Die Klage, für die das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 VwGO erstinstanzlich zuständig ist, ist zulässig, aber unbegründet.

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder die Feststellung seiner Rechtswidrigkeit.

Als unmittelbar betroffene Eigentümer, deren Grundstücksflächen direkt für die Maßnahme in Anspruch genommen werden sollen, haben sie einen aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG folgenden verfassungsrechtlichen Anspruch auf effektive gerichtliche Prüfung, ob das Wohl der Allgemeinheit den Zugriff auf das einzelne Grundstück letztlich erfordert (BVerwG, Urt. v. 16.3.2006 - 4 A 1001.04 -, NVwZ 2006, 1055 ff). Aus dem Gemeinwohlerfordernis des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG leitet das Bundesverwaltungsgericht ab, dass enteignungsbetroffene Private im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle des Planfeststellungsbeschlusses nicht darauf beschränkt sind, Verstöße gegen sie schützende Rechtsvorschriften geltend zu machen, sondern auch die Verletzung öffentlicher, nicht ihrem Schutz dienender Belange rügen können (ständige Rspr., vgl. BVerwG, a.a.O.; zuletzt Beschl. v. 16.01.2007 - 9 B 14.06 -, NVwZ 2007, 462 ff; beide m.w.N.).

Allerdings sind im Rahmen der rechtlichen Prüfung nur rechtzeitig vorgetragene Einwendungen berücksichtigungsfähig.§ 17a Nr. 7 Satz 1 FStrG normiert eine materielle Verwirkungspräklusion. Sie erstreckt sich nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Vorschrift auch auf das nachfolgende verwaltungsgerichtliche Verfahren. Die Planfeststellungsbehörde ist nicht befugt, von einer eingetretenen Präklusion abzusehen. Sie ist zwar nicht gehindert, verspätet vorgetragene Einwendungen von Amts wegen - insbesondere im Rahmen der ihr aufgetragenen Abwägung - zu berücksichtigen. Verfährt sie in dieser Weise, eröffnet dies jedoch für den Bürger keine Möglichkeit, verspätet vorgetragene, erfolglos gebliebene Einwendungen gleichwohl mit einer Klage zu verfolgen. Ein Kläger bleibt materiell mit seinem Vorbringen präkludiert (BVerwG, Beschl. v. 11.2.2000 - 4 VR 17.99 -, [...] m.w.N.).

Hier sind die Kläger mit ihren nach dem 28. April 2009 erhobenen Einwendungen präkludiert. Das gilt etwa für die gegen die Verkehrsprognose erhobenen Einwänden, einschließlich der in der mündlichen Verhandlung hierzu vorgetragenen Behauptungen zum Ausbleiben der prognostizierten Verkehrsmengensteigerungen, die sich im Einwendungsschreiben vom 27. April 2009 nicht finden. Ebenfalls präkludiert sind die Kläger mit ihrem Vorbringen zur Planungsalternative durch abweichende Führung der Linksverkehre und Sperrung der B 214 für den Schwerlastverkehr (s. dazu unten) und mit ihrem - nicht näher konkretisierten - Vorwurf aus der mündlichen Verhandlung, Beklagter und Beigeladene hätten spätere Überlegungen der Stadt Celle zur Verkehrsführung in der Innenstadt nicht berücksichtigt. Insoweit ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Zeitpunkt seines Erlasses ist, so dass spätere Entwicklungen in der Verkehrsplanung der Stadt Celle nicht mehr berücksichtigt werden mussten (und konnten).

Vor diesem Hintergrund dringen die Kläger mit ihrem Vorbringen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 9. November 2009 nicht durch.

Dem Vorhaben fehlt nicht das fachplanungsrechtliche Erfordernis der Planrechtfertigung. Die Planrechtfertigung ist ein ungeschriebenes Erfordernis jeder Fachplanung und eine Ausprägung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns, das mit Eingriffen in Rechte Dritter verbunden ist. Es ist erfüllt, wenn für das beabsichtigte Vorhaben gemessen an den Zielsetzungen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes ein Bedarf besteht, die geplante Maßnahme unter diesem Blickwinkel also erforderlich ist. Das ist nicht erst bei Unausweichlichkeit des Vorhabens der Fall, sondern wenn es vernünftigerweise geboten ist (BVerwG, Urt. v. 16.3.2006, a.a.O.). In den Fällen, in denen ein Fachplanungsvorhaben nicht ohne die Inanspruchnahme von Grundeigentum Privater verwirklicht werden kann, verbinden sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit dem Erfordernis der Planrechtfertigung zwei Voraussetzungen: Die erste ist erfüllt, wenn das Vorhaben den Zielen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes entspricht, d.h. die sog. fachplanerischen Zielkonformität gegeben ist. Die zweite Voraussetzung steht im Zusammenhang mit dem enteignenden Zugriff auf privates Grundeigentum. Ist der festgestellte Plan - wie hier - einem evtl. Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend, entfaltet der Planfeststellungsbeschluss zu Lasten des betroffenen Grundeigentümers enteignende Vorwirkung. Die mit dem Vorhaben verfolgten öffentlichen Interessen müssen daher generell geeignet sein, entgegenstehende Eigentumsrechte zu überwinden. Das folgt aus Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG, wonach eine Enteignung nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig ist. Auf der Stufe der Planrechtfertigung wirft das nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts die Fragen auf, ob das konkrete Verkehrsvorhaben den Zielsetzungen des Fernstraßengesetzes genügt und öffentlichen Interessen dient, die dem Grunde nach geeignet sind, das Gemeinwohlerfordernis des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG auszufüllen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.3.2006, a.a.O.). Das ist hier der Fall.

