Entscheidungsgründe

Die nach Zulassung durch den Senat statthafte, innerhalb der Berufungsbegründungsfrist nach § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO begründete und auch den Anforderungen des § 124a Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO genügende Berufung der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

Der Bescheid der Beklagten vom 21. Juni 2010, mit dem diese ihren Zuwendungsbescheid vom 18. August 2009 zurückgenommen hat, ist rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Rücknahme des Zuwendungsbescheids ist § 1 Abs. 1 NVwVfG i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG (vgl. zur Anwendbarkeit nationaler Vorschriften bei der Rücknahme von (auch) auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts erlassenen Zuwendungsbescheiden: Senatsurt. v. 11.3.2010 - 8 LB 43/08 -, [...] Rn. 36 m.w.N.). Danach kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Nach § 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG darf ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige Geldleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Die Rücknahme darf nach § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt erfolgen, in dem die Behörde von den die Rücknahme rechtfertigenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat.

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der Zuwendungsbescheid der Beklagten vom 18. August 2009 ist rechtswidrig im Sinne von § 48 Abs. 1 VwVfG (1.), die Klägerin kann sich nicht auf ein schutzwürdiges Vertrauen im Sinne des § 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG berufen (2.), die Frist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG ist gewahrt (3.) und relevante Fehler der der Rücknahmeentscheidung zugrunde liegenden Ermessensbetätigung der Beklagten sind nicht ersichtlich (4.).

1. Die Beklagte hat der Klägerin mit dem Bescheid vom 18. August 2009 zur Durchführung des Projektes "Entwicklung einer 3D-Messtechnik zur Toleranzanalyse bei großflächigen Rotorblättern von Multimegawatt Windenergieanlagen" aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie aus Mitteln des Landes eine Zuwendung als Projektförderung in Form der Anteilfinanzierung gewährt. Bewilligt wurde ein nicht rückzahlbarer Zuschuss bis zur Höhe von 200.000 EUR. Die Bewilligung erfolgte auf der Grundlage der vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr gemeinsam mit dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz erlassenen Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Niedersächsischen Innovationsförderprogramms - Förderrichtlinie -vom 23. Januar 2009 (Nds. MBl. S. 176), deren Bestimmungen nach Nr. 12 des Zuwendungsbescheides vom 18. August 2009 dessen Bestandteil geworden sind. Nach Nrn. 1.1 und 7.1 der Förderrichtlinie gelten für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides sowie die Rückforderung der gewährten Zuwendungen die Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung - VV-LHO zu § 44 -, mit Ausnahme der dort in Nr. 8.7 getroffenen Bestimmung.

Ein möglicher Verstoß gegen die Förderrichtlinie führt allein allerdings noch nicht zur Rechtswidrigkeit des Zuwendungsbescheides. Rechtswidrig im Sinne des § 48 Abs. 1 VwVfG ist nur derjenige Verwaltungsakt, der durch die unrichtige Anwendung bestehender Rechtssätze zustande gekommen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.8.1961 - 4 C 86.58 -, BVerwGE 13, 28, 31), zu denen bloße ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften, anders als Gesetze und Rechtsverordnungen, nicht gehören (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.1.1996 - 11 C 5.95 -, NJW 1996, 1766, 1767 m.w.N.). Eine über die ihnen zunächst nur innewohnende verwaltungsinterne Bindung hinausgehende Außenwirkung wird nur durch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) vermittelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.4.1997 - 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220, 223 f.; Urt. v. 17.4.1970 - 7 C 60.68 -, BVerwGE 35, 159, 161 f.) und dies nur in der Ausprägung, die die Verwaltungsvorschriften durch die ständige Verwaltungspraxis gefunden haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.4.2003 - 3 C 25.02 -, NVwZ 2003, 1384 f.; Senatsbeschl. v. 7.10.2011 - 8 LA 93/11 -, [...] Rn. 6 jeweils m.w.N.). Aus einem Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) bei der Bewilligung einer Zuwendung kann sich aber die Rechtswidrigkeit eines Zuwendungsbescheides ergeben. Dabei erlangt das Gleichbehandlungsgebot Bedeutung zu Lasten des Zuwendungsbewerbers. Versagt ein Zuwendungsgeber in seiner ständigen Verwaltungspraxis unter bestimmten, regelmäßig in einer Förderrichtlinie dokumentierten Voraussetzungen die Gewährung einer Zuwendung, so verletzt er das Gleichbehandlungsgebot in seiner objektiv-rechtlichen Funktion, wenn er sich im Einzelfall ohne rechtfertigende Gründe über seine Verwaltungspraxis hinwegsetzt und trotz des Fehlens ansonsten geforderter Voraussetzungen die Leistung gewährt. Dann führt die verwaltungsinterne Nichtbeachtung einer Verwaltungsvorschrift zu einem unmittelbaren Verstoß gegen den grundgesetzlichen Gleichheitssatz und zur Rechtswidrigkeit des darauf beruhenden Zuwendungsbescheides (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.4.2003, a.a.O., mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

Nach diesen Maßgaben erweist sich der Zuwendungsbescheid der Beklagten, mit dem der Klägerin die Zuwendung unter Verstoß gegen das in Nr. 1.3 VV-LHO zu § 44 umschriebene Verbot eines vorzeitigen Vorhabenbeginns gewährt worden ist, als rechtswidrig. Denn die Beklagte wendet dieses Verbot in ihrer ständigen Verwaltungspraxis regelmäßig an und rechtfertigende Gründe für ein ausnahmsweises Absehen von diesem Verbot im vorliegenden Einzelfall sind nicht ersichtlich.

Nach der - mit dem Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Richtlinienbestimmungen zu vereinbarenden - Verwaltungspraxis, wie sie die Beklagte zuletzt im Schriftsatz vom 21. Januar 2013 zusammenfassend dargelegt hat, werden Zuwendungen zur Projektförderung nur für solche Vorhaben bewilligt, die noch nicht begonnen worden sind. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. Das Verbot des vorzeitigen Beginns eines Vorhabens soll den die staatliche Förderung begehrenden Zuwendungsbewerber vor finanziellen Nachteilen bewahren, wie sie etwa durch vertragliche oder finanzielle Bindungen im Hinblick auf das zu fördernde Vorhaben vor Stellung des Förderantrages entstehen können. Es soll aber auch die Entscheidungsfreiheit und die haushaltsrechtliche Verantwortlichkeit der Bewilligungsbehörde schützen, deren Einwirkungsmöglichkeiten auf das Vorhaben sichern und unnötige Bewilligungen vermeiden. Die Zuwendung soll nur für den Fall gewährt werden, dass der Zuwendungsbewerber das geplante Vorhaben ohne die beantragte Zuwendung mangels finanzieller Mittel gar nicht durchgeführt hätte, das Vorhaben aber als förderwürdig eingestuft wird. Die Zuwendung soll also im Allgemeininteresse einen Anreiz zur Durchführung eines Vorhabens und zu privaten Investitionen schaffen. Demgegenüber ist es nicht Sinn und Zweck der Zuwendung, solche Vorhaben zu fördern, zu deren Ausführung und Finanzierung sich der Zuwendungsbewerber ohnehin entschlossen hat oder auch ohne staatliche Hilfe in der Lage ist. Der Zuwendungsbewerber muss sich mithin für den Fall der Versagung der beantragten Zuwendung rechtlich und tatsächlich ungebunden die Entscheidung vorbehalten haben, das Vorhaben nicht durchzuführen. Ist ein dem Vorhaben zuzurechnender Vertrag bereits geschlossen worden, erfordert ein solcher Vorbehalt ein eindeutiges und ohne Folgen bleibendes Recht zum Rücktritt für den Fall der Versagung der beantragten Zuwendung. Es reicht nicht aus, wenn eine Vertragsaufhebung lediglich im Kulanzwege in Aussicht gestellt wird (vgl. zu Vorstehendem: Senatsurt. v. 13.9.2012 - 8 LB 58/12 -, [...] Rn. 35 und 51 m.w.N.).

Die Gewährung der Zuwendung an die Klägerin im Bescheid vom 18. August 2009 erfolgte entgegen dieser ständigen Verwaltungspraxis der Beklagten. Denn die Klägerin hat, ohne dass ihr von der Beklagten ein vorzeitiger Vorhabenbeginn gestattet worden wäre, bereits vor dem 18. August 2009 mit dem geförderten Vorhaben begonnen.

Der Senat hat aufgrund der in der mündlichen Verhandlung durchgeführten Beweisaufnahme die Überzeugung gewonnen, dass die Klägerin bereits vor dem 18. August 2009 einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit der Firma E. Sales & Service Europe NV über das Laser Radar System MV 224 und damit einen dem geförderten Vorhaben zuzurechnenden Lieferungsvertrag geschlossen hat.

