Entscheidungsgründe

Die zulässigen Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen sind hinsichtlich der begehrten Angabe des Namens beanstandeter Fleischerzeugnisse unbegründet, da die Klage zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben worden und insoweit auch begründet ist. Dem Kläger steht insoweit ein Auskunftsanspruch zu. Hingegen hat der Kläger keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte ihm auch die - aus dem Produktnamen noch nicht zwingend erkennbaren - Namen und die Anschriften der Hersteller mitteilt, deren Fleischprodukte vom Beklagten in den Jahren 2006 und 2007 beanstandet worden sind. Insoweit ist die Klage unbegründet, und sind die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen gegen das der Klage stattgebende Urteil begründet.

Soweit das Verwaltungsgericht den Beklagten auch verpflichtet hat, den Grund der jeweiligen Beanstandung zu bezeichnen, besteht zwischen den Beteiligten kein eigenständiger Streit und damit kein Anlass für eine Verpflichtungsklage oder eine Entscheidung im Berufungsverfahren. Denn der Beklagte hat bereits mit dem internen Schreiben vom 28. Mai 2008 darauf hingewiesen, dass er entsprechende Informationen erteilen wolle. Gegenteiliges lässt sich dem späteren Vorbringen einschließlich der Bescheide nicht entnehmen. Vielmehr sind in den Jahresberichten des Beklagten (vgl. etwa Bl. 140, Band I Gerichtsakte) ohnehin schon entsprechende Informationen veröffentlicht, etwa „Salmonellen in Hackfleisch“. Der Beklagte weigert sich nur den Beanstandungsgrund zu benennen, soweit er Rückschlüsse auf den jeweiligen Hersteller zulässt. Dies haben die Vertreter des Beklagten auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat noch einmal klargestellt.

Der so verstandene noch streitige Auskunftsanspruch kann nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang erfolgreich auf das VIG (1.) gestützt werden. Weitergehende Auskunftsansprüche ergeben sich weder aus dem Niedersächsischen Umweltinformationsgesetz (NUIG, dazu 2.) noch aus dem NPresseG (3.). Der Widerspruchsbescheid ist nicht gesondert aufzuheben (4.).

1. a) Maßgeblich für den begehrten Auskunftsanspruch sind grundsätzlich die materiell-rechtlichen Bestimmungen des VIG in der aktuellen neuen Fassung (= n. F.), d.h. in der Fassung des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl I 2013, 3154) und damit einschließlich der auf Grund einer Evaluation vorgenommenen Änderungen durch das vorhergehende Gesetz zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation     (VIRÄndG) vom 15. März 2012 (BGBl I 2012, 476).

Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Begründetheit der Verpflichtungsklage in der Regel der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Aus den im Einzelfall anzuwendenden materiell-rechtlichen Vorschriften kann sich jedoch ergeben, dass auf einen früheren Zeitpunkt - insbesondere den Zeitpunkt der Behördenentscheidung - abzustellen ist (stRspr des BVerwG, vgl. Beschl. v. 30.1.2014 - 7 B 21/13 -, juris, Rn. 8, unter Bezugnahme auf Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 113, Rn. 217 ff., m. w. N.).

Aus dem materiellen Recht ergibt sich hier kein abweichender früherer Zeitpunkt. Dafür spricht bereits Art. 4 VIRÄndG. Danach trat das Änderungsgesetz am 1. September 2012 in Kraft. Eine Übergangsregelung des Inhalts, dass bereits laufende Verwaltungs- oder gerichtliche Verfahren nach altem Recht fortzuführen sind, enthält das VIRÄndG nicht. Eine solche Ausnahme ergibt sich jedenfalls hinsichtlich der materiellen Regelungen auch nicht aus allgemeinen Grundsätzen oder aus dem Gebot der verfassungskonformen Auslegung, etwa zur Gewährleistung von Vertrauensschutz.

Vielmehr entspricht die sofortige Anwendbarkeit neuen Rechts den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen des intertemporalen Verwaltungsrechts, wonach Rechtsänderungen grundsätzlich alle bei ihrem Inkrafttreten einschlägigen Fälle erfassen, sofern das Gesetz nicht mit hinreichender Deutlichkeit etwas Abweichendes bestimmt (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.4.2011 - 3 C 20/10 -, BVerwGE 139, 323 ff.; juris, Rn. 16, m. w. N.). Etwas Abweichendes ergibt sich hier nicht, weil Änderungen des materiellen Verbraucherinformationsrechts im Wesentlichen der Klarstellung und Fortentwicklung, nicht aber einer grundlegenden Änderung dienen sollten (vgl. BT-Drs. 17/7993, S. 6; 18/2691, S. 2).

Ein schutzwürdiges, im Wege der verfassungskonformen Auslegung zu berücksichtigendes Vertrauen von Beteiligten auf eine Weiteranwendung der materiellen Regelungen des VIG in seiner ursprünglichen alten Fassung (vgl. zu dieser Ausnahme bei Anwendung neuen Rechts: Kopp/Schenke, a. a. O., § 113, Rn. 226) ist ebenfalls nicht gegeben.

Dies gilt zunächst für die Auskunftsbegehrenden, da durch die Neuregelung ihre Ansprüche klargestellt und in Teilen verbessert (vgl. zusammenfassend etwa Prommer/Rossi, GewArch 2013, 97 f. zu III), nicht aber verschlechtert worden sind, also schon kein Anlass für Weiteranwendung alten Rechts zu ihren Gunsten besteht.

Soweit sich durch das VIRÄndG hingegen die Rechtslage für Dritte, über deren Verhalten Auskunft zu erteilen ist, verschlechtert hat, besteht kein schutzwürdiges Vertrauen auf einen Fortbestand alten Rechts. Mit einer Überarbeitung nach der angekündigten Evaluation (vgl. BT-Drs. 16/2035, BR-Drs. 584/06) war ohnehin zu rechnen. Da die Auskunft von jedermann zumindest für fünf Jahre (vgl. § 3 Satz 1 Nr. 1 e VIG n. F.) begehrt und damit ein solches Begehren grundsätzlich nach neuem Recht jederzeit erneut gestellt werden kann, ist auch inhaltlich kein Grund gegeben, übergangsweise weiterhin nur die materiellen Regelungen des VIG a. F. anzuwenden.

b) Der Kläger ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 VIG n. F. anspruchsberechtigt.

Danach hat „jeder … Anspruch auf freien Zugang zu Daten … .“ Zwar ist nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes sowie der Systematik der Begriff „jeder“ dahin einzuschränken, dass grundsätzlich juristische Personen des Öffentlichen Rechts und ihre Untergliederungen nicht zum Kreis der Anspruchsberechtigten gehören. Sie sind keine Verbraucher und nehmen auch deren Interessen nicht stellvertretend wahr. Zudem ist die Übermittlung und Weiternutzung von Daten, insbesondere personenbezogenen, zwischen Hoheitsträgern anderweitig speziell zu regeln. Eine hier einschlägige Rückausnahme vom Grundsatz, dass juristische Personen des Öffentlichen Rechts nicht anspruchsberechtigt sind, ist aber wiederum für diejenigen unter ihnen angezeigt, die selbst Grundrechtsträger sind, die umstrittene Auskunft hierzu verwenden wollen und insoweit einer natürlicher Person als Verbraucher i. S. d. VIG gleichstehen (vgl. auch Schulz, VIG, 2. Aufl., § 2, Rn. 2; vgl. ergänzend Falck, VIG, 2. Aufl., 2012; Nr. 2.1.1, S. 35 f. u.a. gerade für Rundfunkanstalten). Dies trifft für den Kläger in der vorliegenden Fallgestaltung zu, da er als Träger der Rundfunkfreiheit grundrechtlich geschützt ist und die umstrittene Auskunft im Rahmen seines Sendeauftrages begehrt.

c) Der Beklagte ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 b VIG n. F. auskunftsverpflichtet.

