Entscheidungsgründe

I.

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

Die Antragsteller sind antragsbefugt. Zwar ist der Erhalt des Blicks auf eine Freifläche, auf den sich die Antragsteller berufen, in der Regel kein abwägungserheblicher Belang und daher nicht geeignet, eine Antragsbefugnis zu begründen. Das gilt uneingeschränkt jedoch nur, wenn die bisherige Freiheit der Fläche von Bebauung nicht auf einer planerischen Festsetzung beruhte. Denn die Interessen der Nachbarn an der Beibehaltung der geltenden Festsetzungen eines Bebauungsplans gehören grundsätzlich zum notwendigen Abwägungsmaterial, wenn die Änderung eines Bebauungsplans dazu führt, dass Nachbargrundstücke in anderer Weise als bisher genutzt werden dürfen. Zwar gewährt das Baugesetzbuch keinen Anspruch auf Fortbestand eines Bebauungsplans und schließt auch Änderungen des Plans nicht aus. Die ortsrechtlichen Festsetzungen begründen aber regelmäßig ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass Veränderungen, die sich für die Nachbarn nachteilig auswirken können, nur unter Berücksichtigung ihrer Interessen vorgenommen werden. Dies gilt nicht bei geringfügigen Änderungen sowie bei solchen Änderungen die sich nur unwesentlich auf das Nachbargrundstück auswirken können (Senatsurt. v. 5.10.2023 - 1 KN 16/21 -, BauR 2024, 237 = juris Rn. 18; Senatsurt. v. 4.5.2023 - 1 KN 27/21 -, juris Rn. 17; BVerwG, Beschl. v. 27.9.2021 - 4 BN 17.21 -, ZfBR 2022, 69 = NVwZ 2022, 73 = juris Rn. 9 m.w.N.; v. 28.9.2022 - 4 BN 6.22 -, BauR 2023, 21 = ZfBR 2023, 166 = juris Rn.14). Vorliegend führt die Planänderung dazu, dass die südlich an die Antragstellergrundstücke angrenzende Fläche nicht mehr, wie bisher als Regenrückhaltebecken, von Bebauung freigehalten werden muss, sondern bis auf einen Abstand von 4,5 m zur Grundstücksgrenze bei einer Traufhöhe von 6,5 m und einer Firsthöhe von 10 m bebaut werden kann; bereits die damit einhergehende Verschattung der Antragstellergärten ist zwar zumutbar (s.u.), überschreitet aber durchaus die Geringfügigkeitsschwelle.

2.

Das Rechtsschutzbedürfnis der Antragsteller ist nicht deshalb entfallen, weil dem Beigeladenen für die weitgehende Planausnutzung eine Baugenehmigung erteilt worden ist. Auch die Antragsgegnerin bestreitet nicht, dass diese Baugenehmigung noch nicht rechtskräftig geworden ist. Die Drittanfechtungsklage der Antragsteller dürfte zwar keine großen Erfolgsaussichten haben, da auch auf der Grundlage des Ursprungsplans eine Verletzung von Nachbarrechten eher fernliegt. In einer Weise offenkundig, dass den Antragstellern von vornherein jedes Interesse an der Beseitigung des Bebauungsplans abgesprochen werden könnte, ist dies jedoch nicht.

II.

Der Normenkontrollantrag ist auch begründet.

1.

Der Bebauungsplan ist verfahrensfehlerhaft zustande gekommen, weil die Antragsgegnerin die Voraussetzungen des § 13a BauGB verkannt und in der Folge zu Unrecht auf eine Umweltprüfung verzichtet hat.

Zwar handelt es sich bei der Planung entgegen der Auffassung der Antragsteller um eine Nachverdichtung als Maßnahme der Innenentwicklung. Dass die Fläche einer Innenentwicklung zugänglich ist, ergibt sich zwar nicht bereits daraus, dass sie (als Fläche für die Wasserwirtschaft) überplant ist; entscheidend sind nicht die planerischen, sondern die tatsächlichen Verhältnisse (BVerwG, Urt. v. 25.6.2020 - 4 CN 5.18 -, BVerwGE 169, 29 = juris Rn. 24). Allerdings ist die Fläche, auch in Verbindung mit der auf dem Nachbarflurstück M. vorhandenen Freifläche, eindeutig noch dem Siedlungsbereich i.S.d. § 13a BauGB (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 25.4.2023 - 4 CN 5.21 -, NVwZ 2023, 1498 = juris Rn. 15 ff.) zuzuordnen. Die Überplanung einer Fläche für die Wasserwirtschaft als Baufläche ist auch qualitativ offenkundig Innenentwicklung in Gestalt der Nachverdichtung.

