Entscheidungsgründe

I. Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

II. Mit dem noch zur Entscheidung des Gerichts gestellten Begehren ist die Klage zulässig. Sie ist als Verpflichtungsklage statthaft, denn nach der Rechtsprechung der Kammer ist die Ablehnung der (sofortigen) Löschung personenbezogener Daten ein Verwaltungsakt und die Löschung im Wege der Verpflichtungsklage zu erstreiten. Der Kläger hat auch ein Rechtsschutzbedürfnis, denn er hat er sein Begehren mit hinreichender Klarheit bereits vorgerichtlich an die Beklagte herangetragen. Die Eintragung zum Vorgang 201400387176 ist zwar erst nach Klageerhebung gespeichert worden; insofern genügt aus Sicht der Kammer die Verteidigung der Beklagten gegen das Löschungsbegehren hinsichtlich der bereits streitgegenständlichen Vorgänge, um ein Rechtsschutzbedürfnis zu begründen.

III. Die Klage ist auch begründet. Der die Löschung ablehnende Bescheid der Beklagten vom 17. Dezember 2012 erweist sich als rechtwidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5, Abs. 1 VwGO).

Der Kläger hat einen Anspruch auf die Löschung seiner personenbezogenen Daten aus den streitbefangenen Vorgängen aus § 17 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 2 Abs. 6 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes – NDSG – i. V. m. §§ 48, 39 Abs. 3 Satz 2 Nds. SOG. Danach sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Das ist hier der Fall.

Rechtsgrundlage für die Errichtung und den Betrieb des Vorgangsbearbeitungssystems NIVADIS und die Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten in diesem System sind die allgemeinen Bestimmungen über die polizeiliche Datenverarbeitung in den §§ 30, 31, 38, 39 Abs. 3 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung – Nds. SOG –.

1. Nach § 38 Abs. 1 Nds. SOG kann die Polizei im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben (der Gefahrenabwehr) Daten speichern, verändern und nutzen, die sie zum gleichen Zweck erhoben hat.

Soweit die Polizei personenbezogene Daten im Rahmen der Verfolgung von Straftaten über eine tatverdächtige Person und in Zusammenhang damit über Dritte rechtmäßig erhoben oder rechtmäßig erlangt hat, darf sie nach § 39 Abs. 3 Satz 1 Nds. SOG auch solche Daten zu Zwecken der (allgemeinen) Gefahrenabwehr speichern, verändern oder nutzen. Erhöhte Anforderungen gelten nach § 39 Abs. 3 Satz 2 Nds. SOG, wenn diese Daten für den besonderen Zweck der Verhütung von Straftaten gespeichert, verändert oder genutzt werden. Zu diesem Zweck darf die Polizei die (im Rahmen der Verfolgung von Straftaten erhobenen oder erlangten) Daten nur speichern, verändern oder nutzen, wenn dies wegen der Art, Ausführung oder Schwere der Tat sowie der Persönlichkeit der tatverdächtigen Person zur Verhütung von vergleichbaren künftigen Straftaten dieser Person erforderlich ist.

Ist nach diesen Maßstäben der rechtliche Rahmen der Speicherung nicht eindeutig bestimmbar, weil weder die Herkunft der einzelnen Einträge noch der Zweck ihrer Speicherung und jeweiliger Zugriffe nachvollziehbar dokumentiert sind, geht die Kammer davon aus, dass an die weitere Speicherung die jeweils höchsten in Frage kommenden rechtlichen Anforderungen zu stellen sind (vgl. Urteil der Kammer vom 26.3.2015 – 10 A 9932/14 –, juris). Der Einwand der Beklagten, dass nach der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 13.1.2013 – 11 LC 470/10 –) die Speicherung zum Zwecke der Vorgangsverwaltung und -dokumentation einem zulässigen Zweck der allgemeinen Gefahrenabwehr im Sinne des § 38 Abs. 1 Nds. SOG diene, greift vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung zu kurz. Denn zum Zweck der Dokumentation und Verwaltung polizeilichen Handelns ist eine Speicherung personenbezogener Daten bereits unter den Anforderungen des § 39 Abs. 3 Satz 1 Nds. SOG zulässig, die niedriger sind als die Anforderungen an die Speicherung zur Straftatenverhütung gem. § 39 Abs. 3 Satz 2 Nds. SOG.  Dazu, dass das VBS NIVADIS auch dem Zweck der Straftatenverhütung dient und für die Speicherung personenbezogener Daten zu diesem Zweck grundsätzlich der Maßstab des § 39 Abs. 3 Nds. SOG anzulegen ist, hat sich das Nds. Oberverwaltungsgericht nicht geäußert.

2. Für jeden der streitbefangenen Vorgänge ist danach anzunehmen, dass die Speicherung personenbezogener Daten darin, entsprechend dem Zweck des VBS NIVADIS, das (auch) zur Verhütung von Straftaten betrieben wird und die Datenquelle für das Auswertungssystem NIVADIS-Auswertung bildet (vgl. Anlage 1 zur LT-Drs 16/2770), der Straftatenverhütung dient. Dies hat auch die Beklagte durch ihre Terminsvertreter in der mündlichen Verhandlung nicht in Abrede gestellt. Soweit die Beklagte die personenbezogenen Daten des Klägers im Rahmen der Verfolgung von Straftaten über eine tatverdächtige Person und in Zusammenhang damit über Dritte rechtmäßig erhoben oder rechtmäßig erlangt hat, bestimmt sich der rechtliche Maßstab für die weitere Speicherung der personenbezogenen Daten des Klägers daher nach § 39 Abs. 3 Satz 2 Nds. SOG.

3. Dass die personenbezogenen Daten des Klägers im Rahmen der Verfolgung von Straftaten erhoben oder erlangt worden sind, ist im Zweifel anzunehmen, sobald hierfür Anhaltspunkte bestehen und nicht das Gegenteil klar erkennbar ist. Das folgt aus der Überlegung, dass die erhöhten Anforderungen an die Wiederholungsprognose nach § 39 Abs. 3 Satz 2 Nds. SOG nur für Daten im Sinne des § 39 Abs. 3 Satz 1 Nds. SOG gelten, die im Rahmen der Verfolgung von Straftaten erhoben oder erlangt worden sind. Anhaltspunkte für die rechtliche Einordnung eines Vorgangs bieten dabei vor allem Angaben über den Ausgang oder das Aktenzeichen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, aber auch die dem Vorgang zugewiesene Ereigniskategorie und die aktenführende Dienststelle.

Ausgehend von diesen Maßstäben sind alle streitgegenständlichen Einträge nach § 39 Abs. 3 Satz 2 Nds. SOG zu beurteilen (a.); dessen Voraussetzungen an die Speicherung personenbezogener Daten sind nicht erfüllt (b.).

a. Bei dem Vorgang Nr. 201100000169 ergibt sich die Zuordnung zum Zweck der Strafverfolgung schon aus der Angabe eines Aktenzeichens der Staatsanwaltschaft. Der Vorgang ist außerdem als „BR“ – Brandermittlung – geführt und von der für Brandermittlungen zuständigen Stelle der Beklagten endbearbeitet worden, der Kriminalfachinspektion 1.2 des Zentralen Kriminaldienstes.

Entsprechendes gilt – mit Ausnahme der Nennung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens – für den Vorgang Nr. 201100550026. Auch dieser Vorgang wurde als  „BR“ – Brandermittlung – geführt und von der Kriminalfachinspektion 1.2 des Zentralen Kriminaldienstes endbearbeitet. Der Einwand der Beklagten, dass die Beamten der KFI 1.2 den Ereignisort möglicherweise gar nicht aufgesucht haben, sondern lediglich Beamte des Einsatz- und Streifendienstes vor Ort waren, greift demgegenüber nicht durch. Denn zum einen erfolgt die Speicherung des Vorgangs, das heißt die Entscheidung über den Verbleib der Daten im polizeilichen Auskunftssystem und die Erfassung des Klägers in seiner jeweiligen Rolle (hier: im Vorgang Nr. 201100000169 Geschädigter, im Vorgang Nr. 201100550026 Verursacher) nicht durch die Beamten vor Ort, sondern durch die nachträgliche Bearbeitung des Vorgangs durch die bearbeitende Dienststelle. Zum anderen wird die Vermutung, dass die endbearbeitende Stelle den Vorgang auch im Wesentlichen bearbeitet hat, nicht durch die bloße Möglichkeit erschüttert, dass Beamte einer anderen Organisationseinheit parallel oder auch als einzige Beamte vor Ort eingesetzt waren. Es ist hier auch keine polizeiliche Aufgabe neben der Strafverfolgung ersichtlich, die die Anwesenheit der Polizei erfordert hätte. Die Abwehr von Gefahren durch Brände und die Hilfeleistung bei Unglücksfällen obliegen gem. § 1 Abs. 1 NBrandSchG den Gemeinden und Landkreisen.

Der Vorgang zu Nr. 201400387176 schließlich ist als „ST“ – Straftat – anlässlich einer Sachbeschädigung geführt, an die Staatsanwaltschaft zu einem UJs-Aktenzeichen abgegeben worden und damit klar dem Zweck der Strafverfolgung zuzuordnen.

b. Bei keinem der streitgegenständlichen Vorgängen ist erkennbar, dass die Speicherung der personenbezogenen Daten des Klägers zur Verhütung gleichartiger Straftaten der tatverdächtigen Person erforderlich ist.

Bei dem Vorgang Nr. 201100000169 ist der Kläger als Geschädigter geführt; seine personenbezogenen Daten sind daher als die eines Dritten im Sinne von § 39 Abs. 3 Satz 2 Nds. SOG erhoben worden. Angesichts des Umstandes, dass kein Tatverdächtiger ermittelt werden konnte – es handelte sich um einen Kellerbrand in der Silvesternacht 2010/2011, der vermutlich durch einen Knallkörper ausgelöst worden war –, lässt sich keine Prognose treffen, dass die Speicherung personenbezogener Daten wegen der Art, Ausführung oder Schwere der Tat sowie der Persönlichkeit der tatverdächtigen Person zur Verhütung von vergleichbaren künftigen Straftaten dieser Person überhaupt erforderlich war. Erst recht gilt dies für die personenbezogenen Daten des Klägers, der hier lediglich als Geschädigter geführt ist.

Bei dem Vorgang Nr. 201100550026 ist der Kläger zwar als Verursacher geführt, jedoch nicht als Tatverdächtiger. Bereits diese Rolle lässt ebenso wie der Kurzsachverhalt – brennender Inhalt eines Kochtopfs – keine Prognose zu, dass die Speicherung seiner personenbezogenen Daten zur Verhütung gleichartiger künftiger Straftaten durch ihn oder andere erforderlich ist.

Nichts anderes gilt bei dem Vorgang Nr. 201400387176, bei dem der Kläger wiederum nicht als Tatverdächtiger geführt ist, sondern als zu überprüfende Person.

4. Hinsichtlich des Verpflichtungsausspruchs sieht das Gericht Anlass zu der Klarstellung, dass die Beklagte durch das Urteil nicht verpflichtet ist, die Vorgänge insgesamt zu löschen. Insoweit mag der allgemein-polizeiliche Zweck der Vorgangsverwaltung und -dokumentation die weitere Speicherung tragen. Die Beklagte muss lediglich die personenbezogenen Daten des Klägers aus dem Vorgang wirksam entfernen, diesen also über die bloße Zugriffssteuerung hinaus grundlegend anonymisieren. Das Gericht geht angesichts der von der Beklagten dargestellten Funktionsweise des VBS NIVADIS davon aus, dass eine derartige Anonymisierung durch eine Löschung der Beziehungsobjekte, d. h. die Lösung der relationalen Verknüpfung zwischen den einzelnen Informationsobjekten bezüglich des Klägers und des Vorfalls, möglich ist.

Darüber, dass die Beklagte die Verpflichtung zur Anonymisierung erst dann zu befolgen hat, wenn die Beklagte die bereits zugesicherte vollständige Auskunft erteilt hat, bestand zwischen den Beteiligten bereits bei der Aufnahme des Klagantrags in der mündlichen Verhandlung Einigkeit, so dass die Kammer von einer diesbezüglichen Klarstellung im Tenor abgesehen hat.

IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. Dabei geht die Kammer zunächst davon aus, dass die Anträge einander gleichwertig sind und bei der Berechnung der Obsiegens- bzw. Unterliegensquoten nach den betroffenen (insgesamt zwölf) Vorgängen differenziert werden kann, weil die einzelnen Eintragungen jeweils für den Vorgang einheitlich beurteilt werden. Daraus ergeben sich Quoten von 1/12 je Antrag und Vorgang, mithin 24/24, die sich auf den Kläger zu 9/24 und die Beklagte zu 15/24 wie folgt verteilen:

Hinsichtlich des erledigten Teils des Rechtsstreits trägt der Kläger für beide Anträge die Kosten, soweit bei Eintritt der Erledigung die Klage unzulässig war, weil die Beklagte für drei von zwölf Vorgängen nicht die datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle war (6/24).

Soweit die Klage anfänglich zulässig war, trägt die Kosten hinsichtlich des erledigten Teils die Beklagte, soweit sie dem Antrag zu 1.) abgeholfen hat, indem sie zugesagt hat, vollständige Auskunft über die personenbezogenen Daten des Klägers zu erteilen (3/12). Entsprechend sind auch die zwischenzeitlich gelöschten Einträge zu berücksichtigen, weil die Beklagte auch hinsichtlich dieser Einträge die begehrte Auskunft zunächst verweigert und damit Anlass zur Klageerhebung gegeben hat (6/12).

Soweit durch die zwischenzeitliche Löschung der ursprünglich auf Löschung aller Daten gerichtete Klagantrag zu 2.) erledigt ist, tragen die Kosten die Beteiligten jeweils zur Hälfte, weil die Kammer die ursprünglichen Erfolgsaussichten des Löschungsbegehrens als offen betrachtet. Denn die Rechtmäßigkeit der Speicherung der personenbezogenen Daten als Vorfrage des Löschungsanspruchs kann bei bereits gelöschten Daten nicht mehr vollumfänglich geprüft werden. Das betrifft sechs von zwölf Vorgängen (jeweils 3/12).

Soweit schließlich im streitig entschiedenen Teil der Kläger obsiegt, trägt die Beklagte die Kosten in Anlehnung an § 154 Abs. 1 VwGO (3/12). Den bei Klageerhebung gestellten Feststellungsantrag zu 3.) hat die Kammer schon nicht streitwerterhöhend berücksichtigt, weil er materiell in der Entscheidung über die Löschung der Datensätze aufgegangen ist.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO.

V. Die Zulassung der Berufung beruht auf § § 124 Abs. 2 Nr. 3, § 124 a Abs. 1 VwGO. Die Kammer misst der (weiteren) Klärung des rechtlichen Rahmens der Speicherung von im Rahmen der Verfolgung von Straftaten erhobenen oder erlangten personenbezogenen Daten in polizeilichen Auskunftssystemen zur Straftatenverhütung grundsätzliche Bedeutung bei.

Dagegen sieht die Kammer keine Abweichung von der Entscheidung des Nds. Oberverwaltungsgericht vom 30. Januar 2013 – 11 LC 470/10 –, in der ein Anspruch auf Löschung aus dem Vorgangsbearbeitungssystem NIVADIS im Hinblick auf den Zweck der Vorgangsverwaltung und Dokumentation abgewiesen worden ist. Denn das Oberverwaltungsgericht hat die Speicherung lediglich am Maßstab allgemeiner Zwecke der Gefahrenabwehr im Sinne des § 38 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG geprüft. Zu der Frage, ob die Speicherung auch der Verhütung von Straftaten im Sinne von § 39 Abs. 3 Satz 2 Nds. SOG dient und den insofern zu stellenden Anforderungen genügt, hat sich das Oberverwaltungsgericht nicht verhalten und entsprechend auch keinen Rechtssatz aufgestellt, von dem die Kammer abweichen könnte.