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 VIG n. F. ist auskunftspflichtig jede Stelle im Sinne des Absatzes 2. Nach dessen Satz 1 Nr. 1 b ist darunter u. a. jede Behörde i. S. d. § 1 Abs. 4 VwVfG zu verstehen, die auf Grund landesrechtlicher Vorschriften öffentlich-rechtliche Aufgaben oder Tätigkeiten wahrnimmt, die der Erfüllung der in § 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (= LFGB) genannten Zwecke dienen. Ob der verfahrensrechtliche Behördenbegriff bei der unmittelbaren Anwendung des in Bezug genommenen § 1 Abs. 4 VwVfG die Befugnis zu einem außenwirksamen Handeln voraussetzt und damit z. B. nur intern tätige Forschungsinstitute ausschließt (so Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl., § 1, Rn. 52) oder danach weitergehend als Behörde auch eine Stelle angesehen werden muss, die nicht unmittelbar i. S d. § 9 oder § 35 VwVfG „nach außen“, d. h. in den Rechtsbereich von Privatpersonen wirkt, z. B. weil sie nur gutachtlich-beratend tätig ist (so Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Auflage 2014, § 1, Rn. 233), ist umstritten. Aus dem Sinn und Zweck sowie der Systematik und der Entstehungsgeschichte des § 2 VIG n. F. ergibt sich aber, dass jedenfalls i. S. dieser Norm der weite Behördenbegriff unter Einschluss nur gutachterlich tätiger Stellen gemeint ist, so dass offen bleiben kann, ob die Qualifikation als „Behörde“ jeweils nur bezogen auf die in Rede stehende Aufgabe oder allgemein zu erfolgen hat. Bereits der Sinn und Zweck der Norm spricht für den weiten Behördenbegriff. Es sollen ersichtlich alle mit dem Verwaltungsvollzug des LFGB betroffene Stellen einbezogen werden. Die Herausnahme von landesweit gutachterlich tätigen Instituten als einer der wichtigsten Vollzugsorgane wäre damit schwerlich vereinbar. Bei einem abweichenden, engen Verständnis des Behördenbegriffs hätte es zudem der Ausnahmen in § 2 Abs. 3 VIG n. F. nicht bedurft, da darunter Rechtssetzung und Rechtsprechung ohnehin nicht fallen. Schließlich ist der Gesetzgeber bei der Novellierung des VIG (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfes: BT-Drs. 17/7374, S. 15) wie selbstverständlich davon ausgegangen, dass auch „Untersuchungsämter“ Behörden und damit auskunftspflichtig sein können.

d) Die grundsätzliche Auskunftspflicht des Beklagten folgt zwar nicht aus § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG n. F. (aa), aber aus § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VIG n. F. (bb).

aa) Der Beklagte trifft keine Feststellungen über „nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen“ i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG n. F., d.h. dieser Tatbestand einer Auskunftspflicht ist nicht gegeben (vgl. VGH Bad.Württ., Urt. v. 13.9.2010 - 10 S 2/10 -, juris, Rn. 18 zum VIG a. F).

aaa) Wie in der o.a. Begründung des Gesetzesentwurfes ausgeführt, war bereits unter der Vorgängerfassung (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG a. F.), die „Rechtsverstöße“ voraussetzte, umstritten, ob „die Feststellung einer Abweichung eines Untersuchungsergebnisses von Rechtsvorschriften - häufig „Beanstandung“ genannt - als primär auf der Basis naturwissenschaftlich-analytischer Erkenntnisse beruhend in der Zuständigkeit der Untersuchungsämter liegt oder die Feststellung maßgeblich einer zusätzlich juristisch-wertenden Einordnung bedarf und durch die zuständige Ordnungsbehörde erfolgen muss.“ Durch die Rechtsänderung sollte eine „Klarstellung“ dahin gehend erfolgen, dass „nunmehr eine - ohne dass vorwerfbares Verhalten vorliegen muss - von der nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Stelle festgestellte Abweichung von Rechtsvorschriften“ ausreicht bzw. erforderlich ist. Eine eindeutige Antwort auf die o. a. selbst aufgeworfene Frage ist damit aber leider nicht gegeben worden (ebenso Schoch, NVwZ 2012, 1497 f.; Prommer/Rossi, GewArch 2013, 97 f.; a. A. Schulz, a. a. O, § 2, Rn. 5.1.1, wonach durch den Verweis auf die „zuständige Stelle“ eine juristische Bewertung erforderlich sein soll), insbesondere nicht zu der Frage, ob und in welchem Umfang eine bloße Abweichung des untersuchten Erzeugnis ausreicht oder es zusätzlicher Feststellungen etwa dazu bedarf, ob das Erzeugnis in dieser rechtwidrigen Form auch in den Verkehr gebracht worden war oder soll(te), vgl. §§ 5, 9 und 10 LFGB. Nur im letztgenannten Fall ist aber ein Rechtsverstoß gegeben. Denn insbesondere ein Lebensmittel muss nicht stets den Rechtsvorschriften genügen, sondern unterliegt in der Hand des Endverbrauchers seiner eigenen Verantwortung.

bbb) Da der Wortlaut des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG n. F. „festgestellte, nicht zulässige Abweichungen“ von Rechtsnormen fordert, spricht bereits dieser Wortlaut dafür, dass es zusätzlicher, von dem Beklagten als bloßer Untersuchungsstelle nicht zu treffender Feststellungen über das Inverkehrbringen des Erzeugnisses bedarf. Denn der Beklagte stellt - einfach formuliert - nur fest, dass eine Fleischprobe in der ihm vorgelegten Form nicht (mehr) verkauft werden darf, nicht aber, ob dies entgegen den Anforderungen des Lebensmittelrechts erfolgt oder beabsichtigt ist. Dies festzustellen, ist vielmehr Aufgabe der jeweiligen kommunalen Lebensmittelbehörde. Der Beklagte verfügt mit dem Worten seines Justiziars also selbst zum objektiven Tatbestand, d.h. hinsichtlich nicht zulässiger Abweichungen von Anforderungen des Lebensmittelrechts, nur über Ausschnittwissen (Falck/Schwind, VIG, 1. Aufl., 2011; Nr. 2.2, S. 30, mit anderer Begründung nunmehr im Ergebnis ebenso Falck, VIG, 2. Aufl., 2013, Nr. 2.2, S. 40 ff.).

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 letzter Relativsatz VIG n. F. bezieht sich der Auskunftsanspruch nur auf vorhandene Informationen. Der Beklage ist also entgegen der Annahme des Klägers auch nicht verpflichtet, sich etwa durch Rückfragen bei den kommunalen Überwachungsbehörden oder durch eigene Ermittlungen das fehlende Wissen zu einem Rechtsverstoß erst noch zu verschaffen.

ccc) Die Systematik des VIG sowie die des gleichzeitig mit dem VIRÄndG geänderten § 40 Abs. 1 LFGB unterstreicht dieses Verständnis. Denn § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG n. F. verlangt Feststellungen und nicht lediglich wie Nr. 2 dieses Satzes eine Gefahr oder ein Risiko; ebenso wenig wird auf einen hinreichenden Verdacht, hinreichende Anhaltspunkte oder - wie in § 40 LFGB - einen durch „Tatsachen, im Falle von Proben nach § 39 Absatz 1 Satz 2 auf der Grundlage mindestens zweier unabhängiger Untersuchungen von Stellen nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, hinreichend begründeten Verdacht“ abgestellt. Dies spricht ebenfalls dafür, eine „Abweichung“ nur dann zu bejahen, wenn zumindest alle Merkmale des objektiven Tatbestandes der Verbotsnorm und nicht lediglich eines von mehreren Tatbestandselementen, zumal ggf. auch nur vorläufig, festgestellt worden sind.

Auf diesem Verständnis beruhen zudem die in § 3 Satz 5 und 6 VIG n. F. enthaltenen Regelungen, wonach (nur) einem auf § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG n. F. begründeten Auskunftsbegehren generell keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse entgegengehalten werden dürfen und in diesem Fall zudem die Namen „jedes Gliedes der Liefer- und Vertriebskette“ zu benennen ist. Diese für die beteiligten Hersteller und Händler nachteilige Regelung geht ersichtlich von ihrer generellen mangelnden Schutzbedürftigkeit aus (vgl. auch Bayr. VGH, Beschl. v. 6.7.2015 - 20 ZB 14.978 -, juris, Rn, 3, 12). Hiervon kann jedoch nur ausgegangen werden, wenn sich das beanstandete Erzeugnis auch tatsächlich so im Verkehr befand oder in diesen gelangen sollte, also ein Rechtsverstoß zu bejahen ist, nicht aber, wenn dies nicht feststeht, weil das beprobte Erzeugnis sich etwa bereits beim Verbraucher befunden hatte.

Andernfalls bliebe zudem für die Auskunftspflicht nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VIG n. F. kaum Raum, insbesondere dann nicht, wenn man - anders als hier aus den nachfolgend unter bb) genannten Gründen - eine noch aktuelle Gefahr verlangen würde.

ddd) Eine andere Auslegung ergibt sich auch nicht aus dem Sinn und Zweck der Norm. Das VIG dient nach seinem § 1 Satz 1 Nr. 1 der Transparenz des Marktes und hierdurch des Schutzes der Verbraucher vor gesundheitsschädlichen oder sonst unsicheren Erzeugnissen. Diesem Schutzzweck entsprechend sind Verbraucher auf Antrag über auf dem Markt befindliche Erzeugnisse zu informieren, die diesen Anforderungen an die Gesundheit und die Sicherheit nicht entsprechen, nicht aber über solche Erzeugnisse, bei denen dies nicht feststeht, weil sie etwa erst beim Verbraucher verdorben sind.

