Die Berufung der Beklagten zu 1.) ist begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zu 1.), die ihn betreffenden Daten in der Datei NIVADIS zu löschen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist deshalb abzuändern und die Klage abzuweisen (1.). Soweit die Berufungsbeteiligten das Berufungsverfahren hinsichtlich des Antrages des Klägers, die Beklagte zu 1.) zu verpflichten, ihm die Errichtungsanordnung für die Datei "Castortransporte-ISAS" zugänglich zu machen, für erledigt erklärt haben, ist noch über die Kosten des Berufungsverfahrens zu entscheiden (2.).

1. Die Berufung der Beklagten zu 1.) ist begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Löschung der ihn betreffenden Daten in der Datei NIVADIS.

Der mit der Verpflichtungsklage zu verfolgende Löschungsanspruch richtet sich nach § 39 a Satz 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung - Nds. SOG - in der Fassung vom 19. Januar 2005 (Nds. GVBl. Seite 9), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 2012 (Nds. GVBl. Seite 566). Nach dieser Vorschrift sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn eine Speicherung, Veränderung oder Nutzung zu einem der in den §§ 38 und 39 genannten Zwecke nicht mehr erforderlich ist. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen nicht vor.

Personenbezogene Daten des Klägers wurden anlässlich der Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen ihn wegen des Verdachts, am 10. November 2006 in B. im Rahmen des bevorstehenden Castor-Transports durch Teilnahme an einer Blockadeaktion eine Nötigung begangen zu haben, in der Datei NIVADIS im Sinne des § 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes - BDSG - bzw. des § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes - NDSG - (in der Fassung vom 29.1.2002, Nds. GVBl. Seite 22, zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.12.2012, Nds. GVBl. Seite 589) gespeichert. Neben Angaben zur Person wurden insbesondere der Sachverhalt des Ermittlungsverfahrens, Zeugenaussagen und polizeiliche Vermerke in die Datei aufgenommen. Die Datei NIVADIS setzt sich aus den Systemkomponenten der Vorgangsbearbeitung (VBS) und eines Analyse-, Dokumentations- und Informationssystems, das nach einem Datawarehouse-Konzept aufgebaut ist, zusammen.

Der Geltendmachung eines Löschungsanspruches nach § 39 a Satz 1 Nds. SOG steht nicht entgegen, dass die personenbezogenen Daten des Klägers durch die Polizei für Zwecke des Strafverfahrens im Sinne des § 483 Abs. 1 StPO gespeichert worden sind. Nach dieser Vorschrift dürfen unter anderem Strafverfolgungsbehörden personenbezogene Daten in Dateien speichern, verändern und nutzen, soweit dies für Zwecke des Strafverfahrens erforderlich ist. Die Zweckbestimmung der Vorschrift erfasst alle Verfahrensabschnitte des Strafverfahrens von der Einleitung des Ermittlungsverfahrens bis zum Abschluss des Verfahrens einschließlich der Vollstreckung (Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 483, Rn. 1; Petri in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 5. Auflage, Buchstabe G, Rn. 374). Mit der Speicherung der personenbezogenen Daten des Klägers im Zuge des gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahrens hat die Polizei von ihrer Befugnis zur Datenverarbeitung im Sinne der vorgenannten Vorschrift Gebrauch gemacht.

