Da die Klage gegen den Beklagten zu 2) noch nicht entscheidungsreif ist, war im Übrigen durch Teilurteil zu entscheiden.

I.

Zulässigkeit des Teilurteils

Die Entscheidung der Klage lediglich gegen die Beklagte zu 1) in einem Teilurteil ist zulässig. Der Streitgegenstand ist teilbar, die Beklagten sind lediglich einfache Streitgenossen. Das vorliegende Teilurteil ist unabhängig vom Schlussurteil gegen den Beklagten zu 2). Die im Rahmen der Klage gegen den Beklagten zu 2) zu entscheidende Streitfrage, ob dessen Behauptung, es sei lediglich ein Bonus von 15.000,00 € in der Sitzung des Lenkungsausschusses vom 08.07.2003 beschlossen worden, falsch war, spielt in dem vorliegenden Teilurteil betreffend die Beklagte zu 1) keine Rolle. Selbst wenn diese Frage auch im Rahmen der Klage gegen die Beklagte zu 1) als entscheidungserheblich angesehen werden würde, wären Widersprüchlichkeiten nicht durch den Erlass des Teilurteils bedingt. Aufgrund der Tatsache nämlich, dass im Rahmen der Klage gegen die Beklagte zu 1) letztere beweisbelastet dafür wäre, dass die Kündigung vom 08.02.2005 zu Recht ausgesprochen wurde, weil ein Bonus von lediglich 15.000,00 € in der Lenkungsausschusssitzung vereinbart wurde, im Rahmen der Klage gegen den Beklagten zu 2) umgekehrt die Klägerin beweisbelastet dafür ist, dass ein Bonus von 45.000,00 € vereinbart wurde, könnte es auch bei gemeinsamer Entscheidung über die beiden Teilklagen zu unterschiedlichen Ergebnissen trotz des zugrunde liegenden gleichen Sachverhalts kommen.

II.

Unbegründetheit der Klage gegen die Beklagte zu 1)

Die zulässige Klage gegen die Beklagte zu 1) ist vollumfänglich unbegründet.

1.

Klaganträge zu Ziff. 1), 2), 3 a) und 4)

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Feststellung, dass das Dienstverhältnis zwischen ihr und der Beklagten zu 1) trotz sämtlicher ihr gegenüber ausgesprochener Kündigungen fortbesteht (Klagantrag zu Ziff. 1)) sowie auf Verurteilung, dass sie weiterhin als Vorstandsvorsitzende zu beschäftigen ist (Klagantrag zu Ziff. 2)) und die ihr seit März 2005 von der Beklagten zu 1) nicht bezahlten Gehälter noch zu zahlen sind (Klagantrag zu Ziff. 3 a)), weil die Kündigung vom 08.02.2005 umfassend wirksam war. Aus dem gleichen Grund hat sie auch keinen Anspruch auf Feststellung der Ersatzpflicht zukünftiger Schäden.

a)

Die Kündigung vom 08.02.2005 war formell wirksam.

aa)

Der Kündigungserklärung vom 08.02.2005 lag ein wirksamer Verwaltungsratsbeschluss zugrunde.

Soweit die Klägerin das Vorliegen sämtlicher formellen Voraussetzungen der Verwaltungsratsitzung bestreitet, ist dies überwiegend bereits nicht erheblich.

Vorliegend relevant ist lediglich, dass der Verwaltungsrat gem. §5 seiner Geschäftsordnung (Anlage B 2) beschlussfähig war. Danach ist Beschlussfähigkeit gegeben, "wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen sind und die Mehrheit der Mitglieder, aus denen sich der Verwaltungsrat zusammensetzt, anwesend und stimmberechtigt ist". Die Beschlussfähigkeit des Verwaltungsrates wurde laut Protokoll der Verwaltungsratsitzung (Anlage B 42, S. 22) festgestellt.

Die Kammer hat auch keine Zweifel daran, dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen waren. Die Beklagte zu 1) hat als Anlage B 44 a (von der Beklagten zu 1) nicht bezeichnete Anlage zum Schriftsatz vom 15.01.2009) das Einladungsschreiben vom 31.01.2005 zur Sitzung am 08.02.2005 vorgelegt. Soweit die Klägerin bestreitet, dass der Streithelfer ... diese Ladung unterschrieben hat, hat die Beklagte zu 1) erläutert, dass die zuvor eingescannte Unterschrift des ... nach Rücksprache mit ihm auf die Einladung gesetzt wurde. Soweit die Klägerin auch dies mit Nichtwissen bestreitet, ist dieses Bestreiten bereits deswegen unzulässig, weil der Streithelfer ... die Rücksprache zwischen ihm und der Mitarbeiterin ... der Beklagten zu 1) vor dem Einscannen seiner Unterschrift eingeräumt hat. Im Zivilprozess ist es wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig, eine Behauptung ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich aufs Geratewohl, gleichsam "ins Blaue hinein" aufzustellen (BGH NJW-RR 2003, 491 [BGH 13.12.2002 - V ZR 359/01]). Die Sachdarstellung einer Partei darf sich nicht darauf beschränken darzulegen, wie etwas nicht gewesen sei (OLG Celle, Urteil vom 19.11.2002, Az.: 16 U 183/02). Gleiches gilt für das Bestreiten der Klägerin, dass der damals stellvertretende Verwaltungsratvorsitzende ... der Beklagte zu 2), die Ladung unterschrieben habe. Dieses einfache Bestreiten ist im Hinblick darauf nicht ausreichend, dass die Beklagte zu 1) das Ladungsschreiben mit der Unterschrift des ... vorgelegt hat sowie außerdem das Protokoll der Verwaltungsratsitzung vom 08.02.2005, ausweislich dessen die Beschlussfähigkeit des Verwaltungsrates festgestellt wurde. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, wie die Unterschrift, wenn nicht durch ... oder mit seiner Zustimmung, auf die Ladung gekommen sein könnte bzw. wie die Beschlussfähigkeit ohne wirksame Ladung hätte festgestellt werden können. Gleiches gilt für die schlichte Behauptung der Klägerin, die Verwaltungsratmitglieder ... seien nicht geladen gewesen, und das Bestreiten der Klägerin mit Nichtwissen, dass das Einladungsschreiben an alle Verwaltungsratmitglieder gesandt worden sei. Der Klägerin wäre es hier zumutbar gewesen, ihren Vortrag zu substantiieren. Ihr ist es möglich gewesen, sich entsprechend kundig zu machen.

