Die Klägerin wendet sich gegen die Streichung bestimmter Vergütungsgruppen der Berufsgruppeneinteilung H einschließlich der Vergütungsgruppe, in die sie eingruppiert gewesen ist, und die daraus folgende Absenkung ihrer Vergütung.

Die am geborene Klägerin ist seit dem 1. März 1979 zuletzt als Küchenhilfe mit 38,5 Arbeitsstunden pro Woche bei dem Beklagten beschäftigt. Die Beklagte ist Mitglied des Diakonischen Werkes der ev. luth. Landeskirche H. . Dem Arbeitsverhältnis liegt der Arbeitsvertrag vom 1. März 1979 zugrunde, auf deren Inhalt die Kammer Bezug nimmt (Bl. 14/15 d. A.). Darin haben die Parteien in § 2 die Geltung der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes - Innere Mission und Hilfswerk - der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils gültigen Fassung vereinbart. Die Klägerin war zunächst in Vergütungsgruppe H 6 der Anlage 1 c AVR - Berufsgruppeneinteilung H eingruppiert. Nach Neufassung der Anlage 1 c zum 1. Oktober 1990 (Umkehrung der Wertigkeit der H-Gruppen) erhielt sie zuletzt Vergütung nach Vergütungsgruppe H 3 a nach insgesamt siebenjähriger Bewährung aus der Vergütungsgruppe H 2 Fallgruppe 1.

Die AVR beruhen auf Beschlüssen der Arbeitsrechtlichen Kommission des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche Deutschlands (fortan: AK DW EKD). Die AK DW EKD setzt sich zur Hälfte aus Mitarbeitern im Diakonischen Dienst (Dienstnehmervertreter) und zu anderen Hälfte aus Vertretern von Trägern Diakonischer Einrichtungen (Dienstgebervertreter) zusammen. Nach § 7 der Ordnung der AK DW EKD sind die Mitglieder der AK DW EKD unabhängig und nicht an Weisungen gebunden. Nach den bis zum 30. September 1998 geltenden Bestimmungen der Ordnung wurden die Dienstnehmervertreter von den Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen benannt. Bei der Neukonstituierung der Arbeitsrechtlichn Kommission im Januar 1998 wurden als Dienstnehmervertreter ua. ein Personalleiter einer Klinik und der Geschäftsführer des sämtliche Dienstnehmervertreter entsendenen Verbandes kirchlicher Mitarbeiter benannt. Seit dem 1. Oktober 1998 sieht die Ordnung nunmher in § 4 vor, dass die Dienstnehmervertreter durch Vereinigungen entsandt werden, in denen mindestens 500 Mitarbeiter im Diakonischen Werk zusammengeschlossen sind.

Ende 1998 informierte der Beklagte die Klägerin über eine Streichung einiger H-Gruppen der Anlage 1 c AVR-DW und deren Überführung in die neue Anlage 1 d AVR-DW - Berufsgruppeneinteilung W -. Hiernach wurde die Klägerin in die Vergütungsgruppe W 4 eingruppiert. Grundlage war eine von der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonischen Werke der EKD beschlossene Aufnahme einer Anlage 18 in die AVR mit Wirkung vom 1. September 1998. In dieser Anlage wird die Abschaffung bestimmter Vergütungsgruppen der Berufsgruppeneinteilung H einschließlich der Vergütungsgruppe der Klägerin und die Eingruppierung der betroffenen Mitarbeiter - ausnahmslos Mitarbeiter ohne abgeschlossene Ausbildung - in eine neu in die Anlage 1 d aufgenommene Berufsgruppeneinteilung W geregelt. Die Grundvergütung in den neuen Vergütungsgruppen W ist deutlich geringer als die in den bisherigen Vergütungsgruppen. Wegen des Inhalts der Anlage 18 AVR wird auf die Veröffentlichung im Schreiben des Präsidenten des Diakonischen Werks vom 16. Juli 1998 (Bl. 32 ff. d. A.) Bezug genommen. Nach der Überleitungsregelung in § 2 der Anlage 18 AVR erhält die Klägerin eine sich aufzehrende Zulage in Höhe der Differenz der Vergütung in ihrer bisherigen Vergütungsgruppe zur neuen Vergütungsgruppe. Mit der zum April 1999 erfolgten allgemeinen Vergütungserhöhung fand erstmals eine finanzielle Auswirkung für die Klägerin statt.

Die Anlage 18 AVR ist als "Beschäftigungssicherungsordnung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wirtschaftsbereiche Diakonischer Einrichtungen" bezeichnet und enthält folgende

Vorbemerkung:

"Die Wirtschaftsbereiche diakonischer Einrichtungen wurden in den letzten Jahren verstärkt ausgelagert oder fremdvergeben.

Um die bestehenden Arbeitsplätze innerhalb der Diakonie zu erhalten, werden Eingruppierungensvorschriften von einigen H- Gruppen gestrichen und eine an der gewerblichen Wirtschaft orientierte Vergütungsstruktur geschaffen."

In den Erläuterungen der AK DW EKD zur Anlage 18 AVR heißt es:

"zu 2.
Durch die Neuschaffung der Anlage 18...soll...eine neue Eingruppierung dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ermöglicht werden, damit die Auslagerung derartiger Bereiche aus Diakonischen Einrichtungen vermieden werden kann... .

In § 4 der Anlage 18 wird festgelegt, dass für den Fall, dass trotz Umgruppierung...in die Anlage 1 d ein Betriebsübergang...gemäß § 613 a BGB stattfindet, diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Abfindung zusteht. Hierdurch soll die Bereitschaft zur Auslagerung der betroffenen Bereiche in Diakonischen Einrichtungen nochmals verhindert werden... .

zu 9.
Damit entsprechen die Monatsvergütungen...denen, die in den entsprechenden gewerblichen Tarifen gezahlt werden... ."

Wegen des weiteren Vortrages der Parteien im ersten Rechtszug wird auf die Wiedergabe im Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht hat mit diesem Urteil vom 12. Juli 2000 die Klage mit dem Antrag,

den Beklagten zu verurteilen,

an die Klägerin 334,05 DM netto nebst 4 % Zinsen seit 01.08.1999 und 534,48 DM brutto nebst 4 % Zinsen seit 10.05.2000 zu zahlen,

abgewiesen, die Kosten des Rechtsstreits der Klägerin auferlegt und den Streitwert in Höhe des Klageantrags festgesetzt sowie die Berufung zugelassen. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen ausgeführt:

Der Klägerin stehe der geltend gemachte Anspruch nicht zu. Der Beklagte habe unter zutreffender Anwendung der neuen Regelungen der AVR-DW die Klägerin nicht weiter nach der Berufsgruppeneinteilung H bezahlt und zu Recht entsprechend der Übergangsregelung Beträge von der persönlichen Ausgleichszulage abgezogen. Hierfür habe es keine Änderungskündigung bedurft.

Denn die jetzt von dem Beklagten gezahlte Vergütung ergebe sich aus dem Arbeitsvertrag, weil die Parteien darin durch Verabredung der Geltung der Arbeitsvertragsrichtlinien in der jeweiligen Fassung auch die Vergütungsregelungen der Arbeitsvertragsrichtlinien vereinbart hätten. Die Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission, die auf diese Weise das Arbeitsverhältnis der Parteien unmittelbar gestaltet hätten, seien weder unbillig noch wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam. Soweit die Klägerin meine, die Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission seien nicht verbindlich, weil diese nicht paritätisch besetzt sei, fehle es an einem substantiierten Vorbringen. Offenbar unbillig sei die Leistungsbestimmung der Kommission i. S. v. § 319 Abs. 1 S. 1 BGB nicht. Die Verhinderung des Outsourcing sei ein billigenswerter Anlass, jedenfalls nicht grob sachwidrig. Die Neuregelung enthalte auch keine mittelbare Frauendiskriminierung. Die Klägerin habe nämlich bereits die Vergleichsgruppenbildung fehlerhaft vorgenommen. Die von der Absenkung des Entgeltniveaus nicht betroffenen Kraftfahrer und Hausmeister (Vergütungsgruppen H 3 und H 4) seien angesichts der Anforderungen an die Arbeitnehmer dieser Gruppen keinswegs vergleichbar.

Wegen der weiteren rechtlichen Erwägungen, die das Arbeitsgericht zu seinem Ergebnis haben gelangen lassen, wird auf den Inhalt der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Gegen dieses ihr am 22. September 2000 zugestellte Urteil hat die Klägerin mit einem am 19. Oktober 2000 beim Berufungsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt, den sie mit einem am 17. November 2000 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet hat.

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr Klageziel nach Maßgabe ihrer Berufungsbegründungsschrift, auf deren Inhalt die Kammer Bezug nimmt, weiter. Sie begehrt zusätzlich die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr über den 30. April 2000 hinaus Vergütung nach Vergütungsgruppe H 3 a AVR-K zu zahlen.

Sie sieht im Hinblick auf die Frage der paritätischen Besetzung der Arbeitsrechtlichen Kommission die Darlegungslast vom Gericht falsch gewertet, präzisiert ihren Vortrag dessen ungeachtet dahin, auf Arbeitnehmerseite seien auch Personen in Leitungspositionen mit Personalbefugnis beteiligt gewesen. Die Klägerin meint, auf ihr Arbeitsverhältnis fänden die für die Konföderation der evangelischen Kirchen geltenden AVR (AVR-K) Anwendung, die - unstreitig - die H-Gruppen nach wie vor enthielten. Der rechtliche Grund für die Geltung der AVR-K sei in einer doppelten Verweisung zu sehen: Der Arbeitsvertrag verweise nämlich auf die AVR-DW EKD, diese wiederum verwiesen auf die Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission der jeweiligen Gliedkirche. Nach wie vor ist die Klägerin auch der Ansicht, dass die Überführung bestimmter H-Vergütungsgruppen in die neuen W-Gruppen unbillig, gleichbehandlungswidrig und mittelbar frauendiskriminierend sei.

Die Evangelisch-lutherische Landeskirche H. , die Evangelisch-lutherische Landeskirche in B. und die Evangelisch-lutherische Landeskirche in O. sind in der Konförderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen zusammengeschlossen. Am 1. Oktober 1998 trat das Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in N. zur Regelung des Arbeitsrechts für Einrichungen der Diakonie vom 11. Oktober 1997 (Arbeitsrechtsregelungsgesetz Diakonie - ARRGD) in Kraft. § 1 ARRGD bestimmt:

(1)
Einrichtungen der Diakonie im Sinne dieses Kirchengesetzes sind die Diakonischen Werke der beteiligten Kirchen der Konföderation sowie die ihnen angeschlossenen rechtlich selbständigen Rechtsträger mit ihren Einrichtungen und Diensten.

(2)
Dieses Kirchengesetz gilt für alle Einrichtungen der Diakonie, soweit sie sich diesem Kirchengesetz angeschlossen haben. ...

Die gemäß § 2 ARRGD für die Einrichtungen der Diakonie im Sinne des ARRGD am 1. Januar 1998 gebildete Arbeitsrechtsliche Kommission hat Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation (künftig: AVR-K) entwickelt und zum 1. Januar 1999 in Kraft gesetzt. Die AVR-K gelten gemäß § 1 a Abs. 1 AVR-K

• in den Gebieten der an der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen beteiligten Kirchen,
• für diakonische Rechtsträger mit allen ihren Einrichtungen, auf die das Arbeitsrechtsregelungsgesetz Diakonie (ARRGD) Anwendung findet,
• für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mit denen die AVR-K einzelvertraglich vereinbart sind oder für die AVR-K aufgrund einer Dienstvereinbarung gelten.

Für Arbeitsverhältnisse, für die im Arbeitsvertrag auf die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der EKD (AVR-EKD) Bezug genommen wird, sind die AVR-K die gliedkirchlich-diakonische Arbeitsrechtsregelung im Sinne des § 1 a Abs. 1 und 2 AVR-EKD in der Fassung vom 01.07.1997.

§ 1 a AVR DW EKD bestimmte in der Fassung vom 1. Juli 1997:

(1)
Die Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) gelten für alle Einrichtungen, die dem Diakonischen Werk der EKD angeschlossen sind und die die Anwendung der AVR mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dienstvertraglich vereinbaren.

(2)
Ist für den Bereich eines oder mehrerer gliedkirchlich-diakonischer Werke eine Arbeitsrechtliche Kommission gebildet, gelten die AVR nach Maßgabe der gliedkirchlich-diakonischen Arbeitsrechtsregelung. ...

Durch Beschluss der AK DW EