Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid gemäß § 105 Abs 1 SGG entscheiden, weil der Sachverhalt geklärt war und die Sache keine Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art mehr aufwies.

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg.

Die angegriffene Entscheidung erweist sich als rechtmäßig und beschwert die Klägerin daher nicht, § 54 Abs 2 SGG. Entgegen ihrer Auffassung war die Klägerin im Zeitraum vom 15. Oktober 1990 bis zum 31. August 2004 als selbständige Kauffrau versicherungspflichtig in der Rentenversicherung.

Die Rentenversicherungspflicht für die am 15. Oktober 1990 in E. aufgenommene Tätigkeit ergibt sich aus § 10 des Gesetzes über die Sozialversicherung (im Weiteren: SVG-DDR) vom 28. Juni 1990 (GBl I Nr 38, 486), in dessen Geltungsbereich der Ort der Tätigkeit lag. Ein Befreiungsantrag gemäß § 20 Abs 1 SVG-DDR oder auf Grundlage des § 229a Abs 1 SGB VI wurde nicht fristgerecht gestellt.

Das Gericht verweist hinsichtlich der weiteren Einzelheiten mit Blick auf die einschlägigen Rechtsgrundlagen auf die zutreffenden Ausführungen der Beklagten im angegriffenen Widerspruchsbescheid vom 16. November 2005, die es sich zu eigen macht. Von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe wird daher insoweit abgesehen, § 136 Abs 3 SGG.

Ergänzend ist festzustellen, dass sich die Klägerin auch nicht darauf berufen kann, dass sie für die identische Tätigkeit auf dem Gebiet der alten Bundesländer seit Jahren nicht versicherungspflichtig war. Denn im Beitrittsgebiet galt zum damaligen Zeitpunkt übergangsweise noch das Rentenrecht der DDR zu weiten Teilen fort (vgl Art 30 Abs 5 Einigungsvertrag in Verbindung mit dortiger Anlage II Kap VIII F III Anlage 2 Kap VIII Sachgebiet F - Sozialversicherung (allg Vorschriften) Abschnitt III Nr 2b; vgl Klattenhoff in: Hauck/Haines, SGB VI, § 229a Rn 2). Die Frage der Versicherungspflicht für Selbständige im Beitrittsgebiet bestimmte sich zum Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit der Klägerin im Beitrittsgebiet ausschließlich nach dem im betreffenden Gebiet geltenden Recht, ohne dass das damalige westdeutsche Rentenrecht hinsichtlich der Regelungen zur Versicherungspflicht und Versicherungsfreiheit eine Ausstrahlungs- oder Vorrangwirkung besaß.

Die Tatsache, dass die Klägerin nach eigenen Angaben irrtümlich davon ausging, dass sie weiterhin nicht versicherungspflichtig wäre, und dass sie nach ihrer Darstellung im Gegensatz zu ihrem Geschäftspartner seinerzeit nicht von der Beklagten im Zusammenhang mit der Regelung in § 229a Abs 1 SGB VI auf die dort normierte zeitlich begrenzte Befreiungsmöglichkeit hingewiesen wurde, ist für die bestehende Rechtslage objektiv unbeachtlich.

Auch aus Art 35 Abs 3 Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) ergibt sich keine andere Beurteilung. Gemäß Art 35 Abs 3 RÜG tritt § 10 SVG-DDR außer Kraft, soweit er bestimmt, dass auch andere als die in § 2 oder § 229a Abs 2 SGB VI genannten Tätigen durch Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit in der Rentenversicherung versicherungspflichtig werden. Die Klägerin gehört zu dem Personenkreis, der nicht nach § 2 oder § 229a Abs 2 SGB VI versicherungspflichtig ist, so dass sie tatbestandlich der Regelung unterfiele und demnach nicht nach § 10 SVG-DDR versicherungspflichtig würde. Allerdings trat Art 35 RÜG gemäß Art 42 Abs 8 RÜG erst mit Wirkung ab 1. August 1992 in Kraft und entfaltet Wirkung nur in die Zukunft. Die Klägerin hat ihre Tätigkeit jedoch bereits im Oktober 1990 aufgenommen, so dass von einer Geltung des § 10 SVG-DDR in dem Umfang, wie in den Anlagen zum Einigungsvertrag geregelt, auszugehen ist.

Die Beitragsnachforderung ist auch der Höhe nach zutreffend. Anhaltspunkte für ein fehlerhaftes Rechenergebnis bestehen nicht. Die Beklagte hat insbesondere auch die Verjährungsregelungen in § 25 SGB IV beachtet und ihre Forderung auf die fälligen Beiträge ab 1. Dezember 1998 beschränkt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.