Die zulässige Klage hat keinen Erfolg.

Die Berechnungen der Beklagten über die Höhe der vom Kläger bezogenen Berufsunfähigkeitsrente in den Jahren 1997 bis Ende 2000 unter Berücksichtigung der Hinzuverdienstgrenzen und die sich darauf ergebende Erstattungsforderung erweisen sich als rechtmäßig. Die angegriffenen Bescheide der Beklagten beschweren den Kläger daher nicht, § 54 Abs. 2 SGG. Es ist insbesondere nicht zu beanstanden, dass die Beklagte bei der Berechnung des zu berücksichtigenden monatlichen Einkommens zur Bestimmung der Einhaltung der Hinzuverdienstgrenzen einen Einkommensdurchschnitt durch Verteilung des bekannten Jahreseinkommens auf 12 und nicht auf 14 Monate gebildet hat.

1.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die teilweise Rücknahme des Rentenbescheids vom 9. März 1998 gemäß § 45 SGB X waren erfüllt.

Gemäß § 45 Abs. 1 SGB X darf ein begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden, soweit er rechtwidrig ist. Gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X darf ein Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X nicht berufen, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die er vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder - gemäß Nr. 3 - er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

a.)

Der Rentenbescheid vom 9. März 1998 war von Anfang an rechtswidrig, weil die bewilligte Rentenhöhe aufgrund der Nichtberücksichtigung des laufend bezogenen Einkommens des Klägers und der sich daraus von Gesetzes wegen ergebenden Minderung des Rentenanspruchs gemäß §§ 313, 96a SGB VI von Anfang an zu hoch festgesetzt wurde. Tatsächlich besaß der Kläger aufgrund seines laufend bezogenen Einkommens von Anfang an im Zeitraum 1997 bis 2000 einen geringeren Rentenanspruch.

Denn gemäß §§ 313 Abs. 1, 96 a SGB VI wird eine Rente wegen Berufsunfähigkeit nur geleistet, wenn die Hinzuverdienstgrenzen gemäß § 313 Abs. 3 SGB VI nicht überschritten wird. Gemäß § 96 a Abs. 1 Satz 2 SGB VI wird die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten, wenn das Arbeitsentgelt oder das Arbeitseinkommen aus einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit oder vergleichbares Einkommen im Monat die in Abs. 2 genannten Beträge nicht übersteigt, wobei ein zweimaliges Überschreiten um jeweils einem Betrag bis zur Höhe der Hinzuverdienstgrenze nach Abs. 2 im Laufe eines Kalenderjahres außer Betracht bleibt.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist in den Fällen, in denen das relevante Einkommen nicht monatlich bestimmbar ist, sondern nur ein Jahreseinkommen bekannt ist, das monatliche Einkommen dadurch zu ermitteln, dass das Jahreseinkommen durch die Zahl der Kalendermonate, in denen es erzielt wurde, geteilt wird (vgl Bundessozialgericht, Urteil vom 3. Mai 2005 - B 13 RJ 8/04 R -). Nach den Feststellungen des Bundessozialgerichts ist auf dieser Grundlage die Umsetzung der zweimaligen Überschreitungsmöglichkeit gemäß § 96 a Abs. 1 Satz 2 SGB VI bei der Anrechnung eines auf Jahrsbasis ermittelten Arbeitseinkommens nicht nur schwierig, sondern schlicht unmöglich. Die auch Selbständigen grundsätzlich eingeräumte Möglichkeit des zweimaligen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze kann allenfalls dann in Betracht kommen, wenn der Selbständige seine Einkünfte Monat für Monat nachweist (BSG, a.a.O., Rn 32). Auch wenn Selbständige und andere Bezieher von nur jahresweise bestimmbarem Einkommen dadurch die positiven Wirkungen der Überschreitungsregelung in § 96 a Abs. 1 SGB VI nicht wahrnehmen können, ist darin nach Auffassung des Bundessozialgerichts kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Artikels 3 Abs. 1 GG zu sehen (vgl BSG a.a.O., Rn 34; ebenso BSG, Urteil vom 6. Februar 2007 - B 8 KN 3/06 R -).

