Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage zu Unrecht abgewiesen, denn diese ist zulässig und begründet. Dem Kläger steht im Hinblick auf die begehrte Anerkennung seiner Beschäftigungszeiten bei privatrechtlich organisierten Bildungsträgern im Zeitraum vom 1. Dezember 19 bis zum 31. Oktober 20 als ruhegehaltfähig ein Anspruch auf Neubescheidung zu (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

I. Anspruchsgrundlage für das Anerkennungsbegehren des Klägers ist die Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a, Satz 2, 2. Variante des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes (NBeamtVG) in der seit dem 1. Januar 2013 geltenden Fassung vom 2. April 2013 (Nds. GVBl. S. 73). Diese Bestimmung entspricht ihrer seit dem 1. Dezember 2011 in Kraft befindlichen Vorgängerfassung, welche wiederum ohne inhaltliche Änderung an die Stelle des § 11 Nr. 3a BeamtVG getreten ist. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a NBeamtVG kann die Zeit, während der ein Beamter vor der Berufung in das Beamtenverhältnis auf wissenschaftlichem, künstlerischem, technischem oder wirtschaftlichem Gebiet besondere Fachkenntnisse erworben hat, die die notwendige Voraussetzung für die Wahrnehmung des Amtes bilden, als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 NBeamtVG darf die Zeit u.a. nach Satz 1 Nr. 3 dieser Vorschrift höchstens bis zur Hälfte und in der Regel insgesamt nicht über zehn Jahre hinaus als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden.

1. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Anerkennung der streitgegenständlichen Zeiten als ruhegehaltfähig vor.

a) Der Kläger hat während seiner Beschäftigung bei dem D. e. V./der D. GmbH, der E. GmbH und dem F. e. V. auf technischem und/oder wirtschaftlichem Gebiet besondere Fachkenntnisse im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a NBeamtVG erworben.

Unter derartigen Fachkenntnisse sind nur solche Kenntnisse zu verstehen, die über das Maß der an allgemeinen Schulen, Fach- oder Hochschulen vermittelten allgemeinen oder weiterbildenden Kenntnisse deutlich hinausgehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.1.1963 - BVerwG 6 C 10.61 -, Buchholz 232 § 116 BBG Nr. 3; Urteil vom 14.2.1963 - BVerwG 6 C 54.61 -, Buchholz 232 § 116 BBG Nr. 4; Urteil vom 26.5.1966 - BVerwG 2 C 43.63 -, [...] Rn. 28; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 4.2.2000 - 10 A 11479/99 -, [...] Rn. 5; Fürst u.a., GKÖD, Stand: September 2013, Bd. I, Teil 3b, § 11 BeamtVG Rn. 41). Dies ist hier der Fall. Der Kläger verfügte bei seiner Einstellung in den niedersächsischen Schuldienst aufgrund seiner langjährigen Berufspraxis über umfangreiche EDV-Kenntnisse, die sich unter anderem auf die Computerhardware, die Konzeption und den Einsatz verschiedener EDV-Anwendungen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft, die Erteilung von EDV-Unterricht bzw. -schulungen sowie die Administration von Computernetzwerken erstreckten und die ihn befähigten, über seine Unterrichtsfächer Wirtschaft und Sport hinaus vom ersten Unterrichtstag an das Fach Informatik zu unterrichten. Solche praktisch erprobten Kenntnisse wurden - wie sich auch aus der Stellungnahme des stellvertretenden Schulleiters der G. H. vom 4. November 20 /1. September 20 (Bl. 75/GA) ergibt, welcher im Sommer 20 an dem Auswahlvorgang in Bezug auf den Kläger beteiligt gewesen war - zum damaligen Zeitpunkt im Rahmen der allgemeinen Schulbildung sowie des Lehramtsstudiums nicht vermittelt.

b) Diese besonderen Fachkenntnisse bildeten im Falle des Klägers auch im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a NBeamtVG eine notwendige Voraussetzung für die Wahrnehmung seines Amtes.