Eine Datenverarbeitung zu Zwecken nach § 483 Abs. 1 StPO könnte es nahelegen, als Rechtsgrundlage für einen Löschungsanspruch § 489 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StPO in Erwägung zu ziehen. Nach dieser Vorschrift sind personenbezogene Daten, die nach § 483 StPO gespeichert wurden, mit der Erledigung des Verfahrens zu löschen, soweit ihre Speicherung nicht nach §§ 484, 485 zulässig ist. Das Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wurde zwar am 25. April 2008 eingestellt. Die Vorschrift greift aber nicht ein. Sie wird verdrängt durch die Regelung in § 483 Abs. 3 StPO. Erfolgt in einer Datei der Polizei die Speicherung zusammen mit Daten, deren Speicherung sich nach den Polizeigesetzen richtet, so ist nach dieser Vorschrift für die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und die Rechte der Betroffenen das für die speichernde Stelle geltende Recht maßgeblich. Bei der Datei NIVADIS handelt es sich um eine sogenannte Mischdatei im Sinne dieser Vorschrift (Senatsbeschl. v. 8.8.2008 - 11 LA 194/08 -, Nds. VBl. 2008, 323, [...], Rn. 7 ff.; zum Begriff der Mischdatei: BVerfG, Urt. v. 11.3.2008 - 1 BvR 2074/05 u.a. -, BVerfGE 120, 378, [...], Rn. 151). In der Datei NIVADIS werden nicht nur personenbezogene Daten gespeichert, verändert oder genutzt, soweit dies für Zwecke des Strafverfahrens nach § 483 Abs. 1 StPO erforderlich ist, sondern auch dann, wenn die Daten für die den Polizeibehörden des Landes obliegende Gefahrenabwehr erforderlich sind. Dieser Zweck der Gefahrenabwehr ergibt sich aus § 38 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Nds. SOG. Es liegt mithin ein Fall vor, in dem der polizeiliche Datenbestand der Verfolgung repressiver und präventiver Aufgabenstellungen dient. Bei dieser Gemengelage verweist § 483 Abs. 3 StPO hinsichtlich des Rechtsschutzes eines von einer Datenverarbeitung der Polizeibehörden Betroffenen auf das Recht, das für die speichernde Stelle maßgeblich ist, hier § 39 a Nds. SOG (Senatsbeschl. v. 8.8.2008 - 11 LA 194/08 -, a.a.O., [...], Rn. 9).

Die weitere Aufbewahrung von personenbezogenen Daten des Klägers dient einem Zweck nach § 38 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG. Nach dieser Vorschrift kann die Polizei die von ihr im Rahmen der Aufgabenerfüllung nach diesem Gesetz rechtmäßig erhobenen personenbezogenen Daten speichern, verändern und nutzen, wenn dies zu dem Zweck erforderlich ist, zu dem sie erhoben worden sind. Zur Bearbeitung des gegen den Kläger eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens sind die über ihn erfassten personenbezogenen Daten zwar nicht mehr erforderlich. Dieses Verfahren wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 25. April 2008 nach § 153 StPO eingestellt. Der Zweck nach § 483 Abs. 1 StPO ist somit entfallen. Die personenbezogenen Daten des Klägers werden aber zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben weiterhin benötigt. Zur Aufgabenerfüllung im Sinne des § 38 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG gehört auch die Vorgangsverwaltung (Senatsbeschl. v. 8.8.2008 - 11 LA 194/08 -, a.a.O., [...], Rn. 11). Darunter sind Tätigkeiten zu verstehen, die dem Nachweis des Einganges, der Bearbeitung, des Ausganges und des Verbleibens von Vorgängen dienen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.10.2012 - 16 B 174/12 -, [...], Rn. 13). Sie erfasst alle Datenverarbeitungsvorgänge, die typischerweise mit einer "Veraktung" verbunden sind (Petri, a.a.O., Buchstabe G, Rn. 391). Bei der Vorgangsverwaltung handelt es sich um einen eigenständigen Zweck nach § 38 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG (vgl. auch die Ausführungsbestimmungen zum Nds. SOG, Nr. 38.1, abgedruckt bei Saipa, Nds. SOG, Stand Dezember 2012, § 38).