Die erst Ende 2008 gegründete Klägerin beabsichtigte nach ersten Markterkundungen, sich mit der Technologie zur berührungslosen 3D-Vermessung von großen Objekten in der Luftfahrt- und Windenergieindustrie näher zu befassen und einen wesentlichen Teil ihrer geschäftlichen Tätigkeit hierauf zu konzentrieren. Um ein für die berührungslose Vermessung erforderliches technisches System zu erwerben, trat die Klägerin in Kontakt mit der Firma E. und nahm Vertragsverhandlungen zum Erwerb eines Laser Radar Systems auf. Schon am 19. Dezember 2008 gab die Klägerin gegenüber der Firma E. eine "Kaufabsichtserklärung" ab. Darin heißt es: "Mit diesem Schreiben bekräftigen wir unsere Entscheidung ein Laser Radarsystem Typ MV 224 zzgl. noch zu verhandelnde Zusätze, zu kaufen (Leasing). Hierzu bedarf es noch einer expliziten Kaufverhandlung, da es noch Unklarheiten zu nachstehenden Punkten gibt ... Hierzu bedarf es noch zu konkreten Kaufverhandlungen. Wir sehen hier die Kalenderwoche 2/2009 in Stade."

Diese Absichtserklärung genügte der seiner Zeit in Übernahmeverhandlungen mit der Firma I. befindlichen Firma E. aber offenbar nicht. Denn der für die Firma E. tätige Zeuge L. forderte von der Klägerin mit E-Mails vom 26. Dezember 2008 und vom 29. Dezember 2008 eine "KaufENTSCHEIDUNG". Details könnten bei einer Zusammenkunft Anfang Januar in Stade besprochen werden und in die "FINAL Beauftragung" einfließen. Auch der "FINAL Auftrag muss vor 10/1 auf unseren Fax liegen". Nach weiterer telefonischer Abstimmung unterbreitete die Firma E. der Klägerin sodann mit Schreiben vom 30. Dezember 2008 ein modifiziertes Angebot über ein MV224 Laser Radar System für einen Einzelpreis von 241.100 EUR, ein Power Cabinet 230 V für einen Einzelpreis von 0 EUR, einen Software Treiber für das Laser Radar für einen Einzelpreis von 45.000 EUR, einen SA Core und alle verfügbaren Module und ein Laser Radar Interface für einen Einzelpreis von 24.304 EUR, ein SA Faro Laser Tracker interface für einen Einzelpreis von 7.650 EUR, eine Schulung für das Laser Radar und den Spatial Analyzer für einen Einzelpreis von 1.500 EUR sowie einen SA Core und alle Module für einen Einzelpreis von 13.043 EUR. Für eine Bestellung bis zum 10. Januar 2009 bot die Firma E. einen zusätzlichen Nachlass von 2 % und die Schulung der Mitarbeiter im Wert von 1.500 EUR kostenlos als zusätzliche Position an, so dass sich ein Preis für das Gesamtsystem in Höhe von 348.292,98 EUR ergibt. Auch die Zahlungskonditionen, die Lieferbedingungen, der Eigentumsübergang und die Garantiebedingungen sind im Angebot bestimmt. In den Bedingungen wird das Angebot als gültig bis zum 10. Januar 2009 bezeichnet.

Auf dieses Angebot hin übersandte der Geschäftsführer der Klägerin mit E-Mail vom 7. Januar 2009 die auf den 9. Januar 2009 datierte "Kaufentscheidung zum 10.1.2009". Die Klägerin gab damit der Firma E. ihre "Entscheidung, ein Laser Radarsystem Typ MV 224 zu kaufen", bekannt. Die Gesellschafterversammlung der Klägerin habe festgelegt, das LRS zu beschaffen. Mit dieser Erklärung hat die Klägerin das vorausgegangene annahmefähige Angebot vom 30. Dezember 2008 angenommen. Ein Kaufvertrag über das LRS ist damit bereits zu diesem Zeitpunkt, dem 10. Januar 2009, rechtswirksam zustande gekommen. Diese Feststellung wird schließlich, ohne dass es hierauf für die Überzeugungsbildung des Senats ankommen würde, bestätigt durch das am 7. Januar 2010 zwischen dem Geschäftsführer der Klägerin und dem Mitarbeiter der Beklagten, dem Zeugen F., geführte Telefonat. Der Zeuge F. hat gegenüber dem Senat widerspruchsfrei und detailreich schildern können, wie es zu dem Telefonat kam, unter welchen Umständen es geführt wurde und dass der Geschäftsführer der Klägerin darin den Kauf des LRS schon vor dem 26. März 2009 eingeräumt hat. Angesichts der vom Zeugen F. geschilderten besonderen Umstände, insbesondere des heimlichen Mithörens des Telefonates durch eine weitere Mitarbeiterin der Beklagten, vermag der Senat nachzuvollziehen, dass der Zeuge F. sich noch gut an den Inhalt des Telefonats erinnern konnte und dass er den Telefonvermerk erst auf Aufforderung am 10. August 2010 erstellt hat. Eine besondere, die Glaubwürdigkeit des Zeugen F. beeinträchtigende Bedeutung misst der Senat diesen Umständen nicht bei. Der Zeuge F. hat ersichtlich kein Eigeninteresse am Ausgang des Verfahrens und der Geschäftsführer der Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung einen abweichenden Inhalt des Telefonats nicht ansatzweise dargestellt.

