Entscheidungsgründe

Die Berufung der Kläger ist zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hätte der Klage stattgeben müssen, weil die angefochtenen Bescheide aus unterschiedlichen Gründen rechtswidrig sind.

Letzteres folgt beim Bescheid der Beklagten vom 13. Januar 2006 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 28. März 2006, mit dem für das Jahr 2005 eine Schmutzwassergebühr in Höhe von 203,50 Euro festgesetzt wird, daraus, dass er nicht auf einer Abwassergebührensatzung mit einem wirksam festgelegten Gebührensatz beruht. Denn dem vom Rat der Beklagten beschlossenen Gebührensatz liegt keine ordnungsgemäße Kalkulation zugrunde.

Der in der Satzung festgelegte Gebührensatz ist schon aus formalen Gründen rechtswidrig. Die Drucksache 9277/04 vom 11. November 2004, die dem Rat der Beklagten in Verbindung mit einem Betriebsabrechnungsbogen allein als Gebührenkalkulation für 2005 vorgelegen hat, genügt nicht den an eine Kalkulation des Gebührensatzes zu stellenden Anforderungen. Erforderlich ist ein Rechenwerk, das als Ergebnis den zu beschließenden Gebührensatz ergibt. Es müssen zumindest die zentralen Positionen des Rechenwerks sowie etwaige Leitentscheidungen des Satzungsgebers ausgewiesen werden. Nähere Aufschlüsselungen der zentralen Positionen müssen entweder im Rechenwerk ausdrücklich enthalten oder aber zumindest auf Nachfrage ohne weiteres verfügbar sein. Die Stufen bzw. Einzelheiten der Berechnung müssen für die Ratsmitglieder in sich schlüssig und aus sich heraus verständlich dargestellt sein, wobei sich Einzelheiten auch erst aus Anlagen ergeben dürfen (vgl. Urteil des Senats vom 22.6.2009 - 9 LC 409/06 -).

Nach diesen Maßstäben reicht die Drucksache 9277/04 in Verbindung mit dem bei der Gerichtsakte befindlichen Betriebsabrechnungsbogen als Kalkulation nicht aus. Die Drucksache erschöpft sich bei der Kalkulation der Schmutzwassergebühr im Wesentlichen darin, Kosten der Schmutzwasserbeseitigung in Höhe von 29.317.875 Euro, sonstige Erträge in Höhe von 1.405.184 Euro und einen Vortrag aus Vorjahren in Höhe von 1.688.692 Euro auszuweisen, so dass 26.223.998 Euro über Gebühren zu refinanzieren seien. Aufschlüsselungen darüber, wie sich diese Geldbeträge errechnen, gibt es in der Drucksache nicht einmal ansatzweise. Sie lassen sich auch nicht dem in Bezug genommenen Betriebsabrechnungsbogen entnehmen, weil dessen Zahlenwerk aus sich heraus über weite Strecken unverständlich ist. Insbesondere fehlt eine schlüssige Darstellung, aus welchen Einzelpositionen sich die in der Drucksache genannten Endbeträge zusammensetzen und wie sich die jeweiligen Einzelpositionen ihrerseits berechnen. So gibt es z. B. keine schriftlichen Erläuterungen dazu, wie sich die auf Seite 4 des Betriebsabrechnungsbogens unter den Ziffern 2.100 und 2.200 aufgelisteten kalkulatorischen Kosten (Zinsen und Abschreibungen) zusammensetzen; das Vorhandensein umfangreicher Dateien, aus denen sich nach den Angaben der Beklagtenvertreter im durchgeführten Erörterungstermin die Höhe der kalkulatorischen Kosten ergibt, ist kein für die Ratsmitglieder nachvollziehbares Erkenntnismittel und reicht daher als Nachweis nicht aus. Ein wesentlicher Mangel besteht ferner darin, dass es hinsichtlich der Abwassermengen, die der Kalkulation zugrunde gelegt worden sind und die maßgeblich die Höhe des Gebührensatzes bestimmen, (nach den Angaben der Beklagtenvertreter im durchgeführten Erörterungstermin) zwar "Einschätzungen des Wasserversorgers" gibt, dass diese jedoch nirgends in einer für die Ratsmitglieder erkennbaren Weise schriftlich niedergelegt sind.

Die in der Drucksache 9277/04 niedergelegte Kalkulation leidet ferner daran, dass bei der Ermittlung der Schmutzwassergebühr in die Berechnung der Kosten auch die Kosten für die Beseitigung des Abwassers aus abflusslosen Gruben eingeflossen sind. Die ausgewiesenen Gesamtkosten von 29.317.875 Euro setzen sich laut Ziffer 4000 des Betriebsabrechnungsbogens (Seite 27) zusammen aus Kosten für die Schmutzwasserbeseitigung von 29.195.016,96 Euro und Kosten für die Beseitigung von Abwasser aus abflusslosen Sammelgruben von 122.857,82 Euro. Damit werden die Gebührenzahler, deren Grundstücke an den Schmutzwasserkanal angeschlossenen sind, auch mit den - pro Kubikmeter Abwasser wesentlich höheren - Kosten für die Beseitigung des Abwassers aus abflusslosen Gruben belastet. Dies ist nach der Rechtsprechung des Senats unzulässig (vgl. die Nachweise bei Lichtenfeld, in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand März 2013, § 6 Rn. 704 ff.). Da die Arbeitsweise bei der Ableitung von Schmutzwasser über Kanäle und bei der Abfuhr von Abwasser aus abflusslosen Gruben mit Fahrzeugen deutlich unterschiedlich ist, müssen für die Beseitigung von Abwasser über Kanäle einerseits und aus abflusslosen Gruben andererseits verschiedene öffentliche Einrichtungen gebildet werden (was die Abwassersatzung der Beklagten vom 21. Dezember 2004 in § 1 Abs. 1 Sätze 2 und 3 auch getan hat) mit der Folge, dass die Gebühr für die Beseitigung von Abwasser über Kanäle gesondert zu kalkulieren ist von der Gebühr für die Beseitigung des Abwassers aus abflusslosen Gruben, und dass daher Kosten für die Abwasserbeseitigung aus abflusslosen Gruben nicht in die Berechnung der Schmutzwassergebühr einbezogen werden dürfen.