Für die Annahme einer solchen notwendigen Voraussetzung genügt es nicht, dass die besonderen Fachkenntnisse für das Amt förderlich oder nützlich waren oder dass sie den Beamten für dieses Amt haben besonders geeignet erscheinen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.1.1963, a.a.O.; Beschluss vom 3.10.1984 - BVerwG 2 B 82.84 -, Buchholz 232.5 § 11 BeamtVG Nr. 2; Nds. OVG, Beschluss vom 11.4.2000 - 2 L 4037/98 -; Bay. VGH, Urteil vom 24.7.2001 - 3 B 96.292 -, [...] Rn. 35; Hess. VGH, Urteil vom 24.6.2008 - 1 UE 2602/07 -, [...] Rn. 34; Fürst, a.a.O., § 11 BeamtVG Rn. 42; Groepper/Tegethoff, in: Plog/Wiedow, BBG, Stand: August 2013, Bd. 2, § 11 BeamtVG Rn. 71). Notwendige Voraussetzung für die Wahrnehmung eines Amtes sind besondere Fachkenntnisse vielmehr erst dann, wenn sie entweder aufgrund von Laufbahn- oder Prüfungsvorschriften oder aber aus tatsächlichen Gründen für die Besetzung des Amtes gefordert wurden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.1.1961 - BVerwG 2 C 29.60 -, Buchholz 232 § 116 BBG Nr. 1; Urteil vom 14.2.1963, a.a.O.; Urteil vom 5.12.1963, a.a.O.), wenn das Amt dem Beamten also ohne sie nicht übertragen und er deshalb nicht in das Beamtenverhältnis berufen worden wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3.10.1984, a.a.O.; Groepper/Tegehtoff, a.a.O., § 11 BeamtVG Rn. 67). Dabei ist der Begriff des "Amtes" - wie der Kläger zutreffend hervorgehoben hat - auf das Amt im konkret-funktionellen Sinne bezogen, also auf den Dienstposten, dessen Übertragung die anstellende Behörde konkret in Aussicht genommen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.2.1963, a.a.O.; Urteil vom 5.12.1963, a.a.O.; Urteil vom 26.5.1966, a.a.O., Rn. 27; Nds. OVG, Beschluss vom 11.4.2000 - 2 L 4037/98 -) bzw. den sie dem Betreffenden als ersten zugewiesen hat (Bay. VGH, Urteil vom 24.7.2001, a.a.O., Rn. 35f.; Fürst, a.a.O., § 11 BeamtVG Rn. 42; Groepper/Tegethoff, a.a.O., § 11 BeamtVG Rn. 68).

Unter Zugrundelegung dieses Maßstabes kommt es demnach allein darauf an, ob dem Kläger im November 20 das Amt eines Studienrates mit der Fächerkombination Wirtschaft und Sport - und zwar, wie der Kläger zu Recht eingewandt hat, zum Einsatz auf einem Dienstposten mit einem weiteren Tätigkeitsschwerpunkt im Bereich der Informatik und EDV inklusive des Aufbaus und der Betreuung eines neu einzurichtenden Schulnetzwerks - ohne seine oben genannten besonderen Kenntnisse nicht übertragen worden wäre und ob er damals nicht in den höheren Schuldienst eingestellt worden wäre, wenn nicht seine Verwendung auf dem Dienstposten mit dem genannten besonderen Tätigkeitsfeld vorgesehen gewesen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.2.1963, a.a.O.; Beschluss vom 3.10.1984, a.a.O.). Diese Frage ist nach Überzeugung des Senats zu bejahen.

Bereits der in der Personalakte des Klägers enthaltene Einstellungsvermerk vom 25. August 20 zeigt, dass die G. H., welche seine Anstellung betrieben, eine Lehrkraft für das Fach Wirtschaft mit Informatikkenntnissen suchten (vgl. die dortige Rubrik "Benötigte Fächer", Bl. 64/Beiakte B). Über diese Kenntnisse verfügte der Kläger ausschließlich aufgrund seiner beruflichen Erfahrungen, insbesondere im streitgegenständlichen Zeitraum vom 1. Dezember 19 bis zum 31. Oktober 20 . Der Begründung des Einstellungsvermerks ist weiter zu entnehmen, dass gerade die während der berufspraktischen Tätigkeit erworbene vertiefte unterrichts- und praxisbezogene Kompetenz des Klägers im PC-, EDV- und IT-Bereich und der deshalb mögliche Unterrichtseinsatz im gesamten berufsbezogenen Informatikbereich von den G. H. erwartet worden sind.