Soweit die Klägerin unter Verweis auf Verletzung von§2 b der Geschäftsordnung (unsubstantiiert) behauptet, dass die Tagesordnung der Sitzung vom 08.02.2005 nicht der am 27.01.2005 beschlossenen entsprochen habe, ist dies bereits deshalb unerheblich, weil sich aus §9 Abs. 3 der Geschäftsordnung ergibt, dass Angelegenheiten, die nicht Gegenstand der vorläufigen Tagesordnung sind, zugelassen werden, wenn 1/3 der anwesenden Mitglieder es fordern ( ...); dies ist laut S. 21 f. des Protokolls (Anlage B 42) geschehen. Darüber hinaus stand die hier streitgegenständliche Kündigung der Klägerin von Anfang an auf der Tagesordnung (vgl. Anlage B 44 a). Soweit die Klägerin darüber hinaus beanstandet, dass mit der Ladung die vorbereitenden Unterlagen nicht übersandt worden seien, kann sie daraus bereits keine Rechte herleiten, weil es sich bei der entsprechenden Norm der Geschäftsordnung, nämlich §3 Abs. 5, lediglich um eine "Soll-Vorschrift" handelt. Wenn die Klägerin außerdem bemängelt, dass keine ordnungsgemäße Sitzungsleitung stattgefunden habe, ist dies unerheblich, da nicht Voraussetzung für die Beschlussfähigkeit des Verwaltungsrates.

Auch das Bestreiten der Klägerin, dass der damalige Verwaltungsratsvorsitzende, der Streithelfer ... bei der Sitzung am 08.02.2005 anwesend gewesen sei, ist vorliegend nicht erheblich. Eine Anwesenheit des ... bei der Beschlussfassung war nicht zwingend notwendig für die Beschlussfähigkeit des Verwaltungsrates. Denn dafür muss lediglich die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt sein. Auch das Bestreiten der Klägerin, dass die Unterschrift des ... auf der Anwesenheitsliste der Verwaltungsratssitzung vom 08.02.2005 (Anlage B 42, S. 16) nicht von diesem stamme, ist nicht erheblich. Hier wäre der Klägerin ebenso substantiierter Vortrag zuzumuten gewesen. Die Klägerin hätte die Möglichkeit gehabt, mit ihrem Streithelfer ... zu sprechen. Dieser hat unzulässigerweise mit Nichtwissen bestritten, dass die Unterschrift von ihm stammt. Eine Erklärung mit Nichtwissen ist jedoch lediglich über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind, §138 Abs. 4 ZPO. Die Unterschrift war jedoch eigene Handlung des Streithelfers und konnte deswegen nicht mit Nichtwissen bestritten werden.

Soweit die Klägerin darüber hinaus bestreitet, dass die Beschlüsse des Verwaltungsrates zu TOP 08 a bis c, mit denen die Kündigung der Klägerin vom Verwaltungsrat beschlossen wurde, wirksam gefasst wurden, kann sie auch damit nicht durchdringen. Die Tatsache, dass die Anlagen B 8 und B 42, dort S. 38, die beide die Beschlüsse wiedergeben, hinsichtlich der Über- und Unterschriften nichtübereinstimmen, lässt sich zwanglos damit erklären, dass es sich bei der Anlage B 8 um eine Abschrift der Anlage B 42, S. 38, handelt. Für das Bestreiten der Echtheit der Unterschriften auf dem Protkoll mit Nichtwissen gelten wiederum die oben bereits mehrfach erfolgten Ausführungen: Ein Bestreiten der Klägerin mit Nichtwissen ist unzulässig. Die Klägerin war am 08.02.2005 noch Vorstandsvorsitzende. Vorgänge im eigenen Geschäfts- oder Verantwortungsbereich sind den "eigenen" Handlungen i.S.d. §138 Abs. 4 ZPO gleichzustellen; die Klägerin hätte deswegen Erkundigungen anstellen müssen (vgl. Zöller-Greger, 27. Auflage, §138, Rn. 16). Ihr wäre substantiierter Vortrag zumutbar gewesen. Ohne einen solchen ist nicht ersichtlich, warum die Unterschriften auf dem Protkoll falsch sein sollten.

bb)

Die Kündigungserklärung war wirksam.

(1)

Die Kündigung wurde von ... unterzeichnet.

Das steht zur Überzeugung der Kammer nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung vom 05.02.2009 fest. Demnach hat der damalige Verwaltungsratvorsitzende ... die Kündigung am 08.02.2005 nach seiner Wahl durch den Verwaltungsrat unterzeichnet. Die ... hat dies glaubhaft bekundet. Sie konnte Einzelheiten dieses Abends wiedergeben. Sie hat auf die Kammer den Eindruck gemacht, dass ihr schon am Abend des 08.02.2005 klar war, dass das von ... zu unterzeichnende Schriftstück eine erhebliche Bedeutung hat, und sie sich zum einen deshalb, zum anderen aufgrund der außergewöhnlichen Situation (persönliche Überbringung eines Schriftstücks trotz eines Weges von mehr als 500 km) an diesen Abend so gut erinnern hat können. Die Zeugin ist darüber hinaus glaubwürdig gewesen. Auch wenn sie nach wie vor bei der Beklagten zu 1) beschäftigt ist, ist die Kammer davon überzeugt, dass die von ihr gemachte Aussage den Tatsachen entspricht, und die Zeugin keine Gefälligkeitsaussage zugunsten der Beklagten zu 1) gemacht hat. Wenn der Zeugin trotz ihres insgesamt guten Erinnerungsvermögens etwas nicht mehr bewusst gewesen ist bzw. sie es nicht wahrgenommen hatte, hat sie dies unumwunden eingeräumt, auch wenn dies für die Beklagte zu 1) nicht zwingend vorteilhaft gewesen ist. So hat sie beispielsweise zugegeben, dass sie nicht wisse, was außer dem Kündigungsschreiben an die Klägerin, das als erstes Dokument in der Unterschriftenmappe gewesen sei, an diesem Abend noch von ... unterschrieben worden sei.

(2)

... war (zusammen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates) berechtigt die Kündigungserkärung als (neuer) Verwaltungsratsvorsitzender zu unterschreiben. Die Wahl des ... zum Vorsitzenden des Verwaltungsrates war wirksam. Dahingestellt sein kann insofern, ob das in §76 Abs. 6 SVWO vorgeschriebene Prozedere für die Wahl eines Verwaltungsratsvorsitzenden am 08.02.2005 eingehalten wurde. Die Wahl kann nur innerhalb eines Monats angefochten werden, §57 Abs. 3 SGB IV. Das ist vorliegend nicht geschehen. Die Klägerin wäre darüber hinaus auch nicht berechtigt gewesen, die Wahl anzufechten, §§57 Abs. 2, 48 SGB IV.

Dahingestellt sein kann deswegen bereits, ob auch die Bevollmächtigung zur Kündigung durch den Verwaltungsrat (Anlage 42, S. 38) wirksam war.

b)

Die Kündigung vom 08.02.2005 war aufgrund des in der Verwaltungsratssitzung vom 07.06.2006 beschlossenen und sodann im Prozess nachgeschobenen Kündigungsgrundes begründet.

aa)

Der in der Kündigungserklärung vom 08.02.2005 genannte Kündigungsgrund (Anweisung Bonuszahlung), konnte diese Kündigung nicht tragen, weil er verfristet war. Gem. §626 Abs. 2 BGB kann die fristlose Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.

Letztendlich ausschlaggebend für die Kündigung der Klägerin am 08.02.2005 (Anlage K 2) war, dass die Klägerin die Auszahlung der 45.000,00 € an sich selbst veranlasste (Begründung der Kündigung):

"Sie haben sich rechtswidrig für das Jahr 2002 einen Bonus in Höhe von 45.000,00 € anweisen lassen. Die Zahlung hatte weder im Dienstvertrag noch in der Satzung eine rechtliche Grundlage. Ein Anspruch auf den fraglichen Bonus bestand daher nicht. Erst recht nicht in der von ihnen zur Anweisung freigegebenen Höhe. Der fragliche Beschluss war auch nicht protokolliert. Im Übrigen hätte eine Änderung oder Ergänzung Ihres Dienstvertrages der Schriftform bedurft. Vor diesem Hintergrund gewinnt es erhebliche Bedeutung, dass Sie die an Sie gerichteten Zahlungen selbst angeordnet haben. Gemäß §23 Abs. 4 der Satzung obliegt eine solche Anordnung von nicht regelmäßig wiederkehrenden Bezügen und Entschädigungen des Vorstandes, soweit sie nicht auf verbindlichen Regelungen beruhen, den Verwaltungsratvorsitzenden. Diese Vorschrift steht im engen Zusammenhang mit den hier einschlägigen Rechtsvorschriften der Sozialversicherungsrechnungsordnung und den allgemeinen Verwaltungsvorschriften über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung, welche Pflichten für Auszahlungen vorschreiben und das Verbot enthalten, Zahlungsanordnungen zu unterschreiben, die den grundsätzlich Anordnungsbefugten selbst betreffen." (Zitiert in der Klageschrift S. 20, Bl. 20 d.A.)

