und Kontakte mit dem Beklagten nach Möglichkeit zu vermeiden versucht habe. Zwischen Mitte und Mitte 2007 habe der Beklagte das Büro der Justizangestellten betreten und ihr mit der sinngemäßen Äußerung "Meine Güte, bist du braun." auf den Hals geküsst. Am 2007 habe er sie aufgefordert, sich auf seinen Schoß zu setzen. Sie habe das durch Kopfschütteln verneint. Daraufhin habe der Beklagte ihr in das Gesäß gekniffen. Darüber hinaus sei der Beklagte seit 2005 wiederholt mit anzüglichen Bemerkungen und Aufforderungen verbal ausfallend geworden, indem er die Justizangestellte beispielsweise im Sommer 2006 mit den Worten angesprochen habe "Komm doch mal unter meinen Schreibtisch gekrochen".

5.

Ab 2006 habe der Beklagte begonnen, sich der damals knapp -jährigen Justizangestellten M. zu nähern, indem er sie mehrmals in die Seite oder in das Gesäß gekniffen, ihr zwei- oder dreimal durch die Haare gewuschelt sowie ihr ebenfalls zwei- oder dreimal den Nacken massiert habe. Die Justizangestellte habe sich zunächst bedeckt gehalten, später aber, jedenfalls bezogen auf die Kniffe in ihr Gesäß und ihre Seite, ihre Missbilligung zum Ausdruck gebracht, indem sie Äußerungen wie "Lass das!" oder "Meins!" getätigt habe. Der Beklagte habe sich dadurch jedoch nicht von seinem belästigenden Verhalten abbringen lassen. Zu einem späteren Zeitpunkt habe er sich morgens zwischen 6.00 Uhr und 6.30 Uhr in das Büro der Justizangestellten begeben und damit begonnen, ihr durch die Haare zu wuscheln. Sodann habe er ihr den Nacken massiert. Aus dieser Bewegung heraus habe er der Justizangestellten schließlich über die Schulter gefasst und mit beiden Händen ihre Brüste umfasst. Gleichzeitig habe er versucht, den Nacken der Justizangestellten zu küssen. Dazu sei es nicht gekommen, weil die Justizangestellte durch Körpersprache und verbal deutlich ihre Abwehr zum Ausdruck gebracht habe. Daraufhin habe der Beklagte sein Verhalten beendet und das Büro verlassen. Zum Zeitpunkt dieses Vorfalls seien der Beklagte und die Justizangestellte allein auf der Etage gewesen. Einige Tage später habe der Beklagte die Justizangestellte erneut in ihrem Büro aufgesucht und versucht, sein Verhalten mit den Worten zu entschuldigen "Wenn ich jemanden gern habe, dann muss ich ihn einfach berühren. An der Hand oder sonst irgendwo. Das solltest du aber nicht als grabbeln auffassen". Anschließend habe er weitere Annährerungen unterlassen.

6.

Ab 2003 habe der Beklagte die seinerzeit -jährige Rechtspflegeranwärterin N. ungefähr vier- oder fünfmal im Vorbeigehen in die Seite gekniffen, obwohl er dazu weder ermuntert worden sei noch Anlass zu der Annahme gehabt habe, die Beamtin würde dies billigen. Nachdem die Beamtin sich diese Annäherungen verbeten habe, habe der Beklagte von weiteren Versuchen Abstand genommen.

Der Kläger hat am 14. Dezember 2007 wegen der vorgenannten Vorwürfe gegen den Beklagten Disziplinarklage erhoben.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat der Beklagte erklärt, dass er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe uneingeschränkt einräume.

Der Kläger hat beantragt,

hilfsweise,

Der Beklagte hat beantragt,

Mit seinem auf die mündliche Verhandlung vom 26. Mai 2008 ergangenen Urteil hat das Verwaltungsgericht den Beklagten eines Dienstvergehens für schuldig befunden und ihn in das Amt eines Justizsekretärs (Besoldungsgruppe A 6) zurückgestuft. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht unter anderem ausgeführt, der Beklagte habe durch die von ihm eingeräumten Verfehlungen ein schwerwiegendes Dienstvergehen begangen. Bei der Gesamtwürdigung aller be- und entlastenden Umstände sei die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis allerdings nicht angemessen und erforderlich. Es sei vielmehr ausreichend, ihn in das Amt eines Justizsekretärs zurückzustufen.

