Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 8. November 2017 ist rechtmäßig und vermag die Kläger nicht in ihren Rechten zu verletzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Rechtsgrundlage des Bescheides ist § 2 Abs. 1 der Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung des beklagten Abwasserverbandes vom 8. März 2001 (Amtsblatt für den Landkreis B-Stadt Nr. 4 vom 13.3.2001, S. 69 ff.), in der Fassung der 6. Änderungssatzung vom 25. November 2009 (Amtsblatt für den Landkreis B-Stadt Nr. 26 vom 14.12.2009, S. 253) – Abwasserabgabensatzung, im Folgenden: ABAS – i. V. m. § 6 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG). Danach erhebt der Beklagte für die Herstellung und Anschaffung der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung(en) Abwasserbeiträge zur Abgeltung der durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme gebotenen besonderen wirtschaftlichen Vorteile, soweit der Aufwand nicht durch Zuschüsse, Abwassergebühren oder auf andere Weise gedeckt wird. Nach § 2 Abs. 2 ABAS kann die Erhebung von Abwasserbeiträgen für die Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung durch gesonderte Satzung bestimmt werden.

Nach § 3 Abs. 1 ABAS unterliegen Grundstücke der Beitragspflicht, die an die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung angeschlossen werden können und für die entweder eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden dürfen, oder für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung in der Gemeinde zur Bebauung oder gewerblichen Nutzung anstehen. Unabhängig vom Vorliegen dieser Voraussetzungen unterliegt ein Grundstück gemäß § 3 Abs. 2 ABAS der Beitragspflicht, wenn es tatsächlich an die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung angeschlossen ist. In diesem Fall entsteht die sachliche Beitragspflicht gemäß § 6 Abs. 3 ABAS mit dem tatsächlichen Anschluss der auf dem Grundstück vorhandenen Baulichkeit. Der Maßstab für die Erhebung des Abwasserbeitrages wird gemäß § 4 ABAS nutzungsbezogen ermittelt, indem als beitragspflichtige Fläche für das erste Vollgeschoss 25 % und für jedes weitere Vollgeschoss 15 % der Grundstücksfläche in Ansatz gebracht wird, wobei die insoweit berücksichtigungsfähige Grundstücksfläche nach Maßgabe der baurechtlich zulässigen Nutzung zu ermitteln ist. Der Beitragssatz ist in der hier maßgeblichen Fassung der Abwasserabgabensatzung auf 13,60 EUR je qm beitragspflichte Fläche festgesetzt.

Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der hier maßgeblichen Bestimmungen der Abgabensatzung des Beklagten einschließlich des anzuwendenden Beitragssatzes sind weder vorgetragen, noch sonst ersichtlich.

2. Die Voraussetzungen für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht lagen für das Grundstück der Kläger zum Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Bescheides vor.

Die sachliche Beitragspflicht entsteht gemäß § 6 Abs. 1 und 2 ABAS i. V. m. § 6 Abs. 6 NKAG mit der Beendigung der beitragsfähigen Maßnahme, d. h. mit betriebsfertiger Herstellung der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung einschließlich des Grundstücksanschlusskanals und des Kontrollschachtes auf dem zu entwässernden Grundstück. Gemäß § 2 Abs. 6 der Abwasserbeseitigungssatzung des beklagten Abwasserverbandes (im Folgenden: ABS) vom 25. November 2009 (Amtsblatt für den Landkreis B-Stadt Nr. 26 vom 14.12.2009, S. 237 ff.) gehören zur öffentlichen zentralen Abwasseranlage (a) das gesamte öffentliche Entwässerungsnetz einschließlich aller technischen Einrichtungen für Schmutzwasser und Mischwasser, die Anschlussleitung, Reinigungsschächte, Pumpstationen, Rückhaltebecken, Revisionsschächte, Schächte mit Ventileinheiten und Kleinpumpwerke auf dem Grundstück und (b) alle Einrichtungen zur Behandlung des Abwassers, das sind Klärwerke und ähnliche Anlagen, die im Eigentum des Beklagten stehen, sowie von Dritten hergestellte und unterhaltene Anlagen, deren sich der Beklagte bedient und zu deren Unterhaltung er beiträgt. Gemäß § 2 Abs. 5 ABS endet die öffentliche zentrale Abwasseranlage bei Freigefällekanal mit dem Revisionsschacht 1 m hinter der Grundstückgrenze auf dem zu entwässernden Grundstück. Nach Maßgabe dessen ist das Grundstück der Kläger aufgrund der Herstellung des Grundstücksanschlusses einschließlich des Kontrollschachtes jedenfalls mit dem tatsächlichen Anschluss des auf dem – jetzigen – Flurstück T. der Flur L. errichteten Einfamilienhauses grundsätzlich beitragspflichtig im Sinne der Abgabensatzung.

3. Der Beitragserhebung mit dem streitgegenständlichen Bescheid steht vorliegend auch der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung nicht entgegen. Der Beklagte hat zutreffend einen (weiteren) Beitrag für eine Teilfläche des ursprünglichen Flurstücks K. der Flur L. erhoben.

Nach dem Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung kann jedes Grundstück für ein- und dieselbe Maßnahme nur einmal veranlagt werden. Ist die Beitragspflicht einmal entstanden, kann sie nicht nachträglich zu einem anderen Zeitpunkt oder in einer anderen Höhe noch einmal entstehen (Verbot der Doppelbelastung, vgl. Nds. OVG, Urt. v. 6.8.1987 - 30 VG A 144/86 -, NST-N 1988, 142, 144; Urt. v. 24.9.2013 - 9 LB 22/11 -, juris Rn. 45). Auch eine Grundstücksteilung führt nicht dazu, dass die Grundstücksfläche, für die bereits ein Beitrag entstanden war, insoweit erneut veranlagt werden dürfte (Rosenzweig/ Freese/ von Waldthausen, NKAG, Stand: Februar 2022, § 6 Rn. 9, 264).

Ist jedoch für ein Teil des Grundstücks ein Beitrag noch nicht entstanden gewesen, steht der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung der Festsetzung eines später entstehenden Beitrags nicht entgegen. Dies ist unter anderem der Fall, wenn Flächen eines Grundstücks ursprünglich nicht veranlagt wurden, weil sich aufgrund der Lage des Grundstücks – teilweise im Innenbereich und teilweise im Außenbereich – der beitragsrelevante Vorteil allein auf die Innenbereichsflächen beschränkte. „Wachsen“ die übrigen Flächen in eine beitragsrelevante Nutzung „hinein“ und entsteht dadurch erstmals eine beitragsrechtlich relevante Vorteilslage, ist die (insoweit erstmalige) Erhebung des Beitrags zulässig (vgl. Rosenzweig/ Freese/ von Waldthausen, a.a.O., § 6 Rn. 187, 265). In diesem Fall stellt die spätere Beitragserhebung keine unzulässige Nachveranlagung unter Verstoß gegen das Verbot der Doppelveranlagung dar.

So liegt der Fall hier.

Das Kommunalabgabenrecht knüpft hinsichtlich der Beitragspflicht für Gesamtanlagen an die planungsrechtliche Grundstückssituation an. Liegen Grundstücksflächen im Außenbereich, fehlt es hinsichtlich des Abwasserbeitrages, der auf die bauliche Ausnutzbarkeit Bezug nimmt, an der erforderlichen Vorteilslage. Bevorteilt sind lediglich Grundstücke, die baulich nutzbar sind.

a) Mit Wirksamwerden der Einbeziehungssatzung vom 13. November 2014 ist die gesamte Fläche des früheren Flurstücks K. der Flur L. und damit auch die hier streitgegenständliche weitere Teilfläche des Flurstücks T. der Flur L. dem unbeplanten Innenbereich zuzuordnen und damit baulich nutzbar geworden. Danach unterlag gemäß § 4 Abs. 2 a) SABS die gesamte Grundstücksfläche der Beitragspflicht, die – soweit nicht bereits in der Vergangenheit für den östlichen Grundstücksteil ein Beitrag entstanden war – durch Festsetzung und Erhebung des weiteren Beitrags realisiert werden durfte.

Hat die Gemeinde eine planungsrechtlich verbindliche Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich vorgenommen, dann ist diese auch für das Beitragsrecht bindend (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28.2.2008 - 2 S 1794/06 -, juris Rn. 21). Eine Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB erlaubt es der Gemeinde, einzelne Außenbereichsflächen, die an einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil angrenzen, städtebaulich angemessen in den Ortsteil nach § 34 BauGB einzubeziehen (Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl. 2019, § 34 Rn. 88). Voraussetzung ist, dass die fraglichen Flächen zuvor dem Außenbereich zuzuordnen waren (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.11.2009 - 4 BN 31.09 -, juris Rn. 4).

