Entscheidungsgründe

Der Senat trifft seine Entscheidung nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss (§ 130a Satz 1 VwGO), weil er die Berufung einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.

Die angefochtenen Festsetzungen der Sondernutzungsgebühren sind aufzuheben, weil sie rechtswidrig sind und den Kläger in seinen Rechten verletzen (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtswidrig sind die genannten Gebührenfestsetzungen vom 4. und 5. April 2012 zum einen, weil es ihnen an der gebotenen Bestimmtheit fehlt.

Gemäß den §§ 1 Abs. 2, 11 Abs. 1 Nr. 3 b) und Nr. 4 b) NKAG i.V.m. den §§ 119 Abs. 1 bzw. 157 Abs. 1 Satz 2 AO müssen Sondernutzungsgebührenbescheide hinsichtlich ihrer Bestimmtheit den gleichen Anforderungen genügen, die für Steuerbescheide gelten. Dies erfordert einen Mindestgehalt des verfügenden Teils des Sondernutzungsgebührenbescheides nach seinem persönlichen (wer schuldet?), sachlichen (Art und Höhe der Gebühr?) und zeitlichen (für welchen Zeitraum?) Regelungsbereich (vgl. Seer, in: Tipke/Kruse, Komm. zu AO u. FGO, Stand: Juli 2013, § 157 Rn. 5). Denn das Erfordernis inhaltlicher Bestimmtheit des Verwaltungsakts soll sicherstellen, dass für den Betroffenen erkennbar ist, welcher Lebenssachverhalt der Gebührenerhebung unterworfen wird (vgl. Brockmeyer, in: Klein, AO Komm., 10. Aufl. 2009, § 119 Rn. 7). Insbesondere bei nichtperiodischen Abgaben muss daher der Gegenstand der Gebührenerhebung näher konkretisiert werden, damit unter anderem das Entstehen der Gebührenschuld (§ 4 Abs. 1 Alt. 2 der Sondernutzungsgebührensatzung - SGS - der Beklagten) und die Verjährung (§§ 1 Abs. 2, 11 Abs. 1 Nr. 5 a] NKAG i.V.m. § 229 Abs. 1 AO und § 4 Abs. 2 a] Alt. 2 SGS) ohne weiteres feststellbar sind (vgl. Schuster, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, Komm. zu AO u. FGO, Stand: Juni 2013, § 157 AO Rn. 6a).

Hiernach macht der Kläger zu Recht geltend, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass den Bescheiden vom 4. und 5. April 2012 nicht zu entnehmen sei, für welchen angefangenen Zeitraum die jeweilige Sondernutzungsgebühr erhoben werde, sodass ihnen die hinreichende Bestimmtheit fehle.

Die These der Beklagten, diese Bestimmtheit sei gegeben, weil für den Kläger nachvollziehbar gewesen sei, dass die Erhebungszeiträume jeweils mit den Zeitpunkten der "Feststellung der abgestellten Anhänger" begonnen hätten, überzeugt nicht, weil in den drei angefochtenen Bescheiden diese Zeitpunkte (im Falle des Anhängers C. - nach der Datierung der Fotos - eine unbekannte Uhrzeit am 29. März 2012 sowie in den Fällen der Anhänger D. und B. jeweils der 2. April 2004, gegen 16.00 Uhr) nicht genannt werden.