Die Bundesstraße 214 ist in dem vom Aus- und Umbau betroffenen Bereich stark verkehrsbelastet. Nach der Verkehrsuntersuchung vom Januar 2008 (Verkehrserhebungen 2006/2007) wird der Streckenabschnitt derzeit von 23.600 Kfz pro Tag befahren. Die B 214 ist daher bereits gegenwärtig deutlich überlastet, was insbesondere im Berufsverkehr regelmäßig Verkehrsstaus mit Überstauungen der nachfolgenden Knotenpunkte zur Folge hat. Diese Situation wird sich auch nach einer Fertigstellung der OU Celle B 3n nicht verbessern. In der Prognose 2020 wird für den Bereich des Knotenpunktes B 3 / B 214 eine Verkehrsbelastung von 30.300 / 31.100 Kfz pro Tag erwartet, bei einem Ausbau der Ortsumgehung nur bis zur B 214 (2. Bauabschnitt) eine Belastung von 27.500 bis 33.800 Kfz/Tag und ohne Errichtung der Ortsumgehung ein Anstieg auf (noch) 25.600 Kfz/Tag. Entgegen der Auffassung der Kläger ist die geplante Verbreiterung der B 214 auf 4 Fahrspuren auf 1,3 km Länge nicht deshalb eine sinnlose Maßnahme, weil die Straße sich im Anschluss im Norden und Süden wieder jeweils auf 2 Spuren verengt. Die Mehrspurigkeit im Bereich der Knotenpunkte gestattet den Verkehrsteilnehmern, sich auf zwei statt nur auf einer Fahrspur aufzustellen und ermöglicht damit einer größeren Anzahl von Fahrzeugen, die Kreuzung während der Grünphase zu passieren. Die Erweiterung auf 4 Spuren bewirkt daher eine bessere Abwicklung des Verkehrs auf der B 214 im Planbereich. Die von der Beigeladenen vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere die Einrichtung von Abbiegespuren und die Erweiterung um zwei Richtungsfahrbahnen, sind daher als geeignet einzuschätzen, die bestehenden Verkehrsprobleme in diesem Bereich jedenfalls zu mildern. Dass sie nicht insgesamt die Verkehrssituation im Südraum von Celle bewältigen, steht dem Vorhaben nicht entgegen. Beigeladene und Beklagter können sich auf Einzelmaßnahmen beschränken, die erst zusammen mit anderen Verkehrsprojekten auf eine Bewältigung oder Linderung der Probleme abzielen. Im Hinblick auf das Vorbringen der Kläger, der Gesetzgeber habe mit der Bedarfsfeststellung für das streitige Vorhaben die Grenzen seines Ermessens überschritten, ist darauf hinzuweisen, dass das Vorhaben nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen ist.

Der Beklagte ist gem. § 38 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt. NStrG im übertragenen Wirkungskreis als Planfeststellungsbehörde für die Feststellung des Planvorhabens zuständig.

Das Vorhaben stellt - entgegen der Auffassung der Kläger - keine "notwendige Folgemaßnahme" iSv § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zu der von der Beigeladenen planfestgestellten Ortsumgehung Celle - Südteil - B 3n dar. Nach dieser Rechtsvorschrift wird durch die Planfeststellung die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt; neben der Planfeststellung sind andere behördliche Entscheidungen nicht erforderlich. Die Regelung trägt dem Grundsatz der Problembewältigung Rechnung und zielt darauf, Maßnahmen, die erforderlich sind, um nachhaltige Störungen der Funktionsfähigkeit anderer Anlagen zu beseitigen, bereits im Planfeststellungsbeschluss mit zu regeln (NdsOVG, Urt. v. 6.6.2007 - 7 LC 98/06 -, [...]; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 75 Rn. 8). § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG wird vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung eng ausgelegt. Die Norm rechtfertigt es nach dessen Rechtsprechung nicht, in Planfeststellungsverfahren Maßnahmen an anderen Anlagen mitzuerledigen, wenn es hierfür eines umfassenden Planungskonzepts eines anderen Planungsträgers bedarf (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.10.1999 - 11 A 31.98 -, NVwZ 2000, 435; Beschl. v. 31.8.1995 - 11 VR 14.95 -, Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 11). Insoweit unterliegt der Begriff der "notwendigen Folgemaßnahmen" wegen seiner kompentenzerweiternden Wirkung räumlichen und sachlichen Beschränkungen (BVerwG, Beschl. v. 31.8.1995 - 11 VR 14.95 -, Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 11). Folgemaßnahmen am vorhandenen Wegenetz dürfen deswegen über dessen Anschluss und Anpassung nicht wesentlich hinausgehen (BVerwG, Urt. v. 27.10.1999; a.a.O.; NdsOVG, Urt. v. 6.6.2007, a.a.O.).

"Notwendige Folgemaßnahmen" der planfestgestellten Ortsumgehung Celle - Südteil -B 3n sind deren Anschlüsse an das vorhandene Verkehrsnetz, u.a. die B 214. Diese Anschlüsse sind aber nicht Gegenstand des streitgegenständlichen Planverfahrens; in den Planungsunterlagen werden die Anschlüsse der B 3n demgemäß auch nur nachrichtlich dargestellt. Es war nicht erforderlich, darüber hinaus gehend die Verkehrsprobleme, die auf dem nach- oder gleichgeordneten Straßennetz, insbesondere der B 214, aus dem Bau der Ortsumgehung Celle erwachsen, im Rahmen des Planungsverfahrens für die B 3n mit zu lösen. Vielmehr kann dies einem anderen Planverfahren in der Zuständigkeit des Beklagten überlassen bleiben, zumal die zu bewältigenden Verkehrsprobleme nicht erst durch die künftige OU Celle B 3n hervorgerufen werden, sondern in der bereits vorhandenen Verkehrsbelastung der Straße mit gegenwärtig 23.600 Kfz/Tag ihre Ursache haben. Vor diesem Hintergrund ist die Bewertung von Beklagtem und Beigeladener, die Verbindungen der B 214 zu den Kreisstraßen 74 und 57 sowie die Gestaltung der Kreuzung Baumschulenweg/Siedemeierkamp/Meierkampsweg zur B 214 seien gesondert planungsbedürftig und planfeststellungsfähig, nicht zu beanstanden.