Der Senat teilt nicht die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass mit dem Begriff der Aufgabenerfüllung die Verwendung der Daten in NIVADIS zum Zweck der Vorgangsverwaltung nicht bereichsspezifisch, präzise und normenklar umrissen worden sei und deshalb hinsichtlich der Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten eine Rechtsgrundlage, die verfassungsrechtlichen Anforderungen genüge, nicht gegeben sei. In anderen Länderpolizeigesetzen (vgl. die Übersicht bei Petri, a.a.O., Buchstabe G, Rn. 391) wird zwar ausdrücklich geregelt, dass Daten (auch) zu Zwecken der Vorgangsverwaltung gespeichert, verändert und genutzt werden dürfen. Eine solche Regelung fehlt im Nds. SOG. Daraus lässt sich aber nicht ableiten, dass Anlass, Zweck und Umfang der Datenverarbeitung nicht gesetzlich konkret benannt worden sind (vgl. zu den Anforderungen: Bundesverfassungsgericht, Urt. v. 2.3.2010 - 1 BvR 256/08 u. a. -, [...], Rn. 226, 236, 266). Mit der Vorgangsverwaltung erfüllt die Polizei eine Aufgabe nach § 38 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG. Die (polizeiliche) Vorgangsverwaltung ist notwendige Voraussetzung, um einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb zu gewährleisten und das polizeiliche Handeln transparent und nachvollziehbar zu machen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.10.2012 - 16 B 174/12 -, a.a.O., Rn. 13; Bay.VGH, Beschl. v. 25.1.2006 - 24 ZB 05.3074 -, [...], Rn. 21). Sie ist deshalb zwangsläufig Teil der Aufgabenerfüllung und muss als Zweck für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten nicht gesondert im Gesetz erwähnt werden. Ein solches Behördenhandeln bedarf nicht des ausdrücklichen Ausspruchs im Gesetz (BVerfG, Beschl. v. 6.6.1983 - 2 BvR 244/83 u.a. -, NJW 1983, 2135, [BVerfG 06.06.1983 - 2 BvR 244/83] [...], Rn. 2, zur Führung von Ausländerakten ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage).

Dass die Vorgangsverwaltung als Eingriffsgrundlage hinreichend konkret im Gesetz benannt ist, ergibt sich auch aus § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Nds. SOG. Dort wird geregelt, dass Daten, die unter anderem zur Vorgangsverwaltung gespeichert worden sind, zu einem anderen als dem Zweck, zu dem sie erhoben oder gespeichert worden sind, nur gespeichert, verändert oder genutzt werden dürfen, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder zur Aufklärung einer Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. Wie vom Verwaltungsgericht zutreffend erkannt, ist diese Vorschrift zwar nicht einschlägig, weil die personenbezogenen Daten des Klägers nicht ausschließlich zur Vorgangsverwaltung gespeichert worden sind. Zweck war auch die Bearbeitung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Kläger. Indem die Vorschrift für Daten, die ausschließlich zur Vorgangsverwaltung gespeichert worden sind, eine Zweckdurchbrechung für eine bestimmte Gefahrenlage zulässt, unterstellt sie aber, dass Daten von der Polizei auch zur Vorgangsverwaltung nach Maßgabe des § 38 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG aufbewahrt werden dürfen, wenn dies zu dem Zweck erforderlich ist, zu dem sie erhoben worden sind. Bei § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Nds. SOG handelt es sich erkennbar um eine Sonderregelung, die nicht verständlich wäre, wenn die Vorgangsverwaltung nicht von der die Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten regelnden Grundnorm des § 38 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG erfasst wäre.

Dieser Auslegung steht auch nicht entgegen, dass § 38 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG seinem Wortlaut nach die Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten auf diejenigen Daten beschränkt, die im Rahmen der Aufgabenerfüllung nach diesem Gesetz, also nach dem Nds. SOG, rechtmäßig erhoben worden sind. Die weitere Aufbewahrung von personenbezogenen Daten, die im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren beschafft worden sind, in einer polizeilichen Mischdatei regelt bereits das Bundesrecht. Der Bundesgesetzgeber hat mit den §§ 483 ff. StPO für alle im Strafverfahren gewonnenen Daten eine umfassende generalklauselartige Regelung geschaffen (BT-Drs. 14/1484, S. 31). Sie bezieht sich namentlich auf die Speicherung von personenbezogenen Daten, wie sich aus § 483 Abs. 1 StPO ergibt. Zur Tätigkeit des Speichern gehört auch das Aufbewahren (vgl. § 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 BDSG, § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 NDSG). Für polizeiliche Dateien, die - wie hier NIVADIS - repressiven und präventiven Zwecken dienen, folgt daraus, dass die Speicherung und damit auch die weitere Aufbewahrung personenbezogener Daten in ihnen schon bundesgesetzlich eine Rechtsgrundlage findet. Denn die Verweisungsvorschrift des § 483 Abs. 3 StPO setzt mit dem vorangestellten, mit der Wendung "erfolgt" eingeleiteten Nebensatz voraus, dass bereits eine Speicherung von personenbezogenen Daten stattgefunden hat. Lediglich hinsichtlich der nachfolgenden (weiteren) Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten, um die es hier nicht geht, und hinsichtlich der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der weiteren Aufbewahrung solcher Daten richten sich somit die Rechte des Betroffenen nach den maßgeblichen polizeirechtlichen Vorschriften des Landes.

