Entscheidungsgründe

Die Berufung der Klägerin ist begründet, soweit sie die Löschung der über sie gespeicherten personenbezogenen Daten hinsichtlich einer Identitätsfeststellung am 4. April 2015 begehrt (2.). Im Übrigen ist die Berufung unbegründet (1.). Die Hilfsanträge sind unzulässig (3.).

1. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Löschung der über sie in der Arbeitsdatei Szenekundige Beamte gespeicherten personenbezogenen Daten in den Einträgen hinsichtlich der  Ingewahrsamnahmen am 14. März 2009 und 28. März 2010, der Identitätsfeststellung am 4. Februar 2011, der Gefährderansprache am 12. Juli 2014 und des Ermittlungsverfahrens wegen des Vorwurfs einer Nötigung/gefährlichen Körperverletzung am 26. Oktober 2013.Die Ablehnung der Löschung dieser Einträge, teilweise beschieden durch die Beklagte unter dem 9. Juli 2014, ist insoweit rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 und Abs. 5 VwGO).

Der Löschungsanspruch ergibt sich weder aus § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 2 Abs. 6 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes - NDSG - in Verbindung mit § 48 des Nie-dersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung - Nds. SOG -, wonach personenbezogene Daten zu löschen sind, wenn ihre Speicherung unzulässig ist, noch aus § 39 a Satz 1 Nds. SOG, wonach personenbezogene Daten zu löschen sind, wenn ihre Speicherung, Veränderung oder Nutzung zu einem der in den §§ 38 und 39 Nds. SOG genannten Zwecke nicht mehr erforderlich ist. Die Voraussetzungen dieser Vorschriften liegen nicht vor. Rechtliche Bedenken gegen die Speicherung der personenbezogenen Daten der Klägerin ergeben sich weder hinsichtlich der Errichtung und des Betriebes der Arbeitsdatei im Allgemeinen (a) noch in Bezug auf die Einträge über die Klägerin in der Arbeitsdatei hinsichtlich der  Ingewahrsamnahmen am 14. März 2009 und 28. März 2010, der Identitätsfeststellung am 4  Februar 2011, der Gefährderansprache am 12. Juli 2014 und des Ermittlungsverfahrens wegen des Vorwurfs einer Nötigung/gefährlichen Körperverletzung am 26. Oktober 2013 (b).

a) Die Speicherung personenbezogener Daten der Klägerin in der Arbeitsdatei Szenekundige Beamte ist nicht unzulässig. Den von der Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Einwand, die Einrichtung der Arbeitsdatei und ihr Betrieb verstießen gegen die Vorschriften des Gesetzes über das Bundeskriminalamt - BKAG -, hat das Verwaltungsgericht mit zutreffender Begründung zurückgewiesen. Diese Vorschriften sind schon dem Grunde nach auf die Arbeitsdatei nicht anwendbar, weil es sich hierbei nicht um eine Verbunddatei des Bundeskriminalamtes handelt. Verbunddateien sind vom Bundeskriminalamt als Zentralstelle für den elektronischen Datenverbund zwischen Bund und Ländern geführte Dateien des polizeilichen Informationssystems, wobei die jeweils von den Ländern in eigener Zuständigkeit gewonnenen Daten dezentral und unmittelbar in das Verbundsystem eingegeben und diese Daten im System für alle Verbundteilnehmer zum Abruf bereitgehalten werden (BVerwG, Urteil vom 9.6.2010      - 6 C 5/09 -, BVerwGE 137, 113, juris, Rn. 18). Die Arbeitsdatei Szenekundige Beamte wird nicht durch die Zentralstelle des Bundeskriminalamtes, sondern durch die Beklagte in eigener Verantwortung und auf nur ihr zugänglichen Rechensystemen geführt. Gegen das Vorliegen einer Verbunddatei spricht auch, dass die Beklagte aus der Datei jährlich zum Beginn einer Fußballsaison sogenannte Informationspakete an die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze in Duisburg übersendet.

Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Speicherung personenbezogener Daten wegen der Mängel, mit denen die Arbeitsdatei in der Fassung ihrer Verfahrensbeschreibung vom 1. März 2005 behaftet war, von vornherein unzulässig war. Die Klägerin betreibt eine Verpflichtungsklage. Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist deshalb der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (BVerwG, Urt. v. 9.6.2010 - 6 C 5/09 -, a.a.O., juris, Rn. 23, zum Verpflichtungsanspruch auf Löschung von Daten). Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren gilt die Verfahrensbeschreibung vom 14. August 2014. Es bestehen keine Bedenken, dass es sich hierbei um die aktuelle Fassung handelt. Deren Festlegungen sind daher maßgeblich. Die von der Klägerin unter Bezugnahme auf die Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 15. August 2016 auf die Kleine Anfrage zweier Abgeordneter der FDP vom  12. Juli 2016 (Nieders. Landtag, Drs. 17/6102 und Drs. 17/6334) geäußerten Zweifel an der Aktualität der Verfahrensbeschreibung vom 14. August 2014 hat die Beklagte ausgeräumt. Sie hat darauf hingewiesen, dass der Antwort vom 15. August 2016 irrtümlich die Verfahrensbeschreibung vom 1. März 2005 zugrunde gelegen habe. Dementsprechend wurde die Antwort neugefasst (Drs. 17/6634 neu). Auf etwaige formelle oder inhaltliche Fehler der Verfahrensbeschreibung vom 1. März 2005 kommt es daher nicht an.

Die Klägerin wird dadurch in Bezug auf in der Vergangenheit liegende Mängel der Speicherung nicht schutzlos gestellt. Ihre Befürchtung, dass sich Behörden schlicht nicht um datenschutzrechtliche Bestimmungen kümmerten und „Geheimdateien“ betrieben, ist unbegründet. Zu den Rechten der von einer Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten betroffenen Person gehört die Anrufung des oder der Landesbeauftragten für Datenschutz nach § 19 Abs. 1 NDSG. Nach Satz 1 dieser Bestimmung kann sich jede Person, die meint, durch die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten in ihren Rechten durch eine Stelle verletzt worden zu sein, die der Kontrolle nach den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt, an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten wenden. Der oder die Landesbeauftragte prüft  den Sachverhalt und führt im Rahmen der Kompetenzen, soweit erforderlich, ergänzende Ermittlungen durch. Die Betroffenen haben zwar keinen Anspruch darauf, dass ihren Begehren entsprochen oder eine Beanstandung ausgesprochen wird. Sie sind aber über das Ergebnis der Überprüfung zu unterrichten (Der Landesbeauftragte für Datenschutz Niedersachsen, Erläuterungen zur Anwendung des NDSG, 3. Aufl., § 19, S. 105). Daneben haben die Betroffenen die Möglichkeit, auf Antrag von der Daten verarbeitenden Stelle unter anderem Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und den Zweck und die Rechtsgrundlage der Speicherung zu erhalten (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 NDSG). Hiervon hat die Klägerin in dem vorliegenden Verfahren Gebrauch gemacht.

Neben der Verpflichtungsklage auf Löschung personenbezogener Daten können Betroffene im Falle der bereits vorgenommenen Löschung der über ihre Person gespeicherten Daten im Wege der Feststellungsklage gerichtlichen Rechtsschutz erlangen, wenn ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Speicherung besteht (VGH Baden-Württ., Urt. v. 10.2.2015 - 1 S 554/13 -, juris, Rn. 65 ff.; VG Lüneburg, Urt. v. 31.8.2010 - 3 A 115/08 -, juris, Rn. 35-37). Ferner ist auch der Anspruch auf Erteilung einer Auskunft über die Errichtungsanordnung bzw. Verfahrensbeschreibung hinsichtlich der Festlegungen in § 8 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 6 NDSG gerichtlich durchsetzbar, wenn dem Antrag nicht oder nur teilweise stattgegeben wird und die Zugänglichmachung nicht aus übergeordneten Gründen des Allgemeinwohls gemäß   § 8 a Abs. 3 Satz 2 NDSG i.V.m. § 22 Abs. 5 NDSG ausgeschlossen ist (Senatsurt. v. 30.1.2013 - 11 LC 470/10 -, NordÖR 2013, 265, juris, Rn. 52). Nach dem Vorgesagten bestehen ausreichende (Rechtsschutz-)Möglichkeiten für die Klägerin, sich gegen eine rechtswidrige Speicherung personenbezogener Daten zu wehren.

Ein Anspruch der Klägerin auf öffentliche Bekanntmachung der Verfahrensbeschreibung zu der Arbeitsdatei Szenekundige Beamte besteht nicht. Eine Veröffentlichung sehen die gesetzlichen Vorschriften nicht vor. Es besteht lediglich das Auskunftsrecht nach § 8 a Abs. 3 Satz 1 NDSG zu den einzelnen Festlegungen der Verfahrensbeschreibung in § 8 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 6 NDSG, es sei denn, dieses Recht ist nach § 8 a Abs. 3 Satz 2 NDSG i.V.m. § 22 Abs. 5 NDSG eingeschränkt.

Ein zur Unzulässigkeit der Speicherung der personenbezogenen Daten der Klägerin führender Mangel haftet der Verfahrensbeschreibung in der Fassung vom 14. August 2014 nicht an. Die Verfahrensbeschreibung genügt der Anforderung in § 8 Satz 1 Nr. 6 NDSG, die Fristen für die Sperrung und Löschung der Daten festzulegen. Unter 7. der Verfahrensbeschreibung wird ausgeführt, dass sich die Löschfristen nach § 39 a Nds. SOG richten. Insoweit hat das Verwaltungsgericht zu Recht dargelegt, dass die Sperrung, die nach § 39 a Satz 2 und Satz 3 Nds. SOG an die Stelle der Löschung tritt, wenn diese schutzbedürftige Belange des Betroffenen berühren würde oder mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist, als Ausnahme von der Löschungsverpflichtung anzusehen ist und daher auch die für die Löschung geltenden Fristen auf sie zu beziehen sind. Außerdem wird in der Verfahrensbeschreibung unter 7. zusätzlich angeführt, dass sich die vorgeschriebenen Prüffristen aus § 47 Nds. SOG ergeben. Nach Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift ist für jede Person, über die personenbezogene Daten in einer Datei gespeichert sind, nach Ablauf bestimmter Fristen zu prüfen, ob personenbezogene Daten zu berichtigen, zu löschen oder zu sperren sind. Satz 2 regelt die Höchstfristen. Beide Bestimmungen beziehen sich ausdrücklich auch auf eine Sperrung personenbezogener Daten.

Die Arbeitsdatei wird auch nicht unter Verstoß gegen die Verfahrensbeschreibung geführt. Werden Daten regelmäßig übermittelt, bedarf es nach § 8 Satz 1 Nr. 4 NDSG der näheren Festlegung hinsichtlich der Art der Daten und deren Empfänger. Die Verfahrensbeschreibung der Arbeitsdatei enthält hierzu keine Festlegung. Eine solche ist auch nicht erforderlich, da eine regelmäßige Übermittlung von Daten aus der Arbeitsdatei nicht stattfindet. Eine regelmäßige Datenübermittlung liegt vor, wenn sie ohne Ersuchen einer anderen Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle in allgemein bestimmten Fällen wiederkehrend durchgeführt wird (VG Schleswig, Urt. v. 16.4.2007      - 1 A 209/04 -, juris, Rn. 14, zum Melderecht; vgl. auch die Definition in den Ausführungsbestimmungen zu § 42 Nds. SOG, dort 42.3, abgedruckt bei Saipa, Nds. SOG, Loseblattsammlung, Stand Juli 2016, unter § 42). Nach den nachvollziehbaren Angaben der Beklagten werden aus Anlass jeweils konkreter Fußballspiele Daten aus der Arbeitsdatei an wechselnde Polizeibehörden vor Ort übermittelt. Hierbei handelt es sich um eine einzelfallbezogene Übermittlung, selbst wenn diese aufgrund der Spielpläne der Fußballligen vorhersehbar ist und wiederholt stattfindet. Rechtsgrundlage hierfür ist § 41 Nds. SOG. Personenbezogene Daten der Klägerin wurden lediglich einmal im Vorfeld der Spielbegegnung Eintracht Braunschweig gegen Hannover 96 am 6. April 2014 an die Polizeidirektion E. zwecks Prüfung eines Aufenthaltsverbotes übermittelt.

Die Klägerin meint auch zu Unrecht, dass die Arbeitsdatei den unter 5. der Verfahrensbeschreibung aufgeführten Rechtsgrundlagen der §§ 38 und 39 Nds. SOG zuwider geführt werde, weil in ihr in erheblichem Umfang personenbezogene Daten zu vollkommen unverdächtigen Personen gespeichert seien. Die Verfahrensbeschreibung vom 14. August 2014 bezeichnet unter 6. den Kreis der Betroffenen, d. h. derjenigen Personen, zu denen personenbezogene Daten gespeichert werden können, im Einzelnen unter a) Personen, die wegen sicherheitsrelevanten Verhaltens im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen in Erscheinung getreten sind (Einleitung von Straf-/Owi-Verfahren bzw. gefahrenabwehrende Maßnahmen), unter b) Angehörige der Hooligan- und Ultragruppierungen und c) Kontakt- und Begleitpersonen zu a) und b) im Kontext „Fußball“. Soweit sich der Einwand der Klägerin auf die unter 6. c) genannten Personen bezieht, deren Kenntnis nach Auffassung der Klägerin nicht zur Erfüllung der Aufgaben der Polizei beiträgt, hat die Beklagte ausgeführt, dass in der Arbeitsdatei Szenekundige Beamte Daten über solche Personen bisher nicht gespeichert sind.

Die Speicherung der unter 6. c) genannten Personen wäre zudem zulässig, weil die Arbeitsdatei Szenekundige Beamte eine gesetzliche Grundlage in §§ 38 Abs. 1, 39 Abs. 3 Nds. SOG hat. Zu den Aufgaben der Polizei gehört die Gefahrenabwehr  und die Verhütung von Straftaten (§ 1 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nds. SOG). Nach der Verfahrensbeschreibung stellt die Arbeitsdatei ein Hilfsmittel dar für die Beurteilung der Gefährdungslage bei Fußballbegegnungen im Fußballstadion von Hannover und bei Auswärtsspielen in Bezug auf das zu erwartende Verhalten, Auftreten sowie die Zusammensetzung der Fangruppierungen und ihr Verhältnis zur jeweiligen gegnerischen Fanszene. Nach den Angaben der Beklagten tragen die in der Arbeitsdatei gespeicherten Erkenntnisse auch dazu bei, für präventiv-polizeiliche Maßnahmen den Kräftebedarf abzuschätzen und die Einsatztaktik festzulegen. Die Arbeitsdatei dient damit der gefahrenabwehrenden Tätigkeit der Polizei.

Dass nicht alle Personen, deren Daten in der Arbeitsdatei gespeichert sind, den Kategorien „B“ (gewaltbereit/gewaltgeneigt) oder „C“ (gewaltsuchend) zugeordnet sind, spricht nicht für die Auffassung der Klägerin, die Datei enthalte auch Daten von vollkommen unverdächtigen Personen. Die Beklagte hat diese  Differenz zwischen der Zahl der insgesamt erfassten Personen und der Zahl der in den Kategorien „B“ und „C“ aufgenommenen Personen in  der Berufungserwiderung nachvollziehbar damit erklärt, dass in der Arbeitsdatei auch Personen gespeichert sind, die (noch) keiner Kategorie zugeordnet sind, und eine fehlende Zuordnung zu einer der Kategorien nicht automatisch eine Zurechnung zu der Kategorie „A“ (friedlich) nach sich zieht.

Dem Verwaltungsgericht ist auch darin beizupflichten, dass die Arbeitsdatei der Verhütung von Straftaten dient. In der Verfahrensbeschreibung vom 14. August 2014 ist unter 4.1 als Zweck angegeben, „einen Datenrückhalt als Grundlage für die Begründung von Speicherungen in der Verbunddatei Gewalttäter Sport zu schaffen, für die Tatsachen vorzuhalten sind, die die Annahme rechtfertigen, dass eine Person künftig anlassbezogene Straftaten begehen wird“. Diese Zweckbestimmung kann nur dahin verstanden werden, dass die in der Arbeitsdatei gespeicherten Erkenntnisse zur Ergänzung und Bewertung der in der Verbunddatei Gewalttäter Sport gespeicherten Sachverhalte herangezogen werden sollen. Die Arbeitsdatei Szenekundige Beamte dient damit wie die Verbunddatei Gewalttäter Sport der Straftatenverhütung.

Die Arbeitsdatei ist auch im Sinne des § 39 a Satz 1 Nds. SOG erforderlich für die Arbeit der Polizei und speziell der szenekundigen Beamten. Die allgemeinen polizeilichen Auskunftssysteme dienen bestimmten festgelegten Zwecken, die sich mit der Zweckbestimmung der Arbeitsdatei nicht decken. Sie sind deshalb nicht geeignet für die Sammlung der personenbezogenen Daten, die die Polizei für die Erfüllung der Aufgaben benötigt, die die szenekundigen Beamten insbesondere bei problembeladenen Fußballspielen wahrnehmen (vgl. hierzu den RdErl. d. MI v. 10.10.2008 - P 24.1-12310/6 -, Nds. MBl. 2008, 1146, dort 5.3, zu den Aufgaben der szenekundigen Beamten). Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Beklagte hierfür eine separate Arbeitsdatei führt, in der nach einheitlichen Kriterien ausschließlich Erkenntnisse über eine natürliche Person gesammelt werden, die für die Arbeit der szenekundigen Beamten erforderlich sind, und auf welche nur individuell berechtigte und geschulte Beamte der zuständigen Polizeiinspektion Zugriff haben.

b) Die Einträge über die Klägerin in der Arbeitsdatei hinsichtlich der  Ingewahrsamnahmen am 14. März 2009 und 28. März 2010, der Identitätsfeststellung am 4. Februar 2011, der Gefährderansprache am 12. Juli 2014 und des Ermittlungsverfahrens wegen des Vorwurfs einer Nötigung/gefährlichen Körperverletzung am 26. Oktober 2013 sind für die Erfüllung der Aufgaben der Polizei weiterhin erforderlich. Sie sind auch nicht unzulässig. Ein Löschungsanspruch besteht deshalb nicht.

Die Speicherung der Einträge über die Ingewahrsamnahme am 14. März 2009, die Ingewahrsamnahme am 28. März 2010, die Identitätsfeststellung am 4. Februar 2011 und die Gefährderansprache am 12. Juli 2014 ist nach § 38 Abs. 1 Nds. SOG zulässig. Nach dieser Vorschrift  kann die Polizei im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben Daten speichern, verändern und nutzen, die sie zum gleichen Zweck erhoben hat. Zu den in dieser Bestimmung genannten Aufgaben gehört insbesondere die Gefahrenabwehr (vgl. hierzu § 38 Abs. 1 Satz 2 Nds. SOG). Bei den in der Arbeitsdatei als Vorfall bezeichneten Einträgen handelt es sich um gegen die Klägerin gerichtete Maßnahmen, die die Polizei im Rahmen ihrer gefahrenabwehrenden Tätigkeit ergriffen hat. Hierauf deuten die Bezeichnung der im Einzelfall durchgeführten polizeilichen Maßnahme (Ingewahrsamnahme, Identitätsfeststellung und Gefährderansprache) und der in den jeweiligen Einträgen mitgeteilte Sachverhalt hin (z. B. Eintrag 14.3.2009: „zur Verhinderung von anlassbezogenen Straftaten“). Dass die im Eintrag vom 4. Februar 2011 gespeicherten personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Verfolgung von Straftaten erhoben worden sind, ist nicht ersichtlich. Die Klägerin meint zwar, dass die Beschreibung des Anlasses „Nach Drittortauseinandersetzung zwischen Bremer und Hannoveraner Ultras“ für eine Datenerhebung im Rahmen der Verfolgung von Straftaten spreche. Sie hat diese Behauptung jedoch nicht belegt. Nach Angaben der Beklagten wurde wegen des Vorfalls am 4. Februar 2011 ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Klägerin nicht eingeleitet.

Die Klägerin macht auch vergeblich geltend, dass bei der rechtlichen Bewertung der aufgenommenen Vorfälle vom 14. März 2009 und vom 28. März 2010 ihre Darstellung der Ereignisse unberücksichtigt geblieben sei. Unstreitig ist die Klägerin an den genannten Tagen in den polizeilichen Gewahrsam genommen worden. Eine weitergehende Bewertung enthalten die diesbezüglichen Einträge in der Arbeitsdatei nicht. Es wird lediglich ausgesagt, dass die Klägerin Adressatin präventivpolizeilicher Maßnahmen war. Ob der Eintrag zu löschen ist, wenn die Rechtswidrigkeit der von der Polizei ergriffenen Maßnahmen feststeht, kann auf sich beruhen. Die Klägerin hat nachträglichen gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Ingewahrsamnahmen offenkundig nicht in Anspruch genommen.

Nach dem Ergebnis der im Termin zur mündlichen Verhandlung am 18. November 2016 durchgeführten Beweisaufnahme hat am 12. Juli 2014 am Bahnhof Barsinghausen eine Gefährderansprache stattgefunden, die sich auch gegen die Klägerin richtete. Die Gefährderansprache ist eine polizeiliche Maßnahme, mit der in einem konkreten Fall ein potentieller Gefahrenverursacher ermahnt wird (Rachor, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl., Abschn. E, Rn. 754; vgl. auch den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die  öffentliche Sicherheit und Ordnung, Nieders. Landtag, Drs. 17/6232 neu, Begründung zu 12 a des Entwurfes, Seite 37). Einen solchen Warnhinweis erhielt die am Bahnhof Barsinghausen angetroffene Klägerin von Polizeihauptkommissar G.. Bei dem Einsatz vor Ort stellten die Polizeibeamten nach Überprüfung der Personalien der angehaltenen Gruppe, zu der die Klägerin gehörte, fest, dass einzelne Angehörige dieser Gruppe in der Datei Gewalttäter Sport geführt wurden. PHK G. sprach daraufhin die Personen an und sagte, dass sie sich ruhig verhalten sollen und keinen Ärger machen sollen. Diese Zeugenaussage von PHK G. bestätigten die beiden Polizeibeamten PK H. und PK I., die in ihrer Zeugenvernehmung ausführten, dass PHK G. eine Gefährderansprache durchgeführt habe. Beide Zeugen erinnerten sich zwar nicht an den Inhalt oder den genauen Wortlaut der Gefährderansprache. Diese Erinnerungslücke spricht aber nicht gegen den Wahrheitsgehalt ihrer Bekundungen. Da der Vorfall bereits mehr als zwei Jahre zurückliegt, kann nicht erwartet werden, dass die Ansprache wortgetreu wiedergegeben wird. Für die Durchführung einer Gefährderansprache spricht auch, dass die beiden Zeugen J. und K., die zu der überprüften Gruppe gehörten, in ihrer Vernehmung einräumten, sinngemäß sei ein Spruch gefallen „Macht mal keinen Ärger“ (Zeuge J.) bzw. es sei gesagt worden „Wir sollen keinen Unsinn machen“ (Zeuge K.). Darin kommt der warnende Charakter der Ansprache hinreichend zum Ausdruck, auch wenn die beiden Zeugen die Wortwahl als flapsig (Zeuge J.) bzw. als lapidar (Zeuge K.) bezeichneten.

Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass die Gefährderansprache in Zusammenhang mit dem Benefiz-Fußballspiel von Hannover 96 am 12. Juli 2014 in Barsinghausen stand. Nach der Zeugenaussage von PHK G. war den eingesetzten Polizeibeamten bekannt, dass an diesem Tag ein Fußballspiel stattfand. Er nahm der überprüften Gruppe deren Angabe, sie hätten vor, einen Freund zu besuchen, nicht ab. Deshalb sagte er den angetroffenen Personen, dass sie sich ruhig verhalten sollen und keinen Ärger machen sollen. Den Zusammenhang mit dem Fußballspiel bestätigte PK I.. Nach seiner Zeugenaussage führte PHK G. die Gefährderansprache vor dem Hintergrund durch, dass ein Benefizspiel von Hannover 96 in Barsinghausen stattfand.

Gegen eine Durchführung der Gefährderansprache aus Gründen der Gefahrenabwehr spricht nicht, dass personenbezogene Daten der Klägerin nach der Auskunft des Datenschutzbeauftragten des Bundespolizeipräsidiums vom 21. Oktober 2015 aufgrund einer am 12. Juli 2014 festgestellten Urkundenfälschung und wegen Betruges zum Nachteil der Deutschen Bahn AG zum Zweck der Strafverfolgung bei der Bundespolizei gespeichert wurden. Weiter heißt es in dem Schreiben, dass die Klägerin in dem angelegten Vorgang wegen des Vorfalls am 12. Juli 2014 als Zeugin aufgeführt werde. Aufgrund dieser Auskunft und aufgrund der Aussagen der als Zeugen gehörten Polizeibeamten ist anzunehmen, dass die Personalien der am Bahnhof Barsinghausen angetroffenen Personen von den eingesetzten Polizeibeamten wegen der von dem Zugbegleiter gemeldeten Urkundenfälschung (Ticketfälschung) und Leistungserschleichung aufgenommen wurden. Der Eintrag über die Klägerin in der Arbeitsdatei Szenekundige Beamte wegen des Vorfalls am 12. Juli 2014 bezieht sich jedoch nicht auf eine Identitätsfeststellung, sondern auf eine Gefährderansprache, die im vorliegenden Fall von Beamten der örtlichen Polizeiinspektion zur Gefahrenabwehr durchgeführt wurde. Die Gefährderansprache ist zudem keine Maßnahme der Strafverfolgung. Hingegen kann eine Identitätsfeststellung unterschiedlichen Zwecken dienen.

Die Speicherung der vier vorgenannten Einträge mit personenbezogenen Daten der Klägerin sind für die Gefahrenabwehr im Sinne des § 38 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG weiterhin erforderlich. Dem Verwaltungsgericht ist darin zu folgen, dass im Hinblick auf den Zweck der Arbeitsdatei, die Erstellung valider Gefahrenprognosen zu unterstützen, die den Einträgen zugrunde liegenden Tatsachen weiterhin Aussagekraft haben. Die Vorfälle lassen erkennen, dass die Klägerin in der Vergangenheit polizeilich dahingehend in Erscheinung getreten ist, dass sie seitens der konkret handelnden Beamten dem Kreis der polizeirechtlich Verantwortlichen zugerechnet worden ist. Die polizeilichen Maßnahmen lassen einerseits den Schluss zu, dass die Klägerin entweder die jeweiligen Fußballbegegnungen besucht oder sich anlässlich dieser Begegnungen in deren Umfeld aufgehalten hat. Zugleich geben sie Aufschluss über die Bereitschaft der Klägerin, Auswärtsspiele zu besuchen, über die von ihr (bisher) besuchten Spielpaarungen und die daran beteiligten Vereine. Diese Angaben können von Nutzen sein für die Einschätzung, ob von der Klägerin Handlungen, insbesondere Störungen oder gefährliche Verhaltensweisen, zu erwarten sind. Sie sind darüber hinaus  vor allem notwendig, um die Zahl der erforderlichen Polizeikräfte abschätzen und die Einsatztaktik bei problembeladenen Fußballspielen festlegen zu können.

Dem Verwaltungsgericht ist ferner darin zuzustimmen, dass das Vorliegen eines Restverdachts in Bezug auf die Vorfälle, die der Speicherung der personenbezogenen Daten der Klägerin nach § 38 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG zugrunde liegen, nicht Voraussetzung für die weitere Speicherung ist. Für polizeiliche Maßnahmen nach § 38 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG bedarf es nicht des Tatverdachts der Begehung einer Straftat. Hervorzuheben ist noch einmal, dass in Bezug auf die vorgenannten vier Vorfälle ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Klägerin nicht eingeleitet wurde.

Die Speicherung des Eintrags hinsichtlich des Ermittlungsverfahrens wegen des Vorwurfs einer Nötigung/gefährlichen Körperverletzung am 26. Oktober 2013 ist nach § 39 Abs. 3 Satz 2 Nds. SOG zulässig. Nach dieser Bestimmung kann die Polizei personenbezogene Daten, die sie im Rahmen der Verfolgung von Straftaten über eine tatverdächtige Person rechtmäßig erhoben oder rechtmäßig erlangt hat, zur Verhütung von Straftaten speichern, verändern oder nutzen, wenn dies wegen der Art, Ausführung oder Schwere der Tat sowie der Persönlichkeit der tatverdächtigen Person zur Verhütung von vergleichbaren künftigen Straftaten dieser Person erforderlich ist. Eine unverzichtbare Voraussetzung der Speicherung ist nach dieser Regelung der Strafverdacht sowie eine Wiederholungsgefahr, deren Feststellung unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalles zu erfolgen hat (BVerfG, Beschl. v. 16.5.2002     - 1 BvR 2257/01 -, NJW 2002, 3231,  juris, Rn. 15). Die Einschätzung der Beklagten, dass hinsichtlich einer Nötigung/gefährlichen Körperverletzung am 26. Oktober 2013  ein Restverdacht gegen die Klägerin besteht, der die Prognose trägt, dass sie auch zukünftig gleichartige Straftaten begehen könnte, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

In dem Strafverfahren vor dem Amtsgericht L. (M.) wurde der Klägerin laut Anklageschrift vom 30. Juli 2014 vorgeworfen, am 26. Oktober 2013 nachts gegen 3.00 Uhr gemeinschaftlich handelnd einen Menschen genötigt zu haben, strafbar nach § 240 Abs. 1 StGB, und eine andere Person körperlich misshandelt und an der Gesundheit geschädigt zu haben, wobei die Körperverletzung mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wurde, strafbar nach §§ 223    Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB.  Laut Anklageschrift  wurden der Klägerin und dem Mitangeklagten N. O. folgendes zur Last gelegt: Die Angeschuldigten umkreisten nach einem zuvor gefassten gemeinsamen Tatplan mit zwei weiteren bisher unbekannten Tätern und einem gesondert verfolgten Täter die Geschädigten P. und Q. im Nahbereich des Fußballstadions in L., wobei einer der unbekannten Täter die Geschädigten aufforderte, sich auszuweisen. Die Geschädigten konnten den von den Tätern gebildeten Kreis nicht verlassen, worauf es den Angeschuldigten auch ankam. Nachdem die Geschädigten sich nicht sofort auswiesen, versetzte der Wortführer dem Geschädigten Q. mit der rechten geschlossenen Faust einen Schlag ins Gesicht, wodurch dieser Schmerzen erlitt, was der bislang unbekannte Täter und die Angeschuldigten auch beabsichtigten, wobei die Gruppe nach einem gemeinsamen Tatplan vorging, da sie den Bereich um das Stadion nach Braunschweig-Fans absuchte. Diese Tatvorwürfe verhandelte das Amtsgericht L. am 31. Oktober 2014. Nach Vernehmung  der beiden Geschädigten und nach Anhörung der Klägerin stellte es das Verfahren gegen die Klägerin gemäß § 153 a Abs. 2 StPO ein. Zuvor hatte die Klägerin dem Geschädigten Q. zur Schadenswiedergutmachung einen Betrag von 150 EUR überreicht.

Die Klägerin gab im Strafprozess und auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zum Hergang des Vorfalls am 26. Oktober 2013 an, sie sei während eines nächtlichen Spazierganges mit mehreren Bekannten, die sie zufällig getroffen habe, mit einem Freund aus der Gruppe etwas zurückgefallen und habe dann aus einiger Entfernung das immer lauter und intensiver werdende Gespräch ihrer drei Begleiter mit zwei unbekannten Männern beobachtet. Als die drei Bekannten die Fremden aufgefordert hätten, ihre Ausweise zu zeigen, habe sie, um den Beginn einer Auseinandersetzung zu verhindern, den beiden Unbekannten anheimgestellt, doch bitte einfach schnell ihre Ausweise zu zeigen. Bei der von ihr getätigten Äußerung sei es allein darum gegangen, eine Eskalation der Situation zu vermeiden.

Die Angaben der Klägerin stehen der Annahme eines Restverdachts nicht entgegen. Der Geschädigte Q. hat in seiner Zeugenvernehmung vor dem Amtsgericht ausgesagt, er und der weitere Geschädigte P. seien von fünf Personen eingekreist worden. Der Wortführer der Gruppe habe sie aufgefordert, die Ausweise zu zeigen. Er habe seinen Ausweis nicht dabei gehabt. Daraufhin habe er einen Faustschlag bekommen. Zwei Personen seien später dazu gekommen. Auch die Frau habe sie aufgefordert, die Ausweise zu zeigen. Der Geschädigte P. hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht angegeben, dass die Klägerin und der Mitangeklagte O. in der Gruppe gestanden hätten. Sie hätten zwei Meter entfernt gestanden. Sie hätten zwar nicht aktiv mitgemacht wie der Schläger. Es habe aber so gewirkt, dass dann, wenn sie sich gewehrt hätten, alle zugeschlagen hätten. In seiner polizeilichen Vernehmung vom 11. Dezember 2013 gab der Geschädigte P. ergänzend an, dass die Frau - also die Klägerin - während der Umstellung sinngemäß zu ihnen gesagt habe, sie sollten doch einfach die Ausweise vorzeigen, dann hätten sie es auch schon hinter sich. Angesichts dieser nachvollziehbaren und widerspruchsfreien Aussagen der Opfer ist von einem fortbestehenden Tatverdacht gegen die Klägerin auszugehen. Demgegenüber hat die Klägerin einen plausiblen Grund, warum sie sich um kurz vor drei Uhr nachts im Nahbereich des Stadions aufgehalten hat, nicht genannt. Dass sie zufällig einige Bekannte getroffen und mit diesen einen Spaziergang gemacht haben will, ist nicht glaubhaft. Überwiegendes spricht dafür, dass die Klägerin und ihre Begleiter sich am Stadion aufgehalten haben, um Störaktionen von Anhängern der gegnerischen Mannschaft zu verhindern, notfalls mit Gewalt. Es kann auf sich beruhen, ob die Klägerin weiterhin verdächtig ist, als Mittäterin eine gefährliche Körperverletzung zum Nachteil des Geschädigten Q. begangen zu haben. Nach den Schilderungen der beiden Geschädigten besteht jedenfalls der Tatverdacht fort, dass sie durch das Umstellen und Umkreisen der Opfer an der Tathandlung einer gemeinschaftlichen Nötigung mitgewirkt hat. Dieser Tatbestand entfällt nicht dadurch, dass sie die beiden Opfer zum Vorzeigen ihrer Ausweise aufgefordert haben will, um eine Eskalation der Situation zu vermeiden. Selbst wenn der von der Klägerin als Zeuge benannte Mitangeklagte O. ausgesagt hätte, dass die Klägerin sich während des Vorfalls am 26. Oktober 2013 bewusst entfernt gehalten hat, die betroffenen Personen nicht bedrängt und lediglich versucht hat, durch ihr Einschreiten eine Eskalation zu verhindern, entfiele angesichts der dieser Darstellung entgegenstehenden Aussagen der beiden Opfer nicht der Tatverdacht, zumal der Zeuge O. sich nur zu Tatsachen äußern kann, nicht aber zu einer inneren Motivationslage der Klägerin, die nicht Gegenstand der eigenen Wahrnehmung des Zeugen sein kann.

Darüber hinaus wurde das strafgerichtliche Verfahren gegen die Klägerin vom Amtsgericht L. gemäß § 153 a Abs. 2 StPO nach Zahlung eines Geldbetrages an den Geschädigten Q. eingestellt. Die Einstellung des gerichtlichen Verfahrens bringt nicht zum Ausdruck, dass der Tatverdacht gegen den Betroffenen ausgeräumt wäre. Bei einer Einstellung des Verfahrens nach § 153 a StPO wird darauf abgestellt, ob von der Strafverfolgung unter Auflagen und Weisungen abgesehen werden kann, weil die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Es muss hinreichender Tatverdacht bestehen (Meyer-Goßner, Kommentar zur Strafprozessordnung, 55. Aufl., § 153 a StPO, Rn. 7). Entgegen der Ansicht der Klägerin ist eine Einstellung des Verfahrens wegen erwiesener Unschuld möglich. Wenn sich die Unschuld des Beschuldigten ergeben hat oder jeglicher begründete Verdacht entfallen ist, kann dem Betroffenen dies in der Einstellungsverfügung nach    § 170 Abs. 2 StPO bescheinigt werden (Meyer-Goßner, a.a.O., § 170, Rn. 10; vgl. auch RiStBV Nr. 88 Satz 2).

Mit dieser Auslegung steht das Gesetz mit höherrangigem Recht in Einklang und verstößt insbesondere nicht gegen die in Art. 6 Abs. 2 EMRK verbürgte Unschuldsvermutung. Denn die Berücksichtigung von Verdachtsgründen, die auch nach einer Verfahrensbeendigung durch Freispruch oder Einstellung fortbestehen können, stellt keine Schuldfeststellung oder -zuweisung dar, wenn und soweit sie bei Wiederholungsgefahr anderen Zwecken, insbesondere der vorbeugenden Straftatenbekämpfung, dient (BVerfG, Beschl. v. 16.5.2002 - 1 BvR 2257/01 -, a.a.O., juris, Rn. 11).

Die Beklagte hat auch zu Recht angenommen, dass im Falle der Klägerin eine Wiederholungsgefahr besteht. Sie ist der Problemfanszene zuzurechnen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass sie sich in absehbarer Zeit aus dieser Szene lösen wird.

2. Die Berufung ist begründet, soweit die Klägerin die Löschung der über sie gespeicherten personenbezogenen Daten hinsichtlich einer Identitätsfeststellung am 4. April 2015 begehrt. Die Speicherung der Daten ist nicht nach § 38 Abs. 1 Nds. SOG zulässig. Es lässt sich nicht feststellen, dass die Polizei die personenbezogenen Daten der Klägerin zum Zweck der Gefahrenabwehr  erhoben hat. Dafür könnte zwar sprechen, dass in dem Eintrag zum 4. April 2015 unter „Anlass“ eine Identitätsfeststellung und unter „Delikt“ vermerkt ist, dass die Klägerin bei einer polizeilichen Maßnahme zur Gefahrenabwehr kontrolliert worden sei. Es liegen aber nicht ausreichend Tatsachen vor, die belegen, dass die Identitätsfeststellung der Klägerin im Bahnhof Frankfurt zur Abwehr einer Gefahr durchgeführt worden ist. Der von der Beklagten auszugsweise vorgelegte Polizeibericht der Bundespolizei ist, soweit er Identitätsfeststellungen schildert, unergiebig. In ihm wird ausgeführt, dass bei einer Personengruppe, die zuvor einen ICE Richtung Hannover bestiegen habe, der daraufhin teilgeräumt worden sei, eine Identitätsfeststellung durchgeführt worden sei. Anschließend sei im Hauptbahnhof eine weitere Gruppe von Fans des Vereins Hannover 96 festgestellt worden, die sich ebenfalls an der Auseinandersetzung am Bahnhofsvorplatz beteiligt hätten. Auch bei dieser Gruppe sei die Identität festgestellt worden, so dass insgesamt 94 Fans von Hannover 96 dieser Maßnahme unterzogen worden seien. Aus diesen Angaben lässt sich nicht zweifelsfrei ableiten, dass die Identitätsfeststellungen gefahrenabwehrrechtlichen Zwecken gedient haben. Näherliegend ist die Annahme, dass die polizeilichen Maßnahmen im Rahmen der Verfolgung von Straftaten durchgeführt worden sind. Hierauf deutet die Formulierung in dem vorerwähnten Polizeibericht hin, dass sich eine Gruppe von  Fans des Vereins Hannover 96 an der Auseinandersetzung am Bahnhofsvorplatz beteiligt habe. Weiter oben in dem Bericht wird ausgeführt, dass wegen dieser Auseinandersetzung, im Zuge derer sich Fans beider Gruppierungen vermummt hätten und vereinzelt Flaschenwürfe festgestellt worden seien, eine Anzeige wegen Landfriedensbruchs gegen eine unbekannte Anzahl von Tatverdächtigen gestellt worden sei. Am Ende des Polizeiberichts wird zwar zusammenfassend angegeben, dass  95 Identitätsfeststellungen „präventiv“ und 15 Identitätsfeststellungen „repressiv“ wegen des Tatverdachts des Landfriedensbruchs durchgeführt worden seien. Es bleibt aber unklar, welchem Zweck die Überprüfung der Klägerin gedient hat. Die Feststellung der Identität einer Person zur Abwehr einer Gefahr (vgl. § 23 Abs. 1 Nr. 1 BPolG) ist nur einer von mehreren Anwendungsfällen in § 23 BPolG.