Zur Vermeidung weiterer Rechtsstreitigkeiten weist der Senat darauf hin, dass die materiell-rechtlichen Einwände der Kläger gegen die Kalkulation der Schmutzwassergebühr für 2005 aus folgenden Gründen nicht durchgreifen:

Entgegen der Ansicht der Kläger ist der für 2005 beschlossene Gebührensatz nicht deshalb unwirksam, weil er nicht differenziert zwischen den Gebührenpflichtigen im Stadtgebiet der Beklagten einerseits und in den eingemeindeten Ortsteilen andererseits (wobei nicht der von den Klägern geforderte gesonderte Gebührensatz für die Ortsteile in ihrer Gesamtheit, sondern allenfalls ein jeweils gesonderter Gebührensatz für jeden einzelnen Ortsteil, der früher ein selbstständiges Abwasserbeseitigungssystem besessen hat, in Betracht käme). Die Festlegung eines einheitlichen Gebührensatzes für beide Gruppen von Gebührenpflichtigen verstößt nicht gegen das Doppelbelastungsverbot. Dieses besagt, dass ein Grundstückseigentümer zur Deckung desselben Investitionsaufwands für das Abwasserbeseitigungssystem (z. B. des Aufwands für die erstmalige Herstellung des Systems) nicht sowohl über einen einmaligen Abwasserbeitrag als auch über laufende Benutzungsgebühren herangezogen werden darf. Mit der Zahlung des Anschlussbeitrags haben die Beitragspflichtigen in den eingemeindeten Ortsteilen den auf ihr Grundstück entfallenden Beitrag für die erstmalige Herstellung des gesamten Abwasserbeseitigungssystems in ihrem jeweiligen Ortsteil geleistet. Der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung sowie das Verbot der Doppelbelastung schützen sie vor einer erneuten Inanspruchnahme für die erstmalige Herstellung des Systems in ihrem Ortsteil, so dass sie nur noch zur Refinanzierung anderer beitrags- und gebührenrechtlich erheblicher Maßnahmen, etwa der Unterhaltung, Erneuerung, Erweiterung und Verbesserung des Abwasserbeseitigungssystems in ihrem Ortsteil oder zur erstmaligen Herstellung eines Abwasserbeseitigungssystems in anderen Bereichen herangezogen werden können (vgl. zum Gesamten Quaas in: Festschrift für Driehaus, Seiten 164, 174, 176; siehe ferner Blomenkamp, in: Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 1538; Möller, in: Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 1953 ff.).

Vorliegend ist der Fall gegeben, dass der Träger der öffentlichen Einrichtung Abwasserbeseitigung dadurch gewechselt hat, dass die eingemeindeten Gebiete nicht mehr ein selbstständiges Abwasserbeseitigungssystem betreiben, sondern nunmehr dem System der Beklagten angehören. Es ist weder von den Klägern dargetan noch ersichtlich, dass über die streitigen Gebühren in nennenswertem Umfang Kosten refinanziert werden, die der erstmaligen Herstellung des Abwasserbeseitigungssystems gerade in den eingemeindeten Ortsteilen dienen. Damit erscheint hinreichend sichergestellt sein, dass über den einheitlichen und daher auch in den eingemeindeten Ortsteilen geltenden Gebührensatz nicht Maßnahmen der Herstellung des Abwasserbeseitigungssystems in den jeweiligen Ortsteilen refinanziert werden, die von den dortigen Grundstückseigentümern bereits durch die Entrichtung des Herstellungsbeitrags finanziert worden sind. Obwohl die Beklagte die in den eingemeindeten Ortsteilen gezahlten Herstellungsbeiträge nicht erstattet hat und sie auch nicht einen Teil der Benutzungsgebühren wegen sachlicher Unbilligkeit erlassen hat, ist sie daher zur Vermeidung einer unzulässigen Doppelbelastung rechtlich nicht gezwungen gewesen, unterschiedliche Gebührensätze für die eingemeindeten Ortsteile einerseits und das Stadtgebiet der Beklagten andererseits festzulegen.

