Die zulässige Klage hat keinen Erfolg.

Der Bescheid vom 4. Mai 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. August 2005 bezüglich der Rente ab 1. Juni 2005 erweist sich hinsichtlich der Einbehaltung von 100,00 EUR als Verrechnung zugunsten der Beigeladenen als rechtmäßig und beschwert den Kläger daher nicht, § 54 Abs 2 SGG. Die durchgeführte Verrechnung ist sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach nicht zu beanstanden.

Gem § 52 SGB I kann der für eine Geldleistung zuständige Leistungsträger mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers dessen Ansprüche gegen den Berechtigten mit der ihm obliegenden Geldleistung verrechnen, soweit nach § 51 die Aufrechnung zulässig ist. Gem § 51 Abs 1 SGB I kann der zuständige Leistungsträger gegen Ansprüche auf Geldleistungen mit Ansprüchen gegen den Berechtigten aufrechnen, soweit die Ansprüche auf Geldleistungen nach dem § 54 Abs 2 und 4 pfändbar sind. Gem Abs 2 kann der zuständige Leistungsträger mit Ansprüchen auf Erstattung zu unrecht erbrachter Sozialleistungen und mit Beitragsansprüchen nach diesem Gesetzbuch gegen Ansprüche auf laufende Geldleistungen bis zu deren Hälfte aufrechnen, wenn der Leistungsberechtigte nicht nachweist, dass er dadurch hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des Zwölften Buches über die Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch wird. Gem § 54 Abs 4 SGB I können Anspruche auf laufende Geldleistungen wie Arbeitseinkommen gepfändet werden.

Nach diesen Maßgaben sind die Voraussetzungen für eine Verrechnung erfüllt. Die Beklagte wurde von der beigeladenen Krankenkasse bereits im Jahre 1993 zur Verrechnung mit dort offenen Gesamtsozialversicherungsbeiträgen ermächtigt. Eine Aufrechnungslage im Sinne von §§ 52, 51 Abs 1 SGB I lag ebenfalls vor. Denn bei der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung des Klägers handelt es sich um eine laufende Geldleistung, die gem § 54 Abs 4 SGB I wie Arbeitseinkommen gepfändet werden kann.

Das seinerzeit laufende, mittlerweile beendete Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers steht bzw stand der Verrechnung nicht entgegen. Zwar gehört das Renteneinkommen des Klägers gem § 35 Abs 1 InsO grundsätzlich als sogenannter Neuerwerb zur Insolvenzmasse, allerdings nur mit seinem pfändbaren Anteil (vgl Bäuerle in: Braun, Insolvenzordnung, 3 Auflage 2007, § 35, Rn 24). Unpfändbare Vermögens- und Einkommensteile gehören hingegen nicht zur Insolvenzmasse. Ob und inwieweit das Renteneinkommen des Klägers pfändbar ist, ergibt sich aus den §§ 850 ff ZPO, insbesondere unter Beachtung der gesetzlich festgelegten Pfändungsfreigrenzen. Gem § 850c Abs 1 ist Arbeitseinkommen unpfändbar, wenn es je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als 985,15 EUR (in der Fassung der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2005 vom 25. Februar 2005) beträgt. Diese Pfändungsgrenzen gelten wegen § 54 Abs 4 SGB I und § 850 Abs 2 ZPO auch für das Renteneinkommen des Klägers, soweit es von der Beklagten gezahlt wird. Die von der Berufsgenossenschaft gewährte Rente ist wegen § 850b Abs 1 Nr 1 ZPO unpfändbar.

Die dem Kläger von der Beklagten gewährte Rente wegen Erwerbsminderung betrug zuletzt insgesamt 427,03 EUR zzgl des ab Juni 2005 gewährten Zuschusses zur Krankenversicherung in Höhe von 30,96 EUR und lag damit innerhalb der Pfändungsfreigrenze des § 850c ZPO. Die laufenden Rentenleistungen der Beklagten an den Kläger zählten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens mithin nicht zum relevanten Neuerwerb und damit auch nicht zur Insolvenzmasse.

Auf die Zwei-Jahres-Frist des § 114 Abs 1 InsO kam es entgegen der Auffassung des Klägers nicht mehr an. Zwar ist § 114 InsO auf eine Verrechnung wie im vorliegenden Falle grundsätzlich anwendbar (vgl Bundessozialgericht, Urteil von 10. Dezember 2003 -B 5 RJ 18/03  R-; BGH 9 Zivilsenat , Beschluss vom 29. Mai 2008 -IX ZB 51/07 -). Allerdings kommt § 114 InsO nur zur Anwendung, wenn es sich um eine Verrechnung mit pfändbaren Einkommensanteilen handelt, dh die Insolvenzordnung überhaupt einschlägig ist. Dies ist hier, wie oben dargestellt, gerade nicht der Fall, da die Rentenleistungen unterhalb der Pfändungsfreigrenzen liegen und damit nicht zur Insolvenzmasse gehören. Die Beklagte musste bei der durchgeführten Verrechnung in der Folge auch keine insolvenzrechtlich begründete zeitliche Grenze beachten. Der Schutzzweck des § 114 InsO, der den Zugriff der Gläubiger auf den Neuerwerb regelt und sicherstellt, konnte nicht zum Tragen kommen, da die Rentenzahlungen von vornherein nicht zur Befriedigung anderer Gläubiger zur Verfügung standen.

Die Verrechnung ist schließlich auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Die Beklagte ist im Rahmen einer Verrechnung gem §§ 52, 51 Abs 2 SGB I nicht an die Pfändungsfreigrenzen der ZPO gebunden, sondern allein an die Grenze der Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB XII bzw SGB II (vgl Seewald in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Stand 57. EL 2008, SGB I, § 51 , Rn 18/19). Der Kläger hat nicht glaubhaft gemacht, dass er durch die monatliche Verrechnung in Höhe von 100,00 EUR hilfebedürftig würde. Angesichts der bekannten Einkommensverhältnisse, insbesondere unter Berücksichtigung des Bezugs der Rente der Berufsgenossenschaft, ist ein Eintreten von Hilfebedürftigkeit auch nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.