Der Kläger hat gegen das ihm am 5. Juni 2008 zugestellte Urteil am 4. Juli 2008 Berufung eingelegt. Er trägt zur Begründung seiner Berufung im Wesentlichen vor:

Der Beklagte habe infolge seines schwerwiegenden Dienstvergehens das Vertrauen seines Dienstherrn endgültig verloren und sei daher aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Der Umstand, dass der Beklagte nicht formal Vorgesetzter der betroffenen Mitarbeiterinnen gewesen sei und seine Übergriffe "nach der Abwehr der jeweiligen Kollegin" beendet habe, rechtfertige es entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht, von der disziplinarischen Höchstmaßnahme abzusehen. Zu Lasten des Beklagten und verschärfend sei zu werten, dass er sich in den meisten Fällen erheblich jüngere Kolleginnen und als Zeitpunkt die frühen Morgenstunden ausgesucht habe, zu denen wenige Mitarbeiter im Amtsgericht anwesend gewesen seien. Er sei von den belästigten Kolleginnen "als in der Mitarbeiterhierarchie über sie stehend empfunden" worden, "so dass sie gerade aufgrund dieses Umstandes und der räumlichen Nähe der Arbeitsplätze nicht die Möglichkeit" gehabt hätten, sich den Übergriffen auf einfache Weise zu entziehen. Der Beklagte habe somit "faktisch" in Bezug auf seine "Opfer" über eine überlegene Stellung verfügt, was ihm bewusst gewesen sei und was er sich auch zu Nutze gemacht habe. In seiner Vorgehensweise komme das im Laufe der Zeit "ge- bzw. übersteigerte Dominanzbewusstsein" gegenüber "seinen Opfern zum Ausdruck". Er habe sich vor einer Entdeckung seiner Übergriffe offenbar zunehmend sicher gewähnt. Dies zeige eine im Laufe der Jahre fortschreitende Enthemmung des Beklagten und weise damit eine negative Tendenz auf, die sich zu seinen Lasten auswirken müsse. Der Umstand, dass der Beklagte von weiteren Übergriffen nach erfolgtem Protest der Mitarbeiterinnen abgesehen habe, sei entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht geeignet, sein Verhalten in einem positiveren Licht erscheinen zu lassen. Zu Lasten des Beklagten sei auch zu berücksichtigen, dass bei ihm bis zum jetzigen Zeitpunkt keine aufrichtige Reue und innere Abkehr von den ihm zur Last gelegten Vorwürfen erkennbar geworden sei. Er habe die Verfehlungen zwar in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht eingeräumt. Er habe es jedoch nicht für notwendig erachtet, sich in der mündlichen Verhandlung gegenüber den Geschädigten zu entschuldigen. Hieraus folge in hinreichendem und eindeutigem Maße, dass eine innere Abkehr oder Reue für das Verhalten bei dem Beklagten nicht erkennbar sei und dass es sich bei seinen gegenteiligen Äußerungen um prozesstaktisch geprägte "Lippenbekenntnisse" gehandelt habe. Ungeachtet des Umstandes, dass es in der Zeit seit seiner Abordnung zu keinen weiteren Vorfällen gekommen sei, müsse daher auch zukünftig ein fortgesetztes sexuell zumindest belästigendes Verhalten des Beklagten gegenüber Kolleginnen in Betracht gezogen werden. Dieses Risiko sei für den Dienstherrn nicht hinnehmbar. Die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis sei nicht unverhältnismäßig. Mit Blick auf generalpräventive Erwägungen und die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber den Bediensteten und dem damit einhergehenden Schutz vor sexuellen Übergriffen erscheine es als unangemessen, von der disziplinarischen Höchstmaßnahme abzusehen.