Die mit der Festlegung eines einheitlichen Gebührensatzes verbundene Gleichbehandlung der Grundstückseigentümer einerseits in den eingemeindeten Ortsteilen und andererseits im Stadtgebiet begründet entgegen der Ansicht der Kläger auch keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots, wesentlich Ungleiches auch im Wesentlichen ungleich zu behandeln, kann zwar auch darin liegen, dass Grundstückseigentümer, die Beiträge zur Herstellung des Abwasserbeseitigungssystems geleistet haben, eine gleich hohe Abwassergebühr entrichten müssen wie Grundstückseigentümer, die solche Beiträge nicht erbracht haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.9.1981 - 8 C 48.81 - KStZ 1982, 69, 71). Das Gebot der Ungleichbehandlung in Form der Schaffung unterschiedlicher Gebührensätze besteht allerdings nur dann, wenn diese Unterschiede beim Gebührensatz nicht vernachlässigbar sind. Von Letzterem kann vorliegend nicht ausgegangen werden, weil die Gebührensätze in den einzelnen eingemeindeten Ortsteilen (auf diese ist abzustellen und nicht auf deren Gesamtheit) nur geringfügig niedriger ausfallen würden, wenn bei der kalkulatorischen Verzinsung die Restbuchwerte der Abwasserbeseitigungsanlagen in den einzelnen Ortsteilen (zusammen circa 5,9 bzw. 5,7 Millionen Euro) zugunsten der jeweiligen Gebührenzahler berücksichtigt werden. Da die Berücksichtigung die kalkulatorischen Zinsen nur um etwa 277.000,- Euro (2005) bzw. 240.000,- Euro (2006) verringert hat und dieser Betrag deutlich weniger als 1% der Gesamtkosten der Abwasserbeseitigung ausmacht, kann nicht angenommen werden, dass der Grenzwert, von dem ab der Senat eine Differenzierung der Gebührensätze im Blick auf den allgemeinen Gleichheitssatz als erforderlich ansieht und der jedenfalls bei einer Differenz der Gebührensätze von weniger als 5 % (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 3 NKAG sowie BVerwG, Urteil vom 16. 9. 1981 - 8 C 48.81 - a.a.O.) nicht erreicht ist, überschritten wird. Gegen eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes spricht schließlich auch, dass die Zuordnung der Restbuchwerte zu den einzelnen Ortsteilen, für die ein gesondertes Anlagevermögen nach den Angaben der Beklagten im Erörterungstermin bisher nicht festgestellt ist, einen erheblichen Verwaltungsaufwand mit sich bringen würde und daher auch Grundsätze der Verwaltungspraktikabilität es rechtfertigen, sich für einen einheitlichen Gebührensatz zu entscheiden.

Der Einwand der Kläger, es sei bei der Höhe der Eigenkapitalverzinsung und bei der Überführung der Privatisierungserlöse in den allgemeinen Haushalt (statt in den Gebührenhaushalt) nicht hinreichend berücksichtigt worden, dass Teile des Abwasserbeseitigungssystems der Beklagten durch Beiträge finanziert worden seien, bleibt ebenfalls erfolglos. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 NKAG gehört zu den ansatzfähigen Kosten auch eine angemessene Verzinsung des aufgewandten Kapitals; bei der Verzinsung bleibt der aus Beiträgen und Zuschüssen Dritter aufgebrachte Kapitalanteil außer Betracht. Bei der Anwendung dieser Vorschrift auf den vorliegenden Fall geht es um die Refinanzierung von Aufwendungen für Abwasserkanäle. In diesem Zusammenhang sind für die Höhe der kalkulatorischen Zinsen nur Beiträge von Bedeutung, die im Blick auf die Grundstücksentwässerung geleistet worden sind. Soweit die Kläger von Beiträgen sprechen, meinen sie in erster Linie hingegen Erschließungsbeiträge. Da diese für die erstmalige Herstellung der Straßen einschließlich deren Entwässerung gezahlt werden und nicht der Refinanzierung der Aufwendungen für die Grundstücksentwässerung dienen, kommt es für die Rechtmäßigkeit des Gebührensatzes auf die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, in welchem Umfang im Stadtgebiet der Beklagten Erschließungsbeiträge gezahlt worden sind, nicht an,

Der Bescheid der Beklagten vom 12. Januar 2007, mit dem für das Jahr 2006 eine Schmutzwassergebühr in Höhe von 209,38 Euro festgesetzt wird, ist ebenfalls rechtwidrig. Denn es fehlt auch für das Jahr 2006 an einer ordnungsgemäßen Kalkulation und damit an einer Abwassergebührensatzung mit einem wirksamen Gebührensatz.

Allerdings folgt dies - anders als bei der Gebührenkalkulation für 2005 - nicht bereits aus einer Unzulänglichkeit des dem Rat der Beklagten vorgelegten bzw. verfügbaren Rechenwerks. Die Gebührenkalkulation für 2006 erfüllt alle Anforderungen, die an die äußere Form und Verständlichkeit einer Kalkulation zu stellen sind. Sie leidet aber an dem Mangel, dass wiederum nicht gesonderte Gebührensätze für leitungsgebundene Einrichtungen einerseits und abflusslose Gruben andererseits ermittelt, sondern die Kosten für beide Einrichtungen addiert werden und ein einheitlicher Gebührensatz festgelegt wird. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen zur Schmutzwassergebühr für 2005 verwiesen, die entsprechend gelten.

Eine Fehlerhaftigkeit des in Bezug auf Schmutzwasser für 2006 beschlossenen Gebührensatzes lässt sich aus den oben zur Schmutzwassergebühr 2005 genannten Gründen nicht wegen Fehlens unterschiedlicher Gebührensätze oder wegen unterbliebener Berücksichtigung von Beitragszahlungen herleiten. Keinen Erfolg kann ferner das auf das Jahr 2006 bezogene Vorbringen der Kläger haben, dass das dem allgemeinen Haushalt gewährte Darlehen in Höhe von 88 Millionen Euro dem Gebührenhaushalt nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen periodisch wieder zugeführt werden müsse. Bei Berücksichtigung von Zinseszinseffekten ergebe sich - so meinen die Kläger - im Rahmen einer "dynamischen Berechnung als Annuität" eine gebührenwirksame Gutschrift von jährlich 5,2 Millionen Euro. Eine Gutschrift in dieser Höhe kommt bereits nach dem eigenen Vorbringen der Kläger nicht in Betracht. Denn ihre Behauptung, dass sich das dem allgemeinen Haushalt vom Gebührenhaushalt gewährte innere Darlehen auf 88 Millionen Euro belaufe, ist aus sich heraus nicht schlüssig begründet. Die Kläger gehen auf Seite 7 ihrer Berufungsbegründung nämlich selbst davon aus, dass der "Erlös auf Basis der Anschaffungskosten dem allgemeinen Haushalt zugeführt werden kann und nur der überschießende Betrag dem Gebührenhaushalt zuzuführen" sei. Seit dem Erörterungstermin vor dem Senat am 29. Januar 2013 ist zwischen den Beteiligten aber unstreitig, dass sich die Anschaffungs- und Herstellungskosten bis Ende 2005 auf 194,1 Millionen Euro belaufen haben. Bei einem Erlös von 222,3 Millionen Euro würde sich somit selbst nach der Auffassung der Kläger allenfalls ein "inneres Darlehen" in Höhe von 28,2 Millionen Euro ergeben.

