Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend insoweit für erledigt erklärt haben, als dem Begehren des Klägers nach Auskunft über die über seine Person gespeicherten Daten und deren Übermittlung durch die Beklagten entsprochen worden ist, ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) insoweit einzustellen.

Die im Übrigen aufrecht erhaltene Klage hat überwiegend Erfolg.

Soweit der Kläger die Vorlage der Einrichtungsanordnung für die Datei "Castortransporte-ISAS" beantragt (Klageantrag zu 1.), ist die Klage unzulässig. Hinsichtlich dieses Klageantrages fehlt es an einem Rechtsschutzbedürfnis, da die Klage dem Kläger insoweit keine rechtlichen oder tatsächlichen Vorteile bringen kann. Dadurch, dass ihm die Errichtungsanordnung der Datei "Castortransporte-ISAS" zugänglich gemacht wird, kann der Kläger kein weitergehendes Rechtsschutzziel erreichen als mit dem darüber hinaus verfolgten Feststellungsbegehren bezüglich der Rechtswidrigkeit der Speicherung seiner Daten in der genannten Datei. Da die Klage hinsichtlich dieses Feststellungsantrages (Klageantrag zu 2.) Erfolg hat, kann die Rechtsposition des Klägers durch die Kenntnis der diesbezüglichen Einrichtungsanordnung nicht verbessert werden. Diese Wertung wird auch dadurch gestützt, dass der Kläger diesen Klageantrag zusätzlich hilfsweise für den Fall gestellt hat, dass er mit seinem diesbezüglichen Feststellungsantrag nicht durchdringen sollte.

Im Übrigen ist die Klage als Feststellungsklage oder Fortsetzungsfeststellungsklage (Klageanträge zu 2., 4. und 5.) und als Verpflichtungsklage (Klageantrag zu 3.) zulässig.

Es kann offen bleiben, ob sich die Feststellung, dass die Aufnahme und Speicherung von Daten rechtswidrig gewesen ist, durch die eine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO oder durch eine so genannte Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO treffen lässt. Dies hängt davon ab, ob diese Maßnahmen als Realakte qualifiziert werden, oder ob ihnen ein Verwaltungsakt zu Grunde liegt. Im letzteren Fall lässt sich der Klageanspruch durch eine nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthafte Fortsetzungsfeststellungsklage verfolgen, im Falle von Realakten hingegen durch eine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 16. Auflage 2009, § 43 RN. 5, § 113 RN. 95 ff. m.w.N.). Auf diese Unterscheidung kommt es im Ergebnis nicht an, weil sowohl die Zulässigkeit der Feststellungsklage als auch die der Fortsetzungsfeststellungsklage ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der fraglichen Maßnahmen voraussetzen, und der Begriff des berechtigten Interesses bei beiden Vorschriften gleich auszulegen ist (vgl. Kopp/Schenke a.a.O., § 43 RN. 23 ff.; § 113 RN. 129 ff. m.w.N.).

Das berechtigte Feststellungsinteresse des Klägers resultiert aus dem mit der mehrjährigen Speicherung seiner Daten in den genannten Dateien verbundenen schwerwiegenden Grundrechtseingriff und dem hierdurch bestehen Rehabilitationsinteresse.

Die Speicherung der Daten des Klägers in den Dateien ""Castortransporte-ISAS" und "APS" und in dem polizeilichen Informationssystem "INPOL" stellte einen erheblichen Eingriff in das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mitArt. 1 Abs. 1 GG dar. Das in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst die - aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende - Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen die unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen, also auf ihn bezogenen, individualisierten oder individualisierbaren Daten voraus. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen und es ist ein Abwehrrecht gegen staatliche Datenerhebung und Datenverarbeitung (BVerfG, Beschluss vom 10.03.2008 - 1 BvR 2388/03 - [...]; BVerfG, Urteil vom 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u.a. - BVerfGE 65, 1-71 - [...]; OVG Hamburg, Urteil vom 22.06.2010 - 4 Bf 276/08 - [...]). Werden personenbezogene Daten und Informationen über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren über eine Personen in polizeilichen Dateien, insbesondere in Dateien des Staatsschutzes gespeichert, stellt dies einen schwerwiegenden Eingriff in die Freiheit des Einzelnen bezüglich der Preisgabe und Verwendung seiner Daten dar. Zudem ist die Erledigung des klägerischen Löschungsbegehrens erst nach mehrjähriger Speicherung der betreffenden Daten etwa ein Jahr vor der turnusmäßigen Überprüfung der weiteren Speicherung und eventuellen Löschung eingetreten. Angesichts dieser Zeitabläufe ist ein berechtigtes Interesse des Klägers an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der langjährigen Speicherung seiner Daten zu bejahen.