Auch die anderslautende Einlassung des Geschäftsführers der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, die "Kaufentscheidung zum 10.1.2009" sei noch keine wirksame Bestellung gewesen, hält der Senat für widerlegt. Unter Berücksichtigung der geschilderten Umstände und der nachfolgenden Entwicklung ist diese Einlassung nicht nachzuvollziehen. So ist, ohne dass weitere Kommunikation zwischen den Vertragsschließenden dokumentiert wäre, das LRS der Klägerin am 22. Januar 2009 geliefert worden. Nachdem die Sparkasse K. mit Schreiben vom 26. März 2009 eine Darlehenszusage über insgesamt 398.000 EUR für "Erwerb Laser Radar Messgerät, Software Arbeitsplatz" erteilt und der Geschäftsführer der Klägerin diese dem Zeugen L. per Mail übersandt hatte, legte die Firma E. gegenüber der Klägerin ebenfalls unter dem 26. März 2009, eingegangen bei der Klägerin am 30. März 2009, Rechnung. Die Rechnungspositionen entsprechen genau dem von der Klägerin angenommenen Angebot der Firma E. vom 30. Dezember 2008 über insgesamt 348.292,98 EUR. Auch der für die Annahme bis zum 10. Januar 2009 vereinbarte Rabatt von 2 % sowie die kostenlosen Mitarbeiterschulungen sind berücksichtigt.

Die Behauptung der Klägerin, die Rechnung gegenüber der Firma E. sei mündlich als falsch beanstandet worden, hat in der Beweisaufnahme keine Bestätigung gefunden. Die Ausführungen des Geschäftsführers hierzu sind, im Vergleich zu anderen Einlassungen, detailarm und oberflächlich. Konkrete Umstände oder auch nur ungefähre Zeitpunkte der behaupteten mündlichen Beanstandung konnte er ebenso wenig benennen wie Gründe für die unterbliebene schriftliche Beanstandung. Gegen eine solche Beanstandung spricht auch, dass die Rechnung in der Buchhaltung der Klägerin als zum 26. März 2009 bestehende Verbindlichkeit erfasst worden ist. In der Umsatzsteuervoranmeldung für April 2009 hat die Klägerin zudem für den innergemeinschaftlichen Erwerb des LRS zu einem Kaufpreis von 348.292,98 EUR die Erwerbsbesteuerung nach §§ 1 Abs. 1 Nr. 5; 1a; 10; 13 Abs. 1 Nr. 6; 13a Abs. 1 Nr. 2 UStG im Bundesgebiet vorgenommen. Auch die von der Klägerin geleisteten und als Kaution bezeichneten Teilzahlungen sind buchhalterisch allein als Zahlungen auf die Rechnung der Firma E. vom 26. März 2009 unter dem Konto 71201 erfasst worden. Schließlich verdeutlichen die Ausführungen des Zeugen L. zur Rechnungslegungspraxis der Firma E., dass es sich bei der Rechnung an die Klägerin vom 26. März 2009 nicht nur um eine vorläufige "pro-forma-Rechnung", sondern um eine "normale und richtige Rechnung" gehandelt hat.

Die Klägerin vermochte den Senat auch nicht davon zu überzeugen, dass die Wirksamkeit des Kaufvertrages aufgrund einer Vereinbarung mit der Firma E. von der Gewährung der Zuwendung durch die Beklagte abhängen sollte.

