Entscheidungsgründe

Der Normenkontrollantrag hat Erfolg.

I. Der Normenkontrollantrag ist zulässig; insbesondere ist die Antragstellerin gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt. Nach dieser Vorschrift ist im Normenkontrollverfahren eine Person nur antragsbefugt, wenn sie geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Ist ein Antragsteller Eigentümer oder Nutzer von Grundstücken außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans, kann die Antragsbefugnis insbesondere aus dem subjektiven Recht auf gerechte Abwägung der eigenen Belange aus § 1 Abs. 7 BauGB folgen. Auf einen solchen Belang kann sich die Antragstellerin mit Erfolg berufen. Im Rahmen der Bauleitplanung abwägungserheblich war ihr im Planaufstellungsverfahren mehrfach reklamiertes Interesse, ihren Betrieb entsprechend der ihr erteilten Baugenehmigung fortführen zu können, ohne dass es zu Immissionskonflikten mit westlich neu entstehender Wohnbebauung kommt. Es erscheint auch möglich, dass die Antragsgegnerin diesen Belang fehlerhaft behandelt hat, indem sie die Immissionsbelastung des Plangebiets unterschätzt hat.

II. Der Normenkontrollantrag ist begründet.

Der Bebauungsplan ist im Ergebnis in zweifacher Hinsicht abwägungsfehlerhaft (§ 1 Abs. 7 BauGB), weil der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Der Plan verstößt gegen das Trennungsgebot des § 50 Satz 1 BImSchG. Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen sind danach die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander unter anderem so zuzuordnen, dass schädliche Umwelteinwirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete so weit wie möglich vermieden werden. Dabei umfasst der Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen nicht nur Gefahren im sicherheitsrechtlichen Sinne, sondern auch erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft. Eine Bauleitplanung ist regelmäßig verfehlt, wenn sie unter Verstoß gegen den Trennungsgrundsatz dem Wohnen dienende Gebiete anderen Gebieten so zuordnet, dass schädliche Umwelteinwirkungen auf die Wohngebiete nicht soweit wie möglich vermieden werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.3.2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116 = BRS 80 Nr. 130 = juris Rn. 164; Urt. v. 19.4.2012 - 4 CN 3.11 -, BVerwGE 143, 24 = BRS 79 Nr. 20 = juris Rn. 28 f.). So liegt der Fall hier.

1. Der Bebauungsplan setzt Mischgebiete gemäß § 6 BauNVO in unmittelbarer Nachbarschaft zu dem im Westen des Plangebiets ansässigen Metallbaubetrieb des Beigeladenen zu 3. fest. Dieser Betrieb führt ausweislich der schalltechnischen Untersuchung mit Stand vom 27. Februar 2017 dazu, dass bei nach Osten hin geöffneten Fenstern und Toren die für Mischgebiete geltenden Immissionsrichtwerte tagsüber um bis zu 9,6 dB(A) überschritten werden und mit rund 70 dB(A) ein gesundheitsgefährdendes und damit nicht hinzunehmendes Ausmaß erreichen. Erheblich überschritten sind auch die Spitzenpegel, und zwar um bis zu 7,3 dB(A). Nur bei nach Osten geschlossenen Fenstern und Toren wären die Richtwerte eingehalten; während der Hämmerarbeiten müssen zur Einhaltung der Spitzenpegel sogar alle Fenster und Tore auch nach Westen geschlossen sein. Dem Trennungsgrundsatz des § 50 Satz 1 BImSchG wäre vor diesem Hintergrund nur dann entsprochen, wenn zum maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses sichergestellt gewesen wäre, dass der Betrieb des Beigeladenen zu 3. zukünftig mit geschlossenen Fenstern und Toren arbeitet. Das war jedoch nicht der Fall.

Die für den Betrieb des Beigeladenen zu 3. erteilte Baugenehmigung enthält keine dahingehende Verpflichtung. Zwar bestimmt diese, dass auf dem gesamten Betriebsgelände die TA Lärm einzuhalten ist. Eine wirksame Immissionsbegrenzung zugunsten der Nachbarschaft ist mit dieser Regelung jedoch nicht verbunden. Denn die TA Lärm regelt nicht die Immissionsbelastung des Betriebsgeländes selbst, sondern dient der Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG in Bezug auf die Allgemeinheit und die Nachbarschaft der emittierenden Anlage. Vor diesem Hintergrund geht die Auflage bei wörtlicher Betrachtung ins Leere. Auch eine Auslegung dahingehend, dass nicht auf das Betriebsgelände, sondern auf schutzbedürftige Nutzungen in der Nachbarschaft abzustellen ist, führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn in diesem Fall wären in der Nachbarschaft allenfalls die zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung maßgeblichen höheren Gewerbegebietswerte einzuhalten, nicht aber Mischgebietswerte, wie dies die vorliegende Planung grundsätzlich erfordert.

Auch eine wirksame Selbstverpflichtung des Beigeladenen zu 3., bei seiner zukünftigen Betriebsführung Fenster und Tore geschlossen zu halten, lag zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nicht vor. Eine solche Selbstverpflichtung folgt insbesondere nicht daraus, dass der Beigeladene zu 3. in das Planaufstellungsverfahren eingebunden war und gegen die erforderlichen Begrenzungen seiner Betriebsführung keine Einwände erhoben hat. Das allein aktenkundige Schweigen des Beigeladenen zu 3. bewirkt für die zukünftigen Eigentümer der Flächen in seiner Nachbarschaft keine Rechtssicherheit dahingehend, dass die Betriebsführung zukünftig mit geschlossenen Fenstern und Toren erfolgt. Das Schweigen ist im Gegenteil interpretationsfähig; insbesondere ist auch keinesfalls gewährleistet, dass sich ein nicht emissionsgeminderter Betrieb als gegen Treu und Glauben verstoßend und daher als rechtsmissbräuchlich darstellen würde. Daran ändert es im Ergebnis nichts, dass der Beigeladene zu 3. in der mündlichen Verhandlung angegeben hat, seine Werkhalle verfüge über eine leistungsfähige Lüftungsanlage, sodass er schon heute mit geschlossenen Fenstern und Toren arbeite. Selbst wenn das der Fall ist, führt dies angesichts der uneingeschränkt erteilten Baugenehmigung und der fehlenden rechtswirksamen Selbstverpflichtung nicht die zur Konfliktbewältigung erforderliche Rechtssicherheit herbei.

Eine wirksame Emissionsbegrenzung folgt entgegen der in der mündlichen Verhandlung geäußerten Rechtsauffassung der Antragsgegnerin nicht aus § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG. Nicht immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen sind danach so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind (1.), und nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden (2.). Richtig ist zwar, dass sich das Recht des Beigeladenen zu 3., entsprechend der ihm erteilten Baugenehmigung zu wirtschaften, nur in den Grenzen entfalten kann, die ihm das Immissionsschutzrecht lässt, und dieses Recht dynamisch angelegt ist. Die Grundpflichten gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG sind nicht nur im Zeitpunkt der Errichtung der Anlage, sondern in der gesamten Betriebsphase zu erfüllen. Sie wirken unmittelbar. Der Betreiber kann sich nicht darauf berufen, dass der Genehmigungsbescheid - wie hier die bestandskräftige Baugenehmigung - keine konkreten Anforderungen an den Schutz der Nachbarschaft stellt (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.5.1995 - 4 C 20.94 -, BVerwGE 98, 235 = juris Rn. 26).

Dies stellt jedoch nicht hinreichend sicher, dass der Beigeladene zu 3. tatsächlich nur mit geschlossenen Fenstern und Toren arbeiten darf und wird. Erstens ist fraglich, ob § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG tatsächlich zu einem Betrieb mit geschlossenen Fenstern und Toren zwingt, wenn dem etwa die Anforderungen des Arbeitsschutzes, konkret der Belüftung der Arbeitsplätze, entgegenstehen sollten. Zweitens tritt hinzu, dass die Durchsetzung der Grundpflichten gemäß § 24 BImSchG nach Ermessen erfolgt und keinesfalls gesichert ist, dass nur eine Entscheidung zum Einschreiten rechtsfehlerfrei wäre. Aufgrund dieser Unsicherheiten hätte die Antragsgegnerin vor Satzungsbeschluss zumindest sicherstellen müssen, dass sich unter Rückgriff auf §§ 22, 24 BImSchG die erforderliche Betriebsweise des Betriebs des Beigeladenen zu 3. gewährleisten lässt. Das fehlt.

Den erforderlichen Immissionsschutz hat die Antragsgegnerin schließlich nicht dadurch bewirkt, dass sie in TF 2 des Bebauungsplans einen auf den Betrieb des Beigeladenen zu 3. bezogenen Zaunwert aufgenommen hat, wonach an der östlichen Gebietsgrenze die Immissionsrichtwerte eines Mischgebiets einzuhalten sind. Entgegen der in der Planbegründung wohl zum Ausdruck kommenden Auffassung entfaltet diese Festsetzung nur Wirkungen für zukünftig zu erteilende Baugenehmigungen, lässt aber die bestehende Baugenehmigung und die mit ihr genehmigte Betriebsweise unberührt. Vor diesem Hintergrund ist die Festsetzung ungeeignet, einen bereits bestehenden Immissionskonflikt zu lösen.

