Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die Verordnung über das Naturschutzgebiet "Selterklippen" in der Samtgemeinde Freden, Landkreis Hildesheim, und in der Stadt Einbeck und der Gemeinde Kreiensen, Landkreis Northeim, soweit die Verordnung das Klettern an vor Ort gekennzeichneten Felsen in kartografisch dargestellten Kletterbereichen von den naturschutzrechtlichen Verboten in dem Naturschutzgebiet freistellt.

Am 23. März 2009 erließ der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz die Verordnung über das Naturschutzgebiet "Selterklippen" - VO -, die im Niedersächsischen Ministerialblatt Nr. 13 vom 1. April 2009 veröffentlicht wurde. Das Naturschutzgebiet, das eine Größe von ca. 96 ha hat, erstreckt sich auf in der Samtgemeinde Freden, Landkreis Hildesheim, und der Stadt Einbeck sowie der Gemeinde Kreiensen, Landkreis Northeim, gelegene Flächen. Bei dem "Selter" handelt es sich um einen schmalen, von Nordwest nach Südost verlaufenden bewaldeten Höhenzug im Alfelder Bergland. Das Naturschutzgebiet erfasst den mittleren und südlichen Teil des Selters mit einer Länge von ca. 6 km und liegt innerhalb des FFH-Gebietes Nr. 169 "Laubwälder und Klippenbereiche im Selter, Hils und Greener Wald", das durch die Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 13. November 2007 (Abl. EU Nr. 1 12 v. 15.1.2008, S. 383) unter der Gebietsnummer DE4024-332 in die erste aktualisierte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der kontinentalen biogeografischen Region gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 - FFH-Richtlinie - (Abl. EG Nr. 1 206 v. 22.7.1992, S. 7) mit späteren Änderungen aufgenommen worden ist.

Allgemeiner Schutzzweck für das Naturschutzgebiet ist gemäß § 2 Abs. 2 VO die Erhaltung, Pflege und naturnahe Entwicklung der "Selterklippen" als Lebensstätte schutzbedürftiger Tier- und Pflanzenarten - insbesondere der Wildkatze, des Wanderfalken und des Uhus - und ihrer Lebensgemeinschaften sowie als Landschaft von großer Seltenheit, besonderer Eigenart, Vielfalt und herausragender Schönheit. Nach § 2 Abs. 3 VO ist das Naturschutzgebiet "Selterklippen" Teil des Europäischen Ökologischen Netzes "Natura 2000" und dient die Unterschutzstellung der Erhaltung des Gebietes als FFH-Gebiet. Besonderer Schutzzweck für das Naturschutzgebiet im FFH-Gebiet ist nach § 2 Abs. 4 Nr. 1 VO die Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands durch den Schutz und die Entwicklung insbesondere von naturnahen Schlucht- und Hangmischwäldern im Komplex mit Kalkfelsbiotopen und ihren gut entwickelten Farn- und Moosgesellschaften, Höhlen und naturnahen Waldmeister-Buchenwäldern, u.a. als Fledermausquartiere. Nach dem besonderen Schutzzweck gemäß § 2 Abs. 4 Nr. 2 VO sollen insbesondere die in Anhang I der FFH-Richtlinie aufgeführten Lebensraumtypen "9180 Schlucht- und Hangmischwald (Tilio-Acerion)", "8210 Kalkfelsen mit Felsspaltenvegetation", "8310 Nicht touristisch erschlossene Höhlen" und "9130 Waldmeister-Buchenwald (Asperulo-Fagetum)" sowie eine vitale, langfristig überlebensfähige Population der in Anhang II der FFH-Richtlinie aufgeführten Tierart "Großes Mausohr (Myotis myotis)" erhalten und gefördert werden.

