Die Berufung des Klägers ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig, §§ 518, 519 ZPO, 64,66 ArbGG.

Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Dem Kläger steht ein Anspruch auf eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe I b BAT seit November 1999 nicht zu.

Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden unstreitig die Vorschriften des BAT Anwendung. Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt deshalb davon ab, ob die Hälfte der die Arbeitszeit des Klägers ausfüllenden Arbeitsvorgänge den Tätigkeitsmerkmalen der begehrten Vergütungsgruppe entsprechen, § 22 BAT.

Dabei ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unter einem Arbeitsvorgang in diesem Sinne die unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und selbständig zu bewertende Arbeitseinheit zu verstehen, die zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führt. Dabei ist es rechtlich möglich, dass die gesamte Tätigkeit eines Angestellten nur einen Arbeitsvorgang bildet, wenn der Aufgabenkreis nicht weiter aufteilbar und einer rechtlichen Bewertung zugänglich ist. Tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit können nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden.

Die Tätigkeit des Klägers als einer der beiden Stationsleiter lässt sich nicht weiter aufteilen und stellt deshalb einen großen Arbeitsvorgang in diesem Sinne dar.

Die Tätigkeit des Klägers lässt sich jedoch keinem der Tätigkeitsbeispiele der Vergütungsgruppe I b BAT zuordnen.

Der Kläger ist unstreitig nicht Facharzt mit entsprechender Tätigkeit, weshalb eine Eingruppierung in die Vergütungsgruppe I b Fallgruppe 7 BAT unmittelbar nicht möglich ist.

Eine entsprechende Anwendung dieser Fallgruppe kommt ebenfalls nicht in Betracht.

Zutreffend hat das Arbeitsgericht ausgeführt, dass eine entsprechende Anwendung der Vergütungsgruppe I b Fallgruppe 7 BAT nur dann möglich sei, wenn die Tätigkeit eines unter den BAT fallenden Angestellten keiner Fallgruppe der Vergütungsordnung zugeordnet werden kann, die Tarifvertragsparteien unbewusst eine Tariflücke gelassen haben und es eine Eingruppierung für ähnliche oder vergleichbare Aufgaben gibt. Eine derartige ausfüllungsbedürftige unbewusste Lücke ist von dem Arbeitsgericht zu Recht und mit im wesentlichen zutreffender Begründung verneint worden.

Die Tarifvertragsparteien des BAT haben im Bereiche der allgemeinen Tätigkeitsmerkmale umfangreiche Regelungen für Angestellte mit abgeschlossener Hochschulausbildung und entsprechender Tätigkeit als Auffangtatbestand getroffen. Hiernach sind Angestellte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulausbildung und entsprechender Tätigkeit grundsätzlich zunächst in die Vergütungsgruppe II Fallgruppe 1 a BAT mit der Möglichkeit des Bewährungsaufstiegs nach 11 Jahren eingruppiert. Eine frühere Eingruppierung in die Vergütungsgruppe I b ist möglich, wenn sich die Tätigkeit des Angestellten mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe II a Fallgruppe 1 a heraushebt.

Die Tarifvertragsparteien haben trotz der Vielzahl akademischer Berufe nur sehr wenige Tätigkeiten mit abgeschlossener Hochschulausbildung gesondert geregelt. Zu Recht weist der Kläger zwar darauf hin, dass entsprechende Sonderregelungen für die übrigen Berufe, die eine Approbation voraussetzen, nämlich Ärzte, Tierärzte, Zahnärzte und Apotheker, vorliegen. Daraus folgt jedoch nicht, dass dann, wenn der Gesetzgeber ein neues Berufsbild schafft, das ebenfalls eine Approbation erfordert, eine Tariflücke vorliegt.

Zum einen haben nämlich die Tarifvertragsparteien, wie dargelegt, allgemeine Tätigkeitsmerkmale für Angestellte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulausbildung geschaffen, die der Annahme einer Tariflücke grundsätzlich entgegenstehen.

Zum anderen kann aus den Sonderregelungen für Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker nicht geschlossen werden, dass die Tarifvertragsparteien auch für den Beruf des psychologischen Psychotherapeuten eine Sonderregelung gewollt hätten. Vielmehr steht es den Tarifvertragsparteien im Rahmen der durch Artikel 9 Abs.3 Grundgesetz geschützten Tarifautonomie frei, ob überhaupt und gegebenenfalls wie sie insofern eine tarifliche Vergütungsregelung treffen wollen (vgl. BAG v.30.08.2000, 4 AZR 563/99, Betriebsberater 2001, Seite 368).

