Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen; die angegriffene Baugenehmigung vom 3. April 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. November 2016 verletzen die Klägerin nicht, wie dies für einen Klageerfolg nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderlich wäre, in ihren Rechten.

1.

Die im Zulassungsbeschluss thematisierte Frage, ob Prüfungsgegenstand des Beklagten allein die Container-Carport-Konstruktion sein durfte oder ob das 2003 genehmigte Küchengebäude in die Prüfung hätte einbezogen werden müssen, ist mit dem Verwaltungsgericht im erstgenannten Sinne zu beantworten.

Grundsätzlich bestimmt der Bauherr mit seinem Bauantrag, was er als Baumaßnahme im Sinne der §§ 59 Abs. 1, 2 Abs. 13 NBauO zur Prüfung der Genehmigungsbehörde stellt und was diese als „Vorhaben“ im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB einer bauplanungsrechtlichen Beurteilung unterziehen muss (BVerwG, Urt. v. 20.8.1992 - 4 C 57/89 - juris Rn. 21; Beschl. v. 21.8.1991 - 4 B 20.91 -, juris Rn. 4 m.w.N.). Das gilt auch für die hier relevante Frage, ob ein baulich selbständiges neues Betriebsgebäude, das seiner Bestimmung nach aber in funktionellem Zusammenhang mit bestehenden Betriebsgebäuden stehen soll, isoliert als Neuerrichtung einer baulichen Anlage genehmigt werden oder ob auch eine bauliche Änderung oder Nutzungsänderung bestehender Betriebsanlagen in das Genehmigungsverfahren einbezogen werden soll. Grenzen findet dieser Grundsatz nur dann, wenn das hinzutretende Vorhaben und der Altbestand technisch oder rechtlich nicht voneinander getrennt werden können. Wird ein bestehendes Gebäude erweitert, so wird eine solche objektive Unteilbarkeit der Regelfall sein (BVerwG, Urt. v. 17.6.1993 - 4 C 17.91 -, juris Rn. 16). Tritt ein baulich isoliertes Gebäude hinzu, ist das nicht der Fall. Zu prüfen ist dann vielmehr, ob mit dessen Inbetriebnahme der genehmigte Bestandsbetrieb seinen Charakter in einer Weise ändert, dass die Bandbreite der von der bisherigen Genehmigung erfassten Nutzungen überschritten würde. Dabei genügt es nicht, dass das neue Vorhaben es dem Bauherrn nur ermöglicht, seinen Bestandsbetrieb zu ändern, sofern die Änderung einen weiteren Zwischenschritt erfordert, der auch isoliert einer baurechtlichen Betrachtung zugänglich wäre. Nur wenn die Änderung gleichsam automatisch mit der Verwirklichung des neuen Vorhabens einhergeht, ist Unteilbarkeit gegeben. Das kann etwa dann der Fall sein, wenn die Gesamtbetriebsfläche - unabhängig von ihrer Anordnung in einem Gebäude - zu den genehmigungsrelevanten und daher durch die Genehmigung beschränkten Merkmalen des Altvorhabens gehört, was namentlich im Einzelhandelsbereich denkbar ist.

Hier liegt ein solcher Fall nicht vor.