Nach § 3 Abs. 1 VO sind gemäß § 24 Abs. 2 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes - NNatG - im Naturschutzgebiet alle Handlungen verboten, die das Naturschutzgebiet oder einzelne seiner Bestandteile zerstören, beschädigen oder verändern, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist. Zudem sieht § 3 Abs. 2 Satz 1 VO vor, dass gemäß § 24 Abs. 2 NNatG das Naturschutzgebiet außerhalb der Wege nicht betreten oder auf sonstige Weise aufgesucht werden darf. Darüber hinaus verbietet § 3 Abs. 3 VO einzelne aufgeführte Handlungen, die das Naturschutzgebiet oder einzelne seiner Bestandteile gefährden oder stören können, u.a. wild lebende Tiere oder die Ruhe der Natur durch Lärm oder auf andere Weise zu stören (Nr. 2) sowie zu zelten, zu lagern und offenes Feuer, wie Lagerfeuer, zu entzünden (Nr. 3). Von den vorgenannten Verboten werden bestimmte Handlungen gemäß § 4 VO freigestellt. Nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 VO ist allgemein freigestellt das Klettern ausschließlich an den vor Ort gekennzeichneten Felsen in den in der maßgeblichen Karte dargestellten Kletterbereichen mit der Maßgabe, dass Vegetation nicht beseitigt wird (a.) und der gesetzliche Schutz nach § 37 Absatz 4 NNatG unberührt bleibt (b.). § 4 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 VO bestimmt ferner, dass die Kennzeichnung der Felsen mit Zustimmung der zuständigen Naturschutzbehörde erfolgt. In der der Verordnung anliegenden maßgeblichen Karte im Maßstab 1:5000 (im Ministerialblatt nicht abgedruckt) sind drei Kletterbereiche kartografisch dargestellt. Der nördliche Kletterbereich (am Kohlberg) hat eine Länge von ca. 50 m, der weiter südlich gelegene Kletterbereich (Fredener Klippen) eine Länge von ca. 300 m. Im südlichen Teil des Naturschutzgebiets im Bereich Erzhausener Klippen befindet sich ein weiterer Kletterbereich mit einer Länge von etwa 850 m. Die drei Kletterbereiche sind jeweils etwa 100 bis 125 m breit und haben insgesamt eine Größe von ca. 12 ha.

Die Antragstellerinnen sind Eigentümerinnen von im Naturschutzgebiet gelegenen Forstflächen, die sie bewirtschaften. Es handelt sich dabei um Privatwald als Genossenschaftswald im Alleineigentum eines Realverbandes im Sinne des niedersächsischen Realverbandsgesetzes. Die Flächen der Antragstellerin zu 1. erstrecken sich u.a. auf den nördlichen Teil des Naturschutzgebietes, in dem zwei der kartografisch dargestellten Kletterbereiche (am Kohlberg und Fredener Klippen) liegen. Die Flächen der Antragstellerin zu 2. befinden sich im südlichen Teil des Naturschutzgebietes, in dem der südlich gelegene Kletterbereich (Erzhausener Klippen) liegt.

Die Antragstellerinnen haben am 25. August 2009 einen Normenkontrollantrag gestellt, mit dem sie sich gegen die Freistellung des Kletterns von naturschutzrechtlichen Verboten durch § 4 Abs. 2 Nr. 4 VO wenden.