Gegen die Annahme, dass die Überprüfung der Identität der Klägerin nach § 38 Abs. 1 Nds. SOG zu beurteilen ist, spricht auch die auf ein Auskunftsersuchen der Klägerin ergangene Entscheidung des Datenschutzbeauftragten der Bundespolizei vom 21. Oktober 2015, die die Klägerin im Berufungsverfahren vorgelegt hat. Nach dem mit der Entscheidung mitgeteilten Ergebnis der Prüfung des Datenschutzbeauftragten hat die Bundespolizei anlässlich des Vorfalls vom 4. April 2015 im Hauptbahnhof Frankfurt in dem Vorgangsbearbeitungssystem der Bundespolizei personenbezogene Daten der Klägerin gespeichert. Es sei aufgrund der am 4. April 2015 durchgeführten Identitätsfeststellung einer größeren Gruppe von Fußballfans aus Hannover nach vorangegangenem Landfriedensbruch ein Vorgang angelegt worden, in dem die Klägerin als Polizeipflichtige aufgeführt werde. Die Speicherung sei zum Zwecke der Strafverfolgung erfolgt.

Eine Speicherung der personenbezogenen Daten der Klägerin hinsichtlich des Eintrages über den Vorfall am 4. April 2015 käme danach nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 39 Abs. 3 Satz 2 Nds. SOG vorlägen. Erkenntnisse über die Ermittlungen und den Ausgang des Verfahrens wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs am 4. April 2015 am Hauptbahnhof Frankfurt hat die Beklagte nicht vorgelegt. Insbesondere liegen keine Hinweise darauf vor, dass konkret gegen die Klägerin wegen eines Tatverdachts ermittelt worden ist. Angesichts dieses Erkenntnisstandes ist eine Wiederholungsgefahr auszuschließen.

3. Die Hilfsanträge sind unzulässig. Die Klägerin hat einen Tag vor der mündlichen Verhandlung am 18. November 2016 hilfsweise beantragt festzustellen, dass die Arbeitsdatei Szenekundige Beamte bis zum 14. August 2014, also bis zur Aktualisierung der Verfahrensbeschreibung, in rechtswidriger Art und Weise geführt wurde. Sie hat außerdem hilfsweise beantragt festzustellen, dass die Erfassung der Klägerin und ihrer personenbezogenen Daten am 18. März 2009 rechtswidrig war. Zu diesem Zeitpunkt wurden Daten der Klägerin in die Datei aufgenommen. Sie hat schließlich hilfsweise beantragt festzustellen, dass die Speicherung der personenbezogenen Daten hinsichtlich der Einträge zu den Vorfällen am 26. Oktober 2013, 4. Februar 2011, 28. März 2010 und 14. März 2009 bis zum 14. August 2014 rechtswidrig war.

Für eine Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO fehlt der Klägerin das schutzwürdige Interesse an der begehrten Feststellung. Ein solches Interesse kann rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Natur sein. Entscheidend ist, dass die gerichtliche Entscheidung geeignet ist, die Position der Klägerin in den genannten Bereichen zu verbessern (BVerwG, Urt. v. 16.5.2013 - 8 C 14/12 -, BVerwGE 146, 303, juris,    Rn. 20). Zur Begründung des berechtigten Interesses macht die Klägerin geltend, dass sie auf der Grundlage der zu ihrer Person gespeicherten Daten immer wieder Adressatin gefahrenabwehrrechtlicher Maßnahmen werde. Aktuell habe sie von der Polizeidirektion E. unter dem 27. Oktober 2016 ein Gefährderanschreiben erhalten. Es bestehe die Gefahr, dass die Beklagte auf der Grundlage der bisherigen Speicherung weitere Vorfälle in die Datei aufnehme. Außerdem sei zu befürchten, dass die Beklagte weitere Geheimdateien errichte. Dieser Vortrag genügt nicht den Anforderungen an das Feststellungsinteresse.

Das Feststellungsinteresse setzt unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr die hinreichend bestimmte Gefahr voraus, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen erneut eine gleichartige Maßnahme ergehen wird (BVerwG, Urt. v. 16.5.2013 - 8 C 14/12 -, a.a.O., juris, Rn. 20; Senatsurt. v. 22.9.2005 - 11 LC 51/04 -, NordÖR 2005, 536, juris, Rn. 32; BayVGH, Beschl. v. 12.5.2015 - 10 ZB 13.629 -, juris, Rn. 8). Daran fehlt es hier. Die für die Führung der Arbeitsdatei Szenekundige Beamte und die für die Speicherung personenbezogener Daten der Klägerin in dieser Datei maßgebenden rechtlichen Verhältnisse haben sich nach den in den Hilfsanträgen genannten Zeitpunkten geändert. Zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung, dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung, ob eine Wiederholungsgefahr vorliegt, gilt die Verfahrensbeschreibung in der aktualisierten Fassung vom 14. August 2014. Sie unterliegt nach den Ausführungen unter 1. a) keinen rechtlichen Bedenken. Die Klägerin kann sich deshalb nicht mit Erfolg darauf berufen, dass auf der Grundlage der von ihr als rechtswidrig angesehenen Verfahrensbeschreibung vom 1. März 2005 die erneute Speicherung personenbezogener Daten droht.

Die Klägerin hat auch nicht ein Interesse wirtschaftlicher oder ideeller Natur dargelegt, welches es rechtfertigen könnte, ihr neben der Klage auf Verpflichtung der Beklagten zur Löschung der über sie in der Arbeitsdatei Szenekundige Beamte gespeicherten personenbezogenen Daten einen Anspruch auf gesonderte rechtliche Überprüfung von in der Vergangenheit liegenden Zeiträumen einer Datenspeicherung einzuräumen. Solche Gründe, wie etwa ein wirtschaftlicher Schaden oder eine Stigmatisierung, die einen Ansehensverlust in der Öffentlichkeit oder im sozialen Umfeld voraussetzt, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind wegen des anteiligen Obsiegens der Klägerin verhältnismäßig zu teilen. Die Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts ist nicht zu ändern, weil der zu löschende Eintrag über den Vorfall am 4. April 2015 erst während des Berufungsverfahrens in die Datei aufgenommen worden ist. Einer anderen Verteilung der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens stünde zudem der Rechtsgedanke aus § 155 Abs. 1   Satz 3 VwGO entgegen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.