Soweit der Kläger beantragt, festzustellen, dass die Aufnahme und weitere Speicherung seiner Daten in der Datei "Castortransporte ISAS" bis zum Zeitpunkt der Löschung rechtswidrig gewesen ist (Klageantrag zu 2.), ist die Klage begründet.

Die Aufnahme und weitere Speicherung der den Kläger betreffenden Daten in der Datei "Castortransporte-ISAS" war rechtswidrig.

Die genannte Datei dient allein präventiven Zwecken, also dem Zweck der Gefahrenabwehr (s. Schreiben der Beklagten zu 1. vom 14.03.2008). Nach § 38 Abs. 1 SOG dürfen die Verwaltungsbehörden und die Polizei die von ihnen im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung nach dem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung rechtmäßig erhobenen personenbezogenen Daten speichern, verändern und nutzen, wenn dies zu dem Zweck erforderlich ist, zu dem sie erhoben worden sind. Diese Regelung beruht auf dem unmittelbar aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des informationellen Selbstbestimmungsrechts abzuleitenden Grundsatz der Zweckbindung, der besagt, dass Daten nur zu dem Zweck verarbeitet werden dürfen, zu dem sie erlangt worden sind (Böhrenz/Unger/Siefken, Nds. SOG Kommentar, 9. Auflage 2008, § 38 Anm. Nr. 2). Vorliegend wurden die personenbezogenen Daten des Klägers für die Zwecke der Strafverfolgung erhoben, so dass sie nicht nach dem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung erhoben worden sind und ihre Speicherung und Verwendung zu präventiven Zwecken im Widerspruch zu der in § 38 Abs. 1 SOG bestimmten Zweckbindung steht. Das Nds. Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung erweitert jedoch den Grundsatz der Zweckbindung in § 39 SOG. Nach § 39 Abs. 3 Satz 1 SOG ist die Speicherung, Verwendung oder Nutzung von Daten, die die Polizei im Rahmen der Verfolgung von Straftaten über eine tatverdächtige Person und in Zusammenhang damit über Dritte rechtmäßig erhoben oder rechtmäßig erlangt hat, zu Zwecken der Gefahrenabwehr zulässig, wenn nicht besondere Vorschriften der Strafprozessordnung entgegen stehen. Dies ist nicht der Fall. § 481 Abs. 1 Satz 1 StPO bestimmt vielmehr, dass die Polizeibehörden personenbezogene Informationen aus Strafverfahren nach Maßgabe der Polizeigesetze verwenden dürfen (vgl. auch § 483 Abs. 3 und § 484 Abs. 4 StPO).

§ 39 Abs. 3 Satz 2 SOG bestimmt, dass die Speicherung, Veränderung und Nutzung dieser Daten zur Verhütung von Straftaten nur dann erfolgen darf, wenn dies wegen der Art, Ausführung oder Schwere der Tat sowie der Persönlichkeit der tatverdächtigen Person zur Verhütung von vergleichbaren zukünftigen Straftaten dieser Person erforderlich ist. Eine unverzichtbare Voraussetzung der Speicherung ist nach diesen Regelungen der Strafverdacht sowie eine Wiederholungsgefahr, deren Feststellung unter Berücksichtigung einer relevanten Umstände des Einzelfalles zu erfolgen hat (BVerfG, Beschluss vom 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01 - [...], RN. 15; BVerfG, Urteil vom 02.03.2010 - 1 BvR 256/08 u.a. - [...], RN. 231; vgl. auch VGH Kassel, Urteil vom 23. April 2002 - 10 UE 4135/98 - [...]).

Diese Voraussetzungen waren vorliegend nicht erfüllt, so dass die Speicherung der zum Zweck der Strafverfolgung erlangten Daten des Klägers zu präventiven Zwecken unzulässig war. Es ist schon offen, ob die dem Kläger vorgeworfene Straftat (Nötigung der an der Weiterfahrt gehinderten LKW-Fahrer durch die Blockade einer Straße) eine schwerwiegende Straftat im Sinne des § 39 Abs. 3 Satz 2 SOG darstellt. Jedenfalls bestehen unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Geschehens im November 2006 und der Würdigung seiner Persönlichkeit keine Anhaltspunkte dafür, dass von dem Kläger auf Grund seiner Persönlichkeitsstruktur in der Zukunft konkrete erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgehen werden. Dies ist auch von den Beklagten nicht geltend gemacht worden.

Dementsprechend ist auch der Antrag des Klägers, festzustellen, dass die Aufnahme und weitere Speicherung seiner Daten in dem "Auswerteprogramm Polizeilicher Staatsschutz (APS)" rechtswidrig war (Klageantrag zu 4.), begründet. Die in der Vorgangsbearbeitungsdatei NIVADIS über den Kläger und die Ereignisse in Pudripp am 10. November 2006 erfassten Daten wurden durch das Setzen des so genannten "APS-Merkers" automatisch zu präventivpolizeilichen Zwecken in APS überspielt (s. Schreiben des Beklagten zu 2. vom 18.03.2008, Bl. 72 der Gerichtsakte). Die Speicherung der betreffenden Daten des Klägers in dem speziellen Auswerteprogramm für politisch motivierte Straftaten zu präventiven Zwecken war rechtswidrig, da diese wie oben ausgeführt mangels Wiederholungsgefahr nicht im Sinne des § 39 Abs. 3 Satz 2 SOG zum Zwecke der Gefahrenabwehr erforderlich war.

Der Klageantrag zu 5. hat ebenfalls Erfolg. War bereits die Speicherung der Daten des Klägers in APS rechtswidrig, war die Übermittlung an das bundesweite polizeiliche Informationssystem INPOL ebenfalls rechtswidrig, da die betreffende Weitergabe aus APS heraus an das Landeskriminalamt erfolgt und von diesem zu präventivpolizeilichen Zwecken an das Bundeskriminalamt weitergegeben wird (s. Schreiben des Beklagten zu 2. vom 18.03.2008).

Der Antrag des Klägers, die Beklagte zu 1.) zu verpflichten, die über ihn und die Geschehnisse in Pudripp im November 2006 im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem NIVADIS (Niedersächsisches Vorgangsbearbeitungs-, Analyse-, Dokumentations- und Informationssystem) gespeicherten Daten zu löschen (Klageantrag zu 3.), hat ebenfalls Erfolg.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Löschung der genannten Daten aus § 39 a SOG. Nach dieser Vorschrift sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn eine Speicherung, Veränderung oder Nutzung dieser zu einem in §§ 38 und 39 SOG genannten Zwecke nicht mehr erforderlich ist. Dies ist vorliegend der Fall.

Wie oben dargestellt, wurden die genannten Daten des Klägers zum Zweck der Bearbeitung des gegen ihn geführten Strafermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Nötigung in NIVADIS gespeichert. Anwendbar sind dennoch nicht die Regelungen derStrafprozessordnung über die Löschung von für Zwecke eines Strafverfahrens gespeicherten Daten, sondern die polizeirechtlichen Vorschriften, weil in NIVADIS grundsätzlich auch Daten zum Zweck der Gefahrenabwehr gespeichert werden. Dient der Datenbestand sowohl repressiven als auch präventiven Zwecken, verweist § 483 Abs. 3 StPO hinsichtlich des Rechtsschutzes eines von der Datenverarbeitung der Polizeibehörden Betroffenen auf die betreffenden Regelungen der jeweiligen Polizeigesetze (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 08.08.2008 - 11 LA 194/08 - NdsVBl. 2008, 323 f. - [...] RN. 7 ff.).