2. Gegen den Trennungsgrundsatz verstößt der Plan zudem mit Blick auf den Betriebshof der Antragstellerin. Dieser verfügt über eine Baugenehmigung, die keine Betriebszeiten vorgibt, sodass grundsätzlich von einem zulässigen Betrieb rund um die Uhr auszugehen ist. Eine (implizite) Begrenzung folgt insbesondere nicht aus der Art des Betriebs. Für einen Abfallwirtschafts- und Beschäftigungsbetrieb, der nach Maßgabe der Baugenehmigung vormals auch zum Abstellen von Schulbussen diente, ist es keinesfalls typisch, dass der Betrieb erst um 6:00 Uhr oder später aufgenommen wird. Die Antragstellerin hat in diesem Zusammenhang zudem schon im Planaufstellungsverfahren plausibel dargelegt, dass sie die Einführung eines Schichtbetriebs erwäge, der zu einem Betriebsbeginn vor 6:00 Uhr führe. Die Baugenehmigung steht dieser Erwägung nicht entgegen.

Der damit zulässige Nachtbetrieb, der im Grundsatz dem Tagbetrieb entspräche, führte dazu, dass die Immissionsrichtwerte eines Mischgebietes im Plangebiet ohne Vorkehrungen zum Immissionsschutz in nicht hinzunehmender Weise überschritten wären. Die Werte dürften im Grundsatz denen der Tagwerte entsprechen und lägen dann in erheblichen Teilen der zum Wohnen zugelassenen Flächen oberhalb des Immissionsrichtwertes von 45 dB(A), wenn man - wie nach Nr. 6.4 TA Lärm gefordert - allein die lauteste Nachtstunde betrachtet. Tragfähige Gründe, dies ausnahmsweise hinzunehmen, sind nicht ersichtlich.

Zu Unrecht meint die Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang, insofern bewirke bereits die östlich gelegene Wohnbebauung, dass die Antragstellerin (mindestens) auf ein mischgebietsverträgliches Maß an Emissionen begrenzt sei. Die Antragsgegnerin übersieht dabei, dass Schall richtungsabhängig ist und sich nach Westen abstrahlende Emissionen nicht zwangsläufig auch nach Osten (und Süden) hin in vergleichbarer Weise auswirken. Hinzu kommt, dass - möglicherweise aus Gründen der Rücksichtnahme auf die östliche Wohnbebauung - sowohl die besonders lärmintensive Werkstatt als auch die größere der beiden Fahrzeughallen nach Westen orientiert sind. Vor diesem Hintergrund durfte sich die Antragsgegnerin auf eine begrenzende Wirkung der vorhandenen Wohnbebauung auch zugunsten des Plangebiets nicht verlassen.

Nur ergänzend und mit Blick auf ein mögliches Heilungsverfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB - für das hiesige Verfahren sind die entsprechenden Einwände gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB unbeachtlich - merkt der Senat zudem an, dass zumindest gute Gründe dafür sprechen, dass das schalltechnische Gutachten die von dem Betrieb der Antragstellerin ausgehenden Immissionen unterschätzt. Zugrunde zu legen wären erstens die genehmigten Betriebszeiten, soweit diese im Rahmen eines realistischen „Worst-Case-Szenarios“ zu erreichen sind. Zweitens dürfte es nicht ausreichend sein, pauschale Werte für das Schalldämmmaß der Hallenwände und -decken anzusetzen, wenn die tatsächlichen Werte vorliegen und sich als ungünstiger darstellen sollten. Drittens ist schon im Ausgangspunkt fraglich, ob ein Telefonat mit einem Mitarbeiter der Antragstellerin, bei dem nicht ersichtlich ist, dass diesem eine ausreichende Vorbereitung des Mitarbeiters vorangegangen ist, eine taugliche Grundlage für die Erfassung der Betriebsabläufe und der betriebsbedingten Emissionen darstellt. Möglicherweise - dies wäre im Rahmen einer etwaigen neuerlichen Begutachtung eingehend zu ermitteln - sind die Betriebsabläufe der Antragstellerin doch vielfältiger, als es das schalltechnische Gutachten zugrunde legt. Es greift jedenfalls zu kurz, Fehler, die bei einer derart kursorischen Ermittlung nahezu zwangsläufig auftreten dürften, mit einer unzureichenden Erfüllung von Mitwirkungspflichten seitens der Antragstellerin begründen zu wollen.

Auf die weiteren, voraussichtlich unberechtigten Einwände der Antragstellerin namentlich in Bezug auf das Vorliegen eines „Etikettenschwindels“ sowie die Bestimmung des Schutzanspruchs des Sondergebietes kommt es vor diesem Hintergrund nicht mehr an.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V. mit § 708 Nr. 10 analog, § 709 Satz 2, § 711 Satz 1 und 2 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.