Die Baugenehmigung vom 15. Mai 2003 für das Bestandsvorhaben des Beigeladenen spezifiziert die genehmigten Betriebsabläufe kaum. Weder sind bestimmte Betriebszeiten festgelegt, noch sind Art und Anzahl der eingesetzten Geräte beschränkt. Auch die Anzahl der Essen, die täglich zubereitet werden dürfen, ist über die Baugenehmigung nicht begrenzt. Ob es eine an die Betriebsfläche geknüpfte lebensmittelrechtliche Begrenzung gab oder gibt, ist insoweit unerheblich, denn es ist nichts dafür ersichtlich, dass die Bauaufsichtsbehörde diese als den Betriebsumfang limitierenden Faktor in den Blick genommen hätte. Soweit die Einrichtung und Nutzung des Arbeitsraums geregelt ist - insbesondere mit Blick auf die Anzahl der vorzuhaltenden Waschbecken und die Trennung der reinen von den unreinen Arbeiten -, dient dies ersichtlich nicht der Begrenzung des Betriebsumfangs, sondern der Sicherstellung lebensmittelhygienischer Mindeststandards. Der Klägerin ist darin beizupflichten, dass dem Beklagten bei Genehmigung des Vorhabens ein dem Umfang nach beschränkter Betrieb vor Augen stand; die insoweit maßgebliche Begrenzung bildet allerdings nicht die Art, wie die genehmigte Betriebsfläche genutzt wird, sondern die in der grüngestempelten Betriebsbeschreibung dargestellte Beschränkung des eingesetzten Personals auf zwei Personen, die auch dazu geführt hat, dass der Beklagte auf die Forderung nach eigenen, vom Wohnhaus der Kläger unabhängigen Mitarbeitertoiletten verzichtete (Hinweis Nr. 18 zur Baugenehmigung). Diese Begrenzung charakterisiert den Betrieb als „Kleinbetrieb“.

An diesem Betriebsumfang ändert sich durch das Hinzutreten des Containerkomplexes - ein Zusammenhang des Carports mit dem Betrieb steht nicht in Rede - nichts, wobei der Senat davon ausgeht, dass der als Lagerraum genehmigte Container jedenfalls teilweise dem Betrieb zur Verfügung stehen soll. Zwar führen die Auslagerung der Spülmaschine und einiger Lagerkapazitäten dazu, dass im Arbeitsraum etwas mehr Platz zum Kochen zur Verfügung steht. Eine Verdoppelung des für die Speisenzubereitung verfügbaren Arbeitsplatzes bedeutet dies allerdings nicht, da die in Nebenbestimmung Nr. 11 geforderte Trennung der reinen von den unreinen Arbeitsvorgängen auch bisher nicht durch räumliche Abtrennung eines Teils des Arbeitsraums umgesetzt wurde und umgesetzt werden musste, sondern durch zeitliche Abschichtung bewirkt wurde; die Schätzung des Beklagten, dass der Nettogewinn an Arbeitsfläche im Bestandsgebäude im Bereich von 2 m² liege, dürfte daher der Realität näherkommen. Unabhängig davon stellt, wie oben ausgeführt, nicht die Betriebsfläche, sondern die Mitarbeiterzahl den nach der Baugenehmigung von 2003 limitierenden Faktor für die Betriebsgröße dar. Die streitgegenständliche Baugenehmigung erlaubt es dem Beigeladenen nicht, diese zu erhöhen; ob sie tatsächlich vor 2012 oder, wie die Klägerin und ihr Sohn in der mündlichen Verhandlung angegeben haben, auch später noch höher lag, ist insoweit unerheblich.

Das Hinzutreten der Container wird zwar die Betriebsabläufe des Partyservice ändern, jedoch nicht in genehmigungsrelevanter Hinsicht. Wie ausgeführt, waren bestimmte Betriebsabläufe durch die bestehende Genehmigung nicht vorgegeben. Wenn der Beigeladene, wie er in der mündlichen Verhandlung dargestellt hat, den Spülbetrieb bislang zur Trennung der reinen von der unreinen Betriebsseite so gehandhabt hat, dass er schmutziges Kochgeschirr nach der Benutzung aus dem Arbeitsraum heraus- und später zum Spülen wieder hereingetragen hat, so stand das zur bisherigen Genehmigung nicht im Widerspruch. Dass Lebensmittel und Partygeschirr je Nutzungsvorgang einmal in den Arbeitsraum herein und einmal wieder aus ihm herausgebracht wurden, ändert sich durch die Zwischenlagerung beider Artikel in einem Lagercontainer nicht.

