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Gnadenordnung

Bibliographie

Titel
Gnadenordnung
Redaktionelle Abkürzung
GnO,NI
Normtyp
Verwaltungsvorschrift
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
33340000000002

AV d. MJ v. 13.1.1977 (4251-305.132)

Vom 13. Januar 1977 (Nds. Rpfl. S. 34)

Zuletzt geändert durch AV vom 29. Januar 2024 (Nds. Rpfl. S. 84)

- VORIS 33340 00 00 00 002 -

Bezug:

AV d. MJ v. 2.11.1973 (Nds. Rpfl. S. 304)

Inhaltsübersicht§§
A.
Allgemeine Vorschriften
Geltungsbereich der Gnadenordnung1
Inhalt des Begnadigungsrechts2
B.
Die im Gnadenverfahren tätigen Behörden und ihre Zuständigkeit
Zuständigkeit des Ministerpräsidenten und des Ministers der Justiz3
Zuständigkeit des Leitenden Oberstaatsanwalts4
Zuständigkeit des Generalstaatsanwalts5
Grenzen der Übertragung6
Zuständigkeit bei mehreren Strafen7
Entscheidung bei Gesamtstrafen, in die Strafen von Gerichten der anderen Länder und des Bundes einbezogen worden sind8
C.
Die Behandlung von Gnadensachen
Gnadenverfahren von Amts wegen9
Gnadengesuche10
Vorrang von Entscheidungen der Gerichte, der Vollstreckungs- oder der Vollzugsbehörden11
Einfluß von Gnadengesuchen auf die Vollstreckung12
Äußerung über Aussichten auf einen Gnadenerweis13
Richtlinien14
Ermittlungen15
Erforderliche Stellungnahmen16
Anhörung anderer Stellen17
Berichterstattung18
Form und Inhalt des Berichts19
Bekanntgabe der Entscheidung20
Registerführung21
Aktenführung22
D.
Strafaussetzung zur Bewährung
Voraussetzungen der Strafaussetzung23
Auflagen und Weisungen24
Festsetzung der Auflagen oder Weisungen25
Dauer der Bewährungszeit26
Die Anordnung der Strafaussetzung27
Bekanntgabe und Belehrung28
Form der Bekanntgabe und Belehrung29
Überwachung30
Anordnungen in der Bewährungszeit31
Schlußermittlungen32
Schlußentscheidung33
Aussetzung von Maßregeln der Besserung und Sicherung34
E.
Strafausstand und Kurzurlaub für Personen, die nach den §§ 63 und 64 StGB untergebracht sind
Richtlinien35
Nachträgliche Änderung der Entscheidung36
Kurzurlaub für Personen, die nach den §§ 63 und 64 StGB untergebracht sind37
F.
Zahlungserleichterungen
Richtlinien38
G.
Einwendungen gegen Gnadenentscheidungen
Richtlinien39
H.
Gnadenentscheidungen in Bußgeldsachen
Zuständigkeit des Generalstaatsanwalts - Sinngemäße Anwendung der Gnadenordnung40
I.
Schlußbestimmungen
Inkrafttreten der Gnadenordnung und Aufhebung von Vorschriften41
Anlagen*
Muster für GnadenberichteA.
Muster für Gnadenberichte wegen beamten- oder versorgungsrechtlicher Folgen strafgerichtlicher UrteileB.
Muster für Gnadenberichte bei Kurzurlaub für Personen, die nach den §§ 63 und 64 StGB untergebracht sindC.
Muster für Gnadenberichte in BußgeldsachenD.
Muster für das GnadenregisterE.
Art. 27 der Vorläufigen Niedersächsischen Verfassung und Erlaß des Niedersächsischen Ministerpräsidenten über die Ausübung des GnadenrechtsF.

Die Anlagen sind hier nicht abgedruckt; sie werden in einem Sonderdruck dieser AV mit enthalten sein.