Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung.

Er verfügt über keine gültigen Personalpapiere und gibt an, 1983 in Beirut (Libanon) geboren zu sein; seine Staatsangehörigkeit ist ungeklärt. Entgegen des Vortrages des Klägers haben Angehörige, d.h. Eltern und Geschwister, vor ihrer jeweiligen Einbürgerung zum Teil libanesische Pässe vorgelegt, was dafür spricht, dass auch der Kläger libanesischer Staatsangehöriger ist.

Er reiste im November 1985 zusammen mit seinen Eltern und zwei Geschwistern ins Bundesgebiet ein und stellte mehrere erfolglos gebliebene Asylanträge. Aufgrund einer niedersächsischen Bleiberechtsregelung wurde ihm erstmals im Oktober 1991 eine befristete Aufenthaltsbefugnis erteilt und nachfolgend mehrfach verlängert. Am 24. Januar 2000 erhielt der Kläger schließlich eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, die nach dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes als Niederlassungserlaubnis fort galt.

Ab dem Jahr 1999 fiel der Kläger durch eine Vielzahl von Straftaten negativ auf. Auch die Verhängung von jugendrechtlichen Freizeit- und Dauerarresten hielt ihn nicht von der Begehung weiterer Straftaten ab, so dass er durch Urteil des Amtsgerichts B. vom 27. März 2003 wegen Diebstahls im besonders schweren Fall in sechs Fällen, davon in fünf Fällen gemeinschaftlich und in einem Fall tateinheitlich mit Bedrohung, sowie wegen Hausfriedensbruchs in Tateinheit mit Beleidigung in zwei Fällen zu einer Jugendstrafe von 21 Monaten verurteilt wurde; die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Unter Einbeziehung dieses Urteils wurde der Kläger durch Urteil des Amtsgerichts C. vom 4. Februar 2004 wegen teilweise gemeinschaftlich begangenen schweren (gewerbsmäßigen) Diebstahls in drei Fällen zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Jugendstrafe wurde zunächst nochmals zur Bewährung ausgesetzt; diese Strafaussetzung zur Bewährung wurde jedoch mit Beschluss des Amtsgerichts B. vom 21. August 2007 widerrufen. Ausschlaggebend hierfür war, dass der Kläger im April 2005 erneut straffällig geworden und deshalb durch Urteil des Landgerichts B. vom 8. November 2006 wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war.

Der Kläger stellte sich der Strafhaft zunächst nicht, sondern wurde erst aufgrund eines Haftbefehls im August 2007 festgenommen und der Justizvollzugsanstalt zur Strafvollstreckung überstellt. Dabei wurde er für eine Unterbringung im offenen Vollzug als ungeeignet eingestuft, da er sich nicht zum Strafantritt gestellt hatte, eine Fluchtgefahr nicht auszuschließen war und eine erhebliche Suchtgefahr bestand. In dem Urteil des Landgerichts B. vom November 2006 war insoweit ausgeführt worden, dass der Kläger seit seinem 20. Lebensjahr Haschisch und seit seinem 21. Lebensjahr Kokain zu sich nehme. Auch in der Justizvollzugsanstalt ergaben sich jedenfalls noch im September 2007 nach einer Urinkontrolle Hinweise auf einen fortgesetzten Drogenmissbrauch. Der Kläger verbüßte zunächst einen Teil der Freiheitsstrafe aus dem Urteil vom November 2006 und im Anschluss daran Teile der Jugendstrafe aus dem Urteil vom Februar 2004. Seinen Antrag, die weitere Vollstreckung der Jugendstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts C. nach Verbüßung der Hälfte der Strafe auszusetzen, lehnte das Amtsgericht D. mit Beschluss vom 7. November 2008 ab. Zur Begründung wurde angeführt, dass der Kläger nach dem bisherigen Vollzugsverlauf auch nicht ansatzweise bereit sei, sich an geltende Regeln zu halten und an der Erreichung des Vollzugsziels mitzuarbeiten. Die dagegen eingelegte Beschwerde wurde durch Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 3. Dezember 2008 verworfen. Mit Beschluss vom 13. März 2009 wurde allerdings der noch verbleibende (ein Drittel) Rest der noch nicht vollstreckten Jugendstrafe mit Wirkung ab dem 14. April 2009 zur Bewährung ausgesetzt und die Bewährungszeit auf drei Jahre festgesetzt. Zur Begründung wurde angeführt, dass der Kläger sich nach der Ablehnung seines "Halbstrafenantrages" im Wesentlichen beanstandungsfrei geführt und an der Erreichung des Vollzugsziels mitgearbeitet habe. Er scheine glaubhaft entschlossen zu sein, seine Drogenprobleme mit Hilfe einer stationären Therapie in den Griff zu bekommen. Die Kammer halte deshalb das Risiko, das in der Strafaussetzung liege, für innerhalb des gesetzlichen Rahmens des § 57 StGB liegend. Dem Kläger wurde die Weisung erteilt, sich unmittelbar nach der Entlassung in eine stationäre Drogentherapie in einer Klinik in E. zu begeben. Zum gleichen Zeitpunkt, d.h. mit Wirkung ab dem 14. April 2009, wurde gemäß § 35 BtMG auch die Vollstreckung des Restes der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts B. vom November 2006 für längstens zwei Jahre zurückgestellt, um dem Kläger eine stationäre Behandlung seiner Drogenabhängigkeit zu ermöglichen. Er wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle des Abbruchs der Behandlung oder des Erlasses einer weiteren Freiheitsstrafe die Zurückstellung gemäß § 35 Abs. 5 BtMG widerrufen werde. In der Zeit vom 14. April bis zum 19. August 2009 hielt sich der Kläger in einer Entziehungsklinik in E. auf. Von der Klinik wurde der Therapieverlauf positiv bewertet; wegen der Einzelheiten wird auf den Bericht vom 25. August 2009 Bezug genommen. Mit Beschluss des Landgerichts B. vom 28. September 2009 wurde dann auch die Vollstreckung des Strafrestes aus dem Urteil des Landgerichts B. vom 8. November 2006 zur Bewährung ausgesetzt und die Bewährungszeit auf drei Jahre festgesetzt. Auch insoweit wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass er den Widerruf der Strafaussetzung zu erwarten hat, wenn er innerhalb der Bewährungszeit eine Straftat begeht, einen Wohnsitzwechsel nicht anzeigt oder den weiteren Auflagen und Weisungen nicht nachkomme, insbesondere sich des Konsums illegaler Drogen zu enthalten und regelmäßig Gespräche beim VSM B. - einer Beratungsstelle für Suchtkranke - zu führen.