Rechnet man - anders als hier vom Senat vertreten - die Vorgangsverwaltung nicht zur Aufgabenerfüllung im Sinne des § 38 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG, ergibt sich die Berechtigung der weiteren Aufbewahrung von Daten des Klägers zu diesem Zweck ebenfalls aus Bundesrecht. § 485 Satz 1 StPO erlaubt unter anderem Strafverfolgungsbehörden, personenbezogene Daten in Dateien zu speichern, zu verändern und zu nutzen, soweit dies für Zwecke der Vorgangsverwaltung erforderlich ist, und erklärt in Satz 4 die Verweisungsvorschrift des § 483 Abs. 3 StPO mit dem vorstehend erörterten eingeschränkten Regelungsbereich für entsprechend anwendbar, soweit es sich - wie hier bei NIVADIS - um eine Mischdatei der Polizei handelt.

Die weitere Aufbewahrung personenbezogener Daten des Klägers ist für Zwecke der Vorgangsverwaltung gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG erforderlich. Ausweislich der dem Kläger mit Bescheid der Beklagten zu 1.) vom 20. November 2007 erteilten Auskunft und ausweislich der ergänzenden Stellungnahme der Beklagten zu 1.) vom 14. Februar 2008 im erstinstanzlichen Verfahren wurden mit der Einleitung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zu Zwecken der Strafverfolgung personenbezogene Daten des Klägers (Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Wohnsitz), der im Tatbestand näher dargestellte Sachverhalt des Ermittlungsverfahrens, die sachbearbeitende Dienststelle und die Vorgangsnummer in der Datei NIVADIS gespeichert. Nach Abschluss des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wurden diese Daten in der Weise anonymisiert, dass bei Eingabe des Namens des Klägers in die Datei NIVADIS eine Übersicht mit den sogenannten Vorgangsgrunddaten erscheint, zu denen die vorstehend genannten personenbezogenen Daten des Klägers nicht gehören. Der im Falle des Aufrufes erscheinenden Übersicht kann deshalb nur entnommen werden, dass der Kläger mit dem dargestellten Sachverhalt in irgendeiner Weise in Verbindung steht. Ob er Beschuldigter, Zeuge, Anzeigender, Betroffener oder auch nur Ansprechpartner war, bleibt offen.

Die Aufbewahrung dieser Grunddaten nach Abschluss des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ist für einen gewissen Zeitraum zur Vorgangsverwaltung notwendig, um stattgefundenes Verwaltungshandeln zu dokumentieren. Mit Hilfe der Vorgangsübersicht kann festgestellt und rekonstruiert werden, welche Anzeigen, Sachverhalte und sonstigen Geschehnisse bearbeitet worden sind. Nur so kann beispielsweise nachgewiesen werden, dass eine bestimmte Anfrage eingegangen ist, dass eine bestimmte Anzeige erstattet oder sonstige Tatsachen sich ereignet haben (BayVGH, Beschl. v. 25.1.2006 - 24 ZB 05.3074 -, a.a.O., Rn. 21). Die Beklagte zu 1.) weist zu Recht darauf hin, dass sie die noch gespeicherten Daten auch benötigt, um im Falle der Wiederaufnahme eines Strafverfahrens oder im Rahmen der Geltendmachung von Haftungsansprüchen gegen die Polizei aus abgeschlossenen Strafverfahren den Nachweis ihres polizeilichen Vorgehens führen zu können.

