Entscheidungsgründe

Die vom Verwaltungsgericht nach den §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO hinsichtlich des klagestattgebenden Teils der Entscheidung zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung der Beklagten ist begründet.

Diese Entscheidung trifft der Senat nach vorheriger Anhörung der Beteiligten nach § 130 a Satz 1 VwGO durch Beschluss, weil er die Berufung der Beklagten einstimmig für begründet hält und eine mündliche Verhandlung nicht als notwendig erachtet.

Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid vom 16. August 2010 zu Unrecht aufgehoben, soweit mit diesem für die Festsetzung eines Zwangsgelds Kosten erhoben worden sind. Denn die Kostenerhebung ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Kostenerhebung findet ihre Grundlage in § 66 Abs. 3 Satz 1 SGB X i.V.m. § 73 Abs. 1 NVwVG. Gemäß § 66 Abs. 3 Satz 1 SGB X gelten für die Vollstreckung zugunsten der übrigen Behörden - also nicht zugunsten der Behörden des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB X und zugunsten der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung nach § 66 Abs. 2 SGB X - die jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften über das Verwaltungsvollstreckungsverfahren. Gemäß § 73 Abs. 1 NVwVG erheben die in § 1 genannten Behörden für ihre Amtshandlungen zur Durchsetzung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen, die nicht unter § 2 Abs. 1 bis 4 fallen, Kosten (Gebühren und Auslagen). Das Studentenwerk Göttingen hat im Auftrag der Beklagten den Kläger mit Bescheid vom 22. Juli 2010 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung aufgefordert, gemäß § 47 Abs. 4 BAföG i.V.m. § 60 Abs. 1 SGB I die zur Feststellung des BAföG-Anspruchs seines Sohnes erforderlichen Tatsachen auf dem dafür bestimmten Formblatt (hier dem Formblatt 3, Anlage 3 der BAföG-FormblattVwV) anzugeben. Zur Durchsetzung dieses Verwaltungsakts, dessen Vollstreckung nicht in den Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 bis Abs. 4 NVwVG fällt, konnte das Studentenwerk Göttingen auf der Grundlage von § 70 Abs. 1 NVwVG i.V.m. §§ 64 Abs. 1, 65 Abs. 1 Nr. 2 und 67 Nds. SOG nach zuvor erfolgter Androhung gemäß § 70 Nds. SOG ein Zwangsgeld festsetzen. Da es sich sowohl bei dem Studentenwerk Göttingen als auch bei der Beklagten um rechtsfähige Stiftungen des öffentlichen Rechts handelt, die der Rechtsaufsicht des Landes unterstehen (vgl. §§ 68 Abs. 1 Satz 1 2. Hs. und Abs. 5, 55 Abs. 1 i.V.m. § 1 der Verordnung über die Errichtung der Stiftung "Georg-August-Universität Göttingen Stiftung öffentlichen Rechts" vom 17. Dezember 2002 (Nds. GVBl. 2002, 812), 62 Abs. 1 Satz 1 NHG), und beide damit in § 1 Abs. 1 NVwVG genannte Behörden sind, sind auf der Grundlage des § 73 Abs. 1 NVwVG für die Amtshandlung der Festsetzung eines Zwangsgelds zur Durchsetzung von Handlungen Kosten zu erheben. Diese beinhalten gemäß § 73 Abs. 3 Satz 2 NVwVG i.V.m. §§ 3, 13 Abs. 3 Nr. 3 NVwKostG und Nr. 26.2.2 der Anlage zu § 1 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenordnung Verwaltungsgebühren für die Festsetzung eines Zwangsgelds von mehr als 250,- Euro bis 1500,- Euro in Höhe von 106,- EUR und Auslagen für eine Postzustellungsurkunde in Höhe von 3,45 EUR.

Der Erhebung von Kosten steht die Vorschrift des § 64 Abs. 1 SGB X (in der bis zum 31. Dezember 2012 gültigen Fassung) nicht entgegen. Danach werden für das Verfahren bei den Behörden nach diesem Gesetzbuch keine Gebühren und Auslagen erhoben. Die Kostenfreiheit nach § 64 Abs. 1 SGB X erfasst "Verfahren bei den Behörden nach diesem Gesetzbuch". Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 SGB X gelten die Vorschriften des Ersten Kapitels des SGB X (§§ 1 bis 66 SGB X) für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden, die nach diesem Gesetzbuch ausgeübt wird. Nach diesem Gesetzbuch wird eine Verwaltungstätigkeit ausgeübt, wenn sie sich auf Vorschriften der einzelnen Bücher des Sozialgesetzbuchs oder der in § 68 Abs. 1 SGB I aufgeführten Gesetze stützt, die bis zu ihrer Einordnung in das Sozialgesetzbuch als dessen besondere Bestandteile gelten. Das Bundesausbildungsförderungsgesetz ist gemäß § 68 Abs. 1 Nr. 1 SGB I besonderer Bestandteil des Sozialgesetzbuchs, so dass die Verwaltungstätigkeit auf der Grundlage von Bestimmungen des Bundesausbildungsgesetzes Verwaltungstätigkeit nach "diesem Gesetzbuch" im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist, für die gemäß § 64 Abs. 1 SGB X keine Gebühren und Auslagen erhoben werden.

Die hier mit Bescheid vom 16. August 2010 erfolgte Festsetzung eines Zwangsgelds ist jedoch keine Verwaltungstätigkeit nach den Bestimmungen des Bundeausbildungsförderungsgesetzes als Bestandteil des Sozialgesetzbuchs. Zwar ergibt sich die Verpflichtung des Klägers, Auskunft über seine wirtschaftlichen Verhältnisse zu geben, aus § 47 Abs. 4 BAföG i.V.m. § 60 Abs. 1 SGB I und damit aus Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs. Der Erlass eines Verwaltungsaktes, mit dem Eltern oder Ehegatten eines Auszubildenden aufgefordert werden, ihrer Auskunftspflicht gemäß § 47 Abs. 4 BAföG i.V.m. § 60 SGB I nachzukommen, ist damit Verwaltungstätigkeit nach "diesem Gesetzbuch", für die keine Kosten erhoben werden können. Dies gilt indes nicht für ein sich anschließendes Verwaltungszwangsverfahren, mit dem ein Auskunftsverlangen , das auf § 47 Abs. 4 BAföG i. V. § 60 Abs. 1 SGB I gestützt ist, durchgesetzt werden soll. Denn das sich anschließende Vollstreckungsverfahren richtet sich gemäß § 66 Abs. 3 Satz 1 SGB X nicht nach den Vorschriften des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder anderer Vorschriften des Sozialgesetzbuchs, insbesondere nicht nach Verfahrensvorschriften zum Verwaltungsverfahren nach dem SGB X, sondern nach landesrechtlichen Vorschriften über das Verwaltungsvollstreckungsverfahren, hier nach den oben genannten einschlägigen Bestimmungen des NVwVG. Das Verwaltungsvollstreckungsverfahren ist mithin kein Verfahren "nach diesem Gesetzbuch" im Sinne des § 64 Abs. 1 SGB X. Aufgrund der Verweisung in § 66 Abs. 3 Satz 1 SGB X erfolgt die Vollstreckung nämlich nicht auf der Grundlage von Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs, so dass die Kostenfreiheit nach § 64 Abs. 1 SGB X Amtshandlungen im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung nicht erfasst (so auch Roos, in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl., § 66 Rn 23 und Freischmidt, in Hauck/Noftz, SGB X, § 66 Rn 27 zur Verwaltungsvollstreckung nach dem VwVG des Bundes; ferner App, Mahngebühren bei Anmahnung rückständiger Erstattungsansprüche nach dem Sozialgesetzbuch, KKZ 2002, S. 7 f.).

Auch nach der Gesetzesbegründung zu der Kostenvorschrift des § 64 SGB X, die am 1. Januar 1981 in Kraft getreten ist (vgl. Art. II § 40 Sozialgesetzbuch (SGB) - Verwaltungsverfahren - vom 18. August 1980 (BGBl. I S. 1469)), ist davon auszugehen, dass - wie oben ausgeführt - die Kostenfreiheit von Verfahren nach diesem Gesetzbuch nicht auch Amtshandlungen einer sich anschließenden Verwaltungsvollstreckung umfasst. Ausweislich der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 8/2034 S. 36 f.) sollten mit der Regelung des § 64 Abs. 1 SGB X (im Gesetzentwurf § 62) unter Zugrundelegung von § 118 BSHG die (bisherigen) verschiedenen Kostenvorschriften des Sozialrechts (u.a. § 54 Abs. 2 BAföG) zusammengefasst werden. Zu § 54 Abs. 2 BAföG in der bis zum 31. Dezember 1980 gültigen Fassung hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Zwangsgeldfestsetzungen keine Entscheidungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz seien und demnach nicht der Kostenfreiheit nach § 54 Abs. 2 BAföG unterliegen (Urteil vom 18. März 1982 - 5 C 22.78 -, Buchholz 436.36 § 54 BAföG Nr. 1). Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in der vorgenannten Entscheidung ausdrücklich offen gelassen, ob mit dem Inkrafttreten des § 64 SGB X etwas anderes zu gelten hat. Der Umstand, dass der Wortlaut des § 54 Abs. 2 BAföG, wonach "Entscheidungen nach diesem Gesetz einschließlich Entscheidungen über einen Widerspruch" kostenfrei ergingen, der gesetzlichen Formulierung in § 64 Abs. 1 SGB X insoweit entspricht, als sich die Kostenfreiheit auf Verfahren ebenfalls "nach diesem Gesetzbuch" bezieht, spricht aber ebenso wie der Umstand, dass ausweislich der Gesetzesbegründung mit § 64 Abs. 1 SGB X verschiedene Kostenvorschriften lediglich "zusammengefasst" werden sollten, gegen eine sachliche Erweiterung der Kostenfreiheit mit dem Inkrafttreten des § 64 Abs. 1 SGB X. Hinzu kommt, dass es in der Gesetzesbegründung zu der in Absatz 2 des § 64 SGB X geregelten Kostenfreiheit für Geschäfte und Verhandlungen, die aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder der Erstattung einer Soziallleistung nötig werden, heißt, dass die Erstattung von Sozialleistungen einmal die Erstattung durch die Betroffenen an Leistungsträger (Ersatz) erfasse, sodann auch Erstattungen von Leistungsträgern untereinander und die Vorschrift insoweit (Hervorhebung durch den Senat) eine Erweiterung der Kostenfreiheit darstelle. Ein Hinweis des Gesetzgebers, dass auch mit dem Absatz 1 dieser Vorschrift eine sachliche Erweiterung der Kostenfreiheit verbunden sei, findet sich in der Gesetzesbegründung hingegen nicht.

Schließlich ist daraus, dass in § 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 SGB X besondere Regelungen zur Auslagenerstattung und zu von Dritten geschuldeten Kosten im Rahmen der Amtshilfe, in 19 Abs. 2 Satz 3 SGB X zum Aufwendungsersatz für die Übersetzung von Dokumenten und in § 25 Abs. 5 Satz 2 SGB X zum Aufwendungsersatz im Rahmen einer Akteneinsicht bestehen, nicht zu schließen, dass der Gesetzgeber im SGB X ebenfalls eine ausdrückliche Regelung getroffen hätte, wenn er das Vollstreckungsverfahren von einer Kostenbefreiung hätte ausnehmen wollen. Denn gemäß § 66 Abs. 3 Satz 1 SGB X gelten für die Vollstreckung die jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften über das Verwaltungsvollstreckungsverfahren, ohne dass Bestimmungen zur Kostentragung in diesen Vorschriften von der in § 66 Abs. 3 Satz 1 SGB X angeordneten Geltung ausgenommen worden sind. § 66 Abs. 3 Satz 1 SGB X ist insoweit ebenfalls eine spezielle Regelung im SGB X, nach welcher für Verwaltungsvollstreckungsmaßnahmen eine Kostenpflicht besteht, soweit diese in dem jeweils anwendbaren landesrechtlichen Vorschriften zur Verwaltungsvollstreckung vorgesehen ist.

Dem Kläger steht auch keine Kostenfreiheit nach § 64 Abs. 2 Satz 1 SGB X zu. Nach dieser Vorschrift sind "Geschäfte und Verhandlungen, die aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder der Erstattung einer Sozialleistung nötig werden", kostenfrei. Hiermit wird zwar die in § 64 Abs. 1 SGB X geregelte Kostenfreiheit erweitert auf Verwaltungsverfahren anderer Behörden, d.h. auf Verfahren von Behörden, die nicht unter die Vorschriften des Sozialgesetzbuchs fallen (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.6.1987 - 8 C 70.85 -, BVerwGE 77, 364). Eine Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift scheidet hier jedoch bereits deshalb aus, weil es sich bei der Vollstreckungsmaßnahme der Zwangsgeldfestsetzung durch die Beklagte nicht um "ein Geschäft" oder eine "Verhandlung" gehandelt hat, die aus Anlass der Beantragung von Sozialleistung nötig geworden ist. Die Vollstreckung des an den Kläger gerichteten Auskunftsverlangens ist vielmehr erforderlich geworden wegen seiner fehlenden Mitwirkung und damit nicht unmittelbar aus Anlass der Beantragung einer Sozialleistung durch dessen Sohn erfolgt. Selbst wenn man dies aufgrund des weit gefassten Wortlauts des § 64 Abs. 2 Satz 1 SGB X anders sähe, stünde einer Kostenfreiheit nach § 64 Abs. 2 Satz 1 SGB X jedenfalls entgegen, dass es sich bei § 66 Abs. 3 SGB X i.V.m. § 73 NVwVG um eine spezielle Regelung zur Kostenerhebung bei Vollstreckungsmaßnahmen handelt, die der allgemeinen Regelung des § 64 Abs. 2 Satz 1 SGB X vorgeht.