Auch dieser niedrigere Betrag kann indessen nicht zugunsten des Gebührenhaushalts berücksichtigt werden. Er gehört nicht zu denjenigen Kosten, die im Rahmen des Betriebs der öffentlichen Einrichtung Abwasserbeseitigung entstehen und daher bei der Gebührenkalkulation der Beklagten zu berücksichtigen sind. Gebührenrechtlich müssen die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ermittelten Kosten der Leistungserbringung verteilt werden auf die Nutzer der öffentlichen Einrichtung. Diejenigen, welche die öffentliche Einrichtung Abwasserbeseitigung nutzen, sollen auch an deren Kosten beteiligt werden. Soweit der Kanalnetznutzungsvertrag vom 23. Dezember 2005 daher zu einer Erweiterung des Kreises derjeniger, die die öffentliche Einrichtung Abwasserbeseitigung nutzen, führt, müssen die Kosten der Abwasserbeseitigung deshalb im Rahmen der Kalkulation auch auf diesen erweiterten Nutzerkreis verteilt werden. Führt die erweiterte Nutzung zu zusätzlichen Einnahmen der öffentlichen Einrichtung, etwa in Form gezahlter Entgelte, müssen diese Einnahmen im Rahmen der Kalkulation zugunsten der anderen Nutzer berücksichtigt werden.

Um solche, mit dem Betrieb der öffentlichen Einrichtung zusammenhängenden Einnahmen aus einer Nutzung geht es beim Vorbringen der Kläger nicht. Diese machen nicht geltend, dass der Kanalnetznutzungsvertrag zu einem erweiterten Nutzerkreis geführt habe und im Rahmen der Leistungserbringung deshalb auch Einnahmen vom erweiterten Nutzerkreis erzielt werden oder hätten erzielt werden können. Sie begehren vielmehr, dass das für den Erwerb des Nutzungsrechts gezahlte Entgelt, soweit es in den allgemeinen Haushalt gelangt ist und nicht zu den Anschaffungs- und Herstellungskosten gehört, dem Gebührenhaushalt zugeführt wird. Dieses Begehren ist nicht gerechtfertigt. Die Gebührenzahler können zwar beanspruchen, dass Entgelte, die im Rahmen des Betriebs der öffentlichen Einrichtung, also wegen der Leistungserbringung gezahlt werden, im Gebührenhaushalt Berücksichtigung finden. Sie können aber nicht fordern, dass das für die Einräumung des Nutzungsrechts gezahlte Entgelt ihnen teilweise gutgeschrieben wird. Insoweit fehlt es am Zusammenhang mit dem Betrieb der öffentlichen Einrichtung bzw. der Leistungserstellung, Es liegt vielmehr ein reiner Erwerbsvorgang vor, den der Träger der öffentlichen Einrichtung tätigt und der daher nur diesem zuzurechnen ist.

Dieses Ergebnis gilt im vorliegenden Fall zusätzlich deshalb, weil die Beklagte bei wirtschaftlicher Betrachtung überhaupt keine 222 Millionen Euro erzielt hat. Denn nach dem Kanalnetznutzungsvertrag muss die Beklagte die vom Abwasserverband geschuldeten jährlichen Tilgungs- und Zinszahlungen während der gesamten 30-jährigen Vertragszeit übernehmen, so dass ihr letztlich für die Verleihung des Nutzungsrechts keine Einnahmen verblieben sind, die dem Gebührenhaushalt zugeführt werden könnten. Insbesondere lassen die Kläger unberücksichtigt, dass die jährlichen Tilgungs- und Zinszahlungen aus dem Buchungskreis der Sonderrechnung Stadtentwässerung erbracht werden, der Zahlungskreis also keine Verbindung zum Gebührenhaushalt hat. Letztlich ist der Kanalnetznutzungsvertrag deshalb für die Gebührenzahler wertneutral.

Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Verwendung von Veräußerungserlösen (vgl. hierzu z. B. OVG Münster, Urt. v. 24. 6. 2008 - 9 A 373/06 - u. v. 15. 12. 1994 - 9 A 2251//93 -) sind vorliegend nicht anwendbar. Zwar spricht der Kanalnetznutzungsvertrag von dem Verkauf eines Nutzungsrechts bis zum 31. Dezember 2035. In der Sache handelt es sich jedoch um einen Pachtvertrag, bei dem der Pachtzins in einer einmaligen Zahlung zu erbringen ist (vgl. Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 69. Aufl. 2010, § 581 Rdnr. 10).