Relevant für die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist des§626 Abs. 2 BGB ist vorliegend zunächst, wann der Verwaltungsrat der Beklagten zu 1) Kenntnis von dem Kündigungssachverhalt erhielt, weil der Verwaltungsrat die Beklagte gegenüber dem Vorstand vertrat, §33 Abs. 3 Satz 1 SGB IV, §28 Abs. 2 der Satzung der Beklagten zu 1) (Anlage B 1) (vgl. BGHZ 139, 89, bei [...] Rn. 6 und 7, sowie die als K 29 im Anlagenband befindliche BGH-Entscheidung, Az. 2 ZR 14/00). Dass die Klägerin die Zahlung an sich selbst veranlasste, wurde dem Verwaltungsrat in der außerordentlichen Sitzung am 27.01.2005 übermittelt. Die Kündigung der Klägerin vom 08.02.2005, der Klägerin zugegangen am 09.02.2005, wäre demnach noch rechtzeitig gewesen.

Vorliegend kann jedoch auf die Kenntnis des Verwaltungsrates am 27.01.2005 nicht abgestellt werden, weil die Einberufung des Verwaltungsrates von dem Einberufungsberechtigten nach dessen Kenntniserlangung von dem Kündigungssachverhalt unangemessen verzögert wurde; die Beklagte zu 1) muss sich deswegen so behandeln lassen, als wäre der Verwaltungsrat mit der billigerweise zumutbaren Beschleunigung einberufen worden (vgl. BGHZ a.a.O.; BGH NJW-RR 1990, 1330, bei [...] Rdnr. 17 und 18). Der damals stellvertretende Verwaltungsratvorsitzende ... hatte spätestens am 18.11.2004 Kenntnis davon, dass die Klägerin die Anweisung an sich selbst veranlasst hatte, da er in einem Schreiben an den Zeugen ... vom 18.11.2004 schrieb: " ... Wie ich gehört habe, sind aber bereits im Juli 2003 45.000,00 € geflossen auf Anweisung von ... an .... Es ist nicht unser Problem, wie die Überzahlung rückgängig gemacht wird. Mag Frau ... dafür Sorge tragen. Auch hierzu sollten wir uns noch einmal besprechen. ..." (Anlage B 2-8). Soweit die Beklagte zu 1) behauptet, der stellvertretende Verwaltungsratvorsitzende ... habe damals keine sichere Kenntnis davon gehabt, dass die Klägerin die Zahlung an sich selbst angewiesen habe, er habe lediglich Kenntnis vom Hörensagen gehabt, kann dies die Beklagte zu 1) nicht entlasten:

Am 30.11.2004 tagte der Lenkungsausschuss, d.h. die Verwaltungsratvorsitzenden ... und ..., die Klägerin war ebenfalls anwesend. In der Sitzung wurde nach Vortrag der Beklagten zu 1) (S. 7 des Schriftsatzes vom 30.06.2006, Bl. 583 d.A.) über den Bonus gesprochen. Herr ... habe es abgelehnt, als nachträgliche Genehmigung derüberhöhten Zahlung die als Anlagen vorgelegten Vorlagen B 11 oder B 12 zu unterschreiben. Demnach soll der tatsächliche Zahlungsweg nicht diskutiert worden sein. Im Schriftsatz vom 18.08.2005 auf S. 15, Bl. 305 d.A., trägt der Beklagte zu 2) vor "der Beklagte zu 2) ging von einer versehentlichen Überzahlung zugunsten der Klägerin aus. Wie es dazu gekommen war, war noch aufklärungsbedürftig. Es ist aber falsch, dass es eine Differenz darüber gab, was am 08. Juli 2003 beschlossen worden war." Der Vortrag der Beklagten zu 1) ist insoweit nicht nachvollziehbar. Selbst wenn ... am 18.11.2004 noch keine sichere Kenntnis davon hatte, dass die Klägerin die Zahlung an sich selbst veranlasst hatte, hätte er dem Gerücht spätestens in der Sitzung des Lenkungsausschusses vom 30.11.2004 bereits nachgehen müssen. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil ... als damaliger Verwaltungsratvorsitzender zuständig für die Anweisung des Bonus an die Klägerin gewesen wäre. Da ihm bekannt war, dass er die Anweisung nicht gegeben hatte, drängte sich ihm gleichzeitig die Frage auf, wer an seiner Stelle die Zahlung veranlasst hatte. Hinsichtlich der Frist des §626 BGB ist zwar allein die positive Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen relevant und selbst eine grob fahrlässige Unkenntnis dem nicht gleichzustellen. Der Kündigungsberechtigte ist allerdings verpflichtet, die zur Aufklärung des Kündigungssachverhalts nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig erscheinenden Maßnahmen zügig durchzuführen, nur so lange ist die Ausschlussfrist gehemmt (Erfurter Kommentar/Müller-Glöge, 9. Auflage 2009, §626, Rn. 209). Der Kündigungsberechtigte ist für die Einhaltung der Ausschlussfrist darlegungs- und beweispflichtig. Derjenige, der eine Kündigung aus wichtigem Grund ausspricht, muss darlegen und ggf. beweisen, dass er von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen erst innerhalb der letzten zwei Wochen vor ihrem Ausspruch erfahren hat. Diese Darlegungspflicht ist nicht bereits erfüllt, wenn der Kündigende lediglich allgemein vorträgt, er kenne die Kündigungsgründe nicht länger als zwei Wochen vor Ausspruch der Kündigung. Er muss vielmehr die Umstände schildern, aus denen sich ergibt, wann und wodurch er von den maßgebenden Tatsachen erfahren hat. Um den Zeitpunkt des Wissensstandes des Kündigungsberechtigten ausreichend bestimmen zu können, und um es dem Gekündigten zu ermöglichen, die behauptete Schilderung zu überprüfen und ggf. qualifiziert zu bestreiten, muss grundsätzlich angegeben werden, wie es zu der Aufdeckung des Kündigungsgrundes gekommen sein soll. Hat der Kündigungsberechtigte noch Ermittlungen durchgeführt, muss er hierzu weiter darlegen, welche Tatsachenbehauptungen unklar und daher ermittlungsbedürftig waren und welche - sei es auch nur aus damaliger Sicht - weiteren Ermittlungen er zur Klärung der Zweifel angestellt hat (BAG NZA 2007, 744, [BAG 01.02.2007 - 2 AZR 333/06] Rn. 21). Dieser Darlegungspflicht ist die Beklagte zu 1) nicht nachgekommen. Sie behauptet, der Beklagte zu 2) habe durch Kenntnisnahme von der Notiz der Klägerin vom 04.08.2003 (Anlage B 9) am 24.01.2005 davon erfahren, dass die Klägerin die Anweisung selbst veranlasst habe. Dies ergibt sich aus der Notiz vom 04.08.2003 jedoch nicht, so dass der Beklagte zu 2) jedenfalls noch aus anderen Quellen davon erfahren haben muss. Auch trägt sie in keiner Weise vor, inwiefern konkret der Beklagte zu 2), nachdem er bereits am 18.11.2004 zumindest gehört hatte, dass die Klägerin diese Zahlung selbst veranlasst haben soll, dem nachging.

Der Behauptung der Beklagten zu 1) widerspricht auch, dass der Beklagte zu 2) bereits am 08.12.2004 an die Klägerin schrieb und sie aufforderte, 30.000,00 € an die ... zurück zu überweisen (Anlage B 13). Zu diesem Zeitpunkt soll nach Vortrag der Beklagten zu 1) der Sachverhalt noch nicht aufgeklärt gewesen sein. Es lässt sich deswegen nicht nachvollziehen, dass dennoch die 30.000,00 € bereits zurückverlangt wurden.

Die Zeit, die vom 18.11.2004 bis zur tatsächlichen Inkenntnissetzung des Verwaltungsrates am 24.01.2005 verstrichen ist, kann nicht mehr mit Ermittlungsmaßnahmen der Beklagten zu 1), zu denen darüber hinaus nicht vorgetragen ist, entschuldigt werden. Gleiches gilt für den von der Beklagten zu 1) behaupteten Einigungsversuch, den die Klägerin bestreitet. Auch nach dem Vortrag der Beklagten zu 1) konnte am 30.11.2004 keine Einigung erreicht werden, weshalb sodann als Konsequenz zum 28.12.2004 der Grundsatzausschuss einberufen wurde. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb sodann nicht unverzüglich der Verwaltungsrat einberufen wurde bzw., wenn der Beklagte zu 2) noch keine Anlass zu einer Kündigung sah, diesen jedoch letztendlich aufgrund der Anweisung des Geldes durch die Klägerin selbst annahm, den ihm bereits zu Ohren gekommenen Sachverhalt nicht weiter aufklärte.

Dem Beklagten zu 2), dessen Kenntnis demnach vorliegend relevant ist, wäre es auch möglich gewesen, den Verwaltungsrat einzuberufen (vgl. Krauskopf/Baier, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Stand 16.01.2009, §63, Rn. 7). Gemäß §63 Abs. 2 SGB IV werden die Selbstverwaltungsorgane von ihren Vorsitzenden nach Bedarf einberufen.

bb)

Jedoch rechtfertigt der zulässigerweise mit Verwaltungsratbeschluss vom 02.06.2006 beschlossene und im Prozess der Kündigung vom 08.02.2005 nachgeschobene Kündigungsgrund die Kündigung vom 08.02.2005.

Der Verwaltungsrat der Klägerin beschloss am 02.06.2006:

"( ...)

2.
Das frühere Dienstverhältnis mit ... ist mit Schreiben vom 08.02. und 15.07.2005 fristlos gekündigt worden. Nach Ausspruch dieser Kündigungen ist bekannt geworden, dass gegen ... auch der dringende Verdacht besteht, dass sie ihre dienstrechtliche Stellung zur Erlangung privater Vorteile missbraucht hat (strafrechtliches Ermittlungsverfahren 4252 Js 26926/05). Die in dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren festgestellten Verdachtsmomente der Vorteilsnahme und Bestechlichkeit sowie die Verquickung privater und dienstlicher Interessen als Vorstandsvorsitzende werden hiermit zur Begründung der Kündigungen nachgeschoben.

