Die Klage ist begründet.

I.

Der Klägerin steht ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte gem. §1 UKlaG auf Unterlassung der Verwendung der im Tenor aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen zu. Die Klägerin ist eine nach §4 UKlaG qualifizierte Einrichtung, die Ansprüche nach diesem Gesetz durchsetzen darf. Die von der Beklagten verwendeten und im Tenor genannten allgemeinen Geschäftsbedingungen sind gemäß den §§307 und 308 BGB unwirksam.

Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen. Die Anwendung dieses Maßstabs setzt eine Ermittlung und Abwägung der wechselseitigen Interessen voraus. Die Unangemessenheit ist zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners durch höherrangige oder zumindest gleichwertige Interessen des AGB-Verwenders gerechtfertigt ist (st. Rspr, vgl. z.B. BGH, Urteil vom 1. Februar 2005 - X ZR 10/04, NJW 2005, 1774).

1.

Die in §4 der AGB enthaltene Klausel, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft zur Absicherung aller sich aus dem Vertrag ergebenen Zahlungsverpflichtungen zu stellen, ist unwirksam, da sie eine unangemessene Benachteiligung i.S.d. §307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB darstellt.

Die Regelung des §4 der AGB konterkariert das in §648 a Abs. 6 BGB alter und nun ab dem 01.01.2009 geltender Fassung enthaltene Verbraucherprivileg, nach dem sich die gesetzlichen Sicherungsmöglichkeiten bei Bauverträgen mit einem Verbraucher auf die Rechte des §648 BGB beschränken. Die Eintragung einer Sicherungsbürgschaft im Sinne des §648 a BGB ist danach nicht möglich. Der Gesetzgeber ging davon aus, dass der Unternehmer gerade hinsichtlich der in §648 a Abs. 6 Nr. 2 BGB genannten Personen weniger schutzbedürftig sei und insoweit des Leistungsverweigerungsrechts aus §648 a Abs. 1 BGB nicht bedürfe. Solche Bauvorhaben seien in der Regel solide finanziert, und die lebenslängliche Haftung des Bestellers sei genügend sichergestellt (Bundestagsdrucksachen 12/1836 S. 11 u. 12/4526 S. 11).

Durch die Regelung in §4 der AGB wird dieses gesetzliche Privileg ins Gegenteil verkehrt. Dem Unternehmer wird entgegen der Vorschrift des §648 a Abs. 6 BGB ein Leistungsverweigerungsrecht im Sinne des §648 a BGB eingeräumt, ohne dass dafür ein legitimes Sicherungsinteresse auf Seiten der Beklagten besteht. Entgegen der Ansicht der Beklagten handelt es sich auch nicht um eine grundsätzlich zulässige Bürgschaft, die der Unternehmer zur Sicherung seiner Vergütungsforderung aufgrund einer im Bauvertrag vereinbarten Sicherungsabrede beanspruchen kann. Letztere verschafft dem Unternehmer einen auf übereinstimmendem Willen der Vertragsparteien beruhenden, durchsetzbaren Anspruch auf Bestellung der Sicherheit in vereinbarter Höhe. §648 a BGB gibt dem Unternehmer hingegen, um seinem Interesse an Absicherung seiner Vergütungsforderung Nachdruck zu verleihen, lediglich das Recht, die Leistung zu verweigern und den Vertrag zu kündigen, wenn die geforderte Sicherheit nicht erbracht wird (vgl. VII ZR 146/04, BGHZ 167, 345). Die vorformulierte Regelung in §4 der AGB verschafft der Beklagten ein Sicherungsrecht, das wie die Sicherungsbürgschaft des §648 a BGB ausgestaltet ist und ebenfalls gemäß §6 Nr. 1 der AGB ein Leistungsverweigerungsrecht nach sich zieht. Danach kommt es entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht darauf an, ob die Sicherheit vor oder nach Vertragsschluss vereinbart worden ist. Für die Wirksamkeit der Klausel ist entscheidend, ob die vorformulierte Regelung der Bauhandwerkersicherung des§648 a BGB entspricht.