Die Versagung der begehrten Löschung ist auch verhältnismäßig. Der Kläger wird durch die weitere Vorhaltung von Daten, mit denen er in Verbindung gebracht werden kann, nur in geringem Umfang belastet. Ein Rückschluss darauf, dass er Beschuldigter in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren war, ist bei Eingabe seines Namens aufgrund der Anonymisierung nicht mehr möglich. Weitere fachliche Auswertungen von einzelnen personenbezogenen Daten des Klägers in dem NIVADIS angeschlossenen Datawarehouse sind ausgeschlossen. Mit Abschluss des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wurde der Datensatz in dem Datawarehouse gelöscht. Nur leseberechtigte Nutzer des Systems sind befugt, die Vorgangsübersicht in NIVADIS aufzurufen. Eine unberechtigte Recherche ist zwar technisch nicht auszuschließen, wird aber vom System aufgezeichnet, kann daher nachvollzogen und ggf. disziplinarrechtlich oder strafrechtlich geahndet werden. Eine zweckdurchbrechende Suche ist nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 39 Abs. 2 Satz 1 Nds. SOG möglich. Soweit der Kläger im Berufungsverfahren weiterhin die Auffassung vertritt, dass die Beklagte zu 1.) in erheblichem Umfang ereignis- und verhaltensbezogene Daten zu seiner Person speichere, die sie für die von ihr angegebenen Zwecke u. a. der Vorgangsverwaltung und Dokumentation nicht benötige, finden sich hierfür keine durchgreifenden Anhaltspunkte. Der Senat hat keinen Zweifel an der Richtigkeit der Darstellung der Beklagten zu 1.) zum Inhalt, Umfang und zur Sicherung der über den Kläger in NIVADIS nach Abschluss des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens noch gespeicherten Daten. Es bestand deshalb auch keine Veranlassung, den Sachverhalt in dieser Richtung weiter aufzuklären. Die jetzt noch gegebene Zugriffsmöglichkeit auf Vorgangsgrunddaten bei Eingabe des Namens des Klägers in NIVADIS berührt zwar das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Klägers. Der Eingriff wiegt aber nicht schwer. Es ist deshalb gerechtfertigt, dem öffentlichen Interesse der Polizei daran, ihr Verwaltungshandeln nachvollziehbar und transparent zu gestalten, den Vorzug zu geben.

Die Speicherungsdauer ist ebenfalls verhältnismäßig. Sie beträgt hinsichtlich der hier streitigen Eintragungen fünf Jahre und ist noch nicht abgelaufen. Nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben bedarf es im Rahmen der Aufbewahrung von Daten einer effektiven Sicherung zur Gewährleistung der Löschung von Daten (BVerfG, Urt. v. 2.3.2010 - 1 BvR 256/08 u.a. -, a.a.O., Rn. 222). Solche sind hier gegeben. Die Beklagte zu 1.) hat festgelegt, dass Daten in NIVADIS fünf Jahre nach Endabgabe eines Vorganges gelöscht werden. Sie lehnt sich dabei an eine Verwaltungsvorschrift des Landes zur Aktenordnung an (Nds. AktO vom 18.8.2006 - 12-02201/02202 -, dort Nr. 9.2), in der bestimmt ist, dass die Aufbewahrungsfrist fünfzehn Jahre beträgt, sofern Rechts- und Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmen, und dass sie auf bis zu fünf Jahre verkürzt werden kann, soweit dies nach der Bedeutung des Akteninhalts ausreichend ist. Die hier angeordnete Mindestaufbewahrungsfrist von fünf Jahren ist nicht unangemessen. Sie trägt dem bereits dargestellten öffentlichen Interesse an der Nachvollziehbarkeit und Transparenz des Verwaltungshandelns Rechnung. Sie ist außerdem deutlich kürzer als die in § 47 Abs. 1 Nds. SOG vorgesehene Prüffrist für personenbezogene Daten, die in einer Datei gespeichert sind. Danach sind personenbezogene Daten von Erwachsenen spätestens nach zehn Jahren zu löschen. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die fünfjährige Aufbewahrungsfrist erst mit der Endabgabe eines Vorganges beginnt. Diese Festlegung steht in Einklang mit Nr. 9.2 Nds. AktO, wonach die Aufbewahrungsfrist frühestens mit der Schließung des Vorganges beginnt. Nach den Angaben der Beklagten zu 1.) wurde die Bearbeitung des unter zwei Vorgangsnummern geführten Verfahrens durch Endabgabe an die Staatsanwaltschaft am 30. April 2008 bzw. am 16. Juli 2008 abgeschlossen. Die fünfjährige Löschungsfrist läuft mithin am 30. April 2013 bzw. 16. Juli 2013 ab.