Jedenfalls der hier streitgegenständliche Grundstücksteil war vor Erlass der Einbeziehungssatzung der Gemeinde A-Stadt baurechtlich dem Außenbereich zuzuordnen. Das klägerische Grundstück befand und befindet sich in Ortsrandlage, wobei das Grundstück als „Pfeifenstielgrundstück“ zugeschnitten war und ist und sich das in den 1980er Jahren errichtete Wohnhaus in zweiter Reihe nordöstlich hinter der unmittelbar an der N. Straße befindlichen Wohnbebauung befindet. Nördlich und nordwestlich des ursprünglich errichteten Wohnhauses der Kläger lagen unbebaute Flächen, es schließen sich landwirtschaftlich genutzte Grundstücke an. In östlicher Richtung liegt und lag auch zum Zeitpunkt der erstmaligen Beitragserhebung die Bebauung entlang der Hauptstraße.

Der nach § 34 BauGB maßgebliche Bebauungszusammenhang endet in der Regel am letzten Baukörper (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.3.1999 - 4 B 112.98 -, juris Rn. 21; Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2021, § 34 Rn. 25). Der Innenbereich endete daher – in Richtung Westen, in der Breite des Grundstücks – mit dem Haus der Kläger, jedenfalls aber mit einem auf diesem befindlichen Nebengebäude. Auf den aktuellen Planzeichnungen (vgl. Bl. 125 der Akte) ist ein Nebengebäude vermerkt, das westlich des klägerischen Hauses liegt und dessen westliche, hintere Gebäudekante mit der Fläche abschließt, für die im Jahr 1983 ein Beitrag erhoben wurde. Jedenfalls an der westlichen Gebäudekante dieses Nebengebäudes endete der Bebauungszusammenhang im Sinne von § 34 BauGB.

Der Erlass der Einbeziehungssatzung durch die Gemeinde A-Stadt führte danach dazu, dass die Teilfläche des klägerischen Grundstücks westlich des in den 1980er Jahren errichteten Wohnhauses bzw. westlich des genannten Nebengebäudes nicht mehr als dem Außenbereich zugehörig anzusehen ist, der grundsätzlich von Bebauung freizuhalten ist, sondern konstitutiv (vgl. Battis/Krautzberger/Löhr, a.a.O., § 34 Rn. 81) dem angrenzenden Innenbereich nach § 34 BauGB zugeordnet wurde. Mit Inkrafttreten der Einbeziehungssatzung wurde daher die Bebaubarkeit des Grundstücks nach § 34 BauGB erstmalig hergestellt, soweit die Teilflächen zuvor dem Außenbereich zuzuordnen waren. Der Umstand, dass die Einbeziehungssatzung das gesamte ursprüngliche Grundstück mit der Flurstücksnummer Z. der Flur L. umfasst, obwohl in der Begründung der Satzung ausgeführt ist, dass der bereits bebaute Grundstücksteil dem unbeplanten Innenbereich zuzuordnen ist, steht dem nicht entgegen. Insoweit mag es sich um eine Satzungsregelung i. S. v. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB (sog. Klarstellungssatzung) handeln, die (deklaratorisch) eine klarstellende Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich vornimmt.

Nach Maßgabe dessen steht das Verbot der Doppelveranlagung der Erhebung des Abwasserbeitrages mit dem streitgegenständlichen Bescheid nicht entgegen. Eine Abwasserbeitragspflicht für die hier streitgegenständliche Teilfläche war nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt entstanden. Die nunmehr zu einem Abwasserbeitrag veranlagte Fläche ist erst mit Wirksamkeit der Abrundungssatzung in die beitragsrelevante Nutzung „hineingewachsen“, da sich der beitragsrelevante Vorteil zuvor allein auf den östlichen Grundstücksteil bezog und das Grundstück jedenfalls nicht über die von der Samtgemeinde H. im Jahr 1984 veranlagte Fläche hinaus beitragspflichtig war.

b) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den satzungsmäßigen Tiefenbegrenzungsregelungen in der Entwässerungsabgabensatzung der Samtgemeinde H. vom 11. Februar 1980, zuletzt geändert am 15. Dezember 1983 (EAS 1980), auf deren Grundlage im Jahr 1984 bereits ein Kanalbaubeitrag festgesetzt worden war, oder aus der Satzung des Beklagten vom 8. März 2001 (ABAS).

Aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit ist im Kommunalabgabenrecht regelmäßig vom grundbuchrechtlichen Grundstücksbegriff auszugehen. Für Grundstücke, die – in Bezug auf die Tiefe gesehen – mit einer Teilfläche innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB) liegen und im Übrigen in den Außenbereich (§ 35 BauGB) übergehen, müsste jedoch in jedem Einzelfall entschieden werden, inwieweit, d.h. bis zu welcher Tiefe ein solches Grundstück baulich nutzbar und damit bevorteilt ist. In derartigen Fällen kann der Ortsgesetzgeber wegen der mit der Abgrenzung von Innen- und Außenbereich verbundenen Schwierigkeiten im Interesse der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung der Beitragspflichtigen und der Verwaltungspraktikabilität daher eine Tiefenbegrenzung im Beitragsmaßstab der Abgabensatzung anordnen (Nds. OVG, Beschl. v. 19.1.1999 - 9 M 3626/98 -, juris Rn. 4, 7). Diese Tiefenbegrenzungsregelung begründet im Interesse einer praktikablen Beitragsabrechnung eine widerlegbare Vermutung dafür, dass die Grundstücke mit ihrer Fläche bis zur festgesetzten Tiefengrenze Baulandqualität haben und deshalb insoweit bevorteilt sind, während die dahinter liegende Fläche des Grundstücks mangels baulicher Nutzbarkeit nicht bevorteilt wird (vgl. hierzu Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2022, § 8 Rn. 1030). Diese Vermutung ist nur in Ausnahmefällen widerlegbar, etwa dann, wenn entweder ein Grundstück über die Begrenzung hinaus tatsächlich baulich genutzt wird oder wenn eine Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB eine Grenze des Innenbereichs festlegt, die über die beitragsrechtliche Tiefengrenze hinausgeht (vgl. Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 1031; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28.2.2008 - 2 S 1794/06 -, juris Rn. 23).

Eine derartige Tiefenbegrenzungsregelung sahen bzw. sehen die anwendbaren Abgabensatzungen vor. Nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 EAS 1980 galt als der Beitragspflicht unterliegende Grundstücksfläche:

„3. wenn ein Bebauungsplan nicht besteht, ...

b) bei Grundstücken, die nicht an die Straße angrenzen oder lediglich durch einen zum Grundstück gehörenden Weg mit dieser verbunden sind, die Fläche, von der zu der Straße liegenden Grundstücksseite bis zu einer Tiefe von höchstens 40 m.“

Nach § 4 Abs. 2 d) ABAS besteht ebenfalls eine Tiefenbegrenzungsregelung. Hiernach gilt als maßgebliche Grundstücksfläche:

„d) bei Grundstücken, die – in Bezug auf die Tiefe gesehen – mit einer Teilfläche innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegen (§ 34 BauGB) und im übrigen in den Außenbereich (§ 35 BauGB) übergehen, die Gesamtfläche des Grundstücks, höchstens jedoch die Fläche zwischen der jeweiligen Straßengrenze und einer im Abstand von 50 m dazu verlaufenden Parallelen; bei Grundstücken, die nicht an die Straße angrenzen oder nur durch einen Grundstück gehörenden Weg mit einer Straße verbunden sind, die Fläche zwischen der der Straße zugewandten Grundstücksseite und einer im Abstand von 50 m dazu verlaufenden Parallelen“

Diese Tiefenbegrenzungsregelungen führen jedoch nicht dazu, dass für die hier streitgegenständliche Fläche bereits zu einem früheren Zeitpunkt ein Abwasserbeitrag als entstanden anzusehen ist.

Nach dem Wortlaut der Satzungsbestimmungen ist maßgeblicher Ausgangspunkt der Tiefenbegrenzungsregelung die öffentliche Straße, nicht jedoch der zu dem Grundstück gehörende Weg. Dieser vermittelt lediglich die Anbindung an die öffentliche Straße. Die Satzungsregelungen verwenden die Begriffe „Straße“ sowie „zum Grundstück gehörender Weg“ insoweit eindeutig und in Abgrenzung voneinander. Der Bezugspunkt der Tiefenbegrenzungsregelung ist daher grundsätzlich die öffentliche Anbaustraße. Anhaltspunkte dafür, dass abweichend hiervon auf die Zuwegung auf dem Grundstückstück der Kläger abzustellen sein könnte (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 26.7.1991 - 9 M 4677/91 -, juris Rn. 8 – offengelassen für Privatweg im Eigentum der Gemeinde, der der Öffentlichkeit ohne Widmung tatsächlich zur Verfügung gestellt wurde), liegen nicht vor. Bei Anwendung dieser Tiefenbegrenzungslinie endet die maßgebliche Grundstücksfläche in der Tiefe 40 m bzw. 50 m von der der Straßenseite zugewandten Grundstücksseite aus (vgl. hierzu Nds. OVG, Urt. v. 26.4.1989 – 9 L 38/89 -, NST-N 1989, 326; siehe auch Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 1030).