Erfolglos bleibt auch der von den Klägern gegen die Kalkulation der Schmutzwassergebühr für 2006 erhobene Einwand, dass in die Gesamtkosten für die Schmutzwasserbeseitigung von 26.575.293 Euro das mit der Stadtentwässerung K. GmbH vereinbarte Betriebsführungsentgelt in Höhe von 3.531.903 Euro eingeflossen und dieses unangemessen hoch sei. Entgelte, die Dritten vertraglich geschuldet werden, können als "Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen" (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 4 NKAG) in die Gebührenkalkulation eingestellt und auf diese Weise durch den Gebührenzahler refinanziert werden, wenn die Inanspruchnahme des Dritten zur Erfüllung der kommunalen Ent- und Versorgungsaufgabe erforderlich und nicht mit überflüssigen Kosten verbunden ist (vgl. Nds OVG, Urteil vom 24. 6. 1998 - 9 L 2722/96 - Nds. VBl 1998, 289 f; Lichtenfeld, aaO, § 6 Rn. 736). Dem Vorbringen der Kläger lässt sich nicht entnehmen, dass diese Voraussetzungen in Bezug auf die der Stadtentwässerung K. GmbH vertraglich geschuldeten Betriebsführungsentgelte nicht erfüllt sind. Der zwischen der Beklagten und der Stadtentwässerung K. GmbH geschlossene Betriebsführungsvertrag enthält in § 3 und in der Anlage 1.3 eine umfassende und detaillierte Leistungsbeschreibung. Die Angemessenheit des im Gegenzug zu entrichtenden Entgelts lässt sich nicht schon mit der Behauptung in Frage stellen, dass sich das Entgelt an den Kosten vor der Privatisierung orientiere und damit nicht berücksichtigt werde, dass sich in der Zeit danach eine deutliche Ersparnis bei den Unterhaltungskosten ergeben habe. Im Erörterungstermin vor dem Senat sind die Kläger im Blick auf diese Erwägung aufgefordert worden, substantiiertere Darlegungen zur Unangemessenheit des Betriebsführungsentgelts zu machen. Dem sind sie nicht nachgekommen.

Ebenfalls erfolglos wenden die Kläger gegen die Kalkulation der Schmutzwassergebühr für 2006 ferner ein, dass die Abschreibung des bei der Privatisierung bereits vorhandenen Altanlagevermögens, also der bis Ende 2005 fertiggestellten Anlagen, ab 2006 nicht auf der Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten habe vorgenommen werden dürfen; sie meinen, es hätte bei diesen Anlagegütern nach den Anschaffungs- und Herstellungskosten abgeschrieben werden müssen. Ihr Vorbringen richtet sich insoweit gegen den in der Anlage 1b zur Gebührenkalkulation 2006 enthaltenen Kostenansatz für Schmutzwasser von 3.687.645,- Euro, der sich nach den Erläuterungen der Beklagten im Erörterungstermin ausschließlich auf nach Wiederbeschaffungszeitwerten abgeschriebenes Altanlagevermögen bezieht und in dem Gesamtbetrag der kalkulatorischen Kosten von 8.661.876,- Euro enthalten ist. Gegen die vorgenommene Abschreibung von Altanlagevermögen nach dem Wiederbeschaffungszeitwert bestehen durchgreifende Bedenken nicht. Eine Abschreibung nach dem Wiederbeschaffungszeitwert wird in § 5 Abs. 2 Satz 5 NKAG ausdrücklich neben der Abschreibung nach dem Anschaffungs- und Herstellungswert zugelassen. Sie könnte daher im Einzelfall allenfalls ausnahmsweise unzulässig sein, nämlich wenn sie wegen einer besonderen Fallgestaltung höherrangigem Recht oder betriebswirtschaftlichen Grundsätzen widersprechen würde. Davon kann vorliegend nicht ausgegangen werden, und zwar insbesondere auch nicht im Blick auf das von der Beklagten ab 2006 gewählte System der Finanzierung von Neuinvestitionen in ihr Abwasserbeseitigungssystem. Diese werden von der Beklagten seit 2006 nicht mehr selbst vorgenommen, so dass die Beklagte die Erlöse, die sie aus einer Abschreibung nach dem Wiederbeschaffungszeitwert erzielt, nicht mehr unmittelbar für die Ersetzung abgenutzter Anlagegüter verwenden kann. Ab 2006 führt vielmehr die Stadtentwässerung K. GmbH die Neuinvestitionen in das Abwasserbeseitigungssystem durch und erhält im Gegenzug von der Beklagten dafür nach dem Abwasserentsorgungsvertrag ein Kapitalkostenentgelt "Investitionen gemäß Investitionskonzept", das sich aus einem Abschreibungs- und Zinsbestandteil zusammensetzt (vgl. Nr. 5 der Anlage 22.1 "Entgelt" zum Abwasserentsorgungsvertrag zwischen der Stadtentwässerung K. GmbH und der Beklagten). Eine Abschreibung nach Wiederbeschaffungszeitwerten setzt indessen nicht zwingend voraus, dass die Abschreibungserlöse vom Gebührengläubiger unmittelbar eingesetzt werden, um die Erneuerung der durch Nutzung und Zeitablauf verbrauchten Anlageteile zu finanzieren, und sie auf diese Weise der Substanzerhaltung dienen. Auch bei Anlagen, die nicht eigenfinanziert, sondern ganz oder teilweise mit Fremdmitteln finanziert sind, darf nach Wiederbeschaffungszeitwerten abgeschrieben werden, solange sich dafür noch sachliche Gründe bezogen auf den Zweck der gänzlichen oder teilweisen Kostendeckung finden lassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25. 3. 1985 - 8 B 11/84 - NVwZ 1985, 496 = KStZ 1985, 129; Rosenzweig/Freese/von Waldthausen, NKAG, Stand Dezember 2012 § 5 Rdnr. 98). Das rechtfertigt sich daraus, dass eine Abschreibung nur vom Anschaffungs- und Herstellungswert tendenziell zu einer höheren Verschuldung der Gemeinden oder einem Substanzverlust beim Abwasserbeseitigungssystem führen würde und der Gesetzgeber die Abschreibung nach dem Wiederbeschaffungszeitwert gerade gesetzlich vorgesehen hat, um dies zu vermeiden. Bei der im vorliegenden Fall gegebenen Art der Kostenrefinanzierung weist die Abschreibung nach dem Wiederbeschaffungszeitwert noch einen hinreichend engen Bezug zur Kostendeckung auf. Der Gesichtspunkt der Substanzerhaltung greift insoweit, als der Abwasserentsorgungsvertrag zwischen der Beklagten und der Stadtentwässerung K. GmbH nur für die Dauer von 30 Jahren geschlossen worden ist und diejenigen Anlagegüter aus der Zeit vor 2006, die bei Vertragsende noch nicht abgenutzt oder verbraucht sind, danach von der Beklagten erneuert werden müssen; die dabei erforderlichen Investitionen können aus den Mitteln refinanziert werden, die bereits während der Vertragslaufzeit aus Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungszeitwert erwirtschaftet worden sind. Hinzu kommt: Bis zum Ende der Vertragslaufzeit im Jahr 2035 nimmt die Beklagte zwar keine eigenen Investitionen vor, gleichwohl ist sie in der Form des Kapitalkostenentgelts, das auch einen Abschreibungsbestandteil aufweist, maßgeblich an der Refinanzierung der von der Stadtentwässerung K. GmbH durchgeführten Investitionen beteiligt. Wie bei der Fremdfinanzierung über Kredite kann daher auch für diesen Zeitraum nicht angenommen werden, dass die Abschreibung nach einem Wiederbeschaffungszeitwert zu einem unzulässigen Gewinn der Gemeinde führen wird.