2. Das Berufungsverfahren ist hinsichtlich des Begehrens des Klägers, ihm die Errichtungsanordnung für die Datei "Castortransporte-ISAS" zugänglich zu machen, einzustellen, so dass nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nur noch über die Verfahrenskosten zu entscheiden ist, weil der Kläger und die Beklagte zu 1.) insoweit das Berufungsverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Solche lediglich auf die Erledigung eines Rechtsmittelverfahrens bezogene Erklärungen sind in entsprechender Anwendung des § 161 Abs. 2 VwGO in gleicher Weise rechtlich zulässig wie die dort geregelte Erledigung des Rechtsstreits in seiner Gesamtheit (BVerwG, Beschl. v. 22.4.1994 - 9 C 456.93 -, NVwZ 1995, 372, [...], Rn. 2). Die Kostenentscheidung ist nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu treffen. Billigem Ermessen entspricht es, hinsichtlich des erledigten Teils des Berufungsverfahrens dem Kläger die Kosten aufzuerlegen. Denn er wäre im Falle einer streitigen Entscheidung über seinen Berufungsantrag voraussichtlich unterlegen gewesen.

Der Antrag wäre zwar als Verpflichtungsklage zulässig gewesen. Es handelt sich um ein Auskunftsbegehren, über das die Behörde durch Verwaltungsakt entscheidet (BVerwG, Urt. v. 24.3.2010 - 6 A 2.09 -, DVBl. 2010, 1307, zur Auskunft nach § 7 BNDG, [...], Rn. 25; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 4.12.2002 - 1 S 1639/00 -, NVwZ-RR 2003, 843, [...], Rn. 23). Das Rechtsschutzbedürfnis für den Klageantrag ist nicht dadurch entfallen, dass der Kläger im erstinstanzlichen Verfahren den Antrag auf Feststellung, dass die Aufnahme der den Kläger betreffenden personenbezogenen Daten und deren Speicherung bis zum Zeitpunkt der Löschung in der Datei "Castortransporte-ISAS" rechtswidrig war, gestellt hat, dieser Antrag erfolgreich war und zudem das Feststellungsurteil des Verwaltungsgerichts in Rechtskraft erwachsen ist. Der Antrag auf Erteilung einer Auskunft über die Errichtungsanordnung kann unabhängig von einem Begehren auf Löschung von personenbezogenen Daten gestellt werden. Hierfür besteht ein eigenständiges Rechtsschutzbedürfnis. Auch das Niedersächsische Datenschutzgesetz geht davon aus, dass die Kenntnis über eine Errichtungsanordnung rechtlich vorteilhaft sein kann. Es billigt grundsätzlich jedermann das Recht zu, die auf bestimmte Angaben beschränkte Einsicht in eine Verfahrensbeschreibung zu beantragen (vgl. § 8 a Abs. 3 Satz 1 NDSG).

Die Klage hätte aber als unbegründet abgewiesen werden müssen. Als Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers kommt § 16 NDSG in Betracht, der das Auskunftsrecht regelt. Die Beklagte zu 1.) hat dem Kläger nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 - 3 NDSG mit Bescheid vom 20. November 2007 und ergänzend im erstinstanzlichen Verfahren mit Schriftsatz vom 14. März 2008 umfassend Auskunft darüber erteilt, welche personenbezogenen Daten über seine Person aufgrund welcher Rechtsgrundlage zu welchem Zweck wo und aufgrund welcher Herkunft in der Datei "Castortransporte-ISAS" gespeichert worden sind. Ein weitergehender Anspruch des Klägers auf Einsichtnahme in die Errichtungsanordnung dieser Datei besteht nach § 16 NDSG nicht. Der Begriff der Errichtungsanordnung findet sich in einzelnen Polizeigesetzen der Länder (z. B. in § 47 Abs. 1 bayPAG, in § 49 berlASOG). Er deckt sich mit dem der Verfahrensbeschreibung, den das Niedersächsische Datenschutzrecht (vgl. § 8 NDSG) und andere Polizeigesetze der Länder verwenden, und auch der Dateibeschreibung, den das Landespolizeirecht gebraucht (vgl. § 46 Nds.SOG). In der Verfahrensbeschreibung ist zu dokumentieren, welche personenbezogenen Daten mit Hilfe welcher automatisierter Verfahren auf welche Weise verarbeitet werden und welche Datenschutzmaßnahmen dabei getroffen wurden (Erläuterungen des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen zur Anwendung des NDSG, § 8, Nr. 1; Petri, a.a.O., Buchst. G, Rn. 383 ff.). Für die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen Niedersachsens regelt § 8 Satz 1 NDSG im Einzelnen, welche Angaben eine Verfahrensbeschreibung zu enthalten hat. Nach Angaben der Beklagten zu 1.) wurde für die Datei "Castortransporte-ISAS" eine Verfahrensbeschreibung von ihrer Rechtsvorgängerin, der Bezirksregierung Lüneburg, im August 2004 mit dem unter § 8 Satz 1 NDSG genannten Inhalt erstellt und Anfang September 2004 an den Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen weitergeleitet.