Durch dieses Normverständnis der Auskunftspflicht nach Nr. 1 entsteht keine ungewollte Schutzlücke, da erstens die Pflichten nach den weiteren Nummern des § 2 daneben treten und zudem Auskünfte über (abschließende) Feststellungen nach Nr. 1 bei den dafür zuständigen kommunalen Ordnungsbehörden eingeholt werden können. Dass dies insbesondere bei generellen Anfragen, wie denen des Klägers oder von Verbraucherorganisationen, aufwendiger ist als das Einholen nur einer einzigen Auskunft über alle Vorfälle im (Bundes-) Land, trifft zu, führt aber zu keinem anderen Ergebnis. Für entsprechende Globalanfragen ist das - wie schon der Name sagt - Verbraucherinformationsgesetz nicht, jedenfalls nicht primär gedacht (vgl. Falck, a. a. O., § 4, Nr. 2.3., S. 92 f.). Im Übrigen ist die angegangene, aber nicht informationspflichtige Stelle unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 VIG n. F. von sich aus zur Weiterleitung des Auskunftsantrages an die zuständige Stelle verpflichtet.

bb) Der Kläger kann sein Auskunftsbegehren dem Grunde nach auf den Auskunftstatbestand nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VIG n. F. stützen, da es sich bei den begehrten Informationen über beanstandete Fleischerzeugnisse um Daten über von einem Erzeugnis ausgehende Gefahren oder Risiken für Gesundheit von Verbrauchern handelt.

Bei den vom Beklagten untersuchten Fleischproben handelte es sich um Erzeugnisse.

Die Gefahr ist im allgemeinen polizeirechtlichen Sinne so zu verstehen, dass eine Sachlage gegeben ist, bei der objektiv die hinreichende Wahrscheinlichkeit für den Eintritt eines Schadens für die öffentliche Sicherheit besteht (vgl. auch Art. 3 Nr. 14 der lebensmittelrechtlichen Basis-Verordnung (EG) Nr. 178/2002). Ein Risiko ist nach Art. 3 Nr. 9 der lebensmittelrechtlichen Basis-Verordnung (EG) Nr. 178/2002 definiert als „eine Funktion der Wahrscheinlichkeit einer die Gesundheit beeinträchtigenden Wirkung und der Schwere dieser Wirkung als Folge der Realisierung einer Gefahr“ (vgl. ergänzend Nds. OVG, Beschl. v. 28.10.2013 - 13 ME 132/13 -, juris, Rn. 19).

Eine Gesundheitsgefahr bzw. ein Gesundheitsrisiko ist demnach zu bejahen, wenn etwa bei dem Verzehr des Erzeugnisses eine Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes zu befürchten ist.

Bei Proben, die als gesundheitsschädlich oder -gefährdend eingestuft worden sind, ist dies schon begrifflich ebenso der Fall wie im Ergebnis bei solchen, die i. S. d. Art. 14 Abs. 1, 2b, 5 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 als nicht zum menschlichen Verzehr geeignet eingestuft worden sind (vgl. zu den Voraussetzungen: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 10.4.2012 - 2 M 1/12 -, juris, Rn. 13).

Es reicht aus, dass die Gefahr im Zeitpunkt der Untersuchung des Produkts bestanden hat; sie muss grundsätzlich nicht auch noch im Zeitpunkt der Auskunftserteilung fortbestehen.

Der Wortlaut des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VIG n. F. ist insoweit nicht eindeutig, weil nicht näher ausgeführt wird, zu welchem Zeitpunkt von einem Erzeugnis oder Produkt die Gefahr „ausgehen“ muss. Allerdings wird in Nr. 2 im Gegensatz zu Nr. 3 vom Singular (Erzeugnis statt Erzeugnissen) gesprochen. Schon dies deutet eher darauf hin, dass auch die von einem einzelnen Produkt ausgegangene Gefahr hinreichend ist, es also nicht auf die (fortbestehende) Gefahr einer gesamten Charge ankommt. Die Entstehungsgeschichte ist ebenfalls nicht eindeutig. Wenn die Norm danach insoweit dem vorbeugenden Verbraucherschutz dienen soll, so wird damit nicht zugleich eine noch aktuelle Gefahr gefordert. Auch die Information darüber, dass in der Vergangenheit von einem bestimmten Produkt wiederholt/vereinzelt eine Gefahr ausgegangen ist, kann dem vorbeugenden Verbraucherschutz dienen. Dementsprechend wird in der Begründung des Gesetzentwurfes zu dem in der folgenden Nummer (bereits des VIG a. F.) enthaltenen Begriff der „Beschaffenheit“ ausdrücklich darauf verwiesen, dass „vom Begriff „Beschaffenheit“ nicht nur die gegenwärtige Beschaffenheit der Erzeugnisse, sondern auch Informationen über vergangene und zukünftige Zustände, insbesondere Prognosen, erfasst werden“ (vgl. BT-Drs. 16/5404, S.10); für das Vorliegen einer „Gefahr“ ist kein anderer maßgeblicher Zeitpunkt angeführt worden. Bei systematischer Auslegung ist zudem auf § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LFGB zu verweisen. Danach soll die Öffentlichkeit vom Amts wegen informiert werden, wenn „im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von einem Erzeugnis eine Gefährdung für die Sicherheit und Gesundheit ausgeht oder ausgegangen ist und aufgrund unzureichender wissenschaftlicher Erkenntnis oder aus sonstigen Gründen die Unsicherheit nicht innerhalb der gebotenen Zeit behoben werden kann.“ Vergangene Gefahren sind danach einbezogen, wie sich aus der ausdrücklichen Einbeziehung von „ausgegangenen“ Gefahren ergibt. A maiore ad minus (vgl. zu diesem Verhältnis zwischen antragsgebundenen Auskunftsansprüchen nach dem VIG einerseits und Akten aktiver staatlicher Informationsgewährung, wie etwa nach § 40 LFGB: BVerwG, Beschl. v. 15.6.2015 - 7 B 22/14 -, juris, Rn. 12) muss dann aber auf Anfrage auch eine Information über solche Gefahren zumindest möglich sein. Dafür spricht letztlich auch der Sinn und Zweck der Auskunftspflicht. Andernfalls schiede eine Information über im Einzelfall als gefährlich beanstandete Erzeugnisse generell aus, weil sie - wenn nicht schon durch die Untersuchung untauglich geworden - zumindest von der Untersuchungsbehörde nicht mehr in den Verkehr gegeben würden und damit keine Gefahr mehr darstellten. Zudem würde andernfalls mit dem endgültigen Verderb des Erzeugnisses auch die Gefahr und damit ein vormals bestehender Anspruch untergehen. Je nach festgestelltem Mangel kann auch nicht stets auf die Vermutung nach Art 14 Abs. 6 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zurückgegriffen werden, wonach gilt: „Gehört ein nicht sicheres Lebensmittel zu einer Charge, einem Posten oder einer Lieferung von Lebensmitteln der gleichen Klasse oder Beschreibung, so ist davon auszugehen, dass sämtliche Lebensmittel in dieser Charge, diesem Posten oder dieser Lieferung ebenfalls nicht sicher sind, es sei denn, bei einer eingehenden Prüfung wird kein Nachweis dafür gefunden, dass der Rest der Charge, des Postens oder der Lieferung nicht sicher ist.“ Dies gilt insbesondere für zentrale Untersuchungsämter, wie die des Beklagten, da die Feststellung nicht zwingend zu ihren Aufgaben gehört, ob eine einzelne untersuchte Probe Teil einer solchen „Charge, Posten oder einer Lieferung“ gewesen ist bzw. in welchem Umfang genau. Außerdem dürfte etwa in Fleisch- oder Bäckereien ein solcher Chargennachweis ebenfalls nicht bzw. nur schwer zu führen sein.

