A n l a g e  3
(zu Nummer 8 der VV zu §§ 70 bis 72 und 74 bis 80)

1.
Inhalt der unvermuteten Kassenrevision

1.1
Umfang der Prüfung

1.1.1
Die Stichproben sind so zu bemessen, dass sie ein Urteil über die ordnungsgemäße Erledigung des kassenmäßigen Haushaltsvollzugs ermöglichen.

1.1.2
Die Prüfungsgegenstände der Nummern 1.2.1 bis 1.2.16 sind im dort beschriebenen Umfang zu prüfen.

2.
Inhalt der ständigen Kassenrevision

2.1
Umfang der Prüfung

2.1.1
Stichprobenweise Prüfungen sind so zu bemessen, dass sie ein Urteil über die ordnungsgemäße Erledigung des kassenmäßigen Haushaltsvollzugs ermöglichen.

2.1.2
Die in Nummer 2.2 bezeichneten Prüfungsgegenstände sind grundsätzlich einmal monatlich stichprobenartig zu prüfen. Die Prüfungsgegenstände der Nummern 2.3 bis 2.6 sind im dort beschriebenen Umfang zu prüfen.

2.2
Gegenstand der Prüfung

1. 2.2.1 

   Prüfung der Zugangs- und Zugriffsberechtigungen der Bediensteten der LHK für das HVS zur Wahrung des "Vier-Augen-Prinzips" anhand der tatsächlichen Zugriffe im Rahmen der laufenden Bearbeitung in der LHK;

2. 2.2.2 

   Prüfung, ob alle fälligen, freigegebenen und journalisierten Zahlungen rechtzeitig bewirkt und gebucht wurden;

3. 2.2.3 

   Prüfung der von der LHK aus der Zahlungsvorschlagsliste herausgenommenen Zahlungen;

4. 2.2.4 

   Prüfung der Ordnungsmäßigkeit von Lastschrift-Auszahlungen (keine Abbuchungsaufträge), soweit die Hauptgirokonten der LHK betroffen sind;

5. 2.2.5 

   Prüfung der in der LHK als Vorschüsse oder Verwahrungen gebuchten Zahlungen und deren zeitnahe Abwicklung;

6. 2.2.6 

   Prüfung der als "Vermischte Einnahmen" ausgebuchten Verwahrungen und der zur Aufklärung getroffenen Maßnahmen;

7. 2.2.7 

   leer

8. 2.2.8 

   Prüfung der Behandlung angenommener Schecks und der Belegung und Buchung erteilter Schecks;

9. 2.2.9 

   Prüfung der Aufgebotsverfahren bei verloren gegangenen Schecks, Artikel 59 des Scheckgesetzes;

10. 2.2.10 

    Prüfung des Abrechnungsbuchs (insbesondere der Landesbetriebe und Finanzkassen);

11. 2.2.11 

    Prüfung der vorläufigen Zahlstellen-Tagesabschlüsse, siehe Anlage 5 Nr. 1.7;

12. 2.2.12 

    Prüfung der kasseninternen Aufträge und deren Belegung;

13. 2.2.13 

    Prüfung, ob die Höhe der anzulegenden Gelder oder der aufzunehmenden Kassenkredite richtig ermittelt wurde;

14. 2.2.14 

    Prüfung der Abwicklung von Schwebeposten;

15. 2.2.15 

    Prüfung der Wertgegenstände, insbesondere der Depots;

16. 2.2.16 

    Prüfung, ob die Verbindung zwischen Buchung und Beleg jederzeit hergestellt werden kann bzw. sichergestellt ist. Dies ist insbesondere nach der Durchführung von Korrekturen in den Log.-Dateien zur Behebung von Programmfehlern durch externe Dritte oder Bedienstete des IZN zu prüfen;

17. 2.2.17 

    Prüfung der richtigen und vollständigen Eingabe der Daten im HVS einschließlich der Benutzerkennung/ User-ID bei den erzeugten Daten und deren Dokumentation nach Maßgabe der Aufbewahrungsbestimmungen;

18. 2.2.18 

    Prüfung der physischen inneren und äußeren Kassensicherheit, insbesondere des Zustands der Verschlusseinrichtungen und der Vollzähligkeit und sicheren Aufbewahrung der Schlüssel zu allen Kassenräumen;

19. 2.2.19 

    Prüfung der bei den Banken hinterlegten Unterschriftenproben der Kontenverfügungsberechtigten;

20. 2.2.20 

    Prüfung der hinterlegten Unterschriftenproben der Personen, die bei Vorverfahren mit externer Zahlbarmachung den Datenträgerbegleitzettel unterschreiben dürfen, VV Nr. 2.2 zu § 34.

2.3
Tägliche Prüfung

2.4
Monatliche Prüfung

2.5
Jährliche Prüfung

2.6
Prüfung nach Ermessen

3.
Prüfungsniederschrift

Über die unvermutete Kassenrevision ist eine Niederschrift zu fertigen, die insbesondere enthalten muss:

1. 3.1 

   die Bezeichnung der geprüften Kasse,

2. 3.2 

   den Zeitraum der unvermuteten Kassenrevision,

3. 3.3 

   die Namen der Kassenrevisoren,

4. 3.4 

   den Inhalt und die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung,

5. 3.5 

   die Angabe, dass die in der Niederschrift über die vorausgegangene unvermutete Kassenrevision enthaltenen Beanstandungen erledigt sind oder welche Hinderungsgründe der Erledigung entgegenstehen, sowie

6. 3.6 

   die Unterschriften der Kassenrevisoren.

7. 3.7 

   Als Anlage sind der Niederschrift beizufügen:

   1. 3.7.1 

       Tagesabschluss,

   2. 3.7.2 

      Aufstellung der nicht abgewickelten Verwahrungen, Vorschüsse und ggf. Abschläge,

   3. 3.7.3 

      Aufstellung der nicht abgewickelten Schwebeposten,

   4. 3.7.4 

      ggf. Bestand an Wertgegenständen,

   5. 3.7.5 

      Zusammenstellung der einzelnen Beanstandungen.