Die Parteien streiten darum, ob Sonderurlaub aus familiären Gründen nach dem Bundesangestelltentarifvertrag des öffentlichen Dienstes (BAT) als Dienst- und Jubiläumszeit angerechnet wird.

Die 42 Jahre alte verheiratete Klägerin, die zwei unterhaltsberechtigte Kinder hat, ist seit dem 01.01.1981 im Alten- und Pflegeheim in L. der Beklagten als Pflegerhelferin eingestellt. Sie erhielt ab dem 23.07.1985 Sonderurlaub ohne Bezüge zum Zwecke der Kindererziehung. In dem Schreiben der Beklagten vom 06.08.1985 heißt es auszugsweise:

Der Sonderurlaub gemäß § 50 Abs. 2 BAT gilt nicht als Beschäftigungs- und Dienstzeit nach den §§ 19 u. 20 BAT.

Der Sonderurlaub endete nach mehrfahrer Verlängerung am 31.01.1998. In sämtlichen Verlängerungsschreiben wurde die Klägerin darauf hingewiesen, dass der Sonderurlaub weiterhin nicht als Beschäftigungs- und Dienstzeit nach den §§ 19 u. 20 BAT gelten könne.

Mit Bescheid vom 06.10.2000 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie ihre Beschäftigungszeit um die Dauer des Sonderurlaubs verschiebe und mithin auf den 12.07.1993 festgesetzt werde. Mit gleichem Bescheid wurde der Beginn der Dienstzeit und der Beginn der Jubiläumsdienstzeit auf den 12.07.1993 festgesetzt.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, sowohl die Jubiläums- als auch Dienstzeit sei durch die Beklagte falsch festgesetzt worden. Ihre Dienstzeit werde durch den Sonderurlaub nicht berührt. Der Sonderurlaub habe lediglich Auswirkungen auf die Beschäftigungszeit. Dies ergebe sich schon aus dem Text des Schreiben bezüglich des Sonderurlaubs durch die Beklagte, die auf die Jubiläumszeit nicht hingewiesen habe.

Die Klägerin hat beantragt,

Die Beklagte hat beantragt,

Sie hat die Auffassung vertreten, während des Sonderurlaubs aus familiären Gründen ruhe das Beschäftigungsverhältnis. Sonderurlaub sei keine Beschäftigungszeit. Dies gelte auch für die Rechnung der Dienst- und die Jubiläumsdienstzeit.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits auferlegt und den Streitwert auf 4.090,00 EUR festgesetzt.

Zur Begründung hat es ausgeführt, Sonderurlaub erstrecke sich nur dann auf die Dienst- und Jubiläumsdienstzeiten, wenn dieser im dienstlichen Interesse genommen werde. Eine solche sei vorliegend nicht gegeben, da der Sonderurlaub im Interesse der Klägerin gelegen habe.

Gegen dieses ihr am 26.06.2002 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 16.07.2002 Berufung eingelegt und diese auch sogleich begründet.

Sie ist weiterhin der Auffassung, die Zeiten des Sonderurlaubs würden bei der Dienst- und Jubiläumszeit mitrechnen. Dies ergebe sich aus § 50 Bundesangestelltentarifvertrag. Hätten die Tarifvertragsparteien Abweichendes gewollt, hätten sie dies ausdrücklich regeln müssen. Die Gewährung von Sonderurlaub führe lediglich zu einem Ruhen der gegenseitigen Pflichten. Davon unberührt bleibe jedoch das Arbeitsverhältnis. Im Zweifel sei § 50 Bundesangestelltentarifvertrag zugunsten der Arbeitnehmer auszulegen.

Die Klägerin und Berufungsklägerin beantragt,

Die Beklagte und Berufungsbeklagte beantragt,

Sie ist der Auffassung, nach § 20 BAT umfasse die Dienstzeit auch die Beschäftigungszeit. Er enthalte keine Grundlage dafür, dass Zeiten bei dem selben Arbeitgeber, die nicht in die Beschäftigungszeit einfließen, als Dienstzeit angerechnet würden. Die Voraussetzungen für die Zahlung der Jubiläumszuwendung seien für Niedersachen im bezirklichen Zusatztarifvertrag zu § 39 Abs. 3 vom 24.02.1994 (BZTV) geregelt. § 1 Abs. 1 BZTV stelle auf die Dienstzeit ab, die in § 20 BAT geregelt sei. Dabei seien die Tarifvertragsparteien davon ausgegangen, dass ein Sonderurlaub, der vom Arbeitgeber nicht als dienstlich oder betrieblich von Interesse schriftlich anerkannt worden sei, nicht zur Zahlung einer Jubiläumszuwendung führe.