Tatbestand

Die Antragsteller wenden sich gegen eine Veränderungssperre der Antragsgegnerin, die ihrer Absicht, ein Mehrfamilienhaus zu errichten, entgegensteht.

Die Antragsteller sind Erbbauberechtigte an dem unbebauten Grundstück Flurstück G., Flur 10 der Gemarkung Bad Bentheim. Am 23. Dezember 2021 stellten sie einen Bauantrag zur Errichtung eines Wohnhauses mit sechs Wohneinheiten auf diesem Grundstück.

Zur Sitzung des Verwaltungsausschusses der Antragsgegnerin am 16. Februar 2022 schlug deren Verwaltung mit Ausschussvorlage zu Tagesordnungspunkt 19 die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zur Errichtung von Einzel- und Doppelhäusern auf den Flurstücken 15/15, 30/10 und 31/16, ca. 100 m östlich des Vorhabengrundstücks der Antragsteller, vor. Gegenstand des Tagesordnungspunktes 20 sollte das Vorhaben der Antragsteller sein; einen konkreten Beschlussvorschlag formulierte die Verwaltung in der Ausschussvorlage (2022/016) nicht, sondern stellte lediglich die Sachlage dar. In der Niederschrift zur Ausschusssitzung wird zum Tagesordnungspunkt 19 ausgeführt:

"Die Verwaltung schlage vor, so Frau H., den Bebauungsplan Nr. 19.1 einzeln zu behandeln. Für den restlichen Teil schlage sie die Aufstellung eines Bebauungsplanes und den Erlass einer Veränderungssperre über den Bereich Osterberg 4 bis zum Hotel Am Berghang vor."

Zum Tagesordnungspunkt 20 heißt es:

"Frau H. wiederholt den Beschlussvorschlag, den sie bereits im Rahmen von TOP 19 formuliert hatte. Herr I. weist darauf hin, dass auch der Bebauungsplan aufgestellt werden müsse.

Beschlussvorschlag:

Der Beschluss wird in der Sitzung erarbeitet.

Geänderter Beschluss:

Im Bereich zwischen den Straßen Am Kathagen, Am Berghang und Osterberg wird ein Bebauungsplan 19.2 aufgestellt und für dessen Geltungsbereich eine Veränderungssperre erlassen. Für den Bauantrag Osterberg 4 wird beim Landkreis die Zurückstellung beantragt."

In den Grafschafter Nachrichten - dem satzungsmäßig für ortsübliche Bekanntmachungen bestimmten Organ - gab die Antragsgegnerin in der Folge bekannt, ihr Verwaltungsausschuss habe am 16. Februar 2022 die Aufstellung eines Bebauungsplans Nr. 19.2 "Am Berghang/Osterberg" beschlossen. Zur Umschreibung des Geltungsbereichs fügte sie einen Flurkartenauszug bei, in dem ein Bereich markiert war, der im Nordwesten durch die Straße "Am Kathagen" ab dem Grundstück des Hotels Am Berghang - bis zur Einmündung der Straße "Osterberg" das Straßengrundstück einschließend, weiter östlich dieses ausschließend - und einen Teil der Straße "An der Freilichtbühne" begrenzt wurde. Im Nordosten verläuft die Grenze des markierten Bereichs nördlich einiger an die Straße Osterberg angrenzender Grundstücke. Die Grenze zu den (dort so bezeichneten) Flurstücken 20/4, 31/10 (heute 31/19) und 31/16 bildet die Ostgrenze des markierten Bereichs. Die Südgrenze verläuft südlich des Flurstücks 31/15 (heute 31/17) entlang der Straße "Am Berghang", verspringt im Bereich der Flurstücke 35/16, 35/15, 35/9, 39/9 und 39/8 nach Norden, um am Flurstück 39/7 wieder an die Straße "Am Berghang" heranzuspringen und westlich der Einmündung des Nordwestarms der Löwenstraße das Straßengrundstück einzuschließen.

In seiner Sitzung am 23. Februar 2022 beschloss der Rat der Antragsgegnerin die streitgegenständliche Veränderungssperre für den in der Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses markierten Geltungsbereich; die Veränderungssperre machte die Antragsgegnerin nachfolgend - das genaue Datum ist den Verwaltungsvorgängen nicht zu entnehmen - in den Grafschafter Nachrichten bekannt.

Am 9. Januar 2023 haben die Antragsteller den vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt. Zur Begründung führen sie aus, die Veränderungssperre sei formell unwirksam, da die Ratsmitglieder nicht ordnungsgemäß zur Sitzung am 23. Februar 2022 geladen worden seien, die Veränderungssperre nicht ordnungsgemäß bekanntgegeben worden sei und eine ordnungsgemäße Ausfertigung zweifelhaft sei. Sie sei auch materiell fehlerhaft, da es an einem wirksamen Aufstellungsbeschluss für die zu sichernde Planung fehle; für die Beschlussfassung sei der Rat, nicht der Verwaltungsausschuss zuständig gewesen. Der vom Verwaltungsausschuss gefasste Beschluss sei, u.a. in räumlicher Hinsicht, nicht hinreichend bestimmt und decke sich nicht mit dem Bekanntmachungsinhalt, der - was zutrifft - ergänzend Angaben zu den Planungszielen enthalte. Der Aufstellungsbeschluss sei auch nicht wirksam ausgefertigt und nicht, wie die Hauptsatzung der Antragsgegnerin fordere, im Internet bekannt gemacht worden. Die Planungsabsichten der Antragsgegnerin seien bei Erlass der Veränderungssperre noch nicht hinreichend konkret gewesen und im Laufe des Verfahrens von der Antragstellerin ausgetauscht worden.

Die Antragsteller beantragen,

Die Antragsgegnerin beantragt sinngemäß,

Sie hält die Veränderungssperre für formell rechtmäßig. Zur Ratssitzung sei ordnungsgemäß geladen worden. Die ordnungsgemäße Bekanntmachung in den Grafschafter Nachrichten ergebe sich aus den Verwaltungsvorgängen und sei nach der bis zum 30. April 2022 geltenden Hauptsatzung der Antragsgegnerin ausreichend gewesen. Die Veränderungssperre sei auch materiell rechtmäßig. Ein wirksamer Aufstellungsbeschluss sei am 16. Februar 2023 gefasst worden. Der Rat sei entgegen der Auffassung der Antragsteller lediglich für den Satzungsbeschluss, nicht aber für den Beschluss zur Einleitung des Planaufstellungsverfahrens zuständig. Die Bekanntmachung in den Grafschafter Nachrichten sei ordnungsgemäß; einer Ausfertigung durch den Bürgermeister habe es nicht bedurft. Der Inhalt der Bekanntmachung decke sich mit dem Aufstellungsbeschluss. Dass ergänzend auf das Planungsziel hingewiesen worden sei, sei unschädlich. Die Planung sei zum Zeitpunkt des Beschlusses der Veränderungssperre hinreichend konkretisiert worden; ob die Planungsziele in der Folge modifiziert worden seien, sei unerheblich; von einer "Aufgabe des Aufstellungsbeschlusses" bzw. der darin formulierten Planungsabsicht könne keine Rede sein. Eine Verhinderungsplanung liege nicht vor.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die Beiakten verwiesen, die Gegenstand der Beratung gewesen sind.