Zur Begründung ihres Antrags tragen sie im Wesentlichen vor: Ihr Antrag sei zulässig. Sie seien antragsbefugt im Sinne des§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, da sie eine Verletzung ihres Eigentumsrechts geltend machen könnten. § 4 Abs. 2 Nr. 4 VO erkläre Nutzungen ihres Eigentums für zulässig, die durch das allgemeine forstrechtliche Betretungsrecht ihrer Flächen nicht gedeckt seien. Außerdem enthalte § 4 VO Einschränkungen hinsichtlich der Bewirtschaftung ihrer Flächen, indem beispielsweise der Einsatz bestimmter Baumarten und eine Nutzung ausschließlich durch Einzelstammentnahme geregelt würden. Ihr Antrag sei zudem gegen den richtigen Antragsgegner gerichtet, da die Antragsgegner zu 1. und 2. als untere Naturschutzbehörden gemäß § 55 NNatG i.V.m. der ZuStVO-Naturschutz für die Änderung und Aufhebung der Verordnung zuständig seien. In einem Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz vom 13. Mai 2009 sei zwar geregelt, dass für die Änderung oder Aufhebung der Verordnung über das Naturschutzgebiet "Selterklippen", von deren Geltungsbereich mehrerer kommunale Gebietskörperschaften betroffen sind, allein der Antragsgegner zu 1. zuständige untere Naturschutzbehörde sei. Die Behördenzuständigkeit könne aber nicht durch interne Schreiben ohne öffentliche Bekanntgabe wirksam geändert werden. Der Normenkontrollantrag sei auch begründet. Mit der Freistellung des Kletterns durch § 4 Abs. 2 Nr. 4 VO würden sie in ihren Eigentumsrechten verletzt. Sie seien durch die Regelung verpflichtet, auf ihren Grundstücken die Ausübung des Klettersportes zu dulden. Der alpine Klettersport sei jedoch nicht von dem allgemeinen forstrechtlichen Betretungsrecht nach § 23 Abs. 1 NWaldLG gedeckt. Die Zulassung des Sportkletterns gehöre auch nicht zu den naturschutzbezogenen Duldungspflichten, die den Eigentümern im Rahmen einer Verordnung über eine Schutzgebietsausweisung auferlegt werden könnten. Selbst wenn man die Bestimmung über das Klettern allein als Befreiung von naturschutzrechtlichen Verboten verstünde, würde ihnen die Möglichkeit genommen werden, ihre Eigentumsrechte gegenüber Kletterern wahrzunehmen. Denn weder Kletterer noch Ordnungsbehörden würden in der Praxis eine Differenzierung danach vornehmen, dass das Klettern im Bereich der Verordnung naturschutzrechtlich erlaubt, zivilrechtlich aber unzulässig sei. Im Übrigen sei die Freistellung des Kletterns nicht mit dem vorrangigen europäischen Naturschutzrecht vereinbar. Die Mitgliedstaaten seien gemäß Art. 6 Abs. 2 FFH-RL verpflichtet, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um in den besonderen Schutzgebieten die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten sowie Störungen von Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden seien, zu vermeiden. Ausnahmen, die eine erhebliche Beeinträchtigung der Schutzgüter beinhalten, seien nur unter definierten Voraussetzungen zulässig, die hier nicht vorlägen. Die Zulassung des Sportkletterns beeinträchtige vielmehr in erheblicher Weise den hier geschützten prioritären Lebensraumtyp "Schlucht- und Hangmischwälder" sowie die Lebensraumtypen "Kalkfelsen mit Felsspaltenvegetation" sowie "Nicht touristisch erschlossene Höhlen". Darüber hinaus berücksichtige die getroffene Regelung nicht hinreichend die artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände nach demBundesnaturschutzgesetz und den diesen Vorschriften zugrunde liegenden Regelungen der Art. 12 und 16 FFH-RL bzw. Art. 5 und 9 der Vogelschutzrichtlinie - VRL -. Insbesondere fehlten hinreichende zeitliche Einschränkungen für das Klettern. Mit dem Hinweis auf § 37 Abs. 4 NNatG werde lediglich vorgegeben, dass in der Zeit vom 1. Februar bis 30. September in der freien Natur und Landschaft Bäume und Felsen mit Horsten oder Bruthöhlen nicht bestiegen und solche Bäume nicht gefällt werden dürften. Erforderlich sei jedoch ein Totalverbot des Kletterns zu bestimmten Zeiten, wie es in anderen Naturschutzgebietsverordnungen vorgesehen sei.

Die Antragstellerinnen beantragen,

Der Antragsgegner zu 1. beantragt,

Er erwidert: Zuständige Behörde für die Änderung und Aufhebung der hier streitgegenständlichen Naturschutzgebietsverordnung sei nach Maßgabe des Erlasses vom 13. Mai 2009 des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz allein er, so dass der Antrag gegen den Antragsgegner zu 2. nicht gegen die zuständige Behörde gerichtet sei. Der Sache nach verstoße die Regelung des § 4 Abs. 2 Nr. 4 VO nicht gegen höherrangiges Naturschutzrecht. Die Regelung sei vielmehr das Ergebnis einer umfassenden Abwägung der Interessen des Naturschutzes, der betroffenen Grundstückseigentümer sowie der ebenfalls bedeutsamen Interessen der Sportkletterer gegeneinander im Rahmen des Aufstellungsverfahrens zur Verordnung. Eine Verletzung von Eigentumsrechten der Antragstellerinnen liege nicht vor, da es zur Umsetzung der Freistellung in § 4 Abs. 2 Nr. 4 VO einer privatrechtlichen Vereinbarung zwischen Kletterverbänden und den Eigentümern bedürfe und das alpine Klettern daher ohne Zustimmung der Eigentümer im Naturschutzgebiet nicht zulässig sei.

Der Antragsgegner zu 2. hat unter Hinweis auf seine nicht gegebene Zuständigkeit schriftsätzlich (sinngemäß) beantragt,

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge über den Erlass der Naturschutzgebietsverordnung (Beiakten A - I) verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.