Dass der Kläger seinen im Laufe des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erfolgten Wohnungswechsel dem Strafgericht angezeigt hätte, ist den beigezogenen Strafakten allerdings nicht zu entnehmen. Im Übrigen ist gegen ihn zwischenzeitlich in zwei weiteren Verfahren Anklage erhoben worden, und zwar jeweils wegen gemeinschaftlich begangener (gefährlicher) Körperverletzung am 12. Dezember 2009 und 14. März 2010 in B., wobei die betroffenen Opfer jeweils u.a. Nasenbeinbrüche erlitten. Ein Hauptverhandlungstermin in beiden Verfahren steht noch aus und ist nunmehr für den Dezember 2010 und den Februar 2011 vorgesehen. Nach dem letzten hier vorliegenden Bericht der Bewährungshelferin vom 6. September 2010 gestalte sich die Zusammenarbeit mit dem Kläger unproblematisch; wegen der Einzelheiten wird auf den Bericht nebst Anlagen verwiesen. Einem Drogenscreening habe sich der Kläger "wegen seiner Montagetätigkeit aus Zeitgründen" jedoch bislang nicht unterzogen. Für den Termin zur mündlichen Verhandlung des Senats hatte er das Ergebnis eines solchen Screenings angekündigt, tatsächlich aber nicht vorgelegt.

Zu den persönlichen Verhältnissen des Klägers ist weiterhin anzuführen, dass er im Jahr 1999 die Sonderschule mit einem Abgangszeugnis ohne Abschluss verlassen hat. Bis zur Vollendung seiner Schulpflicht besuchte er nur periodisch berufsbildende Schulen. Danach ist er bis zu seiner Inhaftierung keiner geregelten Beschäftigung nachgegangen. Er verfügt über keinen Ausbildungsabschluss und hat auch in seiner Haftzeit an keiner schulischen oder beruflichen Bildungsmaßnahme teilgenommen. Vom September bis Dezember 2009 war der Kläger für eine Zeitarbeitsfirma tätig, bei der er seit Ende April 2010 erneut unbefristet - als Produktionshelfer - beschäftigt ist. Der Kläger wohnt allein. Im Raum B. leben offenbar auch seine Eltern und weitere Geschwister. Inwieweit eine früher vom Kläger geltend gemachte Beziehung zu einer im Raum F. lebenden Freundin (mit deutscher Staatsangehörigkeit) noch besteht, ist unklar. Jedenfalls hat der Kläger hierzu aktuell nichts vorgetragen.

