Die Klage ist unzulässig, soweit sie sich gegen die Bescheide der Beklagten vom 16. Juli 1996 richtet, die gegenüber den Töchtern der Klägerin ergangen sind. Es ist nicht ersichtlich, dass insoweit das erforderliche Vorverfahren stattgefunden hat. Dies ist jedoch Prozessvoraussetzung gemäß § 78 Abs. 1 SGG. Gründe für eine Entbehrlichkeit des Vorverfahrens i.S. des § 78 Abs. 1 Satz 2 SGG liegen nicht vor. Der dem Gericht vorliegende Widerspruchsbescheid vom 4. Juli 2003 bezieht sich allein auf die Klägerin. Den Unterladen in der Verwaltungsakte der Beklagten lässt sich nicht entnehmen, dass gegen die Bescheide vom 16. Juli 1996 seitens der Töchter überhaupt Widerspruch eingelegt wurde.

Die frist- und formgerechte eingelegte Klage ist im Übrigen zulässig, aber unbegründet.

Die angegriffene Entscheidung der Beklagten über die Anrechnung der Hinterbliebenenrente der Beigeladenen auf die Hinterbliebenenrente der Beklagten ab 1. Januar 1996 erweist sich als rechtmäßig und beschwert die Klägerin daher nicht, § 54 Abs. 2 SGG. Die Ausnahmevorschrift des § 93 Abs. 5 SGB VI greift nicht zugunsten der Klägerin durch.

Die Voraussetzungen für eine teilweise Rücknahme des ursprünglichen Rentenbescheids vom 12. Oktober 1995 hinsichtlich der Rentenhöhe ab 1. Januar 1996 sind erfüllt. Durch die Bewilligung einer Hinterbliebenenrente durch die Beigeladene ist wegen § 93 Abs. 1 SGB VI eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass des Rentenbescheids vom 12. Oktober 1995 vorgelegen haben, eingetreten, die eine Aufhebung des Verwaltungsakts für die Zukunft notwendig macht, § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Die Fristen gemäß § 48 Abs. 4, 45 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 SGB X wurden eingehalten.

Gemäß § 93 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI wird, wenn für denselben Zeitraum Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente und eine entsprechende Hinterbliebenenrente aus der Unfallversicherung besteht, die Rente insoweit nicht geleistet, als die Summe der zusammentreffenden Rentenbeträge vor Einkommensanrechnung den jeweiligen Grenzbetrag übersteigt. Gemäß § 93 Abs. 5 Nr. 1 SGB VI werden die Absätze 1 bis 4 nicht angewendet, wenn die Rente aus der Unfallversicherung für einen Versicherungsfall geleistet wird, der sich nach Rentenbeginn oder nach Eintritt der für die Rente maßgeblichen Minderung der Erwerbsfähigkeit ereignet hat. Gemäß § 93 Abs. 5 Satz 3 SGB VI gilt Satz 1 Nr. 1 nicht für Hinterbliebenenrenten.

Die Voraussetzungen gemäߧ 93 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI sind erfüllt, denn es treffen im Falle der Klägerin eine Hinterbliebenenrente der Beklagten mit einer Hinterbliebenenrente der Beigeladenen zusammen. Die Ausnahmevorschrift des § 93 Abs. 5 SGB VI greift wegen § 93 Abs. 5 Satz 3 SGBVI nicht ein, so dass es bei der Anrechnung gemäß Abs. 1 verbleibt. Rechenfehler in Bezug auf die konkrete Höhe der Renten und des Grenzbetrags i.S. der § 93 Abs. 2 bis 4 SGB VI sind nicht erkennbar und auch nicht geltend gemacht.

Die Anwendung des § 93 Abs. 5 SGB VI in der Fassung, die er durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz (WFG) rückwirkend ab 1. Januar 1992 gefunden hat, trifft nicht auf Bedenken. Es handelt sich um geltendes Recht, das auch auf den Zeitpunkt der Entscheidung der Beklagten über die Rentenbewilligung und die Anrechnung der Hinterbliebenenrente der Beigeladenen anzuwenden ist (vgl BSG, Urt v 26.2.2003 - B 8 KN 11/02 R -). Der Sachverhalt bietet keinen Anlass, aus verfassungsrechtlichen Erwägungen von einer Anwendung des neugefassten § 93 Abs. 5 SGB VI im Falle der Klägerin abzusehen. Insbesondere ist kein schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin in die alte Rechtslage, d.h. vor Änderung durch das WFG, zu erkennen.

