Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers hat überwiegend Erfolg. Sie ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Das Verwaltungsgericht hätte der Klage im Hauptantrag hinsichtlich der begehrten Wiederholung der Prüfung stattgeben müssen. Der Kläger hat einen Anspruch auf Fortsetzung des Prüfungsverfahrens zum anerkannten Abschluss Geprüfter Technischer Betriebswirt durch Wiederholung des Prüfungsteils C; der dem entgegen stehende Bescheid der Beklagten vom 31. Mai 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Oktober 2011 ist aufzuheben (§ 113 Abs. 5 VwGO). Im Übrigen - soweit der Ausschluss des Prüfers G. von der Wiederholungsprüfung begehrt wird - ist die Klage mangels eines dahingehenden Anspruchs des Klägers abzuweisen.

I. Der Kläger hat einen Anspruch auf Wiederholung des Prüfungsteils C, weil die Prüfungsleistung „Projektarbeit“ unter Verletzung einer prüfungsrechtlichen Verfahrensvorschrift erbracht worden und nicht auszuschließen ist, dass sich dieser Verfahrensfehler auf das Prüfungsergebnis ausgewirkt hat.

1. Das Thema der Projektarbeit wurde entgegen der Regelung des § 14 Abs. 1 der Prüfungsordnung für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen der Beklagten aus dem Jahr 2008 (im Folgenden: PO) nicht im Wege der Beschlussfassung durch den Prüfungsausschuss, sondern aufgrund einer Entscheidung des Prüfers G. vergeben.

a) Wer über die Aufgabenstellung bei Fortbildungsabschlussprüfungen zu befinden hat, ist nicht unmittelbar gesetzlich geregelt, sondern ergibt sich aus den einschlägigen Prüfungsordnungen. Gemäß §§ 56 Abs. 1 Satz 2, 47 Abs. 1 BBiG hat die zuständige Stelle eine Prüfungsordnung für die Abschlussprüfung zu erlassen. § 47 Absatz 2 Satz 2 BBiG befasst sich mit der Stellung von Prüfungsaufgaben; danach kann die Prüfungsordnung vorsehen, dass Prüfungsthemen auch überregional oder von einem Aufgabenerstellungsausschuss erstellt oder ausgewählt werden können und dann vom Prüfungsausschuss zu übernehmen sind.

In § 6 Abs. 2 der hier noch maßgeblichen Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Technischer Betriebswirt/Geprüfte Technische Betriebswirtin vom 22. November 2004, BGBl I 2004, 2907 (im Folgenden: VO PrGTB), ist die im Jahre 2005 geschaffene Regelung des § 47 Abs. 2 Satz 2 BBiG noch nicht berücksichtigt. Danach wird das Thema der Projektarbeit vom Prüfungsausschuss "gestellt" und soll Vorschläge des Prüfungsteilnehmers/der Prüfungsteilnehmerin berücksichtigen. § 14 Abs. 1 PO nimmt die Neuregelung hinsichtlich der "überregional" erstellten Aufgaben dagegen in Absatz 2 bereits auf, und sieht in Absatz 1 vor, dass der Prüfungsausschuss die Prüfungsaufgaben auf der Grundlage der Prüfungsanforderungen "beschließt".

Erforderlich war auf der Grundlage dieser Regelungen eine Beschlussfassung des Prüfungsausschusses über die Vergabe des Themas der Projektarbeit des Klägers. Maßgeblich sind die Anforderungen des § 14 PO. Die Vorschrift gilt - entgegen der Auffassung der Beklagten - nicht nur für den allgemeinen Auswahlprozess von Aufgaben, sondern regelt auch die konkrete Vergabe von Aufgaben im Rahmen einzelner Prüfungen. Für die von der Beklagten behauptete Einschränkung des Anwendungsbereichs gibt es keine Anhaltspunkte. Die Vorschrift konkretisiert die Anforderungen an Entscheidungen über die Stellung von Prüfungsaufgaben durch den Prüfungsausschuss ohne weitere Differenzierungen dahin, dass der Prüfungsausschuss über die Aufgaben zu beschließen hat, wenn nicht § 14 Abs. 2 PO greift. Im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 2 VO PrGTB konkretisiert § 14 Abs. 1 PO, dass das „Stellen“ des Themas der Projektarbeit einen Beschluss des Prüfungsausschusses voraussetzt. Klarzustellen ist, dass für den Fall des Fehlens einer solchen ausdrücklichen Konkretisierung ebenfalls eine Beschlussfassung des Prüfungsausschusses über die Themenvergabe geboten wäre. In der VO PrGTB  ist nicht näher geregelt, was unter dem Begriff des „Stellens“ der Prüfungsaufgaben zu verstehen ist. Um ihn zu konkretisieren, wären die Regelungen der Prüfungsordnung der Beklagten heranzuziehen; dort ist als einzige Handlungsform für den Prüfungsausschuss die Beschlussfassung vorgesehen (§ 4 PO).

b) An einer Beschlussfassung des Prüfungsausschusses über die Themenvergabe fehlt es. Die Beklagte stellt nicht in Abrede, dass das Thema der Projektarbeit - obgleich sie dem Kläger mit Schreiben vom 28. Februar 2011 mitgeteilt hat, "der Prüfungsausschuss" vergebe an ihn absprachegemäß das festgelegte Thema - lediglich aufgrund einer Befassung des Prüfers G. mit den Themenvorschlägen des Klägers vergeben worden ist. Ob jener die Themenvergabe vor Mitteilung seiner Entscheidung an die Beklagte mit dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses telefonisch besprochen hat, bedarf keiner weiteren Aufklärung, weil ein solches Gespräch die erforderliche Beschlussfassung des Prüfungsausschusses nicht ersetzt.

Ebenfalls unerheblich für die Frage, ob ein Beschluss des Prüfungsausschusses über die Themenvergabe vorliegt, ist das Vorbringen der Beklagten, der gesamte Prüfungsausschuss habe am 23. Mai 2011 durch das Festsetzen der Prüfungsnote der Themenvergabe konkludent zugestimmt. § 14 Abs. 1 PO verlangt, dass der Prüfungsausschuss sich vor der Vergabe des Prüfungsthemas ausdrücklich mit der Frage befasst, ob dieses Thema den Prüfungsanforderungen entspricht. Bejahendenfalls hat er die Themenvergabe zu beschließen. Eine nachträgliche konkludente Zustimmung genügt diesen Anforderungen nicht. Abgesehen davon hat der Kläger zu Recht in Frage gestellt, ob sich der Prüfungsausschuss anlässlich der Beschlussfassung über die Notenvergabe überhaupt noch einmal inhaltlich mit der Themenauswahl befasst hat.

2. Der danach vorliegende Verfahrensfehler ist nicht geheilt worden. Nach der allein in Betracht zu ziehenden Regelung des § 45 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG (i.V.m. § 2 Abs. 3 Nr. 2 Nds. VwVfG) ist eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die den Verwaltungsakt nicht nach § 44 VwVfG nichtig machen, unbeachtlich, wenn der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird. Es bedarf keiner Entscheidung, ob diese Vorschrift - wie der Kläger meint - von vorneherein keine Anwendung findet, weil es nicht um die „Mitwirkung“ eines Ausschusses gehe; vielmehr werde gerade die maßgebliche Entscheidung durch den Ausschuss getroffen (vgl. zu einem solchen Fall „alleiniger Entscheidungskompetenz“: BVerwG, Urteil vom 27. August 2009 - 2 C 26.08 -, NVwZ-RR 2010, 157). Ebenfalls bedarf es keiner Klärung, ob die Heilung eines solchen Verfahrensfehlers unter prüfungsrechtlichen Gesichtspunkten überhaupt möglich ist (vgl. hierzu VGH Kassel, Urt. v. 4.2.1993 - 6 UE 1450/92 -, WissR 1994, 76). Denn für eine Heilung fehlt es jedenfalls - unabhängig davon, dass sich der Prüfungsausschuss mit der Frage der Themenvergabe auch nachträglich noch nicht einmal ausdrücklich befasst haben dürfte - an einer (nachgeholten) Beschlussfassung des Prüfungsausschusse über die Themenvergabe. Eine solche Nachholung der unterbliebenen Beschlussfassung im Sinne einer „realen Fehlerheilung“ ist schon nach dem Wortlaut des § 45 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG und auch nach dessen Sinn und Zweck erforderlich (vgl. näher Emmenegger in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, § 45 Rdnr. 69 ff. u. 82).

3. Bei der fehlenden Beschlussfassung handelt es sich entgegen der Auffassung der Beklagten nicht um einen unbeachtlichen Verfahrensfehler (vgl. § 46 VwVfG).

Nach den Grundsätzen dieser Regelung kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

Die Beachtlichkeit des Verfahrensfehlers ist - anders, als die Beklagte meint - nicht schon deshalb zu verneinen, weil der Kläger das Thema seiner Projektarbeit (neben einem anderen Thema) selbst vorgeschlagen hatte. Die Argumentation, der Kläger sei deshalb nicht beschwert, greift zu kurz. Zu prüfen ist vielmehr, ob auszuschließen ist, dass der Verfahrensfehler das Ergebnis der Sachentscheidung - hier der Prüfungsentscheidung - beeinflusst haben kann (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 20.11.1987 - 7 C 3.87 -, BVerwGE 78, 280, OVG NRW, Beschl. v. 3.7.2014 - 19 B 1243/13 -, juris, VGH Kassel, Urt. v. 4.2.1993 - 6 UE 1450/92 -, WissR 1994, 76, Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Auflage 2010, Rdnr. 488, Emmenegger in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, § 46 Rdnr. 68 ff.). Ob es hinreichend sicher auszuschließen ist, dass ohne den Fehler im Prüfungsverfahren ein besseres Prüfungsergebnis erzielt worden wäre, lässt sich dabei nicht allgemein, sondern nur unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls beantworten (Niehues/Fischer, a.a.O., Rdnr. 491).

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine Befassung sämtlicher Mitglieder des Prüfungsausschusses zu der Vergabe eines anderen Themas (insbesondere des von dem Kläger alternativ vorgeschlagenen Themas) oder wenigstens zu einer Präzisierung oder Abwandlung der Aufgabenstellung geführt hätte. Für eine solche Annahme fehlt es an jeglichen objektiven Anhaltspunkten (vgl. zu diesem Erfordernis Niehues/Fischer, a.a.O., Rdnr. 491). Darüber hinaus spricht vieles dafür, dass dem Senat eine derartige Feststellung auch aus Rechtsgründen verwehrt wäre. Nach § 14 Abs. 1 PO beschließt der Prüfungsausschuss das Thema „auf der Grundlage der Prüfungsanforderungen“. Den Mitgliedern des Prüfungsausschusses ist bei dieser Entscheidung hinsichtlich der Eignung der Prüfungsaufgaben ein prüfungsspezifischer Beurteilungsspielraum eröffnet, den der Senat nicht durch eine eigene Bewertung ersetzen kann. Es entzieht sich mithin seiner Beurteilungskompetenz, ob der Prüfungsausschuss in seiner Gesamtheit die Aufgabe unter Beibehaltung des Themas geändert oder das Thema sogar ausgetauscht hätte. Der Umstand, dass der Prüfungsausschuss der Entscheidung über die Themenvergabe anlässlich der Beschlussfassung über die Benotung nicht entgegen getreten ist, lässt keine Rückschlüsse darauf zu, wie über diese Frage vor Erbringung der Prüfungsleistung durch den Kläger entschieden worden wäre (vgl. hierzu auch VGH Kassel, Urt. v. 4.2.1993 - 6 UE 1450/92 -, WissR 1994, 76). Abgesehen davon, dass es wohl schon an einer ausdrücklichen Befassung mit der Frage der Themenvergabe fehlte, hätte anlässlich einer solchen Befassung auch die bereits umgesetzte Entscheidung des Prüfers G. in Frage gestellt, deren Umsetzung rückgängig gemacht und damit eine ungleich größere Hemmschwelle überwunden werden müssen.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger die Projektarbeit bei anderer Themenstellung erfolgreicher abgeschlossen hätte. Es sprechen sogar - ohne dass der Senat entscheidungserheblich darauf abstellt - die folgenden Gesichtspunkte für diese Annahme: Beide Prüfer haben ihre Kritik auch auf Aspekte bezogen, die zumindest mittelbar mit der Themenwahl im Zusammenhang standen. Denn sie haben im Überdenkungsverfahren ihre Kritik u.a. dahin verdeutlicht, dass sie angesichts der Aufgabenstellung von dem Kläger eine umfassendere Behandlung der Thematik erwartet hätten (vgl. die Stellungnahme des Prüfers H. zu Bewertungskriterium 4 und die Stellungnahme des Prüfers G. unter A. 1. und 2., ferner auch unter 4.). Angesichts dessen ist gerade nicht auszuschließen, dass bei abweichender Themenstellung derartige Missverständnisse zwischen den Prüfern und dem Kläger bzw. eine etwaige Fehlvorstellung des Klägers über die mit seiner Themenvergabe verbundenen Anforderungen nicht aufgetreten und nicht negativ in die Bewertung eingeflossen wären.

4. Der Verstoß gegen § 14 Abs. 1 PO verletzt entgegen der Auffassung der Beklagten die Rechte des Klägers. Schon die vorhergehenden Ausführungen zeigen, dass die Befassung sämtlicher fachkundiger Mitglieder des Prüfungsausschusses mit der Themenvergabe gerade im Interesse des Prüflings liegt. Es obliegt dem Prüfungsausschuss festzustellen, ob die Prüfungsaufgabe den Prüfungsanforderungen gerecht werden kann, dazu gehört es auch, die Aufgabenstellung zu präzisieren, damit Missverständnisse über die Anforderungen gar nicht erst auftreten können. Diese Aufgabenzuweisung an den Prüfungsausschuss dient nicht nur allgemein der Qualitätssicherung (vgl. hierzu Wendt, GewArch 2010, 7 ff.), sondern bezogen auf die einzelnen Prüflinge auch dem Gebot der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG). Im konkreten Fall der Vergabe des Themas für eine Projektarbeit (§ 6 VO PrGTB) ist eine fachkundige Befassung des Prüfungsausschusses für den einzelnen Prüfling sogar von besonderer Bedeutung, weil - anders als üblich - vom Prüfling eingereichte Vorschläge einer fachkundigen Überprüfung zu unterziehen sind, ob auf ihrer Grundlage eine Prüfung abgelegt werden kann, die die allgemeinen Prüfungsanforderungen erfüllt.

II. Der damit vorliegende Verfahrensfehler lässt sich nur durch eine Wiederholung der Prüfung beseitigen, weil er sich bereits bei der Bearbeitung der Aufgabe durch den Kläger und mithin bei der Ermittlung von dessen Kenntnissen und Fähigkeiten ausgewirkt hat. Die Wiederholung der Prüfung hat allerdings nicht unter Ausschluss des Prüfers G. zu erfolgen. Entgegen der Auffassung des Klägers bestehen keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür, dass dieser Prüfer befangen war.

Der Kläger leitet die Befangenheit des Prüfers G. zum einen aus der gehäuften Verwendung von Fragezeichen bei der schriftlichen Bewertung der Projektarbeit her. Es handle sich um eine ungewöhnliche und unangemessene Häufung von Fragezeichen. Die Besorgnis der Befangenheit vertiefe sich durch die nicht glaubhafte Rechtfertigung des Prüfers, er habe die Fragezeichen mit Blick auf die mündliche Erörterung im Sinne eines Rankings gesetzt.  Zum anderen stützt der Kläger die Annahme der Befangenheit auf die „Einflussnahme“ des Prüfers G. auf den Prüfer H. anlässlich des Telefonats vom 13. Mai 2011. Beide Gesichtspunkte bieten keinen Anlass, von einer Befangenheit des Prüfers G. auszugehen.

Der Vorwurf der Befangenheit setzt voraus, dass der Prüfling die auf objektiv feststellbaren Tatsachen beruhende, subjektiv vernünftigerweise mögliche Besorgnis hat, der Prüfer werde in dieser Sache nicht unparteiisch, unvoreingenommen oder unbefangen entscheiden. Aus der Sicht eines vernünftigen Prüflings muss also die nicht auf Mutmaßungen, sondern auf Tatsachen gründende Befürchtung gerechtfertigt erscheinen, der Prüfer werde die Prüfungsleistung nicht mit der gebotenen Distanz und sachlichen Neutralität beurteilen, sondern sich von seiner ablehnenden inneren Einstellung und von seinen persönlichen Vorbehalten ihm gegenüber leiten lassen (Sen., Urteil vom 2.7.2014 - 2 LB 376/12 -, juris, VGH BW, Beschl. v. 3.7.2012 - 9 S 2189/11 -, juris, Niehues/Fischer, a.a.O.,  Rdnr. 338 f.).

Eine Befangenheit des Prüfers kann sich auch aus seinen schriftlichen Bewertungsanmerkungen ergeben, wenn diese erkennen lassen, dass er nicht gewillt ist, die schriftlichen Leistungen des Prüflings hinreichend zur Kenntnis zu nehmen und deren Inhalt mit der gebotenen Sorgfalt zu bewerten. Davon ist ohne weiteres auszugehen, wenn der Prüfer mit höhnischen Formulierungen negative Feststellungen zur Person des Prüflings trifft, die mit der Prüfung nichts zu tun haben. Das ist freilich nicht schon dann der Fall, wenn die Randbemerkungen eine drastische Ausdrucksweise enthalten, solange inhaltliche Bezüge einer solchen Kritik erkennbar sind und die Bemerkungen nicht etwa insgesamt den Rückschluss rechtfertigen, dass der Prüfer sich einer sachlichen Bewertung nicht hinreichend geöffnet hat (Niehues/Fischer, a.a.O., Rdnr. 342).