Dieser spezifische Bedarf der G. H. wird auch in deren Bericht über den Einsatz des Klägers vom 12. März 20 (Bl. 91/Beiakte B) deutlich. Der Bericht zeigt, dass der Kläger im Fach Informatik zum Einsatz gelangt ist, Schulunterricht im Bereich der EDV erteilt und darüber hinaus in ganz erheblichem Umfang zur Einführung von IT-Systemen an den G. H. beigetragen hat. Als Mitglied der Arbeitsgruppe "Beschaffung der neuen Hard- und Software im Zusammenhang mit der Neuordnung des Fachgymnasiums Wirtschaft" hatte der Kläger maßgeblichen Anteil an der Erarbeitung eines umfangreichen EDV-Konzeptes, der Evaluation und Ausschreibung der sehr umfangreichen Neubeschaffung von Hard- und Software sowie der Ausgestaltung der Räume, in denen diese Systeme eingesetzt werden sollten. Außerdem oblag ihm im Rahmen seiner Mitwirkung an der Arbeitsgruppe auch die Kontrolle und Prüfung der gelieferten Hard- und Software, die Aufgabe der Softwareinstallation, die Einbindung der neuen EDV-Systeme in das Schulnetz sowie die Einweisung und Beratung der Kolleginnen und Kollegen im Umgang mit den neuen Medien.

Die Bedeutung der im Rahmen der beruflichen Tätigkeit des Klägers erworbenen besonderen Fachkenntnisse ergibt sich schließlich auch aus der im Klageverfahren vorgelegten, die näheren Umstände der Einstellung des Klägers betreffenden Stellungnahme des stellvertretenden Schulleiters der G. H. vom 4. November 20 /1. November 20 . Dort heißt es, dass die G. H. im Sommer 20 für den kaufmännischen Bereich eine Lehrkraft gesucht hätten, die zusätzlich zu den üblichen Qualifikationen eines Berufsschullehrers für die Neuanschaffung und Ausrichtung der Schul-EDV sowie für die Betreuung des Schulnetzes unter NOVELL zuständig sein sollte. Darüber hinaus habe diese Lehrkraft praktische Erfahrungen im Einsatz kaufmännischer und sonstiger Software besitzen sollen sowie die Befähigung, diese auch an Schülerinnen und Schüler zu vermitteln. Das entsprechende Anforderungsprofil habe man nach Durchsicht alter Bewerbungsunterlagen bei der Bezirksregierung P. in der Person des Klägers erfüllt gefunden. Daraufhin sei er nach den Sommerferien zu einem Vorstellungsgespräch an die G. H. geladen worden, um ihn gezielt als Berufsschullehrer "anzuwerben". Infolge der "Wunschmeldung" der G. sei die Einstellung des Klägers durch die (insoweit damals zuständige) Bezirksregierung P. außerhalb der üblichen Einstellungsfristen erfolgt.

All dies verdeutlicht, dass die G. H. gezielt nach einem Berufsschullehrer mit besonderen Kenntnissen im Informatik-, EDV- und IT-Bereich gesucht hat und wegen dieses speziellen Anforderungsprofils gerade an den Kläger herangetreten ist. Dementsprechend wäre ihm ohne Erfüllung dieses Anforderungsprofils der beschriebene spezifische Dienstposten nicht zugewiesen worden. Gerade weil die G. H. den ihr spezifisches Anforderungsprofil erfüllenden Kläger erst nach Durchsicht alter - also bislang nicht erfolgreicher - Bewerbungen ermittelt und sodann gegenüber der Einstellungsbehörde dessen Einstellung außerhalb der üblichen Einstellungsfristen erwirkt hat, lässt sich ausschließen, dass der Kläger zum damaligen Zeitpunkt in den höheren Schuldienst eingestellt worden wäre, wenn nicht seine Verwendung auf dem spezifischen, seine besonderen Kenntnisse voraussetzenden Dienstposten an den G. H. vorgesehen gewesen wäre.