Die erkennende Kammer kommt aus vorstehenden Gründen wie auch bereits zuvor das Landesarbeitsgericht Hamburg (vom 21.November 2000, 2 Sa 84/00) und das Landesarbeitsgericht Frankfurt (2/9 Sa 2093/00) zu dem Ergebnis, dass eine Tariflücke, die eine entsprechende Eingruppierung in die Vergütungsgruppe I b Fallgruppe 7 BAT rechtfertigen könnte, nicht vorliegt.

Im übrigen steht dem Kläger selbst bei der Annahme einer unbewussten Tariflücke kein Anspruch auf eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe I b BAT zu. Denn eine unbewusste tarifliche Regelungslücke ist von den Gerichten durch eine ergänzende Auslegung nur dann zu schließen, wenn sie unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ausreichende Anhaltspunkte für den mutmaßlichen Willen der Tarifvertragsparteien ergibt (BAG vom 04.April 2001, 4 AZR 232/00). Derartige ausreichende Anhaltspunkte liegen hier nicht vor.

Gegen eine entsprechende Anwendung der Vergütungsgruppe I b Fallgruppe 7 BAT spricht dabei, dass allein die Approbation bei Ärzten noch nicht zu einer höheren Eingruppierung als in die Vergütungsgruppe II BAT führt. Ein Facharzt verfügt zudem über eine breitere medizinische Grundausbildung als der Kläger als Diplom-Psychologe. Es ist deshalb grundsätzlich denkbar, dass die Tarifvertragsparteien dann, wenn sie eine Sonderregelung für den psychologischen Psychotherapeuten hätten treffen wollen, diesen nicht originär in der Vergütungsgruppe I b eingruppiert hätten, sondern in die Vergütungsgruppe II a, unter Umständen mit der Möglichkeit der Höhergruppierung nach mehrjähriger Tätigkeit wie bei Ärzten. Unter diesen Umständen muss es den Tarifvertragsparteien vorbehalten bleiben, ob und gegebenenfalls welche besonderen Eingruppierungsbestimmungen sie für den psychologischen Psychotherapeuten treffen wollen.

Da eine Eingruppierung in eine besondere Fallgruppe nach vorstehenden Ausführungen nicht möglich ist, kommt ein Anspruch des Klägers auf eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe I b BAT nur dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen des allgemeinen Tätigkeitsmerkmales der Fallgruppe I a BAT vorliegen, sich seine Tätigkeit mithin durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe II a Fallgruppe 1 a heraushebt.

Die Kammer unterstellt zugunsten des Klägers, dass sich seine Tätigkeit durch besondere Schwierigkeit aus der Vergütungsgruppe II a Fallgruppe 1 a BAT heraushebt, da sie zusätzlich zu der abgeschlossenen wissenschaftlichen Hochschulbildung nunmehr eine dreijährige Zusatzausbildung erfordert.

Es kann jedoch nicht festgestellt werden, dass sich die Tätigkeit auch durch ihre Bedeutung aus der Vergütungsgruppe II a Fallgruppe 1 a BAT heraushebt.

Die besondere Bedeutung der Tätigkeit erfordert nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eines beträchtliche Steigerung gegenüber den Anforderungen der Vergütungsgruppe II a Fallgruppe 1 a BAT. Diese kann sich aus der Größe des Aufgabengebietes, der außergewöhnlichen Belastung der zu bearbeitenden Materie, den finanziellen Auswirkungen der Tätigkeit, aber auch den Folgewirkungen für den innerdienstlichen Bereich oder die Allgemeinheit ergeben. Diese Auswirkungen müssen die Auswirkungen übersteigen, die normalerweise die Tätigkeit eines Angestellten mit einschlägiger wissenschaftlicher Hochschulbildung mit sich bringt.

Das Vorliegen dieser Voraussetzungen kann für die Tätigkeit des Klägers als psychologischer Psychotherapeut und Stationsleiter nicht festgestellt werden. Eine beträchtliche Steigerung der Bedeutung gegenüber beispielsweise der sonstigen Tätigkeit eines Diplom-Psychologen liegt nicht vor, was insbesondere auch daraus folgt, dass die Tätigkeit des Klägers der oberärztlichen Supervision und überärztlichen Verantwortung unterliegt.

Die Berufung des Klägers war mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs.2 Ziffer 1 ArbGG.

Die Frage der zutreffenden Eingruppierung eines psychologischen Psychotherapeuten ist bislang höchstrichterlich nicht entschieden.