Die zulässige Berufung der Kläger hat auch insoweit Erfolg, als sie sich dagegen richtet, dass das Verwaltungsgericht die Klage gegen den von der J. erlassenen Gebührenbescheid vom 20. März 2007, mit dem für die Zeit vom 16. März 2006 bis zum 15. März 2007 eine Niederschlagswassergebühr in Höhe von 88,49 Euro festgesetzt wird, abgewiesen hat.

Dieser Bescheid ist bereits deshalb rechtswidrig und hätte daher vom Verwaltungsgericht aufgehoben werden müssen, weil die J. nicht berechtigt gewesen ist, für die Beklagte Abwassergebührenbescheide zu erlassen, auszufertigen oder zu versenden. Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 NKAG können die Gemeinden in ihrer Abwassergebührensatzung bestimmen, dass Dritte mit der Ermittlung der Berechnungsgrundlagen, der Berechnung der Abgaben, der Ausfertigung sowie Versendung der Abgabenbescheide und der Entgegennahme der Abgaben beauftragt werden. Eine solche Regelung hat die Beklagte in § 9 Abs. 1 ihrer Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung vom 21. Dezember 2004 zugunsten der Stadtwerke K. GmbH und des Wasserverbands H. -I. vorgenommen. Eine Beauftragung der J. enthält das Satzungsrecht der Beklagten nicht.

Eine Rechtswidrigkeit des von der J. erlassenen Bescheids vom 20. März 2007 folgt ferner daraus, dass er dem landesrechtlichen Bestimmtheitsgebot des § 11 Abs. 1 Nrn. 3b und 4b NKAG in Verbindung mit § 119 Abs. 1 und 3 Satz 1 AO und § 157 Abs. 1 Satz 2 AO nicht genügt. Das als "Jahresrechnung" bezeichnete Schreiben der J. vom 20. März 2007 bezieht sich auf Strom und Niederschlagswasser. Bei der Stromrechnung soll anscheinend eine privatrechtliche Forderung geltend gemacht werden, während die "Rechnung" für Niederschlagswasser öffentlich-rechtlich gestaltet sein soll, wie der kleingedruckten Formulierung "Abwassergebührenbescheid der Stadt K. " auf Seite 1 rechts oben in Verbindung mit den Hinweisen zur "Rechnungsgrundlage für den Abwassergebührenbescheid" auf Seite 3 zu entnehmen ist. Zwar ist es grundsätzlich zulässig, in einem einheitlichen Schreiben sowohl privatrechtliche als auch öffentlich-rechtliche Forderungen (Letztere in Form einer Gebührenfestsetzung) geltend zu machen. Ein Bescheid über die Festsetzung und Anforderung von Abgaben kann also selbstständiger Bestandteil einer im Übrigen privatrechtlichen Rechnung sein. Jedoch muss in solchen Fällen sowohl von der äußeren Gestaltung als auch vom Inhalt des Bescheids her klar erkennbar werden, was der privatrechtliche und was der öffentlich-rechtliche Teil des Schreibens sein soll. Beide Teile müssen deutlich voneinander getrennt sein, so dass bezüglich der Abwassergebühr gesonderte Feststellungen getroffen werden und nach außen ersichtlich wird, dass ein Dritter für die Behörde einen Abgabenbescheid ausgefertigt und versendet hat. Unzulässig ist insbesondere eine Vermischung von privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Forderungen. Auch muss der öffentlich-rechtliche Teil des Schreibens für sich genommen alle Anforderungen erfüllen, die das öffentliche Recht im Hinblick auf die Abgabenerhebung an die Festsetzung und das Leistungsgebot stellt.

Diesen vom landesrechtlichen Bestimmtheitsgebot geforderten Maßgaben wird die "Jahresrechnung" der J. vom 20. März 2007 nicht gerecht. Zwar soll durch die kleingedruckte, eher unauffällige Formulierung "Abwassergebührenbescheid der Stadt K. " auf Seite 1 rechts oben der Eindruck erweckt werden, in Bezug auf die Abwassergebühr liege ein Bescheid vor. Diese Absicht findet in der Ausgestaltung des Schreibens der J. vom 20. März 2007 aber keinen ausreichenden Niederschlag. Anders als bei den ebenfalls angefochtenen Bescheiden des Wasserverbands H. -N. wird der öffentlich-rechtliche Teil des Bescheids weder deutlich abgegrenzt noch sonst - etwa durch die Wortwahl - besonders kenntlich gemacht. In dem Schreiben werden privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Forderungen uneingeschränkt nebeneinander gestellt bzw. vermischt und daher nicht ausreichend voneinander getrennt. So ist zunächst zu bemängeln, dass der speziell Niederschlagswasser betreffende Teil der Jahresrechnung schon von der Ausdrucksweise her nicht auf öffentliches Recht bezogen ist (statt Gebührensatz "Arbeitspreis", statt Berechnungsgrundlagen "Preisdaten" und statt Festsetzung "Summe"), und dass er nicht das im Bereich des Abgabenrechts, z. B. für die Vollstreckung, wesentliche Leistungsgebot enthält. Auch der Jahresrechnung im Übrigen lässt sich nicht entnehmen, wie hoch die Abschlagszahlungen für Niederschlagswasser im Erhebungszeitraum waren und ob bzw. welche Leistungsgebote in Bezug auf den Erhebungszeitraum für Niederschlagswasser bestehen. Auf ihrer Seite 1 werden nur die insgesamt für Strom und Niederschlagswasser erbrachten Abschlagszahlungen (781,00 Euro) aufgelistet und den gesamten Forderungen (727,72 Euro) gegenübergestellt, so dass der Anteil des für die Niederschlagswasserbeseitigung gezahlten Entgelts unklar bleibt. Äußere Form und Inhalt eines Gebührenbescheids für Niederschlagswasser werden also in wesentlicher Hinsicht nicht gewahrt, was z. B. zur Folge hat, dass mangels Leistungsgebots eine Vollstreckbarkeit bei Gebührenrückständen nicht besteht. Bei der erteilten Rechtsmittelbelehrung ist im Übrigen zu bemängeln, dass nicht hinreichend erkennbar wird, dass eine Klage gegen die Beklagte und nicht gegen die Verfasserin des Schreibens vom 20. März 2007, also die J., zu richten ist.

Der von der J. erlassene Bescheid vom 20. März 20007 ist ferner deshalb rechtswidrig, weil es dem Satzungsrecht der Beklagten widerspricht, dass als Erhebungszeitraum bei Niederschlagswasser die Zeit vom 16. März 2006 bis zum 15. März 2007 zugrunde gelegt wird. § 8 Abs. 1 der Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung vom 21. Dezember 2004 sieht als Erhebungszeitraum entweder das Kalenderjahr oder - soweit die Gebühr durch beauftragte Dritte erhoben wird - die Abrechnungsperiode für den Wasserverbrauch vor. Die J. hat sich hingegen allem Anschein nach bei ihrem Bescheid vom 20. März 2007 an der Abrechnungsperiode für den Stromverbrauch orientiert.

Eine Rechtswidrigkeit des Gebührenbescheids vom 20. März 2007 folgt schließlich daraus, dass für das Jahr 2006 eine ordnungsgemäße Kalkulation des Gebührensatzes für die Niederschlagswasserbeseitigung fehlt und dieser Mangel zur Unwirksamkeit des beschlossenen Satzes führt. Allerdings ergibt sich die Fehlerhaftigkeit der Kalkulation aus den oben zur Schmutzwassergebühr für 2006 dargelegten Gründen nicht schon aus formalen Mängeln der Kalkulation für 2006 oder aus dem Vorbringen der Kläger, dass das in die Kalkulation der Niederschlagswassergebühr für 2006 eingestellte Betriebsführungsentgelt überhöht sei. Auch im Blick auf diese Kalkulation gilt, dass sie die notwendigen Darlegungen enthält und die Kläger hinreichend substantiierte Anhaltspunkte für überhöhte Entgelte nicht aufgezeigt haben. Aus dem Vorbringen der Kläger, dass die Abschreibung des bei der Privatisierung bereits vorhandenen Altanlagevermögens nicht auf der Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten habe erfolgen dürfen, lässt sich eine Rechtswidrigkeit des Ansatzes von kalkulatorischen Kosten von 3.701.038 Euro in der Gebührenkalkulation für 2006 und damit eine Rechtswidrigkeit des 2006 geltenden Gebührensatzes für die Niederschlagswasserbeseitigung ebenfalls nicht herleiten. Aus den oben zur Schmutzwasserbeseitigungsgebühr für 2006 genannten Gründen darf die Beklagte trotz der von den Klägern angeführten Umstände weiterhin nach Wiederbeschaffungszeitwerten abschreiben.