Nach vorhergehender Ermahnung und Anhörung des Klägers wies der Beklagte den Kläger mit dem hier umstrittenen Bescheid vom 29. November 2007 aus und drohte ihm gemäß § 59 Abs. 5 AufenthG die Abschiebung aus der Haft in den Libanon oder einen anderen aufnahmebereiten oder -verpflichteten Drittstaat an. Zur Begründung führte der Beklagte aus, dass der Kläger den Ist-Ausweisungstatbestand des § 53 Nr. 1 Alt. 2 AufenthG erfüllt habe. Denn er sei durch die vorgenannten Urteile des Amtsgerichts C. vom 4. Februar 2004 und des Landgerichts B. vom 8. November 2006 innerhalb von fünf Jahren rechtskräftig zu zwei Freiheits- bzw. Jugendstrafen von zusammen mehr als drei Jahren verurteilt worden. Dem Kläger stehe jedoch gemäß § 56 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG besonderer Ausweisungsschutz zur Seite, da er bereits als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist und seit Januar 2000 im Besitz eines unbefristeten Aufenthaltstitels sei. Aus diesem Ausweisungsschutz ergäben sich zwei Privilegien: Zum einen sei die Ist- zu einer Regelausweisung abgestuft. Zum anderen käme eine Ausweisung nur beim Vorliegen von schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Betracht. Letzteres sei in den Fällen des§ 53 AufenthG - wie hier - in der Regel der Fall. Eine Ausweisung sei danach auch unter Berücksichtigung der vorgenannten Privilegierungen "grundsätzlich zwingend zu verfügen und stehe nicht im Ermessen der Ausländerbehörde". Ein Ermessensspielraum stehe der Ausländerbehörde nur dann zu, wenn ein Ausnahmefall vorliege. Vorliegend seien jedoch keine besonderen Umstände gegeben, die ein Abweichen vom Regelausweisungstatbestand rechtfertigen könnten. "Auch mit Blick darauf, dass bei der Entscheidung über die Ausweisung gemäß § 55 Abs. 3 AufenthG die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts, die schutzwürdigen persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet und die Folgen der Ausweisung für die Familienangehörigen des Ausländers ... zu berücksichtigen seien", ergäbe sich keine andere Entscheidung, wie im Einzelnen ausgeführt wurde. Dass der Kläger - zum damaligen Zeitpunkt - eine der Rehabilitation dienende Drogentherapie anstrebe, sei bei einer Ist-Ausweisung gemäߧ 53 AufenthG im Gegensatz zu einer Ermessensausweisung nach § 55 Abs. 2 Nr. 4 AufenthG nicht maßgeblich zu berücksichtigen. Auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit komme nach Abwägung aller Gesichtspunkte nur die Ausweisung des Klägers in Betracht.

Nach Zustellung dieses Bescheides am 4. Dezember 2007 hat der Kläger am 3. Januar 2008 den Verwaltungsrechtsweg beschritten und - nach noch rechtzeitiger Reaktion auf eine Betreibensaufforderung -

beantragt,

Der Beklagte hat beantragt,

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 4. Mai 2009 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass der Kläger den Ausweisungsgrund des § 53 Nr. 1 Alt. 2 AufenthG erfüllt habe, indem er innerhalb von fünf Jahren zu den beiden o. a. letzten Jugend- bzw. Freiheitsstrafen verurteilt worden sei. Denn der danach maßgebliche Zeitraum von fünf Jahren beziehe sich jeweils auf die Tage, an denen die maßgeblichen strafgerichtlichen Verurteilungen rechtskräftig geworden seien. Unerheblich sei hingegen, wie lange die Verurteilungen und die den Verurteilungen zu Grunde liegenden Taten zurücklägen und ob ein Urteil aus dem maßgeblichen Zeitraum zunächst zur Bewährung ausgesetzt worden sei. Nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG genieße der Kläger zwar besonderen Ausweisungsschutz. Dies führe aber nicht zu einem für ihn günstigeren Ergebnis. So lägen die nach § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG für seine Ausweisung erforderlichen schwerwiegenden Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor. Dies ergebe sich schon aus der Erfüllung des Ausweisungstatbestandes des § 53 Nr. 1 Alt. 2 AuslG. Im Hinblick auf die Biografie des Klägers ergebe sich weder spezial- noch generalpräventiv insoweit ein Ausnahmefall, was eingehend begründet worden ist. Die indiziell zu berücksichtigende Aussetzung der jeweiligen Strafreste zur Bewährung führe insoweit zu keiner für den Kläger günstigeren ausländerrechtlichern Prognose. Auch eine Ausnahme im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG sei nicht gegeben. Weder der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG noch der sich aus Art. 8 EMRK ergebende Schutz des klägerischen Privatlebens stünden der Ausweisungsverfügung entgegen. Insbesondere sei dem Kläger eine Integration in die hiesigen Verhältnisse nicht gelungen, wie schon die Vielzahl der von ihm begangenen Straftaten zeige. Ein Ausnahmefall i.S.d. § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG liege auch nicht im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Abstufung einer Regel- zu einer Ermessensausweisung für die Gruppe der im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen Ausländer vor. Das ergebe sich auch aus § 56 Abs. 2 AufenthG. Selbst wenn man dem nicht folge, so habe sich der Beklagte in seinem Bescheid mit den Anforderungen des § 55 Abs. 3 AufenthG ausdrücklich näher auseinandergesetzt, insoweit sein Ermessen ausgeübt und in der mündlichen Verhandlung zulässigerweise ergänzt. Dem Kläger sei schließlich nach Maßgabe des § 59 AufenthG zu Recht auch die Abschiebung angedroht worden.