Zum anderen ergibt sich der Verstoß gegen §307 Abs. 1 u. 2 BGB daraus, dass §4 der AGB nicht ausdrücklich vorsieht, dass die Beklagte die Kosten für die Bestellung der Sicherheit übernimmt und somit die Avalprovisionen für eine Bankbürgschaft dem Besteller auferlegt. Nach §648 a Abs. 3 S. 1 BGB hat der Unternehmer dem Besteller die üblichen Kosten der Sicherheitsleistung bis zu einem Höchstsatz von 2 % für das Jahr zu erstatten. Der §4 der AGB enthält dagegen keine Kostenübernahmeverpflichtung der Beklagten und würde somit die Übernahme sämtlicher Avalprovisionen, die bei der Finanzierung auch eines Einfamilienhauses von erheblichem Ausmaße sein können, ohne jeglichen Ausgleich und in unangemessenem Maße dem Besteller auferlegen. Danach wäre der Besteller, der Verbraucher ist, schlechter gestellt als ein Besteller, der nicht Verbraucher ist. In letzterem Fall wäre nämlich gemäß §648 a Abs. 3 i.V.m. Abs. 7 BGB der Ausschluss der Kostentragungspflicht hinsichtlich der Avalprovision unwirksam. Da §648 a Abs. 6 BGB den Verbraucher aber gerade privilegieren will, ist eine solche Schlechterstellung nicht mit dem gesetzlichen Leitbild vereinbar und stellt eine unangemessene Benachteiligung auch dann dar, wenn der Beklagten im Hinblick auf ihre Vorleistungspflicht ein Sicherungsinteresse zuerkannt wird.

Ferner können gemäß §648 a Abs. 4 BGB die Rechte aus §648 BGB und §648 a Abs. 1 BGB nur alternativ geltend gemacht werden, während der Wortlaut der von der Beklagten verwandten Klausel neben der Bürgschaft auch das Verlangen einer Sicherungshypothek zulässt. Diese Kumulation beider Sicherungsrechte bewirkt eine übermäßige Sicherung der Beklagten, die sie gesetzlich nicht verlangen könnte.

Da sich die Beklagte damit Sicherungsrechte verschafft, die über die gesetzliche Regelung auch für gewerbliche Bauvorhaben hinausgehen und die bezüglich der Kostenlast auch gegen die unabdingbare Regelung des §648 a Abs. 3 i.V.m. Abs. 7 BGB verstieße, steht die Regelung insgesamt im Widerspruch zum gesetzlichen Leitbild bei der Ausgestaltung der Sicherungsrechte im Bauvertrag. Die Ausdehnung der Sicherungsmöglichkeit über den Rahmen des §648 a BGB hinaus in allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt deshalb gegen §307 Abs. 1 BGB.

2.

Die von der Beklagten als Anlage zum Bauvertrag verwendete vorformulierte Abtretungserklärung ist ebenfalls unwirksam. Die Regelung, nach der das baufinanzierende Kreditinstitut die Darlehensauszahlungsansprüche des Bauherren erfüllungshalber an die Beklagte abtreten soll, ist aus den unter Ziffer 1. genannten Gründen nicht mit den Grundgedanken des Werkvertragsrechts vereinbar. Durch die Abtretung verschafft sich die Beklagte übermäßige Sicherungsrechte, die sie nach dem Gesetz nicht verlangen könnte, da sie insoweit durch §648 a Abs. 6 BGB auf die Sicherungsmöglichkeiten des §648 BGB beschränkt ist.

3.

Die Regelung des §6 Nr. 1 letzter Spiegelstrich der AGB, wonach die Beklagte ihre vertraglich geschuldete Leistung erst erbringen muss, wenn die Bürgschaft gemäß §4 der AGB im Original vorliegt, ist ebenfalls unwirksam. Die Beklagte kann ihre vertraglich geschuldete Leistung nicht verweigern, weil der Vertragspartner eine Zahlungsbürgschaft nicht beibringt, zu deren Beibringung er, wie soeben dargestellt, gar nicht verpflichtet ist.

4.

Das in §9 Nr. 3 c der AGB enthaltene Kündigungsrecht der Beklagten ist nach §308 Nr. 3 BGB unwirksam. Wie oben unter Ziffer 1 dargestellt, besteht keine Verpflichtung des Vertragspartners zur Beibringung einer Zahlungsbürgschaft, von daher kann die Nichterbringung auch nicht zu einem Kündigungsrecht der Beklagten führen.

II.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§91 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1, 709 ZPO.