Die Verfahrensbeschreibung für die Datei "Castortransporte-ISAS" kann dem Kläger nicht zugänglich gemacht werden. Die örtlichen Beauftragten für Datenschutz haben gemäß § 8 a Abs. 3 Satz 1 NDSG zwar auf Antrag die Angaben gemäß § 8 Satz 1 NDSG jedermann in geeigneter Weise verfügbar zu machen. Nach § 8 a Abs. 3 Satz 2 NDSG sind hiervon aber u.a. Beschreibungen nach § 22 Abs. 5 NDSG ausgenommen. Es handelt sich dabei um Beschreibungen für Verarbeitungen, die der Erfüllung der Aufgaben nach dem Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz (§ 22 Abs. 5 Nr. 1 NDSG) oder polizeilicher Aufgaben nach dem Nds. SOG (§ 22 Abs. 5 Nr. 2 NDSG) dienen. Mit dem Ausschlusstatbestand in § 8 a Abs. 3 Satz 2 NDSG hat der niedersächsische Gesetzgeber verdeutlicht, dass diese Verfahrensbeschreibungen aus übergeordneten Gründen des Allgemeinwohls nicht jedermann zugänglich zu machen sind. Insoweit weist das Gesetz dem Landesbeauftragten für den Datenschutz die Kontrolle der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften zu (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 22 Abs. 5 NDSG). Hier bezieht sich die Verfahrensbeschreibung auf eine Verarbeitung zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben nach dem Nds. SOG im Sinne des § 22 Abs. 5 Nr. 2 NDSG. Die Datei "Castortransporte-ISAS" dient der Gefahrenabwehr. In ihr werden in den Phasen der Vorbereitung und Durchführung von Transporten hochradioaktiver Abfälle in das Zwischenlager Gorleben alle anlassbezogenen Erkenntnisse aus offen zugänglichen Medien gesammelt und bewertet. Bis in das Jahr 2010 wurden in der Datei auch personenbezogene Daten aus nicht öffentlich zugänglichen Quellen zu einzelnen Strafverfahren, Ordnungswidrigkeiten oder anderen polizeilichen Ereignissen gespeichert. Hiervon wurde nach dem Berufungsvorbringen der Beklagten zu 1.) vom 14. Dezember 2010 inzwischen Abstand genommen. Aus dem genannten Zweck der Datei ist ersichtlich, dass die Speicherung von Daten der Gefahrenabwehr dient. Hierbei handelt es sich um eine polizeiliche Aufgabe gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nds.SOG. Die Verarbeitung von Daten erfolgt somit zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben.

Hinsichtlich der Kosten des nicht erledigten Teils des Berufungsverfahrens und des erstinstanzlichen Verfahrens beruht die Entscheidung auf §§ 154 Abs. 1 und Abs. 2, 155 Abs. 1, 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Der Senat lässt nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Revision zu, weil der streitentscheidenden Frage grundsätzliche Bedeutung zukommt, ob die Speicherung personenbezogener Daten zum Zweck der Vorgangsverwaltung in einer landespolizeilichen Mischdatei bereichsspezifisch, präzise und normenklar geregelt ist.