Der Senat hat zur Bedeutung von Randbemerkungen in seinem Urteil vom 24. Mai 2011 - 2 LB 158/10 -, juris, ausgeführt:

„Ein Verstoß gegen das Gebot der Sachlichkeit ist dann anzunehmen, wenn allein die Art der Randbemerkungen darauf hindeutet, dass der Korrektor die für eine sachgerechte Beurteilung erforderliche Gelassenheit und emotionale Distanz verloren hat. Auf die Interpretation, was der Prüfer inhaltlich gemeint haben mag und ob er vielleicht nur verbal überzogen, tatsächlich aber (gar) keine sachfremden Erwägungen angestellt hat, kommt es dann nicht (mehr) an. Pointierte und deutliche Kritik an der Prüfungsleistung begründet aber noch keinen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot (VGH Bad.Württ., Urt. v. 10.11.2010 9 S 624/10, juris). Es ist vielmehr zulässig, eine nach dem Urteil des Prüfers unzureichende Leistung auch als solche deutlich zu kennzeichnen. Da ein Prüfling durch (etwaige unfaire oder) unsachliche (Rand)Bemerkungen in einer schriftlichen Prüfungsarbeit, die er anders als bei einer mündlichen Prüfungssituation erst nach der Prüfung zur Kenntnis erhält, nicht in leistungsverfälschender Weise psychisch belastet werden kann, sind dabei auch härtere Ausdrücke selbst dann nicht verboten, wenn sie ansonsten den Prüfling verunsichern würden (BVerwG, Urt. v. 24.2.1993 6 C 35/92 , BVerwGE 92, 132 = NVwZ 1993, 681); allerdings können derartige "Grobheiten" Indikator mangelnder Sachlichkeit des Prüfers sein (Niehues/Fischer, aaO., S. 121 ff. Rdn. 328 ff.). Die von der Klägerin monierten Bemerkungen (z.B. "in jeder Hinsicht unentschuldbar, völlig neben der Sache, das ist uninteressant, völlig abwegig, eine erstaunliche Vorstellung, bequem") überschreiten nicht den dem Prüfer zuzugestehenden Wortwahlspielraum und zwingen nicht zu der Annahme, der Prüfer sei emotional gehindert gewesen, die Klausur sachgerecht zu bewerten.“

Nach diesen Maßgaben reichen die geltend gemachten Umstände nicht aus, um die Annahme zu rechtfertigen, der Prüfer G. habe bzw. werde bezogen auf die Person des Klägers nicht unparteiisch, unvoreingenommen oder unbefangen entscheiden.

Das Verwaltungsgericht hat zur schriftlichen Korrektur der Projektarbeit zutreffend ausgeführt, schon die Art der Randbemerkungen des Prüfers G. deute nicht auf eine fehlende Distanz des Prüfers hin. Es handle sich nicht um unsachliche Bemerkungen, sondern lediglich um - wenn auch gehäufte - Fragezeichen. Die Häufung trete zudem nur vereinzelt auf. Die Randbemerkungen einschließlich der Fragezeichen bezögen sich jeweils auf die Einzelleistungen des Prüflings und beträfen fachliche oder zu hinterfragende Mängel der Arbeit. Das Verwaltungsgericht hat die Bedeutung und das Gewicht der Korrekturanmerkungen zutreffend bewertet. Werden die Korrekturanmerkungen in der Arbeit (Randbemerkungen) in den Blick genommen, fallen die Fragenzeichen - auch in Anbetracht ihrer Häufung im Einzelfall - schon im Vergleich zu den übrigen Randbemerkungen nicht entscheidend ins Gewicht. Der Kläger leitet aber einen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot gerade daraus her, dass die Korrektur durch diese Fragezeichen ihre entscheidende Prägung enthält. Das ist nicht der Fall, weil sie nicht so häufig auftreten, wie der Kläger behauptet, und sie - da es sich tatsächlich um Fragen handelt - auch nicht den Eindruck erwecken, gezielt aus unsachlichen Motiven eingesetzt worden zu sein. Sie sind – auch in ihrer Häufung – nicht abwertend oder gar ein Indiz für eine überzogene Emotionalität des Prüfers.

Entsprechendes gilt für den Korrekturvermerk des Prüfers G.. Auffällig ist hier allein die Verwendung von neun Fragezeichen auf der letzten Seite dieses Vermerks. Selbst wenn dies als unangemessen einzustufen sein sollte, rechtfertigt diese einzelne Korrekturanmerkung noch nicht die Besorgnis der Befangenheit.

Schließlich bietet auch die Erklärung, die der Prüfer G. im Überdenkungsverfahren für die Häufung der Fragezeichen gegeben hat, keine hinreichenden Anhaltspunkte für dessen Befangenheit. Diese Begründung - Kennzeichnung bestimmter Fragen im Sinne eines „Rankings“ für das Prüfungsgespräch - ist jedenfalls nicht so fernliegend, wie der Kläger meint. So hat der Prüfer im Überdenkungsverfahren gerade zu der mit neun Fragezeichen versehenen Randbemerkung verdeutlicht, es sei ihm sehr wichtig, dass die Arbeit angesichts der Bearbeitungsdauer auch gewissen formalen Anforderungen gerecht werde. Es ist vor diesem Hintergrund nicht völlig von der Hand zu weisen, dass er diesem Kritikpunkt im Prüfungsgespräch einen besonderen Stellenwert einräumen wollte und ihn deshalb in seiner schriftlichen Bewertung besonders hervorgehoben hat.