( ...)" (Anlage B 38).

(1)

Soweit die Klägerin mit Schriftsatz vom 28.01.2009 erstmals wiederum schlicht bestreitet, dass der Beschluss am 02.06.2006 ordnungsgemäß zustande kam, insbesondere alle Mitglieder des Verwaltungsrates zur Sitzung geladen und sodann anwesend waren, war dies wiederum unsubstantiiert (vgl. obige Ausführungen). Die Klägerin hätte spätestens seit dem Hinweisbeschluss des Gerichts vom 03.11.2008, mit dem darauf hingewiesen worden ist, dass die Kammer diesen Kündigungsgrund für relevant hält, hier substantiiert vortragen können und müssen.

(2)

Das in dem vorangehend zitierten Beschluss des Verwaltungsrates vom 02.06.2006 vorgeworfene Verhalten der Klägerin berechtigt die Beklagte zur Kündigung. Die Klägerin bestellte namens ... bei ... einem Fachgroßhandel für Sanitär-, Küchen-, Heizung-, Röhren-, Tiefbau und Werkzeug, Sanitärgegenstände für ihr privates Haus (Rechnungen aus Juli und November 2004, Anlage B 31) und erlangte dadurch - setzt man die von der Klägerin schließlich aufgrund der Anlage B 31 gezahlten Beträge in Differenz zu den mit der Anlage B 32 vorgelegten Rechnungen, die einer Privatperson für die gleichen Waren gestellt worden wären - mindestens einen Vermögensvorteil von netto 3.740,06 €. Die Waren wurden direkt an die Klägerin geliefert, diese zahlte unmittelbar an .... Soweit die Klägerin bestreitet, durch die Bestellung über ... einen Vermögensvorteil erlangt zu haben, ist dies unsubstantiiert. Die Beklagte zu 1) hat durch Vorlage der Anlage B 32 substantiiert vorgetragen, dass der Vermögensvorteil der Klägerin bei mindestens 3.740,06 € lag, weil sie gerade über ... und nicht als Privatperson bestellt hatte. Genauso wenig entschuldigt die Klägerin, dass den beteiligten Firmen aufgrund der Liefermengen ggf. offensichtlich war, dass es sich um ein privates Vorhaben handelt: Dies macht den Sachverhalt um so gewichtiger, da so besonders offensichtlich wurde, dass die Klägerin ihr nicht zustehende Rabatte nutzte. Die Rechnungen wurden von ... an ... gerichtet, geliefert wurde unmittelbar an die Adresse der Klägerin, gezahlt unmittelbar von der Klägerin an ... Jedenfalls bei ... wurde deswegen offensichtlich, dass die Klägerin sich als Privatperson ihr nicht zustehende Firmenrabatte verschafft. Inwiefern sich dies darüber hinaus auch bei ... und ... aufdrängte, kann dahingestellt sein. Allein dieses Auftreten der Klägerin gegenüber ... ist für die Beklagte zu 1) und ihre Außendarstellung unzumutbar.

Soweit die Klägerin bestreitet gewusst zu haben, dass Ausschreibungen auf den Briefbögen von ... erfolgten, kann dies für den vorliegenden Sachverhalt dahingestellt sein. Dass nämlich die Klägerin die Rechnungen, die als Anlage B 31 vorgelegt wurden und ersichtlich an ... adressiert waren, bezahlte, ist unstreitig. Die Klägerin trägt auch nicht vor, diese Rechnungen nicht zu kennen. Mindestens aus den Rechnungen ergibt sich aber die Involvierung von ....

Die Klägerin zeigte so, dass sie nicht in der Lage ist ihre berufliche Spitzenposition von ihren privaten Angelegenheiten zu trennen. Die Beklagte zu 1) trägt hierzu zutreffend vor:

"Unabhängig davon kommt es in unserem Verfahren nicht entscheidend darauf an, ob es im strafrechtlichen Verfahren zur Anklageerhebung bzw. zu einer Verurteilung der Klägerin kommt. Maßgebend ist vielmehr, dass die Klägerin objektiv private und geschäftliche Interessen miteinander verquickt hat. Sie hat objektiv über die ... den eben angesprochenen Warenrabatt erhalten. ( ...) [Es] besteht der Anschein, dass die ... bzw. ihre Spitzenkräfte käuflich sind. Es ist für die Beklagte zu 1) nicht hinnehmbar, dass aufgrund des Verhaltens einer ihrer Spitzenkräfte in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, diese Position könne zum privaten Vorteil ausgenutzt werden. ( ...) Bereits der Anschein, den sie durch die Verquickung von dienstlichen Interessen mit ihren privaten Interessen erweckt hat, hat zu einer grundlegenden Zerstörung des Vertrauensverhältnisses geführt, die eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses unzumutbar macht." (S. 8 f. des Schriftsatzes vom 08.06.2006, 560 f. d.A.)