Nach § 3 Satz 1 Nr. 1 e) VIG n. F. ist Auskunftsansprüchen nach § 2 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 VIG n. F. nur zeitlich begrenzt zu entsprechen. Es kann offen bleiben, ob der hier maßgebende Auskunftsanspruch nach § 2 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 VIG n. F. entsprechend zeitlich begrenzt und diese Grenze bereits bei der Auskunftserteilung nach § 2 zu berücksichtigen ist. Selbst wenn man dies bejahen würde, ist jedenfalls wie in § 3 Satz 1 Nr. 1 e) VIG n. F. auf den zeitlichen Abstand zwischen dem Entstehen der Information bei der Behörde und dem dortigen Eingang des Antrages auf Auskunft abzustellen und damit bei einem zeitlichen Abstand zwischen diesen beiden Zeitpunkten von hier maximal 2,5 Jahren (Jahresangaben für 2006, Antrag im Mai 2008) nicht von einem Anspruchsuntergang durch Zeitablauf auszugehen. Die Dauer eines Verwaltungs- und anschließenden Gerichtsverfahrens kann hingegen nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes sowie der gesetzgeberischen Entscheidung in § 3 Satz 1 Nr. 1 e) VIG n. F. nicht allein zum Anspruchsuntergang führen (vgl. Schulz, a. a. O., § 3, Rn. 4; BT-Drs. 16/5404, S. 11 f.). Der zeitliche Abstand zwischen der Feststellung einer Gefahr und der späteren begehrten Auskunftserteilung kann allerdings ggf. einen Teilaspekt des öffentlichen Interesses i. S. d. § 3 Satz 1 Nr. 2 c), 2 Alt. 2 VIG n. F. darstellen.

Gleiches, d.h. kein zwingender Ausschluss des Auskunftsanspruchs, gilt, soweit Verfahren, die auf den Untersuchungsergebnissen des Beklagten beruhen, ggf. noch nicht abgeschlossen sind, bzw., soweit die Untersuchungsergebnisse nicht durch eine Gegenprobe abgesichert sind.

Dass diese Aspekte aus Sicht des nationalen Gesetzgebers für den Auskunftstatbestand unerheblich sind, folgt bereits aus systematischen Überlegungen: Ein laufendes Verfahren kann (nur) nach § 3 Satz 1 Nr. 1 b) VIG n. F. der Auskunft entgegenstehen, also nicht bereits der Tatbestandsverwirklichung nach § 2 VIG. Eine weitere Gegenprobe wird nur für die Information von Amts wegen nach § 40 Abs. 1a LFGB, nicht aber für den hier streitigen Auskunftsanspruch nach dem VIG gefordert.

Auch aus vorrangigem Unionsrecht folgt hinsichtlich der Gegenprobe nichts anderes. Zwar gilt nach Art. 11 Verordnung (EG) Nr. 882/2004 Folgendes:

„(5) Die zuständigen Behörden legen angemessene Verfahren fest, um das Recht der Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer, deren Produkte Gegenstand von Probenahme und Analyse sind, ein zusätzliches Sachverständigengutachten zu beantragen, zu gewährleisten, und zwar unbeschadet der Verpflichtung der zuständigen Behörden, im Notfall Sofortmaßnahmen zu treffen.

(6) Insbesondere stellen sie sicher, dass Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer eine ausreichende Zahl von Proben für ein zusätzliches Sachverständigengutachten erhalten können, es sei denn, dies ist nicht möglich, wie im Fall leicht verderblicher Produkte oder wenn nur eine sehr geringe Menge Substrat verfügbar ist.“

Bereits aus dem letzten Halbsatz ergibt sich, dass die Möglichkeit zur Durchführung eines ergänzenden Gutachtens nicht stets bestehen muss. Zudem ergibt sich auch im Übrigen aus der fehlenden Möglichkeit zu einem solchen Gutachten nicht stets ein umfassendes Verwertungsverbot der entnommenen Probe (vgl. EuGH, Urt. v. 10. 4.2003 - C-276/01 -, juris; Zipfle/Rathke, Lebensmittelrecht, § 43 LFGB, Rn. 53a). Dies gilt insbesondere in der vorliegenden Fallgestaltung, in der es gerade nicht um die Feststellung eines Verstoßes, sondern nur einer entsprechenden Gefahr geht, und zudem auch nicht die Verantwortlichkeit einer bestimmten Person für die Gefahr geltend gemacht wird; insoweit ist also nicht von einem generellen Verwertungsverbot auszugehen (vgl. allgemein zu Verwertungsverboten im Verwaltungsrecht: Nds. OVG, Urt. v. 20.11.2014 - 11 LC 232/13 -, juris, Rn. 33, m. w. N.).

Der Auskunftsanspruch erstreckt sich nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VIG n. F. auf alle dem Beklagten vorliegende Daten. Wie sich bei systematischer Auslegung aus den Einschränkungen nach § 3 (insbesondere Satz 6) VIG n. F. ergibt, gehören zu diesen Daten damit nicht nur diejenigen, die zur Identifikation des Erzeugnisses zwingend notwendig sind, wie etwa seine Handelsbezeichnung, sondern auch alle der auskunftspflichtigen Stelle vorliegende Zusatzinformationen über weitere an der Lieferkette beteiligte Personen wie Hersteller, Einführer und (Zwischen-)Händler. Diese Zusatzinformationen können gerade dann für den Verbraucher von Interesse sein, wenn - wie hier - offen ist, wer für den Mangel des Erzeugnisses verantwortlich ist.

Danach sind von dem Auskunftstatbestand des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VIG n. F. - und aus den folgenden Gründen auch vom Auskunftsbegehren des Klägers - auch die Herstellernamen erfasst, die bereits in der Produktbezeichnung zum Ausdruck kommen. Die von Kläger begehrte „genaue Bezeichnung der beanstandeten Lebensmittel“ kann hingegen nicht in dem von den Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung geltend gemachten Sinn einschränkend verstanden werden, dass damit allein die nähere Gattungsbezeichnung der Fleischprobe, wie etwa Brat- oder Mettwurst, gemeint ist. Hingegen richtet sich das Auskunftsbegehren des Klägers nicht auf die Angabe der Namen des jeweiligen Händlers.

cc) Ob weitere Auskunftstatbestände nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 - 7 VIG n. F. gegeben sind, kann offen bleiben. Denn dies wäre nur dann von Bedeutung, wenn insoweit andere, weitergehende Ablehnungsgründe nach § 3 VIG n. F. bestünden; dies ist nicht der Fall.

Ungeachtet dessen wäre aber jedenfalls Nr. 7 gegeben, da die in Rede stehenden Informationen im Rahmen von Überwachungsmaßnahmen des Beklagten gewonnen worden sind und - wie sich aus dem Ausschlussgrund nach § 3 Satz 5 Nr. 3 VIG n. F. ergibt - insoweit unter den Nummern 1 bis 7 des § 2 Abs. 1 Satz 1 VIG n. F. kein Ausschlussverhältnis besteht, also etwa Nr. 1 oder 2 nicht abschließend gegenüber Nr. 7 ist (vgl. Wustmann, BayVBl. 2015, 181, 186; OVG NRW, Urt. v. 1.4.2014 - 8 A 655/12 -, juris, Rn. 157; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.5.2014 - OVG 5 S 21.14 -, juris, Rn. 24; unklar Falck, VIG, 2. Aufl., 2013, § 2, Nr. 2.2, S. 44, sowie Nr. 2.8, S. 50: Nr. 7 erfasse nur allgemeine, vom Einzelfall gelöste Informationen etwa in Jahresberichten).

e) Der Auskunftserteilung in dem zuvor dargelegten Umfang stehen öffentliche Belange nach § 3 Satz 1 Nr. 1 VIG n. F. nicht entgegen (aa). Allerdings schließen private Belange nach § 3 Satz 1 Nr. 2 c, Satz 5 und 6 VIG n. F. eine Auskunftserteilung teilweise aus, soweit es die Namen und die Anschriften der Hersteller beanstandeter Fleischerzeugnisse betrifft (bb).

aa) Nach § 3 Satz 1 Nr. 1 b VIG n. F. ist der Auskunftsanspruch u. a. während der Dauer eines noch laufenden Verwaltungsverfahrens ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Informationen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VIG n. F. handelt - wie hier -. Damit gilt für diese Fallgruppe nach nationalem Recht das Verbot der Auskunftserteilung während eines noch laufenden Verfahrens nicht, ohne gegen Unionsrecht zu verstoßen. Nach Art. 7 Abs. 3 Spiegelstrich 1 Verordnung (EG) Nr. 882/2004 wird zwar „die Vertraulichkeit von Voruntersuchungen oder laufenden rechtlichen Verfahren, die der Geheimhaltungspflicht unterliegen“, dem Wortlaut nach ohne entsprechende Einschränkung geschützt. Vorliegend ist jedoch schon nicht ersichtlich, dass entsprechende Verfahren noch anhängig sind. Zudem dienen die entsprechenden Schutzvorschriften nicht dem privaten Interesse der Betroffenen, sondern dem öffentlichen Interesse an einem ungehinderten Ablauf des einzelfallbezogenen Verfahrens. Bei dem Beklagten ist die Untersuchung jedoch seit langem abgeschlossen. Dass bei anderen Behörden die Herausgabe von Informationen ihre Arbeit beeinträchtigt würde, ist ebenfalls nicht zu erkennen.

