Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass der Bescheid der Beklagten vom 2006 rechtmäßig ist, den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 VwGO) und dass der Kläger keinen Anspruch hat, die Beklagte zu verpflichten, die von ihm zu erbringenden Unterrichtsstunden auf 19,5 Unterrichtsstunden wöchentlich im Rahmen einer Vollzeittätigkeit und der damit verbundenen Gewährung der vollen Höhe der Dienstbezüge festzusetzen.

1.

Das Verwaltungsgericht hat die Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit des Klägers zutreffend für rechtmäßig erachtet.

Nach § 56 Abs. 1 NBG in der bis zum 30. März 2009 geltenden Fassung (NBG a.F.) bzw. § 27 Abs. 1 BeamtStG soll von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit abgesehen werden, wenn der Beamte unter Beibehaltung seines Amtes seine Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann (begrenzte Dienstfähigkeit). Nach § 56 Abs. 2 NBG a.F. bzw. § 27 Abs. 2 BeamtStG ist die Arbeitszeit des Beamten entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit herabzusetzen.

Der Kläger kann die ihm obliegenden Pflichten eines Studienrats an einer Berufsbildenden Schule nicht mehr uneingeschränkt in der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen. Der Senat folgt der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass hierbei auf die in § 3 Abs. 2 Ziff. 7 a der Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen (ArbZVO-Lehr) in der Fassung vom 2. August 2004 (Nds. GVBl. S. 302) festgelegte Regelstundenzahl abzustellen ist. Nach § 3 Abs. 2 Ziff. 7 a ArbZVO-Lehr beträgt die Regelstundenzahl für Lehrkräfte an Berufsbildenden Schulen in der Laufbahn des früheren höheren Dienstes bzw. der Laufbahngruppe 2 (Zweites Einstiegsamt), in der sich der Kläger als Studienrat befindet, 24,5 Unterrichtsstunden. Diese Stundenzahl kann der Kläger aufgrund seiner Erkrankung nicht mehr voll erbringen. Denn nach der Stellungnahme der Amtsärztin vom . September 2006 schränkt die Augenerkrankung des Klägers seine Dienstfähigkeit ein und er ist nur noch in der Lage, mit reduzierter Stundenzahl von wöchentlich 19,5 Unterrichtsstunden seinen dienstlichen Verpflichtungen nachzukommen.

Dieser Feststellung stehen nicht die ergänzenden Stellungnahmen der Amtsärztin vom . Februar 2009 und vom . März 2009 entgegen, wonach der Kläger wegen seiner Augenerkrankung verlängerte Vor- und Nachbereitungszeiten für den Unterricht benötige und die Reduzierung der wöchentlichen Stundenzahl auf 19,5 Stunden erforderlich sei, um die Verlängerung der Vor- und Nachbereitungszeiten auszugleichen, so dass die tatsächliche Arbeitsbelastung somit der geleisteten Wochenstundenzahl einer gesunden vollzeittätigen Lehrkraft gleichzustellen sei. Denn der Senat folgt nicht der Auffassung des Klägers, dass sich die regelmäßige Arbeitszeit eines Studienrates an Berufsbildenden Schulen nach § 80 Abs. 1 NBG a.F. bzw. § 60 Abs. 1 NBG n.F. bestimme. Danach darf zwar die regelmäßige Arbeitszeit eines Beamten im Jahresdurchschnitt 40 Stunden in der Woche nicht überschreiten. Jedoch ist gegenüber diesen allgemein für niedersächsische Beamte geltenden Regelungen für Lehrkräfte die arbeitszeitrechtliche Regelung in der ArbZVO-Lehr als Sonderregelung anzusehen (so auch BAG, Urt. v. 19.09.2000 - 9 AZR 516/99 -, [...], Rn. 33 des Langtextes zu angestellten Lehrkräften). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2/89 -, [...], m. zahlreichen w.N.) ist die Pflichtstundenregelung für Lehrer und für einzelne Lehrergruppen in die allgemeine beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung eingebettet. In dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts heißt es zu der Pflichtstundenregelung für Lehrer weiter:

"Sie trägt dem besonderen Umstand Rechnung, dass die Arbeitszeit der von ihr erfassten Lehrer nur zu einem Teil, nämlich hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden, exakt messbar ist, während die Arbeitszeit dieser Lehrer im übrigen entsprechend deren pädagogischer Aufgabe wegen der erforderlichen Unterrichtsvorbereitung, der Korrekturen, Elternbesprechungen und dergleichen nicht im einzelnen in messbarer und überprüfbarer Form bestimmt, sondern - grob pauschalierend - nur geschätzt werden kann. Dieser Aufgabenbereich neben dem Unterricht ist umso weniger zeitlich exakt messbar, als die insoweit aufzuwendende Zeit auch nach Schülerzahl, Schulfächern und schließlich individuell auch nach Fähigkeiten und Erfahrungen des einzelnen Lehrers differiert. Bei dieser grob pauschalierenden Betrachtung muss sich die vom Dienstherrn abverlangte Arbeitsleistung unter Berücksichtigung der jährlichen Gesamtarbeitszeit im Rahmen der 40-Stunden-Woche halten. Für die Frage, ob dies der Fall ist, kommt es nicht auf die Ansicht der Lehrer selbst darüber an, welcher Zeitaufwand zur Bewältigung ihrer Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist, sondern auf die durch den Dienstherrn geforderte Arbeitsleistung. Die andere rechtliche Qualifizierung des einzelnen Lehrergruppen bisher übertragenen Aufgabenbereiches gebietet nur dann eine andere Festsetzung des Regelstundenmaßes, wenn sie nunmehr an den Unterricht Anforderungen stellt, denen der Lehrer - bei der gebotenen typisierenden Betrachtung - nur unter Überschreitung des aufgezeigten Rahmens gerecht werden könnte. Maßgebend ist insoweit nicht die rechtliche Einordnung der übertragenen Aufgabe, sondern der sachliche Bezug zur jeweils geforderten Arbeitsleistung, insbesondere zu deren zeitlichem Maß."

Nach diesen Grundsätzen, denen der Senat folgt, ist der nicht messbare Teil der Arbeitserfüllung von Lehrkräften pauschalierend zu betrachten. Denn Lehrkräfte sind gemäß § 2 Satz 2 ArbZVO-Lehr - soweit sie nicht Unterrichtsverpflichtungen oder andere Verpflichtungen zu bestimmten Zeiten wahrzunehmen haben - in der Erfüllung ihrer Aufgaben zeitlich nicht gebunden. Demnach ist der Verordnungsgeber der ArbZVO-Lehr bei der Festlegung der wöchentlichen Stundenzahl von 24,5 Stunden in § 3 Abs. 2 Nr. 7 a ArbZVO-Lehr davon ausgegangen, dass ein Studienrat an Berufsbildenden Schulen bei einer Unterrichtserteilung von 24,5 Wochenstunden zusammen mit der Arbeitszeit für die Vor- und Nachbereitung und für Verwaltungsaufgaben die regelmäßige Wochenarbeitszeit von 40 Stunden nicht überschreitet (vgl. auch BAG, Urt. v. 19.09.2000, a.a.O., [...], Rn. 33 des Langtextes; siehe zum Prüfungsmaßstab für die Feststellung der Dienstfähigkeit auch: Plog/Wiedow, BBG, Stand: Januar 2010, § 42 BBG [alt] Rn. 4). Daraus folgt zum einen, dass eine gesunde Vollzeit-Lehrkraft, die wegen längerer Vor- und Nachbereitungszeiten bei voller Unterrichtsverpflichtung insgesamt mehr als 40 Wochenstunden benötigt, obgleich der Dienstherr keine erhöhten Anforderungen an sie stellt, gleichwohl keine Reduzierung der wöchentlichen Unterrichtsstunden unter Beibehaltung einer Vollzeitbeschäftigung verlangen kann. Zum anderen folgt daraus nach Überzeugung des Senats, dass eine Lehrkraft, die dauerhaft erkrankt ist und deshalb nicht die volle festgelegte Pflichtstundenzahl unterrichten kann, weil sie die dafür von dem Verordnungsgeber vorgesehene Vor- und Nachbereitungszeit nicht einhalten kann, nicht mehr uneingeschränkt dienstfähig ist. Dies gilt auch für den Kläger. Der Dienstherr hat keine erhöhten Anforderungen an den Kläger gestellt. Benötigt der Kläger eine längere Vor- und Nachbereitungszeit für nur noch 19,5 wöchentliche Unterrichtsstunden und erbringt er deswegen eine Arbeitszeit von 40 Wochenstunden, erfüllt er gleichwohl nicht die von einem vollzeitbeschäftigten Studienrat an Berufsbildenden Schulen geforderte Arbeitsleistung von 24,5 Unterrichtsstunden.

Zu keiner anderen Einschätzung führen die vom Kläger zitierten Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Hamburg (Urt. v. 26. April 2007 - 1 Bf 24/06 -, [...]) und des Verwaltungsgerichts Braunschweig (Urt. v. 21.02.2006 - 7 A 97/04 -), weil sich in jenen Rechtsstreiten die hier maßgebliche Frage, ob es für die Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit eines Berufsschullehrers auf die volle Arbeitszeit der (niedersächsischen) Beamten von 40 Wochenstunden oder auf die Stundenzahl der Unterrichtsverpflichtung des Lehrers gemäß der ArbZVO-Lehr ankommt, nicht gestellt hat.

Der Kläger ist nach alledem in seinem funktionellen Amt als Studienrat an Berufsbildenden Schulen nur begrenzt dienstfähig im Sinne von § 56 Abs. 1 NBG a.F. bzw. § 27 Abs. 1 BeamtStG. Die Beklagte hat deshalb zu Recht unter Berücksichtung der amtsärztlichen Stellungnahmen die Unterrichtsstundenverpflichtung des Klägers auf 19,5 wöchentliche Unterrichtsstunden reduziert.

2.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Ermäßigung der Unterrichtsstundenzahl auf 19,5 Unterrichtsstunden unter Beibehaltung einer Vollzeittätigkeit. Denn eine Unterrichtsstundenermäßigung unter Beibehaltung einer Vollzeittätigkeit sieht die ArbZVO-Lehr für begrenzt dienstfähige Lehrkräfte nicht vor.

Eine Ausnahmevorschrift enthält § 10 ArbZVO-Lehr nur für schwerbehinderte Lehrkräfte. Diese Vorschrift hat die Beklagte im Falle des Klägers richtig angewandt, nachdem für ihn ab dem . Mai 2009 ein Grad der Behinderung von 50 festgesetzt worden ist. Sie hat die Schwerbehinderteneigenschaft des Klägers berücksichtigt und ihm deswegen zu Recht eine Unterrichtstunde ermäßigt. Nach § 10 Abs. 2 ArbZVO-Lehr erhalten Lehrkräfte bei einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 eine Ermäßigung von zwei Unterrichtsstunden. Gemäß § 10 Abs. 3 ArbZVO-Lehr wird die Schwerbehindertenermäßigung zur Hälfte den schwerbehinderten Lehrkräften gewährt, deren Unterrichtsverpflichtung durch Teilzeitbeschäftigung um mehr Unterrichtsstunden herabgesetzt ist, als ihnen Ermäßigungsstunden nach § 10 Abs. 1 oder 2 ArbZVO-Lehr zustehen. § 10 Abs. 3 ArbZVO-Lehr gilt gemäß § 10 Abs. 6 ArbZVO-Lehr entsprechend für Lehrkräfte mit begrenzter Dienstfähigkeit. Da im Falle des Klägers wegen seiner begrenzten Dienstfähigkeit die Unterrichtsverpflichtung um fünf Unterrichtstunden von 24,5 auf 19,5 herabgesetzt worden ist, hat ihm die Beklagte wegen seiner Schwerbehinderung zu Recht gemäß § 10 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 6 ArbZVO-Lehr eine Ermäßigung von einer Unterrichtsstunde wöchentlich gewährt.