Das Bundesverfassungsgerichts weist im Vorlagebeschluss vom 20. Februar 2002 (1 BvL 19/97, 1 BvL 20/097, 1 BvL 21/97 und 1 BvL 11/98) darauf hin, dass die Vertrauensschutzregelungen des Verwaltungsverfahrensrechts, d.h. hier des SGB X, als Konkretisierungen des Rechtsstaatsprinzips eine rückwirkende Anwendung von Gesetzen auf bestimmte Sachverhalte ausschließen können. Zu den wesentlichen Elementen des Rechtsstaatsprinzips zähle die Rechtssicherheit, die verhindern solle, dass der rechtsunterworfene Bürger durch die rückwirkende Beseitigung erworbener Rechte über die Verlässlichkeit der Rechtsordnung getäuscht wird (vgl BVerfG a.a.O., dortige Ziff. II.1). Dieser Gedanke des Vertrauensschutzes habe sich insbesondere bei der Ausgestaltung des Sozialverfahrensrechts, d.h. vor allem in §§ 45, 48 SGB X, niedergeschlagen, da nach dem Willen des Gesetzgebers gerade Empfänger von Sozialleistungen in besonderer Weise in ihrem Vertrauen geschützt werden sollen, denn diese seien von Rechtsänderungen häufig existentiell betroffen (vgl auch SG Berlin, Urt v 30.8.2007 - S 13 R 5820/05 -).

Nach diesen Maßgaben steht der Anwendung des § 93 Abs. 5 Satz 3 SGB VI nF kein schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin entgegen. Schutzwürdiges Vertrauen in die Hinterbliebenenrente in der ursprünglich bewilligten Höhe konnte nicht begründet werden, da zum einen die Handhabung des § 93 Abs. 5 SGB VI a.F. vor dem Hintergrund der von der Klägerin angeführten Entscheidung des 5. Senats des Bundessozialgerichts in dortigem Urteil vom 21. Juni 1995 - B 5 RJ 4/95 - bereits damals nicht unumstritten war und insbesondere von den Rentenversicherungsträgern abgelehnt wurde (vgl zum damaligen Meinungsstand BSG, Vorlagebeschluss v 28.5.1997 - B 8 RKn 27/95 - dort Rz 32ff). Zum anderen und vor allem hat die Beklagte die Rente ab 1. September 1995 ausdrücklich unter dem Vorbehalt einer Neuberechnung nach Bewilligung einer Hinterbliebenenrente durch die Beigeladene bewilligt, so dass der Klägerin bekannt war, dass sich eine Bewilligung durch die Beigeladene auf die Höhe der Rente der Beklagten auswirken würde. Aufgrund dieses Vorbehalts konnte die Klägerin nicht davon ausgehen, dass keine Anrechnung der zu erwartenden Hinterbliebenenrente der Beigeladenen erfolgen würde und ihr die Rente der Beklagten dauerhaft in der ursprünglich bewilligten Höhe ausgezahlt würde. Ihr individuelles Vertrauen in die konkrete Rentenhöhe war bis zur Änderung des Rentenbescheids mit dem hier streitgegenständlichen Bescheid noch nicht gefestigt.

Die Anwendung des § 93 Abs. 5 SGB VI nF trifft auch nicht aus anderen Gründen auf verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere mit Blick auf die Eigentumsgarantie des Art 14 GG, auf die die Klägerin zur Klagebegründung abstellt. Denn Ansprüche von Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung auf Versorgung ihrer Hinterbliebenen unterliegen nicht dem Eigentumsschutz, so dass Art 14 Abs. 1 GG letztlich von der gesetzgeberischen Entscheidung über die Ausgestaltung des § 93 Abs. 5 SGB VI nicht tangiert wird (BSG, Urt v 13.3.2002 - B 8 KN 4/00 R - dort Rz 16).

Soweit sich die Klägerin auf die Rechtsprechung des 5. Senats des Bundessozialgerichts in dortigem Urteil vom 21. Juni 1995 - B 5 RJ 4/95 - beruft, führt dies zu keiner anderen Entscheidung. Die benannte Rechtsprechung ist bezüglich des § 93 Abs. 5 SGB VI in der Fassung vor der rückwirkenden Neufassung durch das WFG im September 1996 ergangen. Zu diesem Zeitpunkt war umstritten, ob die Ausnahmevorschrift in § 93 Abs. 5 SGB VI auf Hinterbliebenenrenten anwendbar war oder nicht (vgl BSG, Vorlagebeschluss v 28.5.1997 - B 8 RKn 27/95 - dort Rz 32ff). Durch die Anfügung des heutigen Satzes 3 hat der Gesetzgeber diesen Streitpunkt allerdings aus der Welt geschafft, da nunmehr eine eindeutige Regelung besteht. Die Rechtsprechung des 5. Senats ist daher für die Fälle, in denen die rückwirkende Änderung des § 93 Abs. 5 SGB VI nicht aus Vertrauensschutzgesichtspunkten auf Bedenken stößt und daher die alte Fassung zum Tragen kommt, als überholt anzusehen. Eine Entscheidung über das Verständnis des § 93 Abs. 5 SGB VI a.F. kann hier dahinstehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.