Vorliegend ist eine Speicherung der personenbezogenen Daten des Klägers zur Bearbeitung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nicht mehr erforderlich. Das Verfahren wurde durch Verfügung der Staatsanwaltschaft Lüneburg vom 25. April 2008 nach§ 153 StPO eingestellt. Eine weitere Speicherung der Daten des Klägers erfolgte allein zum Zweck der Vorgangsverwaltung. Die Vorgangsverwaltung ist nicht als Zweck für die Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten in § 38 SOG oder § 39 SOG benannt. Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 SOG kann die Polizei die von ihr im Rahmen der Aufgabenerfüllung nach diesem Gesetz rechtmäßig erhobenen Daten speichern, verändern und nutzen, wenn dies zu dem Zweck erforderlich ist, zu dem sie erhoben worden sind. Zwar mag die Vorgangsverwaltung zur Aufgabenerfüllung im Sinne des § 38 Abs. 1 Satz 1 SOG gehören, sie ist jedoch nicht ausführlich im Gesetz bestimmt, sondern lediglich in den Ausführungsbestimmungen zu § 38 SOG Nr. 38.1 (abgedruckt bei Böhrenz/Unger/Siefken, Nds. SOG Kommentar, 9. Auflage 2008, § 38: "Aufgabenerfüllung i.S. des Absatzes 1 ist auch die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Dokumentation, zur Vorgangsverwaltung, zur Datenschutzkontrolle und aus datentechnischen Gründen."). Damit sind die vom Bundesverfassungsgericht benannten verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine gesetzlich bestimmte hinreichend präzise Begrenzung der Verwendungszwecke der Daten, die mit der Speicherung verfolgt werden, nicht erfüllt. So hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 2. März 2010 (1 BvR 256/08 u.a. - [...] RN. 226, 236, 226) zur Vorratsdatenspeicherung ausgeführt:

Eine Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten, wie in § 113a TKG vorgesehen, setzt weiterhin gesetzliche Regelungen zur Verwendung dieser Daten voraus. Die verhältnismäßige Ausgestaltung dieser Verwendungsregeln entscheidet damit nicht nur über die Verfassungsmäßigkeit dieser einen eigenen Eingriff begründenden Bestimmungen selbst, sondern wirkt auf die Verfassungsmäßigkeit schon der Speicherung als solcher zurück. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen die Voraussetzungen für die Datenverwendung und deren Umfang in den betreffenden Rechtsgrundlagen umso enger begrenzt werden, je schwerer der in der Speicherung liegende Eingriff wiegt. Anlass, Zweck und Umfang des jeweiligen Eingriffs sowie die entsprechenden Eingriffsschwellen sind dabei durch den Gesetzgeber bereichsspezifisch, präzise und normenklar zu regeln (...).

Die Anforderungen des Grundrechts an eine klare Zweckbestimmung beziehen sich deshalb auch auf die Weitergabe der Daten und Informationen an weitere Stellen. Dies schließt Zweckänderungen indes nicht aus. Sie bedürfen jedoch einer eigenen gesetzlichen Grundlage, die ihrerseits verfassungsrechtlichen Ansprüchen genügt. (...)

Daten dürfen von vornherein nur zu bestimmten, bereichsspezifischen, präzise und normenklar festgelegten Zwecken gespeichert werden, so dass bereits bei der Speicherung hinreichend gewährleistet ist, dass die Daten nur für solche Zwecke verwendet werden, die das Gewicht der Datenspeicherung rechtfertigen. Eine Speicherung kann nicht als solche abstrakt gerechtfertigt werden, sondern nur insoweit, als sie hinreichend gewichtigen, konkret benannten Zwecken dient (vgl. BVerfGE 65, 1, 46 [BVerfG 15.12.1983 - 1 BvR 209/83]; 118, 168, 187 f.). [vgl. auch BVerfG, Urteil vom 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 - [...] RN. 118 ff., 145 ff.]

Da die Vorgangsverwaltung anders als in § 485 Satz 1 StPO weder in § 38 SOG noch in § 39 SOG konkret als Zweck für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten benannt ist, kann der Zweck der Vorgangsverwaltung eine Datenspeicherung in polizeilichen Daten-Systemen unter Berücksichtigung der neueren Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts entgegen der Entscheidung des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 8. August 2008 (11 LA 194/08) nicht rechtfertigen. Auch der Verweis in § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SOG auf Daten, die ausschließlich zur zeitlich befristeten Dokumentation oder zur Vorgangsverwaltung gespeichert worden sind, vermag eine konkrete gesetzliche Zweckbestimmung nicht zu ersetzen. Zum einen beschränkt sich der Anwendungsbereich der Vorschrift auf Daten, die "ausschließlich" zur Vorgangsverwaltung gespeichert worden sind. Das ist bei den hier in Rede stehenden Daten nicht der Fall, da sie nicht ausschließlich zur polizeilichen Vorgangsverwaltung aufgenommen worden sind, sondern zum Zwecke des Strafverfahrens und zur Nutzung im Strafverfahren. Zum anderen setzt die Vorschrift voraus, dass die Daten zur Vorgangsverwaltung gespeichert "worden sind". Damit wird Bezug genommen auf den ursprünglichen Zweck der Datenerhebung, so dass die Vorschrift keine Anwendung findet auf Daten, die zu anderen Zwecken als zur Vorgangsverwaltung erhoben worden sind und nunmehr - gleichsam unter Aufgabe dieser ursprünglichen Zweckbindung - nur noch zur Vorgangsverwaltung weiter gespeichert "werden". Es ist verfassungsrechtlich nicht unzulässig, dass Daten, die mit einer klaren Zweckbindung erhoben worden sind, zu einem anderen Zwecke weiter gespeichert und genutzt werden dürfen, Zweckänderungen sind demnach nicht ausgeschlossen (BVerfG, Beschluss vom 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01 - [...]). Solche Zweckänderungen bedürfen jedoch einer eigenen gesetzlichen Grundlage, die ihrerseits verfassungsrechtlichen Ansprüchen genügt, insbesondere dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenbestimmtheit und Normenklarheit entsprechen muss. Seinen Grund hat dies in dem unaufhebbaren verfassungsrechtlichen Zusammenhang von Datenspeicherung und Verwendungszweck: Daten dürfen von vornherein nur zu bestimmten, bereichsspezifischen, präzise und normenklar festgelegten Zwecken gespeichert werden. Eine Speicherung kann nicht als solche abstrakt gerechtfertigt werden, sondern nur insoweit, als sie hinreichend gewichtigen, konkret benannten Zwecken dient. Unzulässig ist es, einen allgemeinen Datenpool auf Vorrat zu schaffen, dessen Zweckbestimmung, Zweckänderung und weitere Nutzung dem Ermessen der Behörden überlassen bleibt. In einem solchen Fall könnte die Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Speicherung nicht beurteilt werden, und die Tragweite der Speicherung wäre für den Bürger nicht vorhersehbar (BVerfG, Urteil vom 02.03.2010 - 1 BvR 256/08 u.a. - [...] RN. 236, 266). Diesen Anforderungen an eine normenklare und normenbestimmte Rechtsgrundlage für die Datenspeicherung zum Zwecke der Vorgangsverwaltung wird weder § 39 Abs. 2 Satz 1 SOG noch eine andere Vorschrift dieses Gesetzes gerecht.

Über die Kosten des Verfahrens, soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist, ist gemäߧ 161 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei entspricht es der Billigkeit, den Beklagten die diesbezüglichen Kosten anteilig aufzuerlegen, da sie dem Begehren des Klägers insoweit im Laufe des gerichtlichen Verfahrens nachgekommen sind.

Die Kostenentscheidung beruht im Übrigen auf § 155 Abs. 1 Satz 1 und 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

Die Berufung ist gemäß § 124 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und wegen der Abweichung vom Urteil des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 8. August 2008 (11 LA 194/08) zuzulassen.