Der Kläger beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Er erwidert, von ihm gehe entgegen der Ansicht des Klägers kein Risiko aus. Dies werde durch den Umstand belegt, dass er im Amtsgericht G. in seinem Dezernat vorwiegend mit weiblichen Bediensteten zu tun habe, die gut mit ihm zurechtkämen. Es habe seit seiner Abordnung an das Amtsgericht G. und auch während einer zwischenzeitlich erfolgten weiteren Abordnung an das Amtsgericht O. keinerlei Vorfälle gegeben. Die Geschäftsleiterin des Amtsgerichts G. stehe in ständigem Kontakt mit dem Landgericht F. und könne dies bestätigen. Der Vorwurf des Klägers, er habe sich nicht bei den Mitarbeiterinnen entschuldigt, sei nicht gerechtfertigt. Ihm sei, als er an das Amtsgericht G. abgeordnet worden sei, nahegelegt worden, keinen Kontakt zu den ehemaligen Mitarbeiterinnen zu suchen. Daran habe er sich gehalten. Er habe in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ausdrücklich erklärt, dass ihm alles sehr leid tue und dass er sich für sein Verhalten entschuldigen wolle. Er habe eingesehen, dass er Fehler begangen habe und sein Verhalten auch bereits entsprechend angepasst. In dem Zeitpunkt, in dem das Verwaltungsgericht die Mitarbeiterinnen in den Sitzungssaal gerufen habe, sei es nach dem Ablauf der Verhandlung nicht geeignet gewesen, eine Entschuldigung oder eine persönliche Erklärung abzugeben. Er hätte in die Verhandlungsführung des Gerichts eingreifen und das Wort ergreifen müssen. Die Mitarbeiterinnen hätten, nachdem der Vorsitzende der Kammer ihnen mitgeteilt habe, dass sie entlassen seien, sofort den Sitzungssaal verlassen, um an ihre Arbeitsplätze zurückzukehren. Aus diesem Grund habe er sich dazu entschlossen, am Ende der mündlichen Verhandlung noch einmal Stellung zu beziehen. Die anwesenden Personen hätten seine Entschuldigung an die Mitarbeiterinnen weitergeben können. Aus seinem Verhalten den Schluss zu ziehen, dass er nicht hinter seiner Entschuldigung gestanden habe, sei "an den Haaren herbeigezogen". Auch das Vorbringen des Klägers, er - der Beklagte - habe sich in einer Art "formalen" Vorgesetztenstellung befunden, treffe nicht zu. Die Mitarbeiterinnen seien entweder ihm übergeordnet oder ihm gleich geordnet gewesen. Es sei auch nicht richtig, dass die Mitarbeiterinnen ausnahmslos erheblich jünger als er gewesen seien und dass er sich kurze Zeit im Dienst befindliche Kolleginnen ausgesucht habe. Er habe keinen der Übergriffe aufgrund einer langfristigen Planung vorgenommen. Unzutreffend sei auch, dass die Mitarbeiterinnen keine Möglichkeit gehabt hätten, sich ihm auf einfache Weise zu entziehen. Sie hätten vielmehr ihm gegenüber ihren Unmut geäußert, woraufhin er jeweils von seinem Verhalten Abstand genommen habe. Lediglich zwei der Vorfälle hätten sich zwischen 6.00 und 7.00 Uhr morgens ereignet. Er habe sich diese Uhrzeit nicht bewusst ausgesucht. Insoweit sei auch zu berücksichtigen, dass während dieser Zeit der Abtrag durch die Wachtmeister stattgefunden habe. Hätte er sich die Zeit bewusst ausgesucht, hätte er jederzeit damit rechnen müssen, dass ein Wachtmeister in den Büros erscheine.

Der Beklagte hat sich mit dem am 16. September 2008 eingegangenen Schriftsatz vom 15. September 2008 der Berufung des Klägers angeschlossen. Insoweit trägt er zur Begründung vor, dass seine Zurückstufung aus den genannten Gründen unverhältnismäßig sei. Insbesondere angesichts des Umstandes, dass sich seit seiner Abordnung an das Amtsgericht G. und auch während seiner zwischenzeitlichen weiteren Abordnung an das Amtsgericht O. keinerlei Vorfälle ereignet hätten, sei eine Geldbuße ausreichend. Es sei auch zu berücksichtigen, dass anlässlich seines . Geburtstags im 2007 ein Großteil der Mitarbeiterinnen aus der Betreuungsabteilung seiner Einladung gefolgt sei. Keine der Mitarbeiterinnen habe sich bedroht gefühlt. Er befinde sich nach wie vor regelmäßig bei der Diplom-Psychologin P. in psychiatrischer Behandlung und werde die Behandlung auch fortsetzen.

Der Beklagte beantragt mit seiner Anschlussberufung,

Der Kläger beantragt insoweit,

Er hält an seiner Auffassung fest, dass der Beklagte für den öffentlichen Dienst nicht tragbar und deshalb aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten und die Verwaltungsvorgänge des Klägers verwiesen.