Es liegt auch kein Anwendungsfall des § 78 VwVfG vor. Nach dieser Vorschrift findet bei einem Zusammentreffen mehrerer selbstständiger Vorhaben, für deren Durchführung Planfeststellungsvorhaben vorgeschrieben sind, für die nur eine einheitliche Entscheidung möglich ist, lediglich ein Planfeststellungsverfahren statt. Zuständigkeit und Verfahren richten sich in diesem Fall nach den Rechtsvorschriften über das Planfeststellungsverfahren, das für diejenige Anlage vorgeschrieben ist, die einen größeren Kreis öffentlichrechtlicher Beziehungen berührt. Selbstständige Vorhaben sind solche, die voneinander unabhängig geplant und durchgeführt werden können, und bei denen die Gleichzeitigkeit sich nur mehr oder weniger zufällig ergibt (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Auflage 2001, § 78 Rn. 11ff. sowie BVerwG, Urt. v. 23.2.2005 - 4 A 5/04 -, NVwZ 2005, 808, 809). § 78 VwVfG setzt dabei voraus, dass die Vorhaben räumlich in dem Sinne aufeinandertreffen, dass in einem überschneidenden Raum über-, unter- oder nebeneinander geplant und gebaut wird. Nur in einem solchen Fall des zeitlichen und räumlichen Aufeinandertreffens von Planungen verschiedener Planungsträger ergibt sich typischerweise die Notwendigkeit einer Koordinierung durch Zusammenlegung der Planungsverfahren, um einen "Wettlauf der Zulassungsbehörden" mit dem Ziel zu vermeiden, der eigenen Planung im Kampf um die gegenseitige Rücksichtnahme prioritären Status zu verschaffen (BVerwG, Beschl. v. 28.11.1995 - 11 VR 36.95 -, NVwZ 1996, 389 [BVerwG 28.11.1995 - 11 VR 38/95]; NdsOVG, Urt. v. 6.6.2007, a.a.O.). Dagegen besteht die Notwendigkeit einer nur "einheitlichen Entscheidung" iSv§ 78 Abs. 1 VwVfG nicht, wenn planerisch erhebliche Belange des einen Verfahrens im anderen durch Verfahrensbeteiligung und durch Berücksichtigung - etwa im Rahmen planerischer Abwägung - angemessen erfasst werden können. Ein nur materielles Interesse an der planerischen Koordination verschiedener Belange rechtfertigt für sich nicht, die gesetzliche Verfahrenszuständigkeit zu ändern (BVerwG, Beschl. v. 23.12.1992 - 4 B 188/92 -, [...]; BVerwG, Urt. v. 27.11.1996 - 11 A 99.95 -, [...]).

Vorliegend kann der zwischen beiden Planungen bestehende Abstimmungsbedarf ohne weiteres auch in zwei getrennten Planfeststellungsverfahren abgearbeitet werden. Die Gefahr einer Kollision beider Straßenbauvorhaben besteht nach Lage der Dinge nicht. Vielmehr kann - und ist - die streitgegenständliche Planung mit dem planfestgestellten Vorhaben der OU Celle koordiniert und sind die "Zusammenschlusspunkte" beider Baumaßnahmen aufeinander abgestimmt worden. Konflikte, die durch die zeitliche Vorrangigkeit eines der Vorhaben entstehen könnten, sind nicht zu befürchten, zumal die Beigeladene auch Planungsträger der Ortsumgehung ist. Vor diesem Hintergrund können die Kläger auch mit ihrem Hilfsantrag, "... den angefochtenen Planfeststellungsbeschlusssolange nicht zu vollziehen, wie der Planfeststellungsbeschluss zur Inbetriebnahme des 2. und 3. Bauabschnitts der Ortsumgehung B 3 nicht zumindest bestandskräftig ist", nicht durchdringen. Die Planung zum Ausbau der B 214 hat ihre Rechtfertigung nicht allein im Anschluss der B 3n, sondern bereits in der gegenwärtigen Verkehrsbelastung der Straße. Das aus der Abschnittsbildung entlehnte Argument, zur Vermeidung eines Planungstorsos eine rechtliche Verknüpfung der verschiedenen Teile einer Planung vorzunehmen, hat daher hier keine Berechtigung.

Die von den Klägern mit Schreiben vom 14. März 2011 unter Vorlage der verkehrstechnischen Stellungnahme des Dipl.-Ing. für Verkehrsplanung M. vom 11. März 2011 vorgetragene Auffassung, es gebe eine - von Beigeladener und Beklagtem übersehene - Planungsalternative, die ohne Querschnittsverbreiterung in der südlichen B 214 (F.) auskomme, zeigt keinen zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führenden Planungsmangel auf. Danach soll an der Kreuzung B 214 / K 57 auf Linksabbiegemöglichkeiten in die Große Redder / Burger Landstraße verzichtet und der von Süden kommende Linksabbiegeverkehr bereits beim Bruchkampweg abgefangen sowie der von Norden kommende Linksabbiegeverkehr schon am Siedemeierkamp/Meierkampsweg bzw. - erst weiter südlich - am Lückenweg abgeleitet werden.

Dieses Alternativkonzept stellt ein "aliud" dar, das Beigeladene und Beklagter im Rahmen der Planung des auf Ertüchtigung der vorhandenen Knotenpunkte gerichteten Vorhabens nicht mit in ihre Betrachtung einbeziehen mussten. Die südliche Einmündung des Bruchkampweges auf die B 214 liegt über 1 km südlich den Planungsraumes, der bei Bau-km: 3 + 795,000 endet, die nördliche Einmündung noch knapp 700 m davon entfernt. Der Siedemeierkamp ist zum Meierkampsweg gesperrt und daher nicht durchgängig befahrbar, so dass diese Straßenverbindung - gegenwärtig - als Alternative für den Linksabbiegeverkehr ausscheidet. Seine Öffnung für den Durchgangsverkehr liegt in der Kompetenz eines anderen Planungsträgers. Über den Lückenweg würde der Verkehr - einschließlich des Durchgangsverkehrs - überdies mitten in das Wohngebiet von Altencelle hinein und parallel zur Kreisstraße 57 (bis zur Kreisstraße 74) geführt. Bei dieser Ausgangslage sieht der Senat das Alternativkonzept der Kläger nicht als eine Planungsalternative an. Es zielt im Wesentlichen auf eine verkehrsmäßige Entlastung der B 214 im Bereich des Knotenpunktes Große Redder / Burger Landstraße und südlich davon, während die Vorhabensvariante - im Gegensatz hierzu - mit dem Ausbau der vorhandenen Trasse auf die Konzentration des Verkehrs auf die Bundesfernstraße hinwirkt.