Der Umstand, dass die räumliche Trennung der Spülvorgänge von der Speisenzubereitung es ermöglicht, gleichzeitig zu kochen und zu spülen, lässt auch in zeitlicher Hinsicht keine Intensivierung des Betriebs im bisherigen Arbeitsraum über den genehmigten Umfang hinaus erwarten. Zwar ist es nun theoretisch möglich, „rund um die Uhr“ zu kochen, während die räumliche Verbindung beider Vorgänge nach der überzeugenden Darstellung des Beigeladenen es aus lebensmittelhygienischen Gründen erforderte, Kochen und Spülen zeitlich zu trennen, von der nach der Genehmigung von 2003 prinzipiell verfügbaren Kochzeit von 24 Stunden also faktisch eine gewisse auf das Spülen entfallende Zeit abzuziehen war. Allerdings wirkt auch insoweit weiterhin das verfügbare Personal als begrenzender Faktor. Ein Kochen „rund um die Uhr“ wäre nur in einem Schichtmodell darstellbar, was in einem allein vom Beigeladenen und seiner Ehefrau bestrittenen Betrieb völlig unrealistisch ist.

2.

Eine auf den Containerkomplex beschränkte Prüfung lässt keine Verletzung nachbarschützender Vorschriften durch die Baugenehmigung erkennen.

Ein relevanter Lärm- oder Geruchsbeitrag, der ggf. in Verbindung mit einer zu berücksichtigenden Vorbelastung das in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB für Außenbereichsvorhaben bzw. § 34 Abs. 2 i.V.m. § 15 Satz 1 BauNVO BauGB für Innenbereichsvorhaben enthaltene Gebot der Rücksichtnahme verletzen könnte, geht, wie die Klägerin auf Seite 6 ihrer Berufungszulassungsbegründung vom 20. Mai 2019 selbst einräumt, von der Containeranlage allein nicht aus. Für die Geruchsfrage liegt das auf der Hand, da das Spülen keine Geruchsemissionen zur Folge hat. Mit Blick auf die Lärmauswirkungen ergibt es sich klar aus dem Messbericht vom 22. Oktober 2015. Dieser ergab für einen Zeitraum, in dem dauerhaft gleichzeitig von Hand und mit Spülmaschine abgespült wurde, am Messpunkt 2, in ca. 3 m Entfernung zum Spülcontainer und über 12 m Entfernung zum maßgeblichen Immissionsort auf dem Klägergrundstück - einem Fenster auf der Westseite des südöstlichen Gebäudetrakts - einen Dauerschallpegel von 52 dB(A), in den zudem nicht nur Lärmemissionen des Spülbetriebs, sondern auch z.B. Vogelgezwitscher nahe der Messstelle, Heizungsgeräusche sowie Lärm aus dem Arbeitsraum einflossen. Angesichts der Tatsache, dass der Schalldruckpegel sich bei Verdoppelung der Entfernung zur Lärmquelle bei freier Schallausbreitung um 6 dB(A) reduziert, muss der vom Spülcontainer ausgehende Lärm am Immissionsort selbst im Dauerbetrieb bereits weniger 40 dB(A) betragen, der Immissionsort damit klar außerhalb des Einwirkungsbereichs des Vorhabens nach Nr. 2.2 TA Lärm liegen, unabhängig davon, ob man dem Grundstück der Antragstellerin den Schutzanspruch eines faktischen allgemeinen Wohngebietes oder den geringeren eines faktischen Mischgebiets bzw. des Außenbereichs zubilligt.

Das Verunstaltungsverbot (§ 10 NBauO bzw. § 53 der wortgleichen, hier nach § 86 Abs. 1 NBauO noch anwendbaren NBauO 2003), ist nicht nur, wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat, nicht drittschützend (Wiechert/Sander, in: Große-Suchsdorf, 10. Aufl. 2020, § 10 Rn. 22), es war im hier durchgeführten vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 75a NBauO 2003 auch nicht zu prüfen. Aus dem Bauplanungsrecht kann die Klägerin einen Abwehranspruch gegen eine mit dem Vorhaben verbundene ästhetische Belästigung ebenfalls nicht herleiten. Das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme ist keine eigenständige Anforderung an bauliche Anlagen, sondern bedarf eines Anknüpfungspunktes im geschriebenen Recht. Liegt das Vorhaben im unbeplanten Innenbereich, so kann § 34 BauGB diesen nicht bieten, da er nur ein Sich-Einfügen nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der überbauten Grundstücksfläche fordert, kein ästhetisches Sich-Einfügen; im Falle einer Außenbereichslage könnte zwar § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB verletzt sein; dieser dient aber rein öffentlichen Interessen und kann - anders als Nr. 3 - nicht als Ausprägung des Gebotes der Rücksichtnahme verstanden werden.