Die Behauptung der Klägerin, gegenüber der Firma E. deutlich darauf hingewiesen zu haben, dass ein Erwerb des LRS vor Gewährung der Zuwendung förderschädlich sei, trifft zwar formal zu. So heißt es in der mit Wichtigkeit "Hoch" am 13. Januar 2009 um 16.50 Uhr vom Geschäftsführer der Klägerin an die Mitarbeiter der Firma E., die Herren L. und H., gesendeten E-Mail: "anbei die beiden Dokumente mit der vereinbarten Absprache, das eine offizielle Bestellung seitens A. nach erfolgtem Subventionseingangsbestätigung ausgelöst wird !!! Bitte die Auftragsbestätigung (E.) gemäß unserer offiziellen Bestellung auslösen. Nicht vor dem Bestelldatum! Dies ist für unsere Finanzierung signifikant wichtig !! Ansonsten no go, da die Subvention Bestandteil unserer Finanzierung ist". Dafür, dass zwischen den Beteiligten allerdings schon vor diesem Zeitpunkt über die Aufnahme einer wohl aufschiebenden Bedingung für die Wirksamkeit des Kaufvertrages verhandelt worden und diese Bestandteil des schon zum 10. Januar 2009 geschlossenen Kaufvertrages geworden ist, bestehen indes keinerlei Anhaltspunkte. Andere Details des auszuhandelnden Vertrages sind hinreichend dokumentiert (vgl. etwa die Kaufabsichtserklärung vom 19.12.2008: "Garantie, Software, Softwarelizenzen, Auftragsabwicklung, Schulungen, Auftragsbestandsabwicklung (E.), Zusammenarbeit mit E., Gebietsschutz"), nicht aber der nach dem Vorbringen der Klägerin entscheidende Vorbehalt der Bewilligung öffentlicher Fördermittel. Das erstmals in der E-Mail vom 13. Januar 2009 dokumentierte Bemühen des Geschäftsführers der Klägerin, einen Zusammenhang zwischen der Wirksamkeit des Kaufvertrages und der Gewährung der seiner Zeit erst noch zu beantragenden Zuwendung herzustellen, ist offenbar auf seinen Kontakt mit einem Berater der Beklagten an eben diesem Tage zurückzuführen. So hatte der Geschäftsführer der Klägerin erstmals mit E-Mail vom 13. Januar 2009, 11.10 Uhr, mit einem Mitarbeiter der Projektberatung Wirtschaftsförderung der Beklagten Kontakt aufgenommen, der ihm mit E-Mail vom 13. Januar 2009 um 17.08 Uhr einen konkreten Gesprächstermin in Stade vorschlug. Für den Senat drängt sich auf, dass in einem an jenem Tag geführten Telefonat vom Mitarbeiter der Beklagten darauf hingewiesen wurde, dass eine Förderung überhaupt nur bei noch nicht begonnenen Vorhaben gewährt werden könne. Erst als der Geschäftsführer der Klägerin dies erkannte, setzte er die E-Mail vom 13. Januar 2009, 16.50 Uhr, an die Mitarbeiter der Firma E. ab.

Ungeachtet dieser Umstände, die das Verhalten des Geschäftsführers der Klägerin nachvollziehbar machen, hat die Klägerin jedenfalls nicht nachgewiesen, dass die Wirksamkeit des hinreichend dokumentierten Kaufvertragsschlusses zum 10. Januar 2009 nachträglich wieder aufgehoben oder mit der aufschiebenden Bedingung der Gewährung der von ihr bei der Beklagten noch zu beantragenden Zuwendung versehen worden ist. Zwar wäre eine entsprechende nachträgliche Änderung des zum 10. Januar 2009 geschlossenen Kaufvertrages wohl möglich gewesen. Der Senat vermochte aber nicht die Überzeugung zu gewinnen, dass die Vertragsparteien eine solche nachträgliche Änderung wirksam vorgenommen haben.

Der Senat hat bereits erhebliche Zweifel, ob die insoweit als Angebot einer Änderung anzusehende Erklärung der Klägerin in der E-Mail vom 13. Januar 2009 überhaupt wirksam gewesen ist. Schon der Wortlaut der Erklärung, der ersichtlich zwischen der bereits erfolgten Bestellung und einer "offiziellen Bestellung" zur Sicherung der seinerzeit noch zu beantragenden Zuwendung unterscheidet, deutet auf das Vorliegen einer nur zum Schein abgegebenen und damit nach § 117 Abs. 1 BGB nichtigen Willenserklärung hin.

Jedenfalls aber fehlt es daran, dass die Firma E. ein solches Angebot angenommen hat. Eine ausdrückliche Annahmeerklärung der Firma E. ist nicht ersichtlich. Die dargestellte Abwicklung des Vertrages nach dem 10. Januar 2009 durch Lieferung des LRS am 22. Januar 2009 und Rechnungslegung am 26. März 2009 deuten vielmehr auf eine Ablehnung des Angebotes hin. Die im verwaltungsbehördlichen und nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren erfolgten anderslautenden Einlassungen der Klägerin und der Firma I. sieht der Senat als unglaubhaft an.