(3)

Die Beklagte zu 1) konnte diesen Kündigungsgrund der Kündigung vom 08.02.2005 auch wirksam nachschieben. Verfristung ist hinsichtlich dieses Kündigungsgrundes nicht eingetreten. Obgleich die Kündigung vom 08.02.2005 verfristet war, kann sie aufgrund der mit Schriftsatz vom 08.07.2006 nachgeschobenen Kündigungsgründe wirksam werden. Das Bundesarbeitsgericht (DB 1980, 1350, bei [...] RN. 18) rechtfertigt dies mit folgender - nachvollziehbarer - Begründung:

Schließlich brauchen neu bekannt gewordene Kündigungsgründe auch nicht innerhalb der Ausschlussfrist des§626 Abs. 2 BGB in den Prozess eingeführt werden, wie die Revision anzunehmen scheint (BAG 24, 401 = AP Nr. 65 zu§626 BGB; anderer Ansicht Staudinger-Neumann, a.a.O.; Brill, Arbeit und Recht 1971, S. 172). Der Gekündigte hat kein schutzwürdiges Interesse daran, dass weitere Kündigungsgründe innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der maßgebenden Umstände nachgeschoben werden. Ist bereits eine außerordentliche Kündigung aus anderen Gründen ausgesprochen worden, so kann der Gekündigte nicht mehr damit rechnen, dass die Kündigung später nicht auch noch auf weitere, bislang unentdeckte, Gründe gestützt wird. Sinn und Zweck der Ausschlussfrist des §626 BGB ist es, im Bereich des Individualrechtes Rechtssicherheit zu schaffen. Hat ein Vertragsteil die Voraussetzung für eine Kündigung aus wichtigem Grunde verwirklicht, dann darf es nicht unangemessen lange Zeit ungewiss bleiben, ob der andere Teil daraus Folgen zieht und kündigt. Diese Regelung vermeidet durch ihre klare Grenze das sozial unerwünschte Ergebnis, dass der Kündigungsberechtigte den Kündigungsgrund aufsparen kann, um den Vertragsgegner unter Druck zu halten (BAG 23, 475 = AP Nr. 1 zu §626 BGB Ausschlussfrist). Dieser Sinn der Vorschrift verliert jedoch dann völlig an Bedeutung, wenn bereits eine Kündigung ausgesprochen worden ist.

und führt nochmals explizit im Urteil vom 11.03.1999 (2 AZR 51/89) aus:

"Es genügt, daß der schon vor Zugang der streitigen Kündigung bestehende Kündigungsgrund der Beklagten erst nach dem Zugang der Kündigung bekannt wurde, wie das Landesarbeitsgericht festgestellt hat. Selbst wenn hinsichtlich ... des ersten Kündigungsgrundes §626 Abs. 2 BGB nicht gewahrt gewesen sein sollte, mußte der Kläger nach dem Ausspruch der Kündigung damit rechnen, die Beklagte werde im Prozeß noch andere, bislang unentdeckte Gründe zur Rechtfertigung ihrer Kündigung heranziehen. Als Sonderregelung einer Verwirkung durch reinen Zeitablauf findet die genannte Vorschrift auf das Nachschieben nachträglich bekannt gewordener Gründe keine - auch keine entsprechende - Anwendung."

Die zwei-Wochen-Frist des §626 Abs. 2 BGB muss lediglich insoweit eingehalten werden, dass die nachgeschobenen Gründe nicht länger als zwei Wochen vor der Kündigungserklärung (nicht vor dem Nachschieben) bekannt wurden (vgl. BAG, DB 2005, 1849, bei [...] Rn. 12; Erfurter Kommentar, a.a.O., Rn. 55 und 230). Dass aber die Beklagte zu 1) vom hier relevanten Sachverhalt bereits vor dem 08.02.2005 wusste, ist weder vorgetragen, noch ersichtlich.

Soweit die Klägerin meint, sie sei nicht in ausreichendem Maße angehört worden, stellt sich schon die Frage, ob dies im Falle des Nachschiebens von Kündigungsgründen nicht auch erst im Prozess erfolgen kann, da auch das Nachschieben im Prozess erfolgt. Letztendlich kann dies jedoch dahingestellt sein, da die Klägerin in ausreichendem Maße angehört wurde. Die Anhörung erfolgte mit Schreiben der Beklagten zu 1) vom 27.04.2006 (Anlage B 33), die Klägerin reagierte mit Schreiben vom 08.05.2006 (Anlage B 34), die Beklagte wiederum mit Schreiben vom 11.05.2006 (Anlage B 36). Entgegen der Auffassung der Klägerin war die durch die Beklagte erfolgte Anhörung ausreichend. In einem dem Anhörungsschreiben anliegenden Vermerk fasste die Beklagte zu 1) zusammen, worauf sie ihre Kündigung stützt. Im Übrigen verwies sie auf die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft. Da diese auch der Klägerin mit dem gleichen (zumindest was die Relevanz betrifft) Verfahrensstand vorgelegen hatten, wusste die Klägerin in ausreichendem Maße um den Vorwurf. Dass ihr darüber hinaus Unterlagen der Beklagten zu 1) mit dem Argument nicht zur Verfügung gestellt wurden, dass auch die Beklagte zu 1) hierauf ihr Ermittlungsergebnis nicht stütze, ist deswegen nicht zu beanstanden, weil die Klägerin in keiner Weise vorträgt, wie sie sich aufgrund dieser Unterlagen hätte rechtfertigen können (vgl. Anlage B 34).