Die Nichtbetrachtung des Alternativkonzeptes wäre im Übrigen auch kein offensichtlicher Planungsfehler iSv § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG. Danach sind Mängel bei der Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind solche Fehler offensichtlich, die auf der äußeren Seite des Abwägungsvorgangs, also auf objektiv fassbaren Umständen beruhen, insbesondere Mängel, die die Zusammenstellung und Aufbereitung des Abwägungsmaterials, die Erkenntnis und Einstellung aller wesentlichen Belange in die Abwägung oder die Gewichtung der Belange betreffen und die sich aus Akten, Protokollerklärungen, aus der Entwurfs- oder Planbegründung oder aus sonstigen Umständen ergeben (BVerwG, Urt. v. 24.11.2010 - 9 A 13.09 -, [...] m.w.N.). Um einen derartigen Fehler handelt es sich hier nicht. Insbesondere die geschilderte Leitung des südlichen Linksabbiegeverkehrs über eine weit außerhalb des Planungsbereichs liegende - und zudem verwinkelt verlaufende - Verbindungsstraße unter Inkaufnahme von Umwegen für die Fahrzeugführer sowie des nördlichen Linksabbiegeverkehrs über eine derzeit gesperrte Straßenverbindung sind keine Alternativen, die sich dem Vorhabensträger oder der Planfeststellungsbehörde hätten aufdrängen müssen. Die geschilderte Alternative ergibt sich weder aus Akten, Protokollerklärungen, der Entwurfs- oder Planbegründung oder sonstigen Planungsunterlagen. Auch die Kläger haben sie bis zum 14. März 2011 - unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung - nicht vorgetragen, geschweige denn, dass die jetzt geltend gemachte abweichende Verkehrsführung von ihnen im Planungsverfahren angesprochen worden wäre.

Mit ihrem Vorbringen kommen die Kläger darüber hinaus auch rechtlich zu spät. Klageerhaltende Einwendungen waren nach§ 17a Nr. 7 FStrG bis zum 28. April 2009 vorzutragen. Die Rechtsbehelfsbelehrung des Planfeststellungsbeschlusses weist gem.§ 17e Abs. 5 FStrG überdies darauf hin, dass alle zur Begründung der Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel binnen einer Frist von 6 Wochen nach Klageerhebung anzugeben waren, die hier Ende Januar 2010 abgelaufen ist. Diese Frist haben die Kläger mit ihrem -erst am 14. März 2011 eingegangenen - Vortrag einer alternativen Führung des Linksabbiegerverkehrs an der Kreuzung B 214 7 / K 57 nicht gewahrt. Infolge der späten Einreichung war es dem Beklagten - wie er in der mündlichen Verhandlung erklärt hat - vor dem Termin auch nicht mehr möglich, die in der Stellungnahme M. vorgeschlagene alternative Verkehrsführung in ihren Auswirkungen zu berechnen sowie die M. 'sche Berechnungen nachzuvollziehen und diese damit auf ihre verkehrliche Eignung zu prüfen. Die Beigeladene, der die Stellungnahme ebenfalls nicht vor dem 14. März 2011 vorlag, konnte sich daher in der mündlichen Verhandlung nur eingeschränkt zu der vorgeschlagenen alternativen Verkehrsführung äußern. Sie hat zu bedenken gegeben, dass - da der Querverkehr bleibe - eine Sperrung der Kreuzung für den Linksabbiegeverkehr nur durch eine entsprechende Beschilderung, nicht aber durch bauliche Maßnahmen erfolgen könne. Da eine solche Sperrung Akzeptanzprobleme aufwerfe und erfahrungsgemäß immer einzelne Verkehrsteilnehmer verbotswidrig agierten, sei - zumal im Hinblick auf die hohe Verkehrsdichte - die Gefahr gegeben, an dieser Stelle einen Unfallschwerpunkt zu schaffen. Zu den vom Büro M. + P. angestellten Berechnungen sowie zu der Frage, ob der zuständige Planungsträger einer Öffnung der Straße Siedemeierkamp/Meier-kampsweg für den Durchgangsverkehr zugestimmt hätte, konnte die Beigeladene sich nicht äußern. Eine Zulassung des verspäteten Vorbringens der Kläger hätte daher eine Entscheidung des Rechtsstreits im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 17. März 2011 vereitelt, weil der Senat in diesem Fall der Beigeladenen und dem Beklagten Gelegenheit zu einer Überprüfung und vertieften Stellungnahme hätte geben und in Abhängigkeit von deren Inhalt möglicherweise die Einholung eines verkehrstechnisches Gutachtens in Frage gestanden hätte. Die Voraussetzungen des sog. absoluten Verzögerungsbegriffs (BVerwG, Urt. v. 18.02.1998 - 11 A 6.97 -, NVwZ-RR 1998, 592f; Posser/Wolf, VwGO, § 87b Rn. 17) sind daher gegeben. Eine Entschuldigung für das verspätete Vorbringen haben die Kläger nicht gegeben, sie haben - trotz Nachfrage in der mündlichen Verhandlung - nicht einmal angegeben, wann der Auftrag für die Erstellung der Expertise an das Ingenieurbüro M. + P. erteilt worden ist. Dies ist umso unverständlicher, als der Vorsitzende des Senats ihnen mit Schreiben vom 14. Februar 2011 nochmals eine Frist nach § 87b Abs. 1 Satz 1 VwGO bis zum 1. März 2011 für den Vortrag zusätzlicher Tatsachen, durch die die Kläger sich beschwert fühlten, gesetzt hatte und nicht einmal diese Frist gewahrt ist. Das Alternativkonzept einer Verkehrsführung der Linksabbieger über Bruchkampweg/Siedemeierkamp ist - bis zum 14. März 2011 - auch weder Gegenstand der Klagebegründung noch der Einwendungen während des Planfeststellungsverfahrens gewesen. Soweit im - einzig rechtzeitigen - Einwendungsschreiben vom 27. April 2009 "... Zweifel in die Funktionstüchtigkeit der Anlage" angemeldet worden sind, werden diese ausschließlich mit "Erfahrungen anderenorts" in Celle begründet. Das Konzept der - nunmehr aufgezeigten - abweichenden Verkehrsführung findet sich - entgegen deren Auffassung - auch nicht in anderen Kritikpunkten der Kläger. Von einer "Vertiefungsarbeit", wie sie im Schriftsatz vom 14. März 2011 äußern, kann daher keine Rede sein. Der Anregung des Prozessbevollmächtigten der Kläger, der Senat möge sachverständige Hilfe in Anspruch nehmen, wenn er die Ausführungen der Alternativkonzeption M. nicht berücksichtigen wolle, ist aufgrund der hiermit einhergehenden Verzögerung des Rechtsstreites aus den genannten Gründen nicht zu folgen.