Die Klägerin behauptet zwar, mit der Firma E. eine Vereinbarung zu einer nur leihweisen, gegen bloße Kautionszahlung erfolgten Lieferung des LRS vor der Gewährung der Zuwendung getroffen zu haben. Unter welchen nachprüfbaren Umständen und zu welchen Zeitpunkten diese Vereinbarung getroffen worden ist und welche konkreten Inhalte die behauptete Vereinbarung hatte, konnten aber weder der Geschäftsführer der Klägerin noch der Zeuge L. erläutern. Dabei war ihnen die Relevanz dieser Fragen durchaus bekannt. Bereits mit Verfügung vom 7. November 2012 hatte der Senat Fragen auch zu der insoweit behaupteten Vereinbarung gestellt ("Anhand welcher nachvollziehbaren Kriterien haben die Firma E. und die Klägerin die Höhe der behaupteten Kautionszahlungen von insgesamt 322.000 EUR vereinbart ? Nach dem Angebot vom 7. Januar 2009 lag der Einzelpreis für das Laser Radar System MV 224 nur bei 241.100 EUR. Warum sind die Kautionszahlungen nicht im Liquiditätsplan der Klägerin für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2009 dargestellt worden ? Wie sollte eine Rückabwicklung der behaupteten Lieferung zu "Testzwecken" gegen Kaution für den Fall, dass die beantragte öffentliche Förderung nicht gewährt wird, erfolgen ?"). Das Unvermögen gerade des Geschäftsführers der Klägerin, diese Fragen zu beantworten, vermag der Senat angesichts der Bedeutung der behaupteten Vereinbarung für die Zuwendung und damit auch das wirtschaftliche Wohl der erst kurze Zeit geschäftlich tätigen Klägerin nicht ansatzweise nachzuvollziehen. Im Übrigen sind die sonstige Kommunikation zwischen der Klägerin und der Firma E. weitgehend per E-Mail erfolgt und durchaus ordentlich dokumentiert. Zur behaupteten Vereinbarung einer nur leihweisen, gegen bloße Kautionszahlung erfolgten Lieferung des LRS vor der Gewährung der Zuwendung existiert hingegen nichts Schriftliches. Der Senat hält es für lebensfern, dass über derart wesentliche Umstände keine dokumentierte, jedenfalls aber keine konkrete Vereinbarung zwischen den Vertragsschließenden getroffen worden ist.

Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin auf die Bezeichnung der Teilzahlungen vom 27. April 2009 in Höhe von 100.000 EUR und vom 3. Juni 2009 in Höhe von 22.000 EUR im Verwendungszweck der Buchungen/Kontoauszüge als "Kaution". Diese Bezeichnung kann vom Geschäftsführer der Klägerin frei gewählt worden sein. Auch hat die Klägerin das LRS bereits unter dem 27. März 2009 an die Sparkasse K. sicherungsübereignet und in der Sicherungsvereinbarung unter Nr. 1.3 ausdrücklich versichert, Eigentümer des LRS zu sein und damit nach außen dokumentiert, das LRS nicht nur wirksam erworben zu haben. Aus dem insoweit im erstinstanzlichen Verfahren beigebrachten Schreiben der Sparkasse vom 3. November 2010 ergibt sich entgegen der Auffassung der Klägerin nicht, dass sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht Eigentümerin des LRS gewesen ist. Mit dem Schreiben gibt die Sparkasse nur Angaben der Klägerin ihr gegenüber wieder. Der als Zeuge geladene Mitarbeiter der Sparkasse, Herr M., hat gegenüber dem Senat den Hintergrund dieser Einlassungen zudem nur mit Hinweis auf einen möglichen Eigentumsvorbehalt begründet, aber erkennbar keine Kenntnis von der behaupteten nur leihweisen Überlassung des LRS gehabt. Schließlich hat die Klägerin selbst die Rechnung vom 26. März 2009 mit der ersten Mittelanforderung vom 4. Dezember 2009 bei der Beklagten eingereicht. Dies spricht, ebenso wie die vorstehend geschilderten Umstände, dafür, dass die Klägerin diese Rechnung und die zugrunde liegenden schuldrechtlichen Vereinbarungen für wirksam hielt, zumal seinerzeit auch schon die nun als richtig bezeichnete Rechnung vom 20. August 2009 der Klägerin vorgelegen haben muss. Dieser misst der Senat daher ebenso wie der Bestellung der Klägerin vom 19. August 2009 keine weitere Bedeutung zu.