3.

Unabhängig vom vorstehend Ausgeführten verletzte die Genehmigung selbst dann keine Nachbarrechte der Klägerin, wenn sie etwaige vorhabenbedingte Änderungen der Betriebsweise des bestehenden Arbeitsraums einschlösse. Prüfungsgegenstand wäre in diesem Fall zwar das Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt (BVerwG, Urt. v. 15.5.1997 - 4 C 23.95 -, NVwZ 1998, 58 = juris Rn. 15 m.w.N.); gleichwohl wären nur die baurechtlichen Fragen zu prüfen, die von dem Änderungsvorhaben berührt werden (BVerwG, Beschl. v. 4.2.2000 - 4 B 106.99 -, NVwZ 2000, 1047 = BRS 63 Nr. 172 = juris Rn. 2).

a)

Neu in den Blick zu nehmen wäre gemessen daran die Zumutbarkeit der vom Vorhaben ausgehenden Lärmimmissionen. Der Senat neigt dabei der Auffassung zu, dass der Standort des Vorhabens dem unbeplanten Innenbereich mit dem Charakter eines faktischen allgemeinen Wohngebietes zugehört, mit der Folge, dass der Gesamtbetrieb dem in § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Satz 2 BauNVO enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme genügen und hierfür gegenüber der benachbarten Wohnbebauung die Richtwerte der TA Lärm von regelmäßig 55 dB(A) tags und 40 dB(A) nachts einhalten müsste. Das ist allerdings - auch ohne weitere Beschränkungen der Baugenehmigung - zu erwarten.

Der Senat stützt sich bei dieser Einschätzung wesentlich auf die am 22. Oktober 2015 vom Büro G. durchgeführte Lärmmessung; die früheren Lärmmessungen sind schon deshalb nicht aussagekräftig, da sie keine Dauerschallpegel ermittelt haben. Die Lärmmessung vom 22. Oktober 2015 ergab an den Messpunkten Lärmwerte, die erwarten lassen, dass die o.g. Immissionsrichtwerte deutlich unterschritten werden. Für den Messpunkt 2 ist dies bereits oben ausgeführt worden. Am Messpunkt 1, d.h. in 1 m Abstand zur Lüftungsöffnung des bestehenden Arbeitsraums und ca. 11 m Abstand zum Spülcontainer ergab sich bei gleichzeitigem Betrieb von Küche und Spülküche ein Dauerschallpegel von maximal 62 dB(A). Der maßgebliche Immissionsort auf dem Grundstück der Klägerin ist 19 m von der Lüftungsöffnung der Küche entfernt. Angesichts der Faustformel, dass sich der Schall im Freifeld bei Verdoppelung der Entfernung zur Schallquelle um 6 dB(A) reduziert, ergibt das rechnerische Werte weit unter 50 dB(A) am Immissionsort. Der der Lüftungsöffnung deutlich näher gelegene Swimmingpool der Klägerin als Außenwohnbereich kann keinen Anspruch auf Einhaltung der für Wohnräume geltenden Lärmwerte der TA Lärm erheben (VGH München, Urt. v. 28.4.2017 - 9 N 14.404 - juris Rn. 91). Ein Nachtbetrieb ist in der Baugenehmigung zwar nicht ausgeschlossen, faktisch aber nicht in relevantem Umfang zu besorgen und müsste daher in einer auf den Gesamtbetrieb bezogenen Baugenehmigung auch nicht bewältigt werden. Auch die Klägerin macht nicht substantiiert geltend, dass ein solcher in den letzten immerhin 17 Jahren in nennenswertem Umfang stattgefunden hat; das von ihr von August bis Oktober 2012 geführte „Lärmbelästigungsprotokoll“ führt lediglich einmal um 5.40 Uhr (also offenbar nicht über einen längeren Zeitraum) den Vorfall „Geschirrgeklapper, Türenschlagen, Mülltonnen gerollt“ und einmal „Geschirrgeklapper“ von 21.00 Uhr bis 22.15 Uhr auf; gemittelt auf die lauteste Nachtstunde dürfte das mit den Aktivitäten, die Gegenstand der Lärmmessung waren, nicht vergleichbar sein. 2 Ereignisse in 3 Monaten ergäben zudem, aufs Jahr hochgerechnet, 8 Ereignisse; das wären nach Nr. 7.2 der TA Lärm seltene Ereignisse, für die Dauerschallpegel von 55 dB(A) nachts erreicht werden dürften. Daraus ergibt sich, dass selbst bei einem Dauerbetrieb von Küche und Spülküche über den gesamten Tagzeitraum die Immissionswerte für ein Allgemeines Wohngebiet weit unterschritten sein werden. Zu berücksichtigen ist ferner, dass in den gemessenen Pegeln der Betrieb der zum Garten der Klägerin hin ausgerichteten Lüftungsanlage und ein Austritt der Innengeräusche durch das Lüftungsloch enthalten waren; diese Entlüftungsweise ist allerdings weder im Bestand genehmigt, noch würde sie es durch die angefochtene Baugenehmigung. Wird das Lüftungsloch, wie vom Beklagten angekündigt, geschlossen, ist eine weitere Reduktion des Lärms zu erwarten. Dass der gemessene Betrieb, wie die Klägerin anführt, simuliert worden wäre, trifft nicht zu. Der Messbericht beschreibt auf Seite 4, dass im Messzeitraum (3 ½ Stunden) Speisen für zwei (reale) Aufträge zubereitet wurden mit Zu- und Abgangsverkehr. Da die Art der Speisen und damit ihrer Zubereitung von den Kundenwünschen abhing, konnte der Beigeladene sich auch nur eingeschränkt auf die Überprüfungssituation einstellen. Die Öffnung der Küchentür zwecks ergänzender Lüftung während der Speisenzubereitung, die nicht simuliert wurde, nach Behauptung der Klägerin aber an heißen Tagen vorkomme, ist nach glaubhafter Darstellung des Beigeladenen aus lebensmittelhygienischen Gründen unzulässig. Bei der gebotenen Neukonzeption der Lüftungsanlage wird der Beigeladene Sorge zu tragen haben, dass er ohne diese auskommt.