Ebenfalls präkludiert ist der in der mündlichen Verhandlung erhobene Einwand, die Verkehrsbelastung des Straßenabschnitts könne durch Einrichtung eines Durchfahrtsverbots für den Schwerlastverkehr reduziert werden, so dass es des vorgesehenen Ausbaus nicht bedürfe. Auch dieser Gesichtspunkt ist weder im Einwendungsschreiben vom 27. April 2009 noch in der Klagebegründung angesprochen. Im Übrigen würde es sich insoweit allenfalls um einen unwesentlichen und damit unbeachtlichen Abwägungsmangel handeln. Beklagter und Beigeladene haben in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass sich insoweit die Frage der Wirksamkeit einer solchen Regelung stellt, zumal die B 214 in dem fraglichen Abschnitt durch ein Gewerbegebiet führt. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der B 214 um eine Bundesstraße handelt, die (auch) dazu bestimmt ist, den überörtlichen Schwerlastverkehr aufzunehmen, und die einen Zubringer zur geplanten bzw. im Bau befindlichen Ortsumgehung Celle B 3n darstellt. Ein Durchfahrtsverbot auf der Bundesstraße trägt zudem das Problem in sich, den LKW-Verkehr nur auf nachgelagerte Straßenverbindungen zu verdrängen, die für dessen Aufnahme weniger geeignet sind. Angesichts der zu bewältigenden Verkehrsmengen von derzeit 23.600 Kfz und künftig möglicherweise 30.300 / 31.100 Kfz pro Tag kann eine Lösung der Verkehrsproblematik im Übrigen mit einem Durchfahrtsverbots für den Schwerlastverkehr nicht erreicht werden, so dass eine solche Maßnahme die Notwendigkeit eines Ausbaus der Knotenpunkte nicht entfallen ließe.

Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss genügt auch ansonsten dem Abwägungsgebot (vgl. dazu grundlegend BVerwG, Urt. v. 14.02.1975 - IV C 21.74 -, BVerwGE 48, 56, 59) des § 17 Satz 2 FStrG. Die Planfeststellungsbehörde hat die Betroffenheiten der Kläger erkannt, ihre Bedeutung gewürdigt und ist auf dieser Grundlage zu der nicht zu beanstandenden Schlussfolgerung gelangt, dass die Eingriffe in ihr Eigentum trotz der sich insbesondere für den Hotelbetrieb ergebenden Beeinträchtigungen im Hinblick auf die Notwendigkeit des Projekts und des Zugriffs auf diese Flächen hingenommen werden müssen:

Den Flächenverlust für das Hotelgrundstück, an das die Straße auf etwa 5 - 6,5 m näher heranrückt, hat der Beklagte gesehen und in nicht zu beanstandender Weise abgewogen. Dessen Erwägungen, dass die - vom Kläger zu 1. gewünschte -"Verschiebung" des Straßenkörpers in westlicher Richtung zu einer stärkeren Inanspruchnahme der dortigen privaten Grundstücke und einem Heranrücken an 5 Gebäude, darunter 3 Wohngebäude, führe, die hierdurch stärkeren Immissionen ausgesetzt würden und an denen es bereits zu Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV komme, sind tragfähig. Das gilt auch unter Berücksichtigung des von den Klägern angeführten Umstandes, dass in den Räumen des Hotel im Restaurantbereich gelegentlich Feiern und Konferenzen bis in die späten Abend- oder sogar die Nachtstunden stattfinden und eine Lärmabschirmung durch passive Maßnahmen bei dem Fachwerksbau auf Probleme stoßen könnte. Zweck der - für die Nachtstunden - herabgesetzten Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV ist der Schutz der Nachtruhe, insbesondere des Schlafes. Veranstaltungen, die "die Nacht zum Tage" machen und der Nachtruhe nicht in gleicher Weise bedürftig sind, sind daher -jedenfalls im Verhältnis zu den Wohngebäuden auf der gegenüberliegenden Straßenseite - nicht in gleicher Weise schutzwürdig. Die Abwägung des Beklagten, die Bewohner dieser Gebäude nicht zu Gunsten einer Lärmminderung für den Hotelbetrieb durch eine "Verschiebung" des Straßenkörpers zusätzlich zu belasten, ist daher nicht zu beanstanden, so dass auch dem diesbezüglichen Hilfsantrag der Kläger nicht entsprochen werden kann. Im Zuge des Planungsverfahrens ist zudem die Linksabbiegespur auf eine Breite von 2,25 m und der Radweg vor dem Hotel auf eine Breite von 2,20 m eingeschränkt worden. Ein Verzicht auf die Linksabbiegespur, die allein der Anbindung des Hotelbetriebes dient, wird vom Kläger zu 1. nicht geltend gemacht. Die vom Kläger für entbehrlich gehaltenen Grünstreifen in einer Breite von etwa einem Meter befinden sich im Bereich des Hotelparkplatzes, der Verzicht auf sie könnte mithin vor dem Hoteleingang keinen Raumgewinn zur Straße leisten. Der Streifen zwischen Fahrbahn und Radweg gleicht den Höhenunterschied zwischen der Fahrbahn und dem etwa 30 cm tiefer gelegenen Radweg aus und ist nach der fachlichen Einschätzung von Beklagtem und Beigeladener aus Sicherheitsgründen unverzichtbar. Der planerisch hinter dem Gehweg dargestellte Grünstreifen dient zur Anpassung an das vorhandene Gelände und beeinträchtigt weder den Parkplatz noch den Straßenraum vor dem Hotelgebäude. Der Forderung der Kläger, aus Sicherheitsgründen den "... winkligen Versatz in der Podestmauer (Pflanzbeet) vor dem S-W-Eingang des Hotels abzuschrägen", ist der Beklagte bereit, im Rahmen der Bauausführung zu entsprechen.