Die Antragsgegnerin hat jedoch nicht ausreichend berücksichtigt, dass das beschleunigte Verfahren nach § 13a Abs. 1 Satz 4 BauGB ausgeschlossen ist, wenn durch den Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben begründet wird, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterliegen. Zwar greift diese Norm nicht in jedem Fall, in dem ein Angebotsbebauungsplan neben vielen anderen Vorhaben auch UVP-pflichtige Vorhaben zulässt - z.B. durch Festsetzung eines Kerngebiets -, sondern nur, wenn der Plan konkret auf die Verwirklichung eines solchen Vorhabens abzielt (Krautzberger/Kerkmann, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand d. Bearb.: Februar 2019, § 13a Rn. 58; Mitschang, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Aufl. 2022, § 13 Rn. 7; OVG Koblenz, Urt. v. 8.6.2011 - 1 C 11239/10 -, juris Rn. 27), also zumindest ein projektbezogener Angebotsbebauungsplan vorliegt; nur dann können die Auswirkungen des Vorhabens bereits auf der Ebene der Bauleitplanung sinnvoll auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft werden. Das ist hier aber der Fall. Schon die Ausnutzung des Plans mit einem (allerdings als solches nicht UVP- oder vorprüfungspflichtigen) Betriebsleiterwohnhaus war bei Planaufstellung hinreichend konkret vorhersehbar und auch Planungsziel. Erst recht gilt dies - und das ist entscheidend - für die mit jeder denkbaren Planausnutzung notwendig verbundene Beseitigung des Regenrückhaltebeckens. Die Beseitigung eines Regenrückhaltebeckens ist ein Gewässerausbau i.S.d. § 68 WHG, der nach Nr. 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG i.V.m. § 7 Abs. 1 UVPG UVP-pflichtig nach Maßgabe einer Allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls ist.

Zwar ist die Beseitigung des Beckens schon bisher zulässig; da auch der Ursprungsplan ein Angebotsbebauungsplan war, hätte das Rückhaltebecken theoretisch auch auf der Grundlage des Ursprungsplans wieder beseitigt und gegen ein an anderer Stelle errichtetes Becken ausgetauscht werden können. Bezüglich der Frage, ob ein Plan, "die Zulässigkeit" UVP-pflichtiger Vorhaben "begründet", verbietet sich jedoch eine solch enge Sichtweise. Vielmehr ist darauf abzustellen, dass nach bisheriger Rechtslage eine Beseitigung des Beckens faktisch ausgeschlossen war, da die Festsetzungen des Ursprungsplans eine anderweitige Nachnutzung der Fläche verhinderten. Wann die Zulässigkeit der Beseitigung i.S.d. § 13a Abs. 1 Satz 4 BauGB "begründet" wird, ist in Orientierung an der Zielsetzung der Norm zu bestimmen. Mit § 13a BauGB macht der nationale Gesetzgeber von der ihm in Art. 3 Abs. 3 PlanUP-Richtlinie (RL 2001/42/EG v. 27.6.2001) Gebrauch, aus der Menge der unter Art. 3 Abs. 2 fallenden und daher im Ansatz UP-pflichtigen Pläne und Programme diejenigen Pläne für die Nutzung kleiner Gebiete auf lokaler Ebene herauszunehmen, die nach seiner Einschätzung voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen haben. Hierfür musste der Gesetzgeber nach Art. 3 Abs. 5 Satz 2 PlanUP-RL "sicherstellen, dass Pläne, "die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben, von dieser Richtlinie erfasst werden". Da die PlanUP-Richtlinie "Pläne und Programme", also nicht stets bindende Rechtsnormen, erfasst, kann der dort verwendete Begriff der Pläne mit erheblichen Umweltauswirkungen nicht auf solche Pläne beschränkt sein, die streng rechtlich Voraussetzung für umweltrelevante Maßnahmen sind. § 13a Abs. 1 Satz 4 BauGB ist eine der nationalrechtlichen Vorkehrungen, um dies sicherzustellen (vgl. zur entsprechenden Negativvoraussetzung in § 13 Abs. 1 Nr. 1 BauGB Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand d. Bearb. August 2017, § 13 Rn. 31). Diesem Zweck wird die Norm nur gerecht, wenn sie auch Pläne erfasst, die zwar nicht erstmals die rein rechtliche Zulässigkeit einer Maßnahme begründen, den Rechtsrahmen jedoch so verändern, dass die Realisierung der Maßnahme faktisch erstmals in den Bereich des Möglichen rückt.