Ein Fall des § 3 Satz 1 Nr. 1 e) VIG n. F., wonach öffentliche Belange der Auskunftserteilung hinsichtlich Informationen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 entgegenstehen, die vor mehr als fünf Jahren seit der Antragstellung entstanden sind, ist - wie dargelegt - nicht gegeben. Da hier zwischen Antragstellung und Entstehung der Information weniger als zwei Jahre liegen, führte auch eine entsprechende Anwendung auf Informationen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VIG n. F. nicht zu einem anderen Ergebnis. Schließlich kann die Norm - im Interesse der betroffenen Unternehmen - auch nicht so verstanden werden, dass allein wegen der Länge des Auskunftserteilungsverfahrens ein Anspruch untergehen kann. Ein schutzwürdiges Vertrauen des Unternehmens auf Vergessen besteht insoweit nicht.

bb) Der Auskunftserteilung steht hier aber der nach § 3 Satz 1 Nr. 2 c) VIG n. F. gewährleistete Schutz von „Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ als privater Belang entgegen, soweit es um den - nicht bereits aus der mitzuteilenden Produktbezeichnung zu entnehmenden - Namen und die Anschrift des Herstellers geht.

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Betriebsgeheimnisse umfassen im Wesentlichen technisches Wissen im weitesten Sinne; Geschäftsgeheimnisse betreffen vornehmlich kaufmännisches Wissen. Zu derartigen Geheimnissen zählen etwa Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kalkulationsunterlagen, Patentanmeldungen und sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betriebs maßgeblich bestimmt werden können (BVerfG, Urt. v. 21.10.2014 - 2 BvE 5/11 -, juris, Rn. 182).

Ob unter diese allgemeine Definition auch für das betroffene Unternehmen ungünstige Untersuchungsergebnisse bzw. ein entsprechender Verdacht, wie hier, gehören, ergibt sich aus der insoweit offenen allgemeinen Definition noch nicht, ist aber nach der Entstehungsgeschichte sowie der Systematik des VIG zu bejahen.

Denn „ungünstige Untersuchungsergebnisse“ wurden im Gesetzgebungsverfahren (BT-Drs. 16/5404, S. 12) zum VIG a. F. als ein Einzelfallbeispiel für „sonstige wettbewerbsrelevante Informationen“ genannt, die nach § 2 Satz 1 Nr. 2 VIG a. F. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vergleichbar und deshalb entsprechend geschützt sind. In § 3 VIG n. F. sind die sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen zwar nicht mehr enthalten. Nach der Begründung zum VIRÄndG sollten die „Regelungen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gestrafft und effizienter ausgestaltet“ der diesbezügliche Schutz aber nicht bewusst eingeschränkt werden (BT-Drs. 17/7993, S. 6; so auch OVG NRW, Urt. v. 1.4.2014 - 8 A 654/12 -, juris, Rn. 34). Auch aus der vorhergehenden Begründung für den Gesetzentwurf zum VIRÄndG lässt sich nicht entnehmen, dass ein insoweit zuvor bestehender Schutz abgeschafft werden sollte (vgl. BT- Drs. 17/7374, S. 17; zu Recht kritisch insoweit Falck, a.a.O., S. 78 ff.: „hier ist der Gesetzgeber nicht ganz ehrlich“). Lediglich bei feststehenden Überschreitungen von Grenzwerten, Höchstgehalten und Höchstmengen sollte eine Berufung auf das Vorliegen eines Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses - wie etwa im UIG - nicht erfolgreich möglich sein; dies setzt aber begrifflich voraus, dass entsprechende Informationen überhaupt in den Schutzbereich fallen.

Für dieses weite Verständnis des Begriffs „Berufs- und Geschäftsgeheimnis“ i. S. d. § 3 VIG n. F. spricht letztlich entschieden die Systematik dieser Norm. In den Sätzen 5 und 6 ist in Anknüpfung an die o.a. Begründung des Gesetzentwurfes im Einzelnen aufgeführt, zu welchen Informationen der Zugang nicht unter Berufung auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis abgelehnt werden kann. Diese Regelung macht als Ausnahme nur Sinn, wenn die entsprechenden Informationen u.a. über den Verdacht eines Gesundheitsrisikos überhaupt (nur) vom Schutz des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses umfasst sind. Andernfalls hätte es der differenzierten Regelung in den Sätzen 5 und 6 nicht bedurft. So ginge die nach Satz 6 getroffene Regelung über die Bekanntgabe des Namens des Herstellers (nur) in den Fällen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG n. F. ins Leere, wenn auch in anderen Fällen, etwa nach Nr. 2, 3, und 7, entsprechende Informationen bereits nach § 3 Satz 1 Nr. 2 c) VIG n. F. nicht geschützt wären. Als vermeintliche Klarstellung hätte die Regelungen in den Sätzen 5 und 6 andernfalls dahingehend lauten müssen, dass die genannten Fallgruppen (schon) nicht vom Schutz des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses umfasst sind, und diese Regelung hätte zudem systematisch vor Satz 2 eingefügt werden müssen. Denn wenn schon der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach § 3 Satz 1 Nr. 2 c VIG n. F. nicht eröffnet sein soll, bedarf es insoweit weder einer Abwägung nach Satz 2 Alt. 2 noch einer Rückausnahme nach Satz 5 und 6.

Die nicht allgemein bekannte Tatsache, dass ein Erzeugnis nach behördlichen Untersuchungen bei einem Verzehr im Zeitpunkt der Untersuchung oder danach (zumindest) gesundheitsgefährdend gewesen sein kann, ohne dass der genaue Verursacher der Gefahr bekannt und die Gefahr abschließend geklärt ist, gehört somit zu den Geschäftsgeheimnissen i. S. d. § 3 Satz 1 Nr. 2 c) VIG n. F. des Herstellers des Erzeugnisses.

Allerdings ist hier ein (Ausnahme-)Tatbestand der folgenden Sätze gegeben, wonach der Schutz von Geschäftsgeheimnissen wieder entfällt, soweit es um die Produkt- bzw. Handelsbezeichnung geht (bbb); im Übrigen, d.h. hinsichtlich der (weiteren, nicht bereits aus der Bezeichnung ersichtlichen) Angaben über den Hersteller verbleibt es hingegen beim gesetzlichen Schutz (aaa).

aaa) Nach § 3 Satz 2 Alt. 2 VIG n. F. gilt der Schutz u.a. von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht, wenn das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe das gegenläufige private Interesse überwiegt. Das öffentliche Interesse ist auf die Verfolgung der Ziele der Allgemeinheit gerichtet, wobei sich nach dem jeweiligen Fachrecht bestimmt, welche Interessen damit im Einzelnen gemeint sind. Vorliegend wird nach dem in § 1 VIG n. F. niedergelegten Gesetzeszweck im allgemeinen Interesse das Ziel verfolgt, Verbraucher im Sinne der Marktransparenz zu informieren und sie so vor gesundheitsschädlichen oder sonst unsicheren Erzeugnissen zu schützen. Dieses konkretisierte öffentliche Interesse überwiegt jedenfalls in der vorliegenden Fallgestaltung nicht das gegenläufige private Interesse der Hersteller, nicht zu Unrecht gezielt durch ihre über die Produktbezeichnung hinausgehende Benennung öffentlich in Verdacht eines Rechtsverstoßes zu geraten (vgl. Schoch, NVwZ 2012, 1497, 1499: „Im Zweifel genießt das private Schutzinteresse Vorrang gegenüber dem öffentlichen Informationsinteresse“). Denn ein solcher Verstoß ist - wie dargelegt - auf der Grundlage der Erkenntnisse des Beklagten nicht festgestellt worden. Ebenso wenig steht der für einen etwaigen Verstoß Verantwortliche fest. Zusätzlich ist mangels Gegenprobe nicht einmal verlässlich eine von dem untersuchten Erzeugnis ausgehende Gefahr gesichert. Hinzu tritt, dass seit den Untersuchungen inzwischen mindestens sieben Jahre verstrichen sind. Eine sachgerechte Verbraucherentscheidung, etwa bestimmte Erzeugnisse auf Grund der in Rede stehenden Erkenntnisse nicht mehr zu kaufen, ist damit kaum möglich. Ob das öffentliche Interesse hingegen in den Fällen generell überwiegt, in denen auf der Basis feststehender potentiell nachteiliger Tatsachen der informierte Verbraucher zu einer für den Hersteller negativen Kaufentscheidung kommen kann (so OVG NRW, Urt. v. 1.4.2014 - 8 A 655/12 -, juris, Rn. 274), kann hier offen bleiben; bei der o. a. Datenbasis des Beklagten mangelt es an hinreichenden und aktuellen Informationen für eine sachgerechte Entscheidung des „informierten“ Verbrauchers. Vorliegend dienen die erbetenen Gesamtinformationen vielmehr allenfalls noch einem allgemeinen rückwirkenden Marktüberblick etwa für Verbraucherschutzorganisationen oder die Presse. Ihrem Schutz dient das Gesetz zwar auch, aber nicht vorrangig. Zudem besteht für sie - wie allgemein - die aufwendigere, aber im Sinne des Gesetzes sachgerechtere Möglichkeit, zuverlässige Informationen über etwaige Verstöße im Einzelfall von den jeweiligen kommunalen Überwachungsämtern zu erhalten.

Eine überwiegendes öffentliches Interesse und eine daraus folgende Auskunftspflicht lässt sich für die vorliegende Fallgestaltung über § 3 Satz 2 Alt. 2 VIG n. F. hinaus weder Art. 10 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 entnehmen, der auf eine noch aktuelle Gefahr abstellt, noch a maiore ad minus aus § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LBFG. Nach der letztgenannten Bestimmung soll eine Information der Öffentlichkeit - wie dargelegt - auch erfolgen, wenn im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von einem Erzeugnis eine Gefährdung für die Sicherheit und Gesundheit ausgeht oder ausgegangen ist und aufgrund unzureichender wissenschaftlicher Erkenntnis oder aus sonstigen Gründen die Unsicherheit nicht innerhalb der gebotenen Zeit behoben werden kann. Diese Pflicht steht aber nach Satz 3 unter dem Vorbehalt einer Abwägung der Belange der Betroffenen mit den Interessen der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung. Diese Abwägung fällt bei einer Information von Amts wegen an die Allgemeinheit aus den vorgenannten Gründen nicht anders als nach dem VIG aus, d.h. zu Gunsten der betroffenen Hersteller.

bbb) Nach § 3 Satz 5 Nr. 1 VIG n. F. kann jedoch der Zugang u.a. zu Informationen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 - wie hier - nicht unter Berufung auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, also nach (§ 3) Satz 1 Nr. 2 c (und Satz 2 Alt. 2) abgelehnt werden. Wie sich aus dem folgenden Satz 6 Alt. 2 ergibt, gehören zu den nach Satz 5 nicht geschützten Informationen solche über die Produktbezeichnung, nicht aber grundsätzlich solche über die hier weiterhin streitigen Namen und Anschriften der Hersteller und sonstige Glieder der Lieferkette (ausgenommen der Händler). Diese zusätzlichen Informationen sollen nur in den hier nicht gegebenen Fällen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 vom Schutz ausgenommen sein.

Daraus folgt, dass die Namen und Anschriften der Hersteller, deren Verantwortung für eine von einem Erzeugnis ausgegangene Gefahr - wie hier - nicht feststeht, als solche nicht nach Sätzen 5 und 6 vom Schutz nach § 3 Satz 1 Nr. 2 c ausgenommen sind (vgl. zu andernfalls bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken Schoch, NVwZ 2012, 1497, 1499). Insoweit hat der Kläger daher keinen Auskunftsanspruch.

Die Handelsbezeichnung der beanstandeten Erzeugnisse ist dem Kläger hingegen auch dann, wenn sich daraus Rückschlüsse auf den Hersteller ergeben können, nach § 3 Satz 5 und 6 VIG n. F. in den hier gegebenen Fällen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 mitzuteilen.

ccc) Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Informationspflicht in diesem Umfang bestehen jedenfalls vorliegend nicht.

Zwar ist ein mittelbarer Eingriff in die Berufsfreiheit der betroffenen Unternehmen (vgl. zum Schutz von Berufs- und Geschäftsgeheimnissen nach Art. 12 GG, BVerfG, Beschl. v. 14.3.2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 -, BVerfGE 115, 205 ff.; juris, Rn. 81, sowie Nds. OVG, Beschl. v. 14.6.2013 - 13 ME 18/13 -, juris, Rn. 4) zu bejahen, da nicht auszuschließen bzw. allgemein sogar beabsichtigt ist, dass Verbraucher ihre zukünftigen Kaufentscheidungen an den Informationen orientieren (so auch OVG NRW, Urt. v. 1.4.2014 - 8 A 654/12 -, juris, Rn. 177).

Die Eingriffsintensität ist aber entgegen des Vorbringens der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung jedenfalls in der vorliegenden Fallgestaltung denkbar gering. Denn dem Kläger wird nach seinem Auskunftsbegehren mitgeteilt, dass sich vor Jahren einzelne wenige Fleischprodukte bei einer Untersuchung durch den Beklagten als nicht sicher herausgestellt haben, ohne dass ihm der Verantwortliche genannt wird. Der Kläger ist in entsprechender Anwendung von § 6 Abs. 3 Satz 2 VIG n. F. auf diesen nicht festgestellten Zusammenhang vielmehr ausdrücklich hinzuweisen; eine Richtigkeitsgewähr besteht nach § 6 Abs. 3 Satz 1 VIG n. F. nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.6.2015 - 7 B 22/14 -, juris, Rn. 7 ff.). Zudem ergibt sich schon aus der Art der Beanstandung, dass der Hersteller nicht verantwortlich sein muss. Ein durchschnittlicher Verbraucher wird also hierauf gestützt keine sinnvolle Kaufentscheidung treffen können. Dann ist es für die an der Lieferkette beteiligten Unternehmen hinnehmbar, dass sie vage als Verursacher in Betracht kommen. Wenn sie keine Verantwortung trifft, wird sich dies gerade aus dem weiteren zeitlichen Ablauf, d.h. fehlenden Auffälligkeiten der gleichen Produkte in den Folgejahren, ergeben.

Bei einem - wie hier - zeitnah nach den Verstößen geltend gemachten Auskunftsbegehren in dem vorgenannten Umfang steht einer Auskunftserteilung auch nicht verfassungsrechtlich zwingend der Zeitablauf von jetzt mehr als sieben Jahren seit der letzten Beanstandung entgegen. Denn der damit verbundene grundrechtliche Eingriff in die Berufsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. nochmals Nds. OVG, Beschl. v. 14.6.2013 - 13 ME 18/13 -, juris, Rn. 4) ist aus den o.a. Gründen geringfügig und wiegt im Hinblick auf den ebenfalls grundrechtlich, nämlich in Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 21.1. 2015 - 2 BvR 1856/13 -, juris), fundierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz des Anspruchsberechtigten weniger schwer. Die hier maßgebliche Fallgestaltung der Auskunftserteilung auf Antrag innerhalb der gewahrten Antragsfrist nach § 3 Satz 1 Nr. 1 e) VIG n. F. bezieht sich auf Unterlagen, für die eine allgemeine Aufbewahrungsfrist von fünf Jahren nach Ziffer 9.2. Satz 2 und 3 Nds. AktO i. V. m. den vom Beklagten im Schriftsatz vom 2. April 2013 (Bl. 259 f. Gerichtsakte) angeführten Regelungen für akkreditierte Laboratorien grundsätzlich vorgesehen ist. Sie ist damit nicht mit den Fällen vergleichbar, in denen die zuständige Behörde von sich aus nach § 40 LFGB aktiv Informationen veröffentlicht, ohne dass gesetzlich der Zeitpunkt bestimmt ist, zu dem die Daten nicht mehr weiter veröffentlicht werden dürfen.

f) Dem Anspruch des Klägers steht nicht der Ausschlussgrund nach § 4 Abs. 3 Nr. 4 VIG n. F. entgegen, wonach der Antrag abgelehnt werden soll, soweit durch die Bearbeitung des Antrags die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt wird. Zwar sollte damit u.a. Globalanträgen entgegengewirkt werden, die außergewöhnlichen Aufwand und hohe Bearbeitungskosten verursachen (vgl. die Nachweise bei Schoch, NVwZ 2012, 1497, 1500, Fn. 38 f., sowie Schulz, a. a. O., § 4, Rn. 5). Damit dürfte gerade auch das vorliegende Auskunftsersuchen gemeint sein. Denn nach den Angaben des Beklagten vom April 2009 (Bl. 116 Beiakte A) hatte die Bearbeitung des Ersuchens bereits bis dahin 13 Aktenordner gefüllt und Personal- und Sachkosten in Höhe von etwa 48.000 EUR sowie die Einstellung einer zusätzlichen Mitarbeiterin mit voller Wochenarbeitszeit verursacht. Diese Aufwendungen lagen allerdings weit vor der erst mit Wirkung ab am 1. September 2012 erfolgten Einführung dieses Ausschlussgrundes, d.h. sie waren zu diesem Zeitpunkt bereits entstanden. Sich nunmehr darauf zu berufen, widerspräche dem erkennbaren Sinn und Zweck, unverhältnismäßige Aufwendungen - etwa bei einer entsprechenden erneuten Anfrage - erst gar nicht zu tätigen. Dass zur weiteren Bearbeitung des Auskunftsbegehrens in dem für den Kläger erfolgreichen Umfang zukünftig ein unverhältnismäßiger Aufwand entstünde, ist hingegen nicht zu erkennen. Die dazu notwendige Arbeit ist bereits „getan.“