Nach alledem liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a NBeamtVG vor. Die Frage, in welchem Umfang die Vordienstzeiten des Klägers im Zeitraum 1. Dezember 19 bis 31. Oktober 20 anerkannt werden können, ist - anders, als die Beklagte meint - keine Frage des Tatbestandes der Norm, sondern betrifft die Ermessensausübung.

c) Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt im Streitfall auch kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet u.a., wesentlich Gleiches nicht willkürlich ungleich zu behandeln (BVerfG, Beschluss vom 5.7.2013 - 2 BvR 708/12 -, [...] Rn. 26 m. w. Nw.). Er bindet in Gestalt der Rechtssetzungsgleichheit auch den Gesetzgeber und ist verletzt, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu einer anderen Gruppe anders behandelt, obwohl zwischen beiden keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können; die vom Gesetzgeber vorgenommene rechtliche Unterscheidung muss also in sachlichen Unterschieden eine ausreichende Stütze finden (BVerfG, Beschluss vom 5.7.2013, a.a.O., Rn. 26). Hieran gemessen ist Art. 3 Abs. 1 GG im Streitfall nicht verletzt.

Wenn die Beklagte ausführt, es gehöre zum Amt eines jeden Lehrers, ggf. vorhandene Vorbildungen und Erfahrungen einzubringen und entsprechend fachfremden Unterricht zu erteilen, unabhängig davon, ob sich ein entsprechender Bedarf bereits bei der Einstellung in das Beamtenverhältnis oder später zeige, so erscheint bereits fraglich, ob diese "ggf. vorhandenen Vorbildungen und Erfahrungen" den "besonderen Fachkenntnissen" im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a NBeamtVG entsprechen, die Beklagte hier also wesentlich gleiche Personengruppen miteinander vergleicht. Denn vielseitige berufliche, menschliche oder politische Erfahrungen sind nicht stets mit "besonderen Fachkenntnissen" gleichzusetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.9.1965 - BVerwG 2 C 64.63 -, Buchholz 232 § 116 BBG Nr. 21; Groepper/Tegethoff, a.a.O., § 11 BeamtVG Rn. 64). Mit seinen Kenntnissen über die Konzeption und den Einsatz von EDV im kaufmännischen Bereich, über die pädagogisch-didaktische Vermittlung der entsprechenden Programme sowie mit seiner Fähigkeit zur Administration von Computernetzwerken, die er im Rahmen seiner langjährigen beruflichen Tätigkeit erworben hat, besitzt der Kläger ein Spezialwissen, das sich - jedenfalls im Zeitpunkt seiner Einstellung im Jahr 20 - von allgemein bekanntem bzw. durch Fortbildungen erweitertem "EDV-Wissen" qualitativ deutlich unterschieden hat.