Soweit die Klägerin behauptet, der nunmehr von der Kammer als relevant angesehene Kündigungsgrund sei nicht wirksam nachgeschoben worden, weil sich der in der Anlage B 38 unvollständig dokumentierte Beschluss vom 02.06.2006 ausdrücklich auf den damals den Gegenstand des Ermittlungsverfahrens bildenden dringenden Verdacht des Missbrauchs der dienstrechtlichen Stellung der Klägerin zur Erlangung privater Vorteile und die in dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren angeblich festgestellten Verdachtsmomente der Vorteilsnahme und Bestechlichkeit beziehe, nicht jedoch darauf, dass die Klägerin "beim Bau ihres Hauses sporadische Geschäftskontakte zu einem Unternehmen gehabt habe, das Jahre zuvor einen Bau für die Beklagte zu 1) durchgeführt habe", ist dies nicht zutreffend. Wie sich aus dem oben zitierten Beschluss ergibt, wurde der Klägerin u.a. "die Verquickung privater und dienstlicher Interessen als Vorstandsvorsitzende" vorgeworfen. Dies aber ist genau der Vorwurf, den die Klägerin sich nach Auffassung der Kammer gefallen lassen muss.

2.

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Zahlung der Tantieme für 2004 (Klaganträge 3 c)).

Die Klage war insoweit abzuweisen, weil die Klägerin das Vorliegen der Voraussetzungen dieses Anspruchs nicht schlüssig vorgetragen hat. Die Klägerin führt lediglich unter Verweis auf die Zielvereinbarung (Anlage K 32) aus: "Die Ziele dieser Vereinbarung sind zu 100 % erfüllt worden." (Schriftsatz der Klägerin vom 06.03.2006, S. 79, Bl. 477 d.A.). Dies ist für einen schlüssigen Vortrag nicht ausreichend. Die Beklagte zu 1) hat bereits mit Schriftsatz vom 15.03.2006, Bl. 483 d.A., auf die fehlende Substanz des diesbezüglichen Vortrags der Klägerin hingewiesen.

III.

Widerklage

Die Widerklage ist unbegründet.

Die Beklagte zu 1) hat keinen Anspruch auf Rückzahlung der Boni gegenüber der Klägerin. Der Lenkungsausschuss war zuständig für die Gewährung dieser Sonderzahlungen. Dies ergibt sich aus§23 Abs. 4 der Satzung der Beklagten zu 1) (Anlage 1): Dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates obliegt demnach u.a. die Anordnung der nicht regelmäßig wiederkehrenden Bezüge und Entschädigungen des Vorstands, soweit sie nicht auf verbindlichen Regelungen beruhen. Soweit die Beklagten zu 1) behauptet, dass §23 Abs. 4 der Satzung der Beklagten zu 1) (Anlage B 1) lediglich zur tatsächlichen Anweisung("Anordnung") eines Betrages berechtige, nicht aber zu der dieser tatsächlichen Anweisung zugrundeliegenden Entscheidung,überzeugt dies nicht. Die Tatsache, dass der in §23 Abs. 4 der Satzung verwendete Begriff "Anordnung" auch in §6 der Verordnung über den Zahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung in der Sozialversicherung (Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung - SVRV) (Anlage B 2-11) vorkommt und dort technisch verwandt wird, begründet nicht den zwingenden Schluss, dass der Begriff generell nur so verstanden werden darf. Auch ist die systematische Einordnung des §23 Abs. 4 der Satzung unter der Überschrift "Verwaltungsrat" treffend untergebracht, da es um dessen Befugnisse geht.

Soweit die Beklagte zu 1) meint, es hätte für die Gewährung der streitgegenständlichen Boni einer Änderung des Dienstvertrages zwischen ihr und der Klägerin bedurft, kann dahingestellt sein, ob dem so ist. Die Vorsitzenden des Verwaltungsrates, die der Klägerin die Boni gewährten, hatten auch den Dienstvertrag mit ihr geschlossen und wären als Vorsitzende des Verwaltungsrates auch für eine Änderung des Vertrages zuständig gewesen. Die Schriftform, die§10 des Dienstvertrages für sein Änderung verlangt, ist nicht bindend (vgl. Palandt/Heinrichs, 67. Auflage, §125, Rn. 14). In der Vereinbarung der Boni könnte deswegen eine konkludente Vertragsänderung zu sehen sein.

Soweit die Beklagte zu 1) sich darüber hinaus zur Begründung der Widerklage darauf stützt, dass die Boni jedenfalls nicht vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates im technischen Sinne angewiesen seien, begründet dies jedenfalls nicht die geltend gemachte Rückzahlung, weil der Zahlung dadurch nicht der Rechtsgrund entzogen wurde.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht, soweit sie nicht dem Schlussurteil vorbehalten ist, auf §92 Abs. 1 ZPO.

V.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §709 S. 2 ZPO.