Eine derartige Tiefenbegrenzungsregelung ist maßgeblich jedoch nur für die Abgrenzung der bevorteilten Fläche in Bezug auf die Tiefe des Grundstücks. Die Frage nach der Abgrenzung „zur Seite“ und der insoweit für den Übergang in den Außenbereich zu ziehenden Trennlinie wird durch eine satzungsmäßige Tiefenbegrenzungsregelung jedoch gerade nicht gelöst. Eine analoge Anwendung der bestehenden Tiefenbegrenzungsregelung „zur Seite hin“ scheidet jedoch aus, da es – anders als bei der Festlegung der Tiefenbegrenzung – für eine ortsübliche Breite der baulichen Nutzung der betroffenen Grundstücke keine sachlichen Anhaltspunkte gibt (vgl. Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 1031b). Vielmehr ist insoweit im Einzelfall anhand der Vorgaben des § 34 BGB zu untersuchen, wo der Bebauungszusammenhang in Richtung auf den Außenbereich seitlich auf dem betroffenen Grundstück endet (vgl. OVG Magdeburg, Urt. v. 27.4.2006 - 4 L 186/05 -, juris Rn. 67).

Dieser Bebauungszusammenhang endete, wie dargelegt, jedoch jedenfalls westlich des Nebengebäudes auf dem Grundstück der Kläger. Die darüber hinausgehenden Flächen waren im vorliegenden Einzelfall – unabhängig von einer satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzungsregelung – bis zum Erlass der Einbeziehungssatzung dem Außenbereich zuzurechnen. Eine Beitragspflicht für die außerhalb des Bebauungszusammenhanges liegenden Flächen ist insoweit daher zu diesem Zeitpunkt erstmals entstanden.

4. Der Beitragsanspruch ist aus den vorgenannten Gründen auch nicht bereits verjährt. Gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 2 NKAG i. V. m. § 169 Abgabenordnung tritt hinsichtlich eines Beitragsanspruches vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, Festsetzungsverjährung ein. Die Abgabenforderung ist vorliegend erst zu dem Zeitpunkt entstanden, in welchem die fragliche Grundstücksteilfläche mit Wirksamwerden der Einbeziehungssatzung im Jahr 2014 baurechtlich dem Innenbereich zuzuordnen war. Festsetzungsverjährung wäre daher zum 31. Dezember 2018 eingetreten.

5. Die Beitragspflicht steht, entgegen der Ansicht der Kläger, auch nicht in einem Zusammenhang mit den durch die Herstellung eines Grundstücksanschlusses entstehenden Kosten. Nach § 1 Abs. 2 ABAS sind im Satzungsgebiet des Beklagten die Kosten für den ersten Grundstücksanschluss zwar in den Abwasserbeiträgen enthalten. Der streitgegenständliche Beitrag dient im Übrigen jedoch der Refinanzierung der gesamten öffentlichen Einrichtung der zentralen Abwasserbeseitigung, die das klägerische Grundstück in Anspruch nehmen kann, ohne Rücksicht darauf, ob sie für das beitragspflichtige Grundstück unmittelbar nützlich sind (vgl. Rosenzweig/Freese/von Waldthausen, NKAG, Stand: Oktober 2020, § 6 Rn. 149). Daher steht der Beitragspflicht auch nicht das Schreiben des Beklagten vom 8. Januar 2015 entgegen, wonach bei einem Anschluss des geplanten Neubaus auf dem hinteren Grundstücksteil (nunmehr Flurstück U., Flur L., Gemarkung A-Stadt) an den bestehenden Revisionsschacht keine weiteren Kosten entstünden. Diese Ausführungen beziehen sich erkennbar lediglich auf die Kostenerstattungspflicht für die Herstellung eines zusätzlichen Grundstücksanschlusses (vgl. § 17 ABAS i. V. m. § 8 NKAG), der für den hinteren, noch zu bebauenden Grundstücksteil in Rede stand, nicht jedoch auf die in dem genannten Schreiben ebenfalls angesprochene und hiervon unabhängige Beitragspflicht.

6. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO durch das Verwaltungsgericht liegen nicht vor.