Selbst wenn man indes davon ausginge, dass die Beklagte Lehrkräfte mit besonderen Fachkenntnissen im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a NBeamtVG hätte miteinander vergleichen wollen, wäre eine willkürliche versorgungsrechtliche Ungleichbehandlung solcher Lehrkräfte, bei denen diese Fachkenntnisse die notwendige Voraussetzung für die Wahrnehmung ihres (ersten) Amtes waren, gegenüber solchen Lehrkräften, bei denen dies nicht der Fall war, die aber später auf einem diese Fachkenntnisse erfordernden Dienstposten eingesetzt werden, nicht gegeben. Der Vorschrift des § 11 NBeamtVG liegt die Absicht zugrunde, Versorgungslücken zu schließen (BVerwG, Urteil vom 27.1.2011 - BVerwG 2 C 4.10 -, [...] Rn. 19). Sie stellt eine Ausnahmeregelung zu dem Grundsatz des Beamtenversorgungsrechts dar, dass sich der Beamte seine Altersvorsorge im Beamtenverhältnis zu "erdienen" hat, dass ruhegehaltfähig also grundsätzlich nur die im Beamtenverhältnis abgeleistete Dienstzeit ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.7.1967 - BVerwG 2 C 56.64 -, [...] Rn. 21). Dadurch, dass der Gesetzgeber ausnahmsweise die Ruhegehaltfähigkeit bestimmter, vor Beginn des Beamtenverhältnisses liegender Zeiten vorgesehen hat, hat er eine Privilegierung geschaffen, um lebens- und berufserfahrenen Bewerbern einen Anreiz zu bieten, auch noch in einem späteren Lebensabschnitt die Begründung eines Beamtenverhältnisses anzustreben (Groepper/Tegethoff, a.a.O., § 11 BeamtVG Rn. 6). Dem nach einer Betätigung außerhalb des öffentlichen Dienstes eingestellten und damit in der Regel dienstälteren Beamten soll eine Versorgung ermöglicht werden, die er erhalten würde, wenn er sich während der fraglichen Zeit bereits im Beamtenverhältnis befunden hätte (BVerwG, Urteil vom 28.6.1982 - BVerwG 6 C 97.78 -, [...] Rn. 19; Urteil vom 16.7.2009 - BVerwG 2 C 43.08 -, [...] Rn. 20; Urteil vom 27.1.2011, a.a.O., Rn. 19); d.h. er soll versorgungsrechtlich "Nur-Beamten" weitgehend gleichgestellt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.7.1967, a.a.O., Rn. 23). Es ist jeder Ausnahmevorschrift immanent, dass bestimmte Fallkonstellationen ihr tatbestandlich nicht unterfallen. Dieser Umstand allein - insbesondere auch vor dem Hintergrund des bei begünstigenden Regelungen im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 GG bestehenden weiten Gestaltungs- bzw. Ermessensspielraums des Gesetzgebers (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.11.1967 - 1 BvR 515/63 -, [...] Rn. 31 m. w. Nw.) - begründet noch keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Dass das Tatbestandsmerkmal der "notwendigen Voraussetzung der besonderen Fachkenntnisse für die Wahrnehmung des Amtes" diesen weiten gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum überschritte, ist weder vorgetragen worden noch ersichtlich.

2. Da der Beklagten - innerhalb der Höchstgrenze des § 11 Abs. 1 Satz 2 NBeamtVG (Anerkennung der entsprechenden Zeiten höchstens bis zur Hälfte und in der Regel insgesamt nicht über 10 Jahre hinaus) sowie unter Berücksichtigung derjenigen Zeiten aus dem Zeitraum vom 1. Dezember 19 bis zum 31. Oktober 19 , die bereits rechtskräftig anerkannt wurden - ein Spielraum für die Ausübung ihres Ermessens bleibt, sie ihr Ermessen aber bislang weder ausgeübt hat noch eine Ermessensreduzierung auf null in Betracht kommt, war sie - wie beantragt - (lediglich) zur Neubescheidung zu verpflichten.

Die Beklagte hat ihr Ermessen entsprechend dem Zweck des § 11 NBeamtVG (s. o.) auszuüben und muss sachlich gleichgelagerte Fälle gleich behandeln; insoweit sind insbesondere auch Verwaltungsvorschriften bzw. eigene Verwaltungsgrundsätze bedeutsam. Bei der Ermessensausübung kann die Dauer und die Qualität der Vordiensttätigkeit sowie die Art der erstmals im Beamtenverhältnis ausgeübten Tätigkeit berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.2004 - BVerwG 2 C 38.03 -, [...] Rn. 26). Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ferner zu beachten, dass eine Doppelversorgung, die sich aus dem Erwerb einer Rente im Sinne des § 55 BeamtVG durch die vordienstliche Tätigkeit ergibt, bereits durch diese Ruhensregelung ausgeglichen wird (vgl. insoweit auch die entsprechende Vorschrift des § 66 NBeamtVG). Die gesetzgeberische Entscheidung, ob und in welchem Umfang sich der Bezug einer Rente nachteilig auf das Ruhegehalt auswirken solle, dürfe nicht zum Nachteil des Beamten durch eine Verwaltungspraxis für die Ermessensausübung nach § 11 BeamtVG korrigiert werden, die auf eine generelle Absenkung des Ruhegehalts hinauslaufe, das nach Anwendung der Ruhensregelungen auszuzahlen sei (BVerwG, Urteil vom 16.7.2009 - BVerwG 2 C 43.08 -, [...] Rn. 24).