b)

Ob die Änderungen des Vorhabens die Geruchsproblematik berühren würden, kann dahinstehen; denn dass von dem Gesamtvorhaben unzumutbare Geruchsimmissionen ausgingen, ist ebenfalls nicht erkennbar. Der Betrachtung zugrunde zu legen ist nämlich nicht die Abluftführung in ihrer gegenwärtigen Form, mit einem direkt auf das Grundstück der Klägerin ausgerichteten Entlüftungsöffnung. Vielmehr ist die Nebenbestimmung 12 Satz 3 der Baugenehmigung von 2003 zu berücksichtigen, nach der die Lüftung über das Dach erfolgen muss, wenn dies zum Schutz der Nachbargrundstücke gegen erhebliche Geruchsbelästigungen erforderlich ist. Wird dies umgesetzt, so bietet das Vorhaben unter Berücksichtigung der genehmigten Betriebsweise als inhabergeführter Zwei-Personen Betrieb keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die in allgemeinen Wohngebieten zulässige Geruchsstundenhäufigkeit von 10% der Jahresgeruchsstunden überschritten werden könnte. Dies würde voraussetzen, dass das Vorhaben an jedem Tag des Jahres - werktags wie feiertags - über rund zweieinhalb Stunden Küchengerüche absonderte, die unabhängig von der Windrichtung an schutzwürdigen Immissionsorten auf dem Klägergrundstück wahrnehmbar wären.

c)

Die Frage, ob das Vorhaben Grenzabstandsvorschriften einhält, ist keine, die durch das Vorhaben erneut aufgeworfen würde. Selbst wenn man dieses als Änderung des Gesamtbetriebes fasste, stünden die Änderungen in keinem inhaltlichen Zusammenhang mit der Lage der Ostwand des bestehenden Arbeitsraumes.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.