g) Zur Auskunft verpflichtet ist der Beklagte gegenüber dem Kläger in dem Umfang, in dem die begehrten Angaben über beanstandete Fleischerzeugnisse (und den Grund der Beanstandung) bei ihm vorhanden sind. Nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck des § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VIG n. F. reicht dazu das physische Vorhandensein im Rahmen seiner Zuständigkeit aus; dass die Daten gezielt gesammelt worden sein müssen, fordert die Norm hingegen nicht (a. A. wohl Falck, VIG, 2. Aufl., 2013, § 2, Nr. 2.9, S. 52, m. w. N.). Untersuchungsämter wie der Beklagte können danach die Auskunft über ihnen ordnungsgemäß von den kommunalen Lebensmittelüberwachungsbehörden übermittelte Angaben der untersuchten Probe nicht mit der Begründung weigern, die Verfügungsbefugnis hierüber stehe ausschließlich der übersendenden Stelle zu, nur dort seien die Angaben „vorhanden“.

2. Der Anspruch auf herstellerbezogene Angaben, soweit er sich nicht bereits aus dem VIG n. F. ergibt, kann weitergehend auch nicht erfolgreich auf § 3 Satz 1 NIUG i. V. m. § 2 UIG gestützt werden.

Zwar schließt das VIG n. F., wie sich aus dessen § 2 Abs. 4 ergibt, weitergehende Informationsansprüche nach anderen Gesetzen nicht aus.

Der Informationsanspruch nach § 3 Satz 1 NUIG bezieht sich jedoch nur auf Umweltinformationen, über die der Beklagte insoweit nicht verfügt.

Der Begriff der Umweltinformationen ist in § 2 Abs. 3 UIG legal definiert, auf den § 2 Abs. 5 NIUG dynamisch verweist. Vorliegend kommt allenfalls § 2 Abs. 3 Nr. 6 UIG in Betracht, d.h. Informationen über den Zustand der menschlichen Gesundheit und Sicherheit, soweit sie jeweils vom Zustand der Umweltbestandteile i. S. d. Nr. 1 oder Faktoren, Maßnahmen oder Tätigkeiten i. S. d. Nrn. 2 oder 3 betroffen sind oder sein können; hierzu gehört auch die Kontamination der Lebensmittelkette. Um solche gesundheitsbeeinträchtigende, umweltbedingte, also externe Kontaminationen der Lebensmittelkette, etwa durch Pestizide (vgl. Prommer/Rossi, GewArch 2013, 97, 104 zu IV), geht es hier jedoch nicht. Vielmehr ergibt sich bereits aus den Jahresberichten des Beklagten (vgl. Bl. 139 f. Band I, Gerichtsakte ) sowie seiner Erwiderung im Schriftsatz vom 3. September 2009, dass die in Rede stehenden Beanstandungen durch bakteriellen oder mikrobiellen Verderb bzw. unzureichende Behandlung (fehlende Erhitzung) bedingt gewesen sind.

3. Auch aus § 4 Abs. 1 NPresseG, § 53 NMedienG folgt kein Anspruch des Klägers auf Bekanntgabe aller herstellerbezogenen Angaben, die dem Beklagten bekannt sind.

Zwar ist dem Verwaltungsgericht im Ergebnis in den Annahmen zu folgen, dass einem so begründeten weitergehenden Anspruch des Klägers nach dem eindeutigen Wortlaut des § 2 Abs. 4 VIG weder dessen sinngemäß vom Beklagten geltend gemachte generell abschließende Regelung von Auskunftsansprüchen (vgl. auch OVG NRW, Urt. v. 9.2.2012 - 5 A 166/10 -, juris, Rn. 43) noch einzelfallbezogen die Benennung des VIG als Rechtsgrundlage in dem vom Kläger gestellten Antrag entgegensteht.

Ob ein Antragsteller sein Begehren überhaupt bindend auf eine von mehreren Anspruchsgrundlagen beschränken kann - was das Verwaltungsgericht verneint hat -, kann dabei offen bleiben (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.1.2015 - 12 B 21/13 -, juris, Rn. 23). Da damit potentiell Nachteile für den Betroffenen verbunden sind, etwa eine presserechtliche Auskunft umfassender oder auch kostengünstiger als eine solche nach dem VIG sein kann, muss sich ein entsprechender Wille jedenfalls eindeutig aus dem Verhalten des Antragstellers ergeben (vgl. auch Schulz, a. a. O., § 2, Rn. 7: „Anträge, in denen Informationsansprüche auf das VIG gestützt worden sind, werden so auszulegen sein, dass die Information auf der Grundlage desjenigen Gesetzes begehrt wird, das den weitestgehenden Anspruch gewährt“). Aus der von Falck (VIG, 2. Aufl., 2013; § 2, Nr. 5, S. 62 f.) zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 6.12.1996 - 7 C 64/95 -, BVerwGE 102, 282 ff.) ergibt sich nichts anderes. Das danach grundsätzlich beim Antragsteller liegende Bestimmungsrecht bezieht sich auf die Wahl des Informationsmittels, nicht die Wahl der Anspruchsgrundlage. Ein Wille des Klägers, sein Auskunftsbegehren bewusst auf Ansprüche nach dem VIG zu begrenzen, lässt sich hier jedoch nicht feststellen. Zwar sollte sein Antrag bewusst als Test dazu dienen, welche Änderungen oder Verbesserungen sich nach dem Inkrafttreten des VIG u.a. für Auskunftsbegehren der Presse ergeben haben. Das Inkrafttreten des VIG hat jedoch nicht nur zu zusätzlichen Ansprüchen nach diesem Gesetz, sondern auch zu Änderungen etwa im LFGB geführt und zudem - wie im Folgenden näher ausgeführt - auch Folgewirkungen auf die Auslegung des NPresseG. Außerdem enthält § 2 Abs. 4 VIG n. F. ausdrücklich eine Subsidiaritätsklausel für weitergehende Ansprüche; dass ein Anspruchsteller auf solche ggf. weitergehenden Auskunftsansprüche verzichten will, ist jedoch fernliegend. Daher kann aus dem gewollten Test, welche Folgen das Inkrafttreten des VIG gehabt hat, nicht zwingend geschlossen werden, dass es dem Kläger als Antragsteller nur um Auskunftsansprüche gerade nach dem VIG geht.

Bei dem Auskunftsanspruch nach dem VIG und einem solchen auf dieselbe Auskunft gerichteten Begehren nach Landespresserecht handelt es auch nicht um unterschiedliche Streitgegenstände, sondern lediglich um einen Fall der Anspruchsnormenkonkurrenz (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.10.2012 - 7 B 2/12 -, juris, Rn. 7; unklar insoweit aber BVerwG, Urt. v. 27.11.2014 - 7 C 19/12 -, juris, Rn. 8, zur Abtrennung); andernfalls wäre § 2 Abs. 4 VIG n. F. überflüssig.

Im Ergebnis ist dem Verwaltungsgericht auch in den Ausführungen dazu beizutreten, dass der Kläger presserechtlich auskunftsberechtigt, der Beklagte auskunftspflichtig und das Auskunftsbegehren hinreichend konkret auf Tatsachen gerichtet ist.