Fehlerhaft ist die Kalkulation der Niederschlagswassergebühr für 2006 allerdings deshalb, weil die Beklagte bei der von ihr anzustellenden Prognose den bereits Ende 2005 prognostizierbaren Umstand nicht berücksichtigt hat, dass in ihre Niederschlagswasserkanäle im Jahr 2006 neben Niederschlagswasser wahrscheinlich in größerem Umfang auch Grundwasser eingeleitet werden würde. Dies gilt insbesondere in Bezug auf das von der Firma M. anlässlich der Errichtung des ECE-Centers und des Rückbaus der Schlossparktiefgarage eingeleiteten Grundwassers. Insoweit hätte nicht die Höhe des voraussichtlich gezahlten Entgelts (lediglich eine Pauschale von 22.000 Euro) in die Kalkulation der Niederschlagswassergebühr für 2006 eingestellt werden dürfen, sondern hätte die zu erwartende Menge des eingeleiteten Grundwassers berücksichtigt werden müssen. Der gegenteiligen Ansicht der Beklagten und des Verwaltungsgerichts kann aus folgenden Gründen nicht beigepflichtet werden:

Es geht im vorliegenden Verfahren nicht darum, ob für die Einleitung von Grundwasser in den Niederschlagswasserkanal nach der Abwasserabgabensatzung der Beklagten eine eigenständige Gebühr erhoben werden kann. Entscheidungserheblich ist vielmehr die Frage, ob bei der Kalkulation der Niederschlagswassergebühr für 2006 berücksichtigt werden musste, dass in die Niederschlagswasserkanäle der Beklagten im Jahr 2006 neben Niederschlagswasser in größerem Umfang auch Grundwasser eingeleitet werden würde. Dies ist zu bejahen. Nach § 2 Abs. 1 Satz1 der Abwassersatzung der Beklagten vom 21. Dezember 2004 ist Abwasser (neben Schmutz- und Niederschlagswasser) auch "jedes sonstige in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitete Wasser". Gemäß dem Satz 2 der Vorschrift wird dieses sonstige Wasser "entsprechend dem aufnehmenden Abwassersystem eingestuft". In den Niederschlagswasserkanal eingeleitetes Grundwasser soll also wie Niederschlagswasser behandelt werden. Gleichwohl scheidet für Grundwasser eine Gebührenerhebung nach den für Niederschlagswasser geltenden Grundsätzen aus, weil der beim Niederschlagswasser geltende Gebührenmaßstab (bebaute und befestigte Fläche) kein geeigneter Maßstab für die Einleitung von Grundwasser ist. Bei der Kalkulation der Niederschlagswassergebühr muss dennoch berücksichtigt werden, dass in die Niederschlagswasserkanäle der Beklagten auch "sonstiges Wasser", insbesondere Grundwasser, eingeleitet wird. Es muss ermittelt werden, wie groß die Menge an "sonstigem Wasser" voraussichtlich sein wird und welchen Anteil diese Menge am gesamten in die Niederschlagswasserkanäle gelangten Abwasser hat. Sodann muss ein diesem Anteil entsprechender Teil der Kosten, die für Niederschlagswasserkanäle prognostiziert werden, errechnet und allein dem "sonstigen Wasser" zugeordnet werden. Dadurch vermindert sich zugleich der Kostenanteil, der durch die Erhebung einer Niederschlagswassergebühr refinanziert werden kann. Die gleichzeitige Einleitung von Grundwasser führt also zu einer Senkung der Niederschlagswassergebühr, weil zusätzliche Einnahmen erzielt werden und die Kosten auf mehr Maßstabseinheiten verteilt werden können (vgl. zur Berücksichtigung sonstigen Wassers auch Urteil des Senats vom 17. Juli 2012 - 9 LB 187/09 -).

Diese Maßstäbe hat die Beklagte in ihrer Gebührenkalkulation für 2006 nicht hinreichend beachtet. Nach einer Berechnung der Beklagten vom 6. Dezember 2004 werden jährlich 13.237.200 m³ Niederschlagswasser in die Niederschlagswasserkanäle der Beklagten eingeleitet. Auf diese Menge hat die Beklagte die Gesamtkosten der Niederschlagswasserbeseitigung in Höhe von 11.999.771 Euro verteilt und dadurch einen Gebührensatz von 0,91 Euro pro m³ ermittelt. Diesen Satz hat sie allem Anschein nach zusätzlich als Nutzungsentgelt für die Einleitung von Grundwasser in die Niederschlagswasserkanäle zugrunde gelegt, was dazu geführt haben muss, dass sich die Einnahmen aus Grundwassereinleitungen als unzulässige Gewinne aus der Abwasserbeseitigung dargestellt haben. Richtig wäre es gewesen, der ermittelten Niederschlagswassermenge von 13.237.200 m³ die Gesamtmenge an voraussichtlich eingeleitetem Grundwasser gegenüberzustellen und die Gesamtkosten für die Niederschlagswasserkanäle von 11.999.771 Euro entsprechend dem Verhältnis der Einleitungsmengen auf Niederschlags- und Grundwasser zu verteilen. Da insoweit ein methodischer, das Berechnungsverfahren betreffender Fehler vorliegt, führt er automatisch zur Unwirksamkeit des beschlossenen Gebührensatzes, ohne dass es zusätzlich noch darauf ankommt, ob die Voraussetzungen der Fehlerfolgenregelung in § 2 Abs. 1 Satz 3 NKAG, durch die seit dem 1. Januar 2007 landesgesetzlich eine relativierte Ergebniskontrolle mit einer Fehlertoleranzgrenze von 5 % vorgeschrieben wird, oder der ihr vorangegangenen Senatsrechtsprechung, wonach einzelne Kalkulationsfehler unbeachtlich sind, wenn sie nicht zu einer nennenswerten Erhöhung des Abgabensatzes führen (Nds OVG, Urteile vom 04.11.2002 - 9 LB 215/02 - ZKF 2003, 153 und vom 18.09.2003 - 9 LB 390/02 - NVwZ-RR 2004, 681), erfüllt sind.

Der von der Beklagten beschlossene Gebührensatz für die Niederschlagswasserbeseitigung im Jahr 2006 ist ferner deshalb überhöht, weil die Beklagte den Divisor "Menge befestigte Fläche von 22.062.000 m² auf 22.000.000 m² abgerundet und auf diese Weise einen um mehr als einen Cent höheren Gebührensatz errechnet hat.