Den Flächenverlust für die Ackergrundstücke der Kläger hat der Beklagte ebenfalls gesehen und abgewogen. Von dem Flurstück 73/4 wird eine Fläche von 105 m² bei einer Gesamtgröße von 17.400 m² (= 0,6%) in Anspruch genommen; von dem Flurstück 383/83, Gesamtgröße 10.070 m², 220 m². Die Inanspruchnahme erstreckt sich jeweils auf Randstreifen von 58 m bzw. 49 m Länge. Dass durch die Grundstücksinanspruchnahme unwirtschaftliche oder nicht mehr nutzbare Flächen entstehen würden, ist daher nicht zutreffend. Auch ist nicht zu beanstanden, wenn der Beklagte für Fragen der Erschließung und der künftigen Zugänglichkeit dieser Grundstücke auf das vorgesehene Unternehmensflurbereinigungsverfahren verweist.

Auch die Immissionsbelastung des Hotelbetriebes, namentlich durch Lärm und Luftschadstoffe sowie Erschütterungen, hat der Beklagte gesehen und mit abgewogen.

Soweit die Kläger in der Klagebegründung auf die Regelung des § 50 BImSchG verweisen, der durch das "Heranfressen" der Straße an den Hotelbetrieb missachtet werde, zeigen sie keinen abwägungserheblichen Mangel des Planfeststellungsbeschlusses auf. Dem dort normierten Trennungsgrundsatz kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (nur) die Funktion einer Abwägungsdirektive zu, die im Rahmen der planerischen Abwägung durch andere Belange von hohem Gewicht überwunden werden kann (BVerwG, Urt. v. 13.5.2009 - 9 A 71.07 -, [...] m.w.N.). Nach § 50 BImSchG sind bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, wozu auch die Errichtung neuer Verkehrswege zählt, die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen, dass schädliche Umwelteinwirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete sowie auf sonstige schutzbedürftige Gebiete soweit wie möglich vermieden werden. Ob ein Gebiet ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dient oder in sonstiger Weise schutzwürdig ist, bestimmt sich in erster Linie nach den bauplanungsrechtlichen Vorgaben (Jarass, BImSchG, 8. Aufl. 2010, § 50 Rn. 11 m.w.N.). Hieran gemessen ergibt sich keine Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses.

Zunächst ist festzuhalten, dass das Hotelgrundstück des Klägers zu 1. in einem Gewerbegebiet gelegen ist und nach seinem Gebietscharakter daher nicht zu den nach § 50 BImSchG geschützten Gebieten zu zählen ist. Hinzu kommt, dass § 50 BImSchG auf den Schutz von immissionsempfindlichen "Gebieten" zielt, aber nicht Einzelgebäude oder Anwesen erfasst (Jarass, BImSchG, 8. Aufl. 2010, § 50 Rn. 11a; BayVGH, Beschl. v. 5.3.2001 - 8 ZB 00.3490 -, DÖV 2001, 697 ff), die (ausnahmsweise) eine besondere -vom typischen Gebietscharakter abweichende - Schutzbedürftigkeit aufweisen, was zudem für den Hotelbetrieb des Klägers zu 1. - wie oben dargelegt - auch nicht angenommen werden könnte. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass es hier um den Ausbau einer vorhandenen Bundesfernstraße geht, nicht um den Bau einer neuen Straße, so dass die Frage einer Alternativtrassierung, die den Betrieb des Klägers zu 1. meiden könnte, sich von vornherein praktisch nicht stellt. In der Belastung des Beherbergungsbetriebes durch den Ausbau der Verkehrsanlage konkretisiert sich die Situationsgebundenheit des Hotelbetriebes, der seit alters her an der emissionsträchtigen Straßenanlage gelegen ist und auch Nutzen aus seiner verkehrsgünstigen Lage zieht.

Entgegen der Auffassung der Kläger ist auch die Erwägung des Beklagten nicht zu beanstanden, dass dem Objekt Schutz (nur) wie in einem Gewerbegebiet zugebilligt werden kann, da das Hotelgrundstück im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 23 Altencelle "H. " der Stadt Celle vom 1. Dezember 2005 gelegen ist, der es als Gewerbefläche ausweist. Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen sich keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine Überplanung eines Hotelbetriebes durch Festsetzung eines Gewerbegebietes herleiten (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.4.1992 - 4 C 43.89 -, BVerw-GE 90, 140 ff [...], RN. 20Bad-Württ VGH, Urt. v. 30.7.2009 - 5 S 973/09 -, [...]). Die Behauptung der Kläger, Beherbergungsbetriebe seien in Gewerbegebieten untypisch und zu ihren Gunsten müsse ein höherer Lärmschutzstandart zur Anwendung gelangen, trifft daher in dieser Form nicht zu. Die Erwägung des Beklagten, dass das - auch vor der Überplanung bereits an der vielbefahrenen Bundesstraße gelegene - Hotel situationsbedingt höheren Immissionen ausgesetzt sei als ländlich gelegene Fremdenpensionen und dies von den Gästen hingenommen werde, ist im Übrigen nicht zu beanstanden. Auch sieht der Senat bei dieser Sachlage keine Grundlage für den vom Kläger zu 1. verfolgten Anspruch, zu Gunsten seines Hotelbetriebes für die Immissionsbelastung Mischgebiets-statt Gewerbegebietswerte zugrunde zu legen. Hieraus ergibt sich zugleich, dass auch der Hilfsantrag der Kläger, die Planfeststellungsbehörde zu verpflichten, "... verbesserten Lärmschutz, der mindestens den Anforderungen für Mischgebiete entspricht ", vorzusehen, nicht begründet ist.

Nach den mit Schriftsatz vom 4. März 2011 vorgelegten Berechnungen liegen die einzelnen Immissionspegel auf der Grundlage der Verkehrsanalyse 2011 (Basis = Verkehrszählung 2008 für die OU Celle B 3n) an dem Hotelgebäude Q. gegenwärtig zwischen 66 und 74 dB(A) tags sowie zwischen 58 und 66 dB(A) nachts. Nach Fertigstellung der Maßnahme werden sie sich leicht verringern und zwischen 64 bis 72 dB(A) tags sowie 57 bis 65 dB(A) nachts liegen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Herstellung der OU Celle Südteil (2. Bauabschnitt) B 3n, hier würde sich die Lärmbelastung je nach Messpunkt um 1 - 2 dB(A) verringern. Damit bleiben zwar die maßgeblichen Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV für Gewerbegebiete von 69 dB(A) tags und 59 dB(A) nachts überschritten, so dass ein Anspruch auf Lärmschutz wegen der wesentlichen Änderung des Verkehrsweges (§ 1 Abs. 2 BImSchG) besteht. Den sich aus dieser Situation ergebenden Anforderungen genügt der Planfeststellungsbeschluss des Beklagten indes, indem er Ansprüche auf passiven Schallschutz zuspricht. Soweit die Kläger in ihrem Einwendungsschreiben die Berücksichtigung eines Fensters im Erdgeschoss und des Obergeschosses bei der Gewährung passiven Schallschutzes vermissen, ist darauf hinzuweisen, dass das Immissionsgutachten als Bestandteil der Planunterlagen die Lärmschutzansprüche auflistet und für sämtliche Gebäudeseiten Ansprüche auf Schallschutz aufgrund der Überschreitung der Nachtgrenzwerte vorsieht.