Auf den Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 29. September 2009 die Berufung zugelassen und zur Begründung ausgeführt, dass ernstlich zweifelhaft sei, ob vorliegend eine Regelausweisung habe erfolgen dürfen und ob das anderenfalls notwendige Ermessen vom Beklagten zutreffend erkannt und vollständig ausgeübt worden sei.

Nach Zustellung dieses Beschlusses an den Kläger am 6. Oktober 2009 hat er am 5. November 2009 die Berufung begründet und sich im Kern darauf berufen, dass eine Ausweisung des Klägers nur nach Ausübung von Ermessen möglich gewesen sei, eine solche Ermessensentscheidung hier aber auch hilfsweise nicht erfolgt sei. Im Übrigen sei heute auch eine Ermessensausweisung des Klägers nicht mehr zulässig. Es fehle an der erforderlichen Wiederholungsgefahr. Soweit gegen den Kläger gegenwärtig weitere Anklagen zur Hauptverhandlung zugelassen worden seien, dürften diese Anklagen ausländerrechtlich frühestens nach einer strafgerichtlichen Verurteilung berücksichtigt werden.

Der Kläger beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Er ist der Anregung des Senats, eine Aufhebung des Regelausweisungsbescheides und den Neuerlass einer Ermessensausweisung zu prüfen, nicht gefolgt. Er meint stattdessen, bereits in seinem Ausgangsbescheid vom 29. November 2007 zumindest hilfsweise Ermessen ausgeübt zu haben, indem er die persönlichen Interessen des Klägers mit den gegenläufigen öffentlichen Interessen abgewogen und ausdrücklich auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet habe. Selbst wenn man dem nicht folge, so sei er aber doch jedenfalls ausnahmsweise aufgrund der Sondersituation nach der Änderung der materiellen Vorgaben durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2007 berechtigt, nunmehr erstmals im gerichtlichen Verfahren Ermessen auszuüben. Hiervon mache er (mit Schriftsatz vom 9. März 2010) Gebrauch, indem er seine Ausführungen aus dem Bescheid zur Verhältnismäßigkeit der getroffenen Ausweisung ausdrücklich als Ermessensausübung aufrechterhalte und im Hinblick auf die nachfolgende zeitliche Entwicklung ergänze. So könne beim Kläger mangels objektiver Überprüfung bislang nicht von einer erfolgreich abgeschlossenen Drogentherapie ausgegangen werden. Im Übrigen sei selbst im Falle eines solchen Erfolges die Rückfallgefahr bei ehemals drogenabhängigen Straftätern - wie dem Kläger - erheblich. Unverändert habe deshalb insbesondere auch aus generalpräventiven Gründen das Interesse des Klägers, in Deutschland bleiben zu können, hinter dem staatlichen Interesse an seiner Ausweisung zurückzustehen. Die weiterhin mangelnde Bereitschaft des Klägers, sich an für ihn nachteilige Regeln der Rechtsordnung zu halten, komme auch darin zum Ausdruck, dass er sich bis heute nicht um den Erhalt gültiger libanesischer Ausweispapiere bemüht habe, und werde schließlich auch durch die zwischenzeitlich erneuten Anklageerhebungen wegen gefährlicher Körperverletzungen unterstrichen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.