Nach diesen Maßgaben sind die Neuberechnungen der Beklagten im Jahre 2002 bezüglich der zustehenden Rentenhöhe ab Bewilligung nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat bei ihren Berechnungen jeweils das Jahreseinkommen zu Grunde gelegt, das sich aus den vorliegenden Einkommenssteuerbescheiden der betroffenen Jahre ergibt. Es ist nicht erkennbar, dass von falschen Zahlen ausgegangen wurde. Der Vortrag des Klägers, die Beklagte sei von zu hohem Einkommen ausgegangen, ließ sich nicht bestätigen. Die Beklagte hat auch in zutreffender Weise vom Jahreseinkommen jeweils ein durchschnittliches monatliches Einkommen errechnet, in dem sie das Jahreseinkommen durch die Zahl der Kalendermonate, in denen das Einkommen erzielt wurde, geteilt hat, d.h. durch 12. Es ist dem Kläger nicht gelungen, entsprechend den Vorgaben des Bundessozialgerichts und den Gesetzesvorschriften überzeugende Nachweise für die Höhe des jeweils in den einzelnen Monaten bezogenen Einkommens zu erbringen. Zwar hätte ein Nachweis des konkreten monatlichen Einkommens zu einer Neuberechnung unter Anwendung der Begünstigungsregel des § 96a Abs. 1 Satz 2 SGB VI führen können. Aus den eingereichten Unterlagen ließen sich jedoch keine sicheren Angaben entnehmen. Es war nicht auf überzeugende Weise festzustellen, welche konkrete Einkommen der Kläger in konkreten Kalendermonaten bezogen hatte. Ohne die konkrete Aufschlüsselung des Jahreseinkommens auf die einzelnen Monate des jeweiligen Kalenderjahres musste es im Ergebnis unter Verweis auf die dargestellte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts beim Ansatz des durchschnittlichen Monatseinkommens, ausgehend vom bekannten Jahreseinkommen, verbleiben.

b.)

Der Kläger kann sich nicht auf schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des ursprünglichen Rentenbescheids vom 9. März 1998 berufen. Das Gericht sieht des Tatbestand des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X als erfüllt an, denn der Kläger hat in mindestens grob fahrlässiger Weise im Rentenantrag in wesentlicher Beziehung unrichtige Angaben gemacht. Denn entgegen der Angaben und Ankündigungen im Rentenformantrag hat er seine berufliche Tätigkeit nicht mit Rentenbewilligung eingestellt, sondern noch weitere Jahre Einkommen in nicht unerheblicher Höhe bezogen. Der Rentenbescheid beruhte auf diesen Angaben, denn andernfalls hätte die Beklagte Anhaltspunkte gehabt, Ermittlungen hinsichtlich des weiterhin bezogenen Einkommens anzustellen, um die Einhaltung der Hinzuverdienstgrenzen zu prüfen. Durch die unrichtige Angabe des Klägers über die Beendigung seiner Tätigkeiten war dies entfallen. Für ein Vertrauen des Klägers in den Bestand des Rentenbescheids in kein Anknüpfungspunkt erkennbar, da er sich selbst mit seinem Verhalten zu seinen eigenen Angaben in Widerspruch gesetzt hat. Hinzu kommt, dass im Rentenbescheid auf Seite 4 im Rahmen der Mitteilungspflichten ausdrücklich auf die Hinzuverdienstgrenzen hingewiesen wurde und für den Kläger ersichtlich ein Zusammenhang zwischen Einkommen und der Rentenhöhe hergestellt wurde. Da der Kläger fortlaufend Einkommen erzielte, ohne dies trotz der Belehrung über die Mitwirkungspflichten der Beklagten mitzuteilen, und er zugleich wusste, dass Hinzuverdienstgrenzen bestehen, sieht das Gericht letztlich auch den Tatbestand des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X als erfüllt an. Der Kläger hätte erkennen können und müssen, dass der Bescheid so nicht stimmen kann, weil die Beklagte aufgrund seiner Angaben nicht davon ausging, dass noch Einkommen bezogen wurde.

c.)

Die Fristen des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X und des § 45 Abs. 3 Satz 1 und 3 sind eingehalten. Wegen § 45 Abs. 3 Satz 4 SGB X i.V.m. Satz 3 Nr. 1 ist von einer Frist von mehr als zehn Jahren auszugehen. Diese ist eingehalten.

2.

Die geltend gemachte Erstattungsforderung ist dem Grunde und der Höhe nach rechtmäßig. Die Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 SGB X sind nach der rechtmäßigen teilweisen Aufhebung des ursprünglichen Bewilligungsbescheids vom 9. März 1998 erfüllt.

Verjährung ist nicht eingetreten. Gemäß § 50 Abs. 4 SGB X verjähren Erstattungsforderungen in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt, mit dem die Erstattungsforderung festgesetzt wurde, unanfechtbar geworden ist. Die Rückforderung ist aufgrund des Widerspruchsverfahrens und des sich anschließenden Klageverfahrens bis zum Ablauf der Berufungsfrist nicht bestandskräftig, so dass die Verjährungsfrist bisher noch nicht einsetzen konnte.

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.