Ein Abwägungsfehler liegt insoweit nicht vor. Nach der Rechtsprechung des Senats zu Straßenbauvorhaben sowie des Bundesverwaltungsgerichts zum Umbau und zur Änderung von Schienenwegen sind Lärmschutzbelange Betroffener grundsätzlich nur dann in die Abwägung (§ 17 Satz 2 FStrG) einzubeziehen, wenn die Lärmbelastung durch das Vorhaben ansteigt (NdsOVG, Urt. v. 23.11.2010 - 7 KS 143/08 -, [...]; v. 19.01.2011 - 7 KS 161/08 - [...], RN. 83; BVerwG, Urt. v. 9.7.2008 - 9 A 5.07 -, DVBl. 2008, 1311 m.w.N.; BVerwG, Beschl. v. 15.1.2008 - 9 B 7.07 -, NVwZ 2008, 675 ff.). Nur unter dieser Voraussetzung ist ein Zurechnungszusammenhang zwischen dem Vorhaben und der Lärmbelastung gegeben, der es rechtfertigt, letztere als ein im Rahmen der Planung bewältigungsbedürftiges Problem zu behandeln. Das gilt unabhängig von der Höhe der Lärmbelastung; selbst grundrechtlich bedenkliche Belastungswerte bilden nicht stets, sondern nur dann die Grundlage einer in der Planfeststellung zu berücksichtigenden Schutzpflicht, wenn sie dem planfestgestellten Vorhaben zuzurechnen sind (BVerwG, Urt. v. 9.7.2008, a.a.O.). Davon kann hier indes nicht ausgegangen werden. Nach den vom Beklagten mit Schreiben vom 4. März 2011 vorgelegten Berechnungen, an deren Richtigkeit der Senat keine Zweifel hat, verringert sich die Lärmbelastung am Hotelgebäude des Klägers zu 1. nach der Maßnahme, und zwar auch unter Berücksichtigung der Verkehrseffekte nach dem Anschluss der OU Celle B 3n, so dass insoweit lediglich die Frage nach der Möglichkeit einer weiteren Verringerung der Immissionsbelastung zum Gegenstand der Abwägung zu machen war.

Nicht zu beanstanden ist in diesem Zusammenhang, dass der Planfeststellungsbeschluss für das Hotelgebäude des Klägers zu 1. (lediglich) passiven Schallschutz festsetzt statt aktiven Schallschutzes durch eine Lärmschutzwand. Die vom Beklagten insoweit angestellte Abwägung ist tragfähig. Eine Schallschutzwand könnte wegen des Hoteleingangs und der Parkplatzzufahrt nicht durchgehend errichtet werden, was ihre Wirksamkeit erheblich herabsetzen würde. Der ohnehin geringe Abstand zwischen Straße und Hotelgebäude, der durch das Pflanzbeet und den Eingang des Hotels zusätzlich eingeschränkt wird und in dem auch noch der - an dieser Stelle bereits auf 2,20 m verengte - Radweg verläuft, wäre zudem sehr schmal für eine Lärmschutzwand. Eine Wand würde außerdem die Erkennbarkeit des Hotels von der Straße erheblich einschränken. Die Einschätzung des Beklagten, dass eine Lärmschutzwand weder tunlich noch im Hinblick auf ihre begrenzte Wirkung verhältnismäßig wäre, ist vor diesem Hintergrund nicht abwägungsfehlerhaft. Dass auch der Außenwohnbereich des Hotelgrundstücks (Gästeterrasse) nicht durch eine Schallschutzwand geschützt werden kann, muss bei dieser Sachlage hingenommen werden, zumal er ohnehin durch den Gebäudekörper gegen die Straße abgeschirmt ist . Dem Hilfsantrag auf verbesserten Lärmschutz für die Gästeterrasse kann daher nicht entsprochen werden.

Dem Hilfsantrag der Kläger, aktive Lärmschutzmaßnahmen durch einen lärmmindernden Straßenbelag (offenporigen Asphalt = "Flüsterasphalt" ) vorzusehen, ist - trotz der Überschreitung der Grenzwerte - ebenfalls nicht zu entsprechen. Der Beklagte hat ausgeführt, dass angesichts der vorgesehenen Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h eine derartige Maßnahme ineffektiv und - auch ausgehend vom Vorbringen der Kläger, diese werde von den Verkehrsteilnehmern erfahrungsgemäß nicht eingehalten - im Verhältnis ihres Effekts zu den Kosten unverhältnismäßig wäre (§ 41 Abs. 2 BImSchG; vgl. auch NdsOVG, Urt. v. 19.1.2011 - 7 KS 161/08 -, a.a.O.). Soweit die Kläger "... alternativ dazu" hilfsweise beantragt haben, "... dauerhaft ... Radarkontrollen " vorzusehen, können derartige Regelungen nicht Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses sein, da es insoweit an der Zuständigkeit der Beigeladenen mangelt. Im Übrigen sind die rechtlichen Voraussetzungen für derartige Kontrollen nicht erfüllt, wie der Beklagte in der Klageerwiderung ausgeführt hat.