Dass der Prüfer G. in einer die Besorgnis der Befangenheit begründenden Weise auf den Prüfer H. eingewirkt hat, vermag der Senat ebenfalls nicht zu erkennen. Ungeachtet dessen, dass das zwischen den Prüfern geführte Telefongespräch prüfungsrechtlich bedenklich ist (vgl. dazu unter III.), entsprach das „sich-ins-Benehmen-setzen“ den Vorgaben der Beklagten, die diese bei Übersendung der Arbeit gegenüber beiden Prüfern gemacht hat. Anhaltspunkte dafür, dass der Prüfer G. den Prüfer H. darüber hinaus aus sachfremden Motiven kontaktiert hat, um das Gesamtergebnis zu beeinflussen, bestehen nicht. Im Übrigen hat sich der Prüfer H. vom Prüfer G. nach eigenen Angaben auch nicht in unangemessener Weise bedrängt gefühlt.

Nur der Vollständigkeit halber weist der Senat darauf hin, dass er aus den zuvor aufgezeigten Gründen auch keine Hinweise für eine Befangenheit des Prüfers H. sieht.

III. Obwohl es danach nicht mehr entscheidend darauf ankommt, sieht sich der Senat zur Vermeidung künftiger Streitigkeiten zu den folgenden Hinweisen veranlasst:

Die Bewertung der Projektarbeit dürfte den Anforderungen des § 22 PO nicht genügen. Diese Regelung lautet:

„(1) Jede Prüfungsleistung ist von jedem Mitglied des Prüfungsausschusses selbstständig zu bewerten. Beschlüsse über die Bewertung einzelner Prüfungsleistungen, der Prüfung insgesamt sowie über das Bestehen und Nichtbestehen der Prüfung werden vom Prüfungsausschuss gefasst. Bei der gemeinsamen Feststellung der Ergebnisse dienen die Einzelbewertungen der Prüfungsausschussmitglieder als Grundlage.
(…)

(3) Zur Vorbereitung der Beschlussfassung nach Absatz 1 kann die oder der Vorsitzende mindestens zwei Mitglieder mit der Bewertung einzelner, nicht mündlich zu erbringender Prüfungsleistungen beauftragen. Die Beauftragten sollen nicht derselben Mitgliedergruppe angehören. Die beauftragten Mitglieder dokumentieren die wesentlichen Abläufe und halten die für die Bewertung erheblichen Tatsachen fest (§ 42 Abs. 2 und 3 BBiG). Die übrigen Mitglieder des Prüfungsausschusses sind bei der Beschlussfassung nach Absatz 1 nicht an die Einzelbewertungen der beauftragten Mitglieder gebunden.

Hier war das Verfahren der Bewertung der Projektarbeit durch die folgenden Besonderheiten gekennzeichnet:

·		Die Beklagte hat die Arbeit an die beiden Prüfer mit dem Hinweis versandt: „Bitte sprechen Sie Ihre Bewertung mit Herrn G. /H. ab.“ Ziel dieser Vorgabe war es, wie die Beklagte im gerichtlichen Verfahren mehrfach hervorgehoben hat, dass die beiden beauftragten Prüfer „die Endnote abstimmen“.

·		Dem Prüfer G. lag bei seiner Bewertung der Arbeit der vom Prüfer H. ausgefüllte Bewertungsbogen vor.

·		Der Prüfer H. hat der Änderung seiner Bewertung durch den Prüfer G. anlässlich des Telefonats vom 13. Mai 2011 zugestimmt.

·		Der Prüfer G. hat seine eigene schriftliche Bewertung erst nach diesem Telefonat verfasst.

1. Die Korrektur war demzufolge zwischen den Prüfern als sogen. „offene Zweitkorrektur“ ausgestaltet, wonach die Prüfungsleistung zunächst durch einen Erstprüfer bewertet wird und der Zweitprüfer anschließend in Kenntnis der Beurteilung des Erstprüfers die Arbeit bewertet. Das in § 22 PO vorgesehene Gebot einer selbstständigen Bewertung der Prüfungsleistung steht dieser Vorgehensweise allein noch nicht entgegen.

Eine „selbstständige“ Bewertung im Sinne dieser Regelung setzt nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung voraus, dass sich der Prüfer ein eigenes Urteil über die zu bewertende Prüfungsleistung bildet und sich nicht etwa im Vertrauen auf die Sachkunde und Zuverlässigkeit eines Mitprüfers oder eines Korrekturassistenten auf dessen Beurteilung verlässt. Dabei ist verfassungsrechtlich grundsätzlich sowohl eine „isolierte“ („verdeckte“) als auch eine „offene“ Bewertung von Prüfungsarbeiten zulässig (vgl. dazu näher unten sowie Bay. VGH, Beschl. v. 13.8. 2009 – 7 ZB 09.722 –, juris, u.v. 29.6.1998 - 7 ZB 98.1325 -, juris). Maßgebend ist insoweit allein die Regelung durch die jeweilige Prüfungsordnung. Ist eine offene Zweitkorrektur nicht untersagt, ist sie zulässig (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschl. v.18.9.1997 - 6 B 69.97 -, juris, Urt. v. 10.10.2002 - 6 C 7/02 -, NJW 2003, 1063, OVG NRW, Urt. v. 23. 1.1995 - 22 A 1834/90 -, NVwZ 1995, 800, u.v. 28.2.1997 - 19 A 2626/96 -, juris, Bay. VGH, Beschl. v. 14.4.2009 - 7 ZB 09.223 - juris, VG Ansbach, Urt. v. 5.2.1998 - AN 2 K 96.01887 -, juris, VG Düsseldorf, Urt. v. 1.3.2002 -15 K 6647/99 -, juris, VG Berlin, Urt. v. 27.10.2004 - 12 A 559.94 -, juris, VG München, Urt. v. 20.1.2009 - M 4 K 07.3021 -, juris, Niehues/Fischer, a.a.O., Rdrn. 325). Von diesen Grundsätzen ist auch nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 9.10.2012 - 6 B 39.12 -, NVwZ-RR 2013, 44 = juris Rdnr. 9) weiterhin auszugehen.

2. Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob nach § 22 PO das Verfahren einer „offenen Zweitkorrektur“ mit Blick auf das dort aufgestellte Erfordernis einer „Einzelbewertung“ durch die Prüfungsausschussmitglieder unzulässig ist. Das Erfordernis einer „selbständigen Einzelbewertung“ gilt grundsätzlich auch für die nach § 22 Abs. 3 PO beauftragten Prüfer, wie Satz 4 dieser Regelung zeigt. Es könnte dahin zu verstehen sein, dass die Prüfer die Prüfungsleistung zunächst unabhängig bzw. getrennt (vgl. zu dieser Formulierung OVG Hamburg, Urt. v. 7.4.1992 - Bf VI 10/91 -, juris) voneinander, d.h. in Unkenntnis der Bewertung des Mitprüfers, zu bewerten haben.

Selbst wenn man dem Begriff der „Einzelbewertung“ diese Bedeutung nicht beimisst, liegt hier gleichwohl ein Verstoß gegen die Vorgaben des § 22 PO vor. Zum einen ist bereits die Anweisung der Beklagten unzulässig, dass die beauftragten Prüfer im Vorfeld der Sitzung des Prüfungsausschusses untereinander gleichsam eine „Endnote“ abstimmen sollten. Denn Grundlage der Entscheidung des Prüfungsausschusses sollen nach der Konzeption des § 22 PO gerade die - ggf. unterschiedlichen - Einzelbewertungen dieser Prüfer, nicht aber ein unter diesen abgestimmter Vorschlag sein (vgl. § 22 Abs. 3 Satz 4 PO).

Zum anderen ist der Begriff der „Einzelbewertungen“ jedenfalls dahin zu verstehen, dass ein kommunikativer Austausch zwischen den Prüfern erst stattfinden darf, wenn die „Einzelbewertungen“ jeweils abgeschlossen sind. Ob damit ein kommunikativer Austausch auch in Fällen des § 22 Abs. 3 PO erst - wie in § 22 Abs. 1 PO vorgesehen - in der Sitzung des Prüfungsausschusses zulässig ist, bedarf keiner Entscheidung. Denn jedenfalls lag zu dem Zeitpunkt, als die beiden Prüfer telefonischen Kontakt miteinander hatten, noch nicht einmal eine abgeschlossene Einzelbewertung des Prüfers G. vor. Das in Art. 12 Abs. 1 GG verankerte Erfordernis der eigenständigen und unabhängigen Urteilsbildung der Prüfer gebietet es, eine in diesem Sinne abgeschlossene Bewertung erst nach deren schriftlicher Fixierung anzunehmen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 6 B 39.12 -, NVwZ-RR 2013, 44, hervorgehoben:

„Das Überdenken der Prüfungsbewertung findet für jeden beteiligten Prüfer seinen Abschluss erst mit der schriftlichen Niederlegung des Ergebnisses. Es entspricht allgemeiner Lebenserfahrung, dass die schriftliche Fixierung eigener Überlegungen bzw. ihres Ergebnisses noch zu Änderungen führen kann. Tauschen sich die beteiligten Prüfer vor diesem Zeitpunkt untereinander aus, eröffnet dies zwangsläufig die Möglichkeit, dass der Austausch in ihre hier noch nicht abgeschlossene Urteilsbildung einfließt (vgl. Urteil vom 3. Dezember 1981 - BVerwG 7 C 30. und 31.80 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 157 S. 54 f.). Die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Urteilsbildung des Zweitprüfers wird durch die mit einem solchen Austausch verbundenen Einwirkungsmöglichkeiten deutlich stärker als dadurch in Frage gestellt, dass er - entsprechend den Gepflogenheiten einer sog. offenen Zweitkorrektur (zu deren Zulässigkeit: Beschluss vom 18. Dezember 1997 - BVerwG 6 B 69.97 - juris Rn. 6) - zu Beginn seiner eigenen Befassung die schriftliche Begründung der Überdenkensentscheidung des Erstprüfers zur Kenntnis nimmt; noch stärker wird naturgemäß die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Urteilsbildung des Erstprüfers in Frage gestellt, dessen Befassung in Unkenntnis der Bewertung des Zweitprüfers einsetzte. Dass nicht in jedem Einzelfall ein solcher Austausch die Beteiligten in ihrer persönlichen Urteilsbildung tatsächlich beeinflusst, ändert nichts daran, dass die fragliche Verfahrensgestaltung eine dahingehende Gefahr begründet. Dieser Gefahr schon im Ansatz zu begegnen, ist im Prüfungsverfahren in Anbetracht der begrenzten intersubjektiven Nachvollziehbarkeit prüfungsspezifischer Wertungen ein besonders gewichtiges Anliegen.

Diese - für den Fall eines sogen. Überdenkungsverfahrens entwickelten - Maßgaben gelten auch hier. Überdenkungsverfahren - also Verfahren, in denen sich Prüfer mit von dem Prüfling erhobenen Einwänden gegen die Bewertung auseinandersetzen - bieten keine Besonderheiten, die einer Übertragung dieser Grundsätze entgegenstünden.

Auch bei der streitgegenständlichen Prüfung handelt es sich - wie in dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall - um eine „berufsbezogene Abschlussprüfung“, für die gemäß Art. 12 Abs. 1 GG besondere verfassungsrechtliche Anforderungen gelten. Das Bundesverfassungsgericht sieht solche Prüfungen dadurch gekennzeichnet, dass sie „intensiv in die Freiheit der Berufswahl ein(greifen), weil von ihrem Ergebnis abhängt, ob ein bestimmter Beruf überhaupt ergriffen und welche Tätigkeit gewählt werden kann“ (BVerfG, Beschl. v. 17.4.1991 - 1 BvR 419/81, 1 BvR 213/83 -, BVerfGE 84, 34-58). Bei dem Abschluss „Geprüfter Technischer Betriebswirt“ handelt es sich um einen solchen selbständigen Abschluss; die Bezeichnung dient nach § 1 Abs. 2 VO PrGTB dem Nachweis der Befähigung, mit der erforderlichen unternehmerischen Handlungskompetenz zielgerichtet Lösungen technischer sowie kaufmännischer Problemstellungen im betrieblichen Führungs- und Leistungsprozess zu erarbeiten. Die Prüflinge erhalten durch diesen Abschluss jedenfalls in Bezug auf ihre danach bestehende Verwendungsbreite einen erweiterten Zugang zum Arbeitsmarkt. So verleiht dieser Abschluss der eher technisch geprägten beruflichen Qualifikation des Klägers (gelernter Industriemechaniker; fortgebildet zum Industriemeister) eine betriebswirtschaftliche Prägung, die ihm auf dem Arbeitsmarkt neue Tätigkeitsfelder erschließt.

Der Verstoß gegen das Erfordernis der eigenständigen und unabhängigen Urteilsbildung ist auch nicht von vorneherein unbeachtlich, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Prüfer G. durch das Telefonat in seiner Entscheidungsfindung (zu Lasten des Klägers) beeinflusst werden konnte. Anhaltspunkte für eine tatsächliche Beeinflussung sind nach der zuvor zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht erforderlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Der Kläger unterliegt - bezogen auf den begehrten Ausschluss des Prüfers G. von der weiteren Prüfung - nur zu einem geringen Teil; dieses Begehren hat zudem keine zusätzlichen Kosten verursacht.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.