Die Ausführungen der Firma I. als Rechtsnachfolgerin der Firma E. sind bereits in sich widersprüchlich. Die "wunschgemäß" erfolgende Bestätigung im Schreiben der Firma I. vom 17. Februar 2010 beschreibt ein wirksames Zustandekommen des Kaufvertrages erst aufgrund der Bestellung vom 19. August 2009. Davor sei lediglich eine leihweise Überlassung zu Testzwecken gegen eine Kautionszahlung erfolgt. In dem weiteren Schreiben vom 4. Mai 2010, mit dem die Firma I. Fragen der Beklagten beantwortet, führt sie hingegen aus: "We were aware that there was a right to 'unwind' the transaction, as agreed betwenn E. and Quamt. This right was free of charge." Die Notwendigkeit der Vereinbarung eines Rücktrittsrechts ("a right to 'unwind' the transaction") erschließt sich vor dem Hintergrund der vorausgegangenen Ausführungen zur mangelnden Wirksamkeit des Kaufvertrages nicht. Diesen Widerspruch vermochte auch der Zeuge L., der seiner Zeit bei der Firma E. beschäftigt und bei den Vertragsverhandlungen beteiligt gewesen ist, nicht aufzuklären. Stattdessen machte er gegenüber dem Senat in der mündlichen Verhandlung geltend, "dass das Geschäft unter dem Vorbehalt der Finanzierung" bzw. "die Bestellung unter der aufschiebenden Bedingung durch die Finanzierung des Anschaffungsgeschäfts" gestanden habe. Die Behauptung der Klägerin, die Wirksamkeit des Kaufvertrages sei von der Gewährung der noch zu beantragenden Zuwendung abhängig gewesen, hat der Zeuge L. hiermit nicht bestätigt. Es mag sein, dass die Beteiligten seinerzeit Möglichkeiten einer Rückabwicklung bei mangelnder Finanzierung des Kaufpreises durch die Klägerin erwogen haben. Dass die Finanzierung aber eine solche durch öffentliche Zuwendungen sein müsse, ist ersichtlich nicht vereinbart worden. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte für ein dahingehendes Interesse der Firma E.. Dem widerspricht auch die E-Mail des Geschäftsführers der Klägerin an den Zeugen L. vom 27. März 2009, wenn es dort nach Abschluss des Darlehensvertrages mit der Sparkasse K. heißt: "Die Finanzierung ist sicher. Entweder arbeiten wir mit einem Notaranderkonto oder wir zahlen nach dem Bescheid. ... Das Darlehen in Höhe von 398k€ beinhaltet das LR in Höhe von 348k€." Schließlich konnte der Zeuge L. nicht ansatzweise die Aufnahme von Zahlungen durch die Klägerin an die Firma E. ab dem 1. April 2009 erläutern. Die von der Klägerin und auch von der Firma I. noch im Schreiben vom 17. Februar 2010 behaupteten bloßen Kautionszahlungen waren dem Zeugen L. gänzlich unbekannt. Diese Unkenntnis versuchen die Klägerin und der Zeuge L. ohne Erfolg mit dessen mangelnder Beteiligung an der kaufmännischen und rechtlichen Abwicklung des Vertrages zu entschuldigen. Denn die leihweise Überlassung des LRS zu Testzwecken gegen Kautionszahlungen soll nach den Behauptungen der Klägerin während der Vertragsanbahnung und -verhandlungen vereinbart worden sein und nicht erst anlässlich der Vertragsdurchführung und -abwicklung. Der Zeuge L. war ausweislich der vorliegenden Korrespondenz aber maßgeblich an den Vertragsverhandlungen beteiligt; er ist von der Klägerin noch im Schriftsatz vom 8. Januar 2013 als Zeuge für den Inhalt der Vertragsverhandlungen und auch die behauptete Vereinbarung zur nur leihweisen Überlassung des LRS zu Testzwecken gegen eine Kautionszahlung benannt worden.

Hat die Klägerin damit bereits zum 10. Januar 2009 einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit der Firma E. über das Laser Radar System MV 224 und damit einen dem geförderten Vorhaben zuzurechnenden Lieferungsvertrag geschlossen, liegt ein vorzeitiger Vorhabenbeginn im Sinne der ständigen Verwaltungspraxis der Beklagten zu Nr. 1.3 VV-LHO zu § 44 vor.

Der Senat kann daher hier dahinstehen lassen, ob auch der zwischen der Klägerin und der Sparkasse K. unstreitig am 27. März 2009 geschlossene Darlehensvertrag, der jedenfalls in einem Teilumfang von 348.000 EUR zweckgebunden für den Erwerb eines Laser Radar Systems war, einen vorzeitigen Vorhabenbeginn dokumentiert und die Beklagte ihren Rücknahmebescheid auch hierauf stützen durfte. Der Senat weist insoweit lediglich kurz darauf hin, dass aus der teilweisen Zweckbindung des Darlehens durchaus auf einen Beginn des geförderten Vorhabens im Sinne der Nr. 1.3 VV-LHO zu § 44 geschlossen werden kann. Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt es dabei nicht entscheidend darauf an, ob der Darlehensvertrag als ein "der Ausführung zuzurechnender Lieferungs- oder Leistungsvertrag zu werten" ist. Nach dem Wortlaut der Bestimmung in Nr. 1.3 Satz 3 VV-LHO zu § 44 ist einem solchen Fall zwar auch von einem Vorhabenbeginn auszugehen. Der als solche nach Nr. 1.3 Satz 1 VV-LHO zu § 44 förderschädliche Vorhabenbeginn liegt nach der maßgeblichen Verwaltungspraxis der Beklagten aber auch schon dann vor, wenn der Zuwendungsbewerber sich zur Ausführung und Finanzierung des Vorhabens entschlossen hat, bevor die Zuwendung gewährt worden ist, diese also keinen Anreiz zur Durchführung des Vorhabens mehr darstellt. Genau diesen Entschluss der Klägerin dokumentiert der hier zweckgebundene Darlehensvertrag. Die Klägerin zeigte damit bereits vor der Gewährung und auch vor der Beantragung der Zuwendung, dass sie das LRS erwerben will. Sie verfügte aufgrund des gewährten Darlehens auch über die hierzu erforderlichen Mittel. Die gleichwohl zum Erwerb des LRS gewährte Zuwendung stellt damit einen bloßen Mitnahmeeffekt dar.