Auch die von den Klägern geäußerten Bedenken hinsichtlich einer erhöhten Schadstoffbelastung lassen eine Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses nicht erkennen. Soweit die Kläger sich auf eine Beeinträchtigung landwirtschaftlich genutzter Flächen durch Schadstoffeinträge berufen, sind sie mit diesem Vorbringen präkludiert. Ihr Einwendungsschriftsatz vom 27. April 2009 nennt diesen Gesichtspunkt nicht. Er wendet sich unter Punkt 4 b "... Das Hotel selbst ... ist in nicht hinnehmbarer Weise betroffen: ... Mehrbelastung durch Lärm und Abgase ..., ebenfalls mit einer gesteigerten Gefährdung der Hotelgäste" vielmehr allein gegen eine Beeinträchtigung des Hotelbetriebes. Auch für diesen ist indes eine unzumutbare (Zusatz-) Beeinträchtigung nicht zu erwarten. Eine luftschadstofftechnische Untersuchung für das Projekt ist zwar nicht erstellt worden. Die Planfeststellungsbehörde geht indes auf der Grundlage der für die Ortsumgehung Celle Südteil sowie für die Ortsumgehung Mittelteil erstellten Luftschadstoffuntersuchungen davon aus, dass die Grenzwerte der 22. BImSchV auch im Bereich des Vorhabens nicht überschritten werden. Die höchsten Werte sind danach an dem Grundstück R. zu erwarten, die Werte der 22. BImSchV werden aber auch dort eingehalten. Das Gutachten S. vom Januar 2008 für die B 3n Mittelteil kommt nach der Darstellung des Beklagten auch unter Berücksichtigung der nach der Prognose 2020 zu erwartenden Verkehrssteigerungen auf der B 214 zu dem Ergebnis, dass die prognostizierten Luftschadstoffkonzentrationen nicht zu Konflikten mit den geltenden Grenzwerten der 22. BImSchV führen. Für den -hier streitgegenständlichen - Umbau der B 214 ist zu berücksichtigen, dass es derzeit zu häufigem Stop-and-Go-Verkehr, Rückstaus und langen Wartezeiten kommt, nach dem Ausbau der Verkehrsablauf sich dagegen leichter und flüssiger darstellen wird, was mit einer Reduzierung der besonders immissionsträchtigen Abbrems- und Anfahrvorgänge einhergeht. Diese Gesichtspunkte werden von den Klägern nicht in Zweifel gezogen. Bei dieser Sachlage kann dahinstehen, inwieweit sich nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes individuelle Ansprüche auf Einhaltung der Grenzwerte der 22. BImSchV ergeben (EuGH, 25.7.2008 - C-237/07 -, Slg. 2008, I-06221 "Janecek"). Soweit der Kläger zu 1. Erschütterungsschäden durch den heranrückenden Schwerlastverkehr (und die Baumaßnahmen) befürchtet, trägt der Planfeststellungsbeschluss dem Rechnung, indem er für mögliche Schäden an dem Gebäude, die infolge des Umbaus der B 214 entstehen, die Grunde nach eine Entschädigung zuspricht und eine Beweissicherung anordnet.

Soweit die Kläger geltend machen, der bisher nordwestlich des Hotels im Bereich des Wirtschaftshofes in der Nähe der Straße vorhandene Stellplatz für einen Bus bzw. LKW entfalle aufgrund der Querschnittsverbreiterung, ist dies nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung zutreffend. Die hierdurch für den Hotelbetrieb entstehende Beeinträchtigung hat der Beklagte aber gesehen und abgewogen. Dessen Erwägungen, dass die Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb begrenzt seien, weil sich in unmittelbarer Nähe des Hotels eine Bushaltestelle befinde, an der Reisebusse zumindest kurz halten könnten, um Gästen das sichere Ein- und Aussteigen zu ermöglichen, und grundsätzlich auch die Möglichkeit bestehe, die Busse auf dem vorhandenen Hotelparkplatz zu parken, ist nicht fehlerhaft. Der Kläger zu 1. muss damit diese Beeinträchtigung hinnehmen. Seinem Hilfsantrag, "... für den überplanten hoteleigenen Lkw- und Busparkplatz Ersatz (zu schaffen)", kann daher nicht entsprochen werden. Die von den Klägern in ihrem Einwendungsschreiben vom 27. April 2009 und noch in der Klagebegründung thematisierten "... Wasserprobleme bei anhaltenden und Starkniederschlägen" dürften durch die im Planungsverfahren vorgenommenen Änderungen bei den Zufahrten zu Parkplatz und Wirtschaftshof erledigt sein; im Übrigen kann ihnen während der Bauausführung Rechnung getragen werden.

Soweit der Kläger zu 1. behauptet, dass sich aufgrund der Summierung der verschiedenen Beeinträchtigungen die Existenzfrage für seinen Hotelbetrieb stelle, ist dieses Vorbringen ebenfalls präkludiert. Das Einwendungsschreiben vom 27. April 2009 nennt diesen Gesichtspunkt nicht. Es werden lediglich Beeinträchtigungen und Erschwernisse des Betriebes geltend gemacht. Eine Betroffenheit kann indes nicht ohne weiteres mit einer Existenzgefährdung gleichgesetzt werden (NdsOVG, Urt. v. 21.10.2009 - 7 KS 32/08 -, [...]). Um eine solche darzulegen, bedürfte es der Mitteilung wirtschaftlicher Daten, aus denen die Planfeststellungsbehörde eine Gefährdung der Rentabilität des Gewerbebetriebes erkennen könnte. Dem nachzugehen hatte die Planfeststellungsbehörde mangels entsprechenden Vorbringen des Klägers zu 1. indes keinerlei Anlass. Solche Daten sind im Übrigen auch im gerichtlichen Verfahren nicht vorgelegt worden. Bei dieser Sachlage bedurfte es auch keines vertieften Eingehens auf den Wunsch der Kläger, ihnen den Abriss des bestehenden Hotelgebäudes und dessen Wiedererrichtung an zurückgesetzter Stelle auf dem Grundstück zu finanzieren. Die Beeinträchtigungen des Hotelbetriebes aufgrund des Heranrückens der Straße werden durch die im Planfeststellungsbeschluss festgesetzten verschiedenen Maßnahmen gemildert; zu berücksichtigen ist im Übrigen die Verbesserung seiner Anbindung durch Einrichtung einer Linksabbiegespur zum Hotel. Die von den Klägern befürchtete Sperrung der Zufahrt zum Hotel/Restaurant in der Bauphase wird nach Angaben des Beklagten nicht notwendig. Eventuelle vorübergehende Beeinträchtigungen während der Bauphase muss der Kläger zu 1. hinnehmen, es spricht nichts dafür, dass sie ein existenzbedrohendes Ausmaß erreichen könnten.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 709 Satz 2, 711 Sätze 1 und 2 ZPO .

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 132 Abs. 2 VwGO), liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung

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