Begründet der Plan mithin die Zulässigkeit eines vorprüfungspflichtigen Vorhabens, so muss, soll die §§ 13-13a BauGB Anwendung finden können, prognostiziert werden können, dass diese Vorprüfung negativ ausgehen wird. In der Sache erfordert das eine Vorverlagerung der Vorprüfung in das Planaufstellungsverfahren (vgl. OVG NRW, Urt. v. 8.3.2017 - 10 D 12/16.NE -, BauR 2017, 1307 = juris Rn. 33 f.; BayVGH, Urt. v. 14.9.2011 - 9 N 10.2275 -, BayVBl. 2013, 278 = juris Rn. 31; Mitschang, BauR 2016, 1699 [1711]; Scharmer, in: Brügelmann, BauGB, Stand d. Bearb. August Juli 2019, § 13 Rn. 76). Dass die Antragsgegnerin eine solche Vorprüfung vorgenommen hätte, ist weder der Abwägungstabelle noch der Planbegründung zu entnehmen. Auch bei den am Ende des Planaufstellungsvorgangs angehängten Unterlagen zum Plangenehmigungsverfahren des Landkreises G-Stadt ist eine Vorprüfung, die sich die Antragsgegnerin dann sinngemäß zu eigen gemacht haben könnte, nicht dokumentiert. Eine Vorprüfung hätte zudem vorausgesetzt, dass der Antragstellerin (bzw. dem Landkreis als Plangenehmigungsbehörde) die zur Beurteilung der Möglichkeit erheblicher Umweltauswirkungen erforderlichen Informationen vorgelegen hätten (BVerwG v. 25.1.2024 - 7 VR 1.24 -, juris Rn. 20). Das ist nicht der Fall. So enthielt der wasserrechtliche Genehmiguingsantrag keine Angaben, die eine Beurteilung der naturschutz-, namentlich artenschutzrechtlichen Auswirkungen des Vorhabens ermöglichen würde.

Auch die Planbegründung selbst genügt nicht den Anforderungen an eine plausible negative Vorprüfung, die mit dem Ergebnis schließen müsste, dass erhebliche Umweltauswirkungen der Beseitigung des Rückhaltebeckens am Altstandort mit Sicherheit auszuschließen sind. So werden etwa auf S. 6 der Planbegründung eine Reihe artenschutzrechtlicher Vermeidungsmaßnahmen vorgeschlagen; anschließend heißt es: "Unter Berücksichtigung der o.g. Vermeidungsmaßnahmen sind nach derzeitigem Kenntnisstand die Verbotstatbestände nach § 44 BNatSchG nicht einschlägig." [Hervorhebung d.d. Senat]. Das impliziert die Möglichkeit, dass ein erweiterter Kenntnisstand, wie er in der UVP gewonnen werden könnte, die Einschlägigkeit ergeben könnte. Angesichts dessen ist der aus der Anwendung des § 13a BauGB folgende Verfahrensfehler einer unterbliebenen Umweltprüfung nach § 214 Abs. 2a Nr. 4 UVPG beachtlich, da die Vorprüfung schon nicht erfolgt, jedenfalls aber nicht plausibel ist. Der Verfahrensfehler ist auch nicht nach § 215 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BauGB unbeachtlich geworden, da die Antragsteller ihn innerhalb der Frist des § 215 Abs. 1 BauGB geltend gemacht haben.

2.

Der Bebauungsplan verstößt zudem gegen § 1a Abs. 3 BauGB, da die Antragsgegnerin den mit der Planung verbundenen Eingriff in die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts nicht in einer dem Abwägungsgebot entsprechenden Weise behandelt hat. Das ist in der Regel nur dann der Fall, wenn Eingriffe in Natur und Landschaft gleichwertig ausgeglichen werden; anderes gilt nur, wenn die planende Gemeinde tragfähige Gründe dafür anführen kann, dass einem gleichwertigen Ausgleich im Einzelfall überwiegende öffentliche oder private Belange entgegenstehen. Ein solcher Ausnahmefall steht hier nicht im Raum. Bei der Beurteilung der Gleichwertigkeit hat die Gemeinde einen relativ breiten Einschätzungsspielraum; ihre Bewertung muss allerdings nachvollziehbar sein. Hier hat sich die Antragsgegnerin nach eigenem Bekunden am Bilanzierungsmodell des Niedersächsischen Städtetags orientiert. Sie ist in nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass sich die Wertstufe erheblicher Teile des Plangebiets von 1 im Ist- auf Null im Planzustand verringern; dabei hat sie zu Recht angenommen, dass etwa der Verlust des Buchengehölzes bereits im Ursprungsbebauungsplan bilanziert und ausgeglichen worden war. Die Berechnung des daraus entstehenden Kompensationsdefizits im Plangebiet ist nicht zu beanstanden. Die Annahme der Antragsgegnerin, dieses werde dadurch ausgeglichen, dass in Teilen des Damwildgeheges westlich des Plangebiets das neue Regenrückhaltebecken angelegt werde, überschreitet jedoch den ihr zustehenden Bewertungsspielraum. Die Zuordnung des Damwildgeheges zur Wertstufe 1 hält der Senat für vertretbar; dieser Wertstufe entspricht im Bilanzierungsmodell des Niedersächsischen Städtetags etwa das Biotop 12.10 (Zoo/Tierpark bzw. Tiergehege). Nicht mehr vertretbar ist jedoch, dem Regenrückhaltebecken im Planzustand die Wertstufe 2 zuzumessen. Eine solche Bewertung kommt möglicherweise dann in Betracht, wenn Sorge für eine naturnahe Ausgestaltung getroffen wird. Im Städtetagsmodell dürfte der Biotoptyp 4.22.9 "Sonstiges naturfernes Stillgewässer" einschlägig sein; dort ist ihm die Wertstufe 1(2) zugeschrieben, was bedeuten dürfte, dass regelmäßig Wertstufe 1, in begründeten Ausnahmefällen Wertstufe 2 angemessen ist. Für einen solchen Ausnahmefall ist hier aber nichts ersichtlich; namentlich kann die Antragsgegnerin die Ausgestaltung des vom Beigeladenen bzw. seinem Vater nach Maßgabe des mit der Antragsgegnerin geschlossenen städtebaulichen Vertrags anzulegenden Regenrückhaltebeckens nicht steuern. Der Vertrag verhält sich zu einer naturnahen Ausgestaltung des Beckens nicht und verlangt nur, dass das Becken den wasserwirtschaftlichen Bedürfnissen entsprechen muss.

III.

Die übrigen Rügen der Antragsteller hätten demgegenüber nicht durchgegriffen. Nur ergänzend merkt der Senat dazu Folgendes an:

1.

Die Festsetzung eines Mischgebiets ist kein "Etikettenschwindel". Zwar kann im Änderungsplangebiet selbst aufgrund seiner Größe eine gemischte Nutzung nur schwer verwirklicht werden. Abzustellen ist aber auf das Ursprungsplangebiet, ggf. in Verbindung mit weiteren festgesetzten unmittelbar angrenzenden Mischgebieten. Diese lassen den gebietsprägenden Nutzungsmix durchaus zu; dieser besteht sogar gegenwärtig, da zum Baugebiet auch Flächen östlich der Brinkstraße gehören, die gewerblich genutzt werden. Angesichts dessen kommt es auch nicht darauf an, dass Planungsanlass der Wunsch nach einer - im Übrigen betriebsbezogenen - Wohnnutzung im Plangebiet war, die unzulässig wäre, wenn dadurch ein "Kippen" des Mischgebiets hin zu einem Wohngebiet drohte. Die textlichen Festsetzungen schließen eine gewerbliche Nutzung im Plangebiet entgegen der Auffassung der Antragsteller ebenfalls nicht schlechthin aus; ausgeschlossen sind lediglich einzelne Nutzungen, was zulässig ist. Die textliche Festsetzung Nr. 2 (maximal 2 Wohnungen je Wohngebäude) bedeutet lediglich, dass dann, wenn ein Wohngebäude errichtet wird, dieses maximal 2 Wohnungen enthalten darf.

2.

Die Belange der Antragsteller sind ordnungsgemäß abgewogen worden. Mit der Wirkung der Bebauung (Geschossigkeit, Höhe etc.) hat sich die Antragsgegnerin im Lauf des Planaufstellungsprozesses ausführlich befasst und die Festsetzungen reduziert. Eine Abwägungsdisproportionalität liegt ebenfalls nicht vor; die planbedingten Beeinträchtigungen sind den Antragstellern zumutbar. Grundsätzlich besteht in Ortslagen kein schutzwürdiger Anspruch auf eine Freiheit von Nachbarbebauung. Dass die Festsetzung eines Regenrückhaltebeckens den Antragstellern eine besondere Lagegunst verschaffen sollte, ist der Begründung des Ursprungsplans nicht zu entnehmen; vielmehr ist davon auszugehen, dass diese von einer objektiv städtebaulich oder wasserwirtschaftlich motivierten Verortung des Rückhaltebeckens reflexhaft profitiert haben. Dass die Antragsteller für die Nähe des Beckens bei der Grundstücksvergabe einen Aufpreis gezahlt hätten, lässt sich dem zur Gerichtsakte gereichten Kaufvertrag nicht entnehmen.

3.

Die Auswirkungen der Verlegung des Regenrückhaltebeckens auf den Gewässerhaushalt der Ruhr sind bzw. waren Gegenstand des wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens. Die Antragsgegnerin musste nicht davon ausgehen, dass diese dort nicht würden bewältigt werden können. Das gilt insbesondere für die nach dem Vortrag der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung neu aufgetretene Entwässerungsproblematik auf ihren Grundstücken.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 709 Satz 2, 711 Satz 1 und 2 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.