Eine weitere Ausnahmevorschrift findet sich in § 11 ArbVO-Lehr, wonach die Unterrichtsverpflichtung bei vorübergehender herabgeminderter Dienstfähigkeit einer Lehrkraft nach Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens befristet ermäßigt werden kann. Diese Voraussetzungen liegen hier ebenfalls nicht vor.

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass in diesen Regelungen zum Ausdruck kommt, dass der Gesetzgeber nur in diesen bestimmten Fällen von der Erfüllung der in § 3 ArbZVO-Lehr festgelegten Regelstundenzahl absieht und trotzdem von einer Vollzeitbeschäftigung bzw. uneingeschränkten Dienstfähigkeit ausgeht. Für eine darüber hinausgehende Unterrichtsermäßigung unter Beibehaltung einer Vollzeittätigkeit für begrenzt dienstfähige Lehrkräfte, die ihrer Unterrichtsverpflichtung nicht mehr uneingeschränkt nachkommen können, ist kein Raum. Insbesondere ist keine Gleichbehandlung von begrenzt dienstfähigen Lehrkräften mit schwerbehinderten Lehrkräften geboten. Die besondere Regelung für schwerbehinderte Lehrer beruht auf der höheren Schutzbedürftigkeit der schwerbehinderten Beamten. Mit der Erhöhung des Grades der Behinderung steigt typischerweise auch das Maß der für die Eingliederung in Arbeit, Beruf und Gesellschaft erforderlichen Fürsorge (vgl. auch zu § 3 Abs. 1 Satz 2 AZVO: BVerwG, Urt. v. 29.07.2010 - BVerwG 2 C 17.09 -, [...]). Ferner erhalten schwerbehinderte Lehrkräfte gemäß § 10 Abs. 1 ArbZVO-Lehr höchstens eine Ermäßigung von drei Unterrichtsstunden. Nur in besonderen Fällen kann die Beklagte auf Antrag eine weitere Ermäßigung zulassen. Die vom Kläger begehrte Stundenermäßigung von fünf Wochenstunden unter Beibehaltung einer Vollzeittätigkeit kommt wegen seiner rechtsfehlerfrei festgestellten begrenzten Dienstfähigkeit nicht in Betracht. In welchem Umfang dem Kläger darüber hinausgehend eine Ermäßigung wegen seiner Schwerbehinderung zusteht, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

Der Kläger kann sich insoweit auch nicht mit Erfolg auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 26. April 2007 (a.a.O.) berufen, wonach der Zeitstundenabzug für schwerbehinderte Lehrkräfte deren Aufgaben und nicht die Arbeitszeit vermindert. Diese Rechtsprechung entspricht der oben zitierten Vorschrift in § 10 ArbVZO-Lehr, die die Beklagte - wie ebenfalls oben dargelegt - auf den Fall des Klägers angewandt hat.

Nach alledem hat der Kläger keinen Anspruch gegenüber der Beklagten, seine im Rahmen einer Vollzeitbeschäftigung zu erbringenden Unterrichtsstunden auf lediglich 19,5 Unterrichtsstunden wöchentlich unter Beibehaltung der Vollzeittätigkeit festzusetzen.

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Revision wird gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen. Die Rechtsfrage, ob sich die regelmäßige Arbeitszeit von Lehrkräften nach den regelmäßig von Beamten zu leistenden Wochenstunden oder nach den für Lehrkräfte erlassenen Arbeitszeitverordnungen und den darin festgelegten Pflichtunterrichtsstunden bestimmt, ist in den Fällen, in denen die Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit von Lehrkräften im Streit ist (vgl. auch § 27 BeamtStG), von Bedeutung und bedarf einer grundsätzlichen Klärung.