Der Umstand, dass - wie aus den Verwaltungsvorgängen, welche die Anhänger D. und B. betreffen, hervorgeht - dem Kläger gegenüber Verwarnungen ausgesprochen wurden, die er (wohl) auf den 2. April 2004 datieren konnte, sodass er möglicherweise hieraus auf die Zeitpunkte der "Feststellung der abgestellten Anhänger" hätte schließen können, ändert daran nichts. Denn auch unter Berücksichtigung dieser Umstände war für den Kläger nicht eindeutig, dass nach diesen beiden Bescheiden die jeweiligen Erhebungszeiträume am 2. April 2004 beginnen sollten. Das gilt gerade vor dem Hintergrund der Sondernutzungsgebührensatzung, auf deren Lektüre die Beklagte den Kläger für die Deutung ihrer Sondernutzungsgebührenfestsetzungen verweisen möchte. Denn die jeweiligen Zeitpunkte der "Feststellung der abgestellten Anhänger" sind nach der Satzung keineswegs diejenigen Zeitpunkte, auf die für den Beginn des Erhebungszeitraums bei einer Sondernutzung ohne Erlaubnis abzustellen ist. Maßgeblich ist vielmehr gemäß § 4 Abs. 1 der Sondernutzungsgebührensatzung der Zeitpunkt des Beginns der Inanspruchnahme der Sondernutzung. Nach den nicht zu beanstandenden Feststellungen des Verwaltungsgerichts hatte der Kläger die Anhänger beginnend mit dem 20. März 2012 (C.), dem 23. März 2012 (D.) bzw. dem 23. März 2012 (B.) abgestellt. Gerade vor dem Hintergrund der Sondernutzungsgebührensatzung hätte er folglich die angefochtenen Sondernutzungsgebührenfestsetzungen nicht dahin verstehen müssen, dass in ihnen für den Beginn des Erhebungszeitraums - unrichtig - auf die (unerheblichen) Zeitpunkte der "Feststellung der abgestellten Anhänger" abgehoben werde.

Der Senat vermag auch nicht zu erkennen, dass dieser Mangel der Bescheide während des Klageverfahrens behoben worden wäre. Denn eine Heilung müsste, sofern sie hier denn möglich sein sollte (vgl. dazu: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl. 2012, § 37 Rn. 17b; OVG Rhld-Pf, Beschl. v. 30. 10. 1989 - 12 B 86/89 -, NVwZ 1990, 399), grundsätzlich in derselben Form erfolgen, die für den Verwaltungsakt selbst gilt. Es reicht daher nicht aus, dass die Beklagte den Inhalt ihrer Bescheide im gerichtlichen Verfahren schriftsätzlich erläutert hat.

Rechtswidrig sind die genannten Gebührenfestsetzungen vom 4. und 5. April 2012 zum anderen, weil es die Beklagte verabsäumt hat, den Kläger zuvor gemäß den §§ 1 Abs. 2, 11 Abs. 1 Nr. 3 a) NKAG, 91 Abs. 1 Satz 1 AO anzuhören.

Dabei hätte sie ihn (nach den §§ 1 Abs. 2, 11 Abs. 1 Nr. 3 a] NKAG, 90 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO) unschwer zugleich über den Beginn und das Ende der Zeiträume befragen können, für welche die drei Anhänger jeweils abgestellt waren. Ohne den zumutbaren Versuch, diese Zeiträume zu ermitteln, bestand im Übrigen auch keine Befugnis deren Dauer - etwa unter Rückgriff auf den Zeitpunkt der "Feststellung der abgestellten Anhänger" - zu schätzen (§§ 1 Abs. 2, 11 Abs. 1 Nr. 4 b] NKAG, 162 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 AO).

Der bezeichnete Anhörungsmangel ist nicht gemäß den §§ 1 Abs. 2, 11 Abs. 1 Nr. 3 b) NKAG, 126 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 AO geheilt. Denn nach der insoweit übertragbaren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu entsprechenden Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Urt. v. 22. 3. 2012 - BVerwG 3 C 16.11 -, BVerwGE 142, 205 ff., hier zitiert nach [...], Langtext Rn. 18), der sich der Senat bereits angeschlossen hat (Beschl. v. 8. 2. 2013 - 7 ME 211/12 -), setzt die Heilung eines Anhörungsmangels voraus, dass die Anhörung nachträglich ordnungsgemäß durchgeführt und ihre Funktion für den Entscheidungsprozess der Behörde uneingeschränkt erreicht wird. Äußerungen und Stellungnahmen von Beteiligten im gerichtlichen Verfahren erfüllen diese Voraussetzungen regelmäßig - und so auch hier - nicht.