2. Die Klägerin kann sich nicht auf ein schutzwürdiges Vertrauen berufen. Dieses ist nach § 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG unter anderem dann ausgeschlossen, wenn der Begünstigte den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren (§ 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG).

So liegt es hier. Unter Nr. 5.4 ihres Antrags vom 17. Juli 2009 hat die Klägerin angegeben, mit dem Vorhaben noch nicht begonnen zu haben und noch keine projektbezogenen Lieferungs- oder Leistungsverträge abgeschlossen zu haben. Wie ausgeführt war diese Angabe in wesentlicher Beziehung unrichtig. Die Klägerin hatte bereits zum 10. Januar 2009 einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit der Firma E. über das Laser Radar System MV 224 und damit einen dem geförderten Vorhaben zuzurechnenden Lieferungsvertrag geschlossen.

3. Die Rücknahme ist auch innerhalb der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG erfolgt.

Diese Frist beginnt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.1984 - GrS 1 und 2/84 -, BVerwGE 70, 356, 364 f.), der der Senat folgt (vgl. Senatsbeschl. v. 6.10.2011 - 8 LA 19/11 -, Umdruck, S. 9 f.), und die den Gesetzgeber bisher nicht zu Gesetzesänderungen veranlasst hat (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes, BT-Drs. 10/6283, S. 5), erst dann zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die für die Rücknahme erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind. Die bloße Kenntnis, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, setzt für sich allein die Rücknahmefrist daher nicht in Gang. § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG verlangt vielmehr, dass der Behörde auch sämtliche für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind. Hierzu gehören auch alle Tatsachen, die im Falle des § 48 Abs. 2 VwVfG ein Vertrauen des Begünstigten in den Bestand des Verwaltungsakts entweder nicht rechtfertigen oder ein bestehendes Vertrauen als nicht schutzwürdig erscheinen lassen, sowie die für die Ermessensausübung wesentlichen Umstände. Diese Tatsachen müssen vollständig, uneingeschränkt und zweifelsfrei ermittelt worden sein (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.1984, a.a.O.). Dies umfasst den Abschluss eines erforderlichen Anhörungsverfahrens (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.9.2001 - 7 C 6.01 -, NVwZ 2002, 485).

Hiernach wahrt der Rücknahmebescheid vom 21. Juni 2010 die Jahresfrist. Er ist innerhalb eines Jahres nach Erlass des zurückgenommenen Zuwendungsbescheides vom 18. August 2009 ergangen. Die Jahresfrist beginnt nach vorstehenden Ausführungen unter keinen Umständen vor Erlass des zurückgenommenen Bescheides zu laufen (vgl. Senatsbeschl. v. 14.2.2013 - 8 LA 133/12 -, Umdruck, S. 5 f.).

Ob auch die von der Beklagten mit Schriftsatz vom 23. September 2010 gegebene weitere Begründung des Rücknahmebescheides, der am 27. März 2009 von der Klägerin abgeschlossene Darlehensvertrag führe ebenfalls zu einem vorzeitigen Vorhabenbeginn, innerhalb der Jahresfrist gegeben worden ist, bedarf hier keiner Entscheidung mehr.

4. Die Beklagte hat schließlich das ihr im Rahmen der Rücknahmeentscheidung eingeräumte Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise ausgeübt. Ermessenfehler sind nicht ersichtlich. Liegt, wie hier, ein Fall des § 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG vor, lenkt § 48 Abs. 2 Satz 4 VwVfG das der Behörde nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zustehende Ermessen, indem er die Rücknahme des Verwaltungsakts mit Wirkung für die Vergangenheit als Regel festlegt. Folgt das Verwaltungshandeln dieser Regel, müssen Ermessenserwägungen der Behörde im Rücknahmebescheid nicht näher dargestellt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.5.1996 - 3 C 13.94 -, Buchholz 451.513 Sonst. Marktordnungsrecht Nr. 1 m.w.N.). Einen atypischen Sachverhalt, aufgrund dessen die Beklagte gezwungen sein könnte, von der Rücknahme ganz oder auch nur teilweise abzusehen, vermag der Senat hier nicht zu erkennen.