Der weitergehenden Auskunft hinsichtlich der Namen und der Anschriften der Hersteller, soweit sie sich nicht schon aus der Handelsbezeichnung der beanstandeten Erzeugnisse ergeben, stehen aber überwiegende schutzwürdige private Interessen der Hersteller i. S d. § 4 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 NPresseG entgegen. Die dazu angezeigte Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Presse bzw. des Rundfunks und den entgegenstehenden privaten Interessen hat von den dazu getroffenen Wertungen des (Bundes-)Fachgesetzgebers auszugehen, hier also von der im VIG in der o.a. Weise vorgenommenen, außerordentlich differenzierten Bewertung der gegenläufigen Interessen. Nach § 3 VIG n. F. sind in der vorliegenden Fallgestaltung aber keine weitergehenden Informationen über den Hersteller an „jedermann“ herauszugeben. Eine abweichende Bewertung nach dem NPresseG, d.h. ein weitergehender Informationsanspruch der Presse wegen ihrer besonderen Bedeutung und Aufgaben wäre ggf. kompetenzrechtlich möglich (vgl. zu Bedenken: BVerwG, Urt. v.25.3.2015 - 6 C 12/14 -, juris, Rn. 12 ff., sowie zuletzt Beschl. v. 20.7.2015 - 6 VR 1/15 -, juris, Rn. 6), ist aber in der Sache jedenfalls nur dann gerechtfertigt, soweit der Presse nach ihrer Funktion einzelfallbezogen weitergehende Aufgaben zustehen und zur Aufgabenerfüllung damit auch weitergehende Eingriffe als nach dem VIG (und dem LFGB) in schutzwürdige private Interessen betroffener Hersteller gerechtfertigt sind (vgl. zum Gleichlauf und zu Unterschieden von informationsfreiheitlichem und pressespezifischem Auskunftsanspruch nochmals BVerwG, Urt. v. 25.3.2015 -, a. a. O., Rn. 22, 29). Jedenfalls Letzteres ist aber schon nach der Zweckbestimmung des VIG nicht zu erkennen. Wenn danach ohnehin jedermann als Teil der Öffentlichkeit unmittelbar Auskünfte erhalten soll, so ist nicht zu erkennen, weshalb es dazu noch der Ausstattung der Presse mit weitergehenden Rechten bedürfte. In dem Evaluationsbericht der Bundesregierung ist zudem darauf verwiesen worden, dass nach dem VIG (a. F.) im Wesentlichen sog. Globalanfragen gestellt worden waren, und zwar von Verbraucherverbänden und Journalisten (vgl. BT-Drs. 17/1800, S. 7), die Regelung also zielgerichtet gerade auch von der Presse genutzt wurde; Kritiker sprachen insoweit von einem „Medienversorgungsgesetz“ (so der im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Novellierung des VIG angehörte Einzelsachverständige Dr. Scheuerl, BT-Drs. 17/7993, S. 7). Wenn der Presse als einer der tatsächlichen Hauptnutzer des VIG also weitergehende Rechte hätten zustehen sollen, so hätte es nahegelegen, diese bereichsspezifischen Sonderrechte im VIG oder im LFGB (vgl. § 40) bundesweit einheitlich konkret zu regeln statt diese Regelung stillschweigend dem Landespresserecht zu überlassen. Die dem Kläger schon nach dem VIG n. F. mitzuteilenden Informationen u. a. über die Anzahl der beanstandeten Erzeugnisse sowie ihre Handels-(Produktbezeichnung) und den Grund der Beanstandung bieten außerdem in der Sache eine hinreichende Grundlage sowohl für eine zulässige Verdachtsberichterstattung als auch für weitergehende Recherchen etwa bei den Herstellern, soweit sich ihre Identität aus der Handelsbezeichnung ergibt, den das Erzeugnis vertreibenden Händlern oder bei den kommunalen Überwachungsbehörden. Schließlich spricht vorliegend auch der seit den Jahren 2006 und 2007, in denen es zu den mitzuteilenden Beanstandungen gekommen ist, verstrichene Zeitraum für den Vorrang des Schutzes der betroffenen Hersteller gegenüber einem weitergehenden presserechtlichen Auskunftsanspruch des Klägers. Die Aktualität einer Verdachtsberichterstattung ist nicht mehr gegeben. Vergleiche über mehrere Jahre sind deshalb, wenn dem Kläger überhaupt entsprechende Daten für die Folgejahre zur Verfügung stehen, von allenfalls sehr geringem Aussagegehalt. Entsprechende aufwendige Globalanfragen sind - wie sich aus § 4 Abs. 4 VIG n. F. und § 4 Abs. 2 Nr. 4 NPresseG ergibt - nicht gewollt und nach den Angaben des Beklagten in der mündlichen Verhandlung jedenfalls bei ihm auch nicht mehr gestellt worden. Ob es sogar verfassungsrechtlich geboten wäre, einen - wie hier - zeitnah geltend gemachten presserechtlichen Auskunftsanspruch allein durch Zeitablauf erlöschen zu lassen, kann deshalb offen bleiben.

4. Soweit danach der Auskunftsanspruch des Klägers nicht besteht, hat der ablehnende Widerspruchsbescheid des Beklagten Bestand. Der Widerspruchsbescheid ist insoweit nicht nur - aus den vorgenannten Gründen - teilweise materiell, sondern aus den folgenden Gründen auch formell rechtmäßig.

Ein zurückweisender Widerspruchsbescheid ist zwar - u.a. wegen der belastenden Kostenfolge des § 80 Abs. 1 Satz 3 VwVfG - unabhängig von seinem Inhalt bereits aus formellen Gründen aufzuheben, wenn darin über einen unstatthaften Widerspruch in der Sache entschieden worden ist (BVerwG, Urt. v. 20.1.1989 - 8 C 30/87 -, BVerwGE 81, 226 ff.; juris, Rn. 10). Unstatthaft ist ein Widerspruch u.a., wenn gegen den angegriffenen Ausgangsbescheid gar kein Widerspruchsverfahren mehr durchzuführen ist. Dies wiederum ist u. a. der Fall, soweit das Land wirksam von der Kompetenz des § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO Gebrauch gemacht hat, durch (Landes-)Gesetz von der Nachprüfung abzusehen. Eine solche Kompetenz besteht allerdings nur dann, wenn nicht bundesrechtlich speziell und mit Vorrang vor § 68 Abs. 1 VwGO die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens zwingend auch für Landesbehörden vorgeschrieben ist. In dem zum hier insoweit maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 30. April 2009 noch geltenden § 8a Nds AGVwGO war dies zwar nicht ausdrücklich geregelt, aber als selbstverständlich vorausgesetzt und durch den Zusatz „abweichend von § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO“ bewusst zum Ausdruck gebracht worden (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 14.5.2010 - 11 LA 547/09 -, juris, Rn. 8 unter Bezug auf den Schriftlichen Bericht, LT-Drs. 15/2166, S. 5). Die Notwendigkeit, zwingend ein Widerspruchsverfahren vor Klageerhebung durchzuführen, konnte sich wiederum auch konkludent aus dem Bundesgesetz ergeben. Eine solche konkludente Regelung ist in der Vorgabe zu sehen, dass „ein Vorverfahren auch dann stattfindet, wenn die Entscheidung von einer obersten (Bundes- oder) Landesbehörde erlassen worden ist“ - wie hier in § 4 Abs. 4 Satz 1 VIG a. F.. Denn sie übernimmt mit dem Wort „auch“ die Regelung des § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO, wonach ein Vorverfahren grundsätzlich durchzuführen ist, und hebt ausdrücklich dessen Ausnahme in Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 auf. Hingegen ist sie nicht so - wie vom Verwaltungsgericht - zu verstehen, dass sie nur dann gilt, wenn das Land für den betroffenen Regelungsbereich das Widerspruchsverfahren nicht insgesamt abgeschafft hat. Denn sie nimmt auf § 68 VwGO insgesamt Bezug und nicht lediglich auf § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO und enthält auch nicht den Nachsatz hinsichtlich der obersten Landesbehörde, „es sei denn, das Vorverfahren ist landesrechtlich abgeschafft“. Außerdem liegt auch inhaltlich die Annahme fern, der Bund habe das Vorverfahren einerseits für so gewichtig erachtet, dass es auch bei einem von einer obersten Behörde, also einem Ministerium, erlassenen Ausgangsbescheid grundsätzlich erforderlich sei, es gleichzeitig aber den Ländern überlassen, das Widerspruchsverfahren ggf. ganz abzuschaffen. Erst recht kann nicht angenommen werden, dass es nur dann der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens bedarf, wenn der Ausgangsbescheid von einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist. Bis zur Änderung des § 4 Abs. 4 Satz 1 VIG a. F. und der Streichung der Worte „oder Landesbehörde“ in § 5 Abs. 5 Satz 1 VIG n. F. (vgl. dazu Wustmann, BayVBl. 2015, 181 f., m. w. N.) war daher bundesweit bei Auskunftsstreitigkeiten nach dem VIG a. F. ein Widerspruchsverfahren vor Klageerhebung durchzuführen. Über den statthaften Widerspruch des Klägers hat der Beklagte daher zu Recht durch Widerspruchsbescheid entschieden.

Zu der vom Beklagten ausdrücklich erbetenen Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass als Folge des Beiladungsbeschlusses vom 22. Dezember 2011 nach § 65 Abs. 3 VwGO dieses Urteil nach § 121 Nr. 2 VwGO auch gegenüber denjenigen Herstellern von auffällig gewordenen Fleischproben wirkt, die ihre Beiladung in diesem Verfahren nicht beantragt haben. Dass sich darunter auch Hersteller befinden, die von der Entscheidung erkennbar in besonderem Maße betroffen werden (§ 65 Abs. 3 Satz 9 VwGO) und deshalb vom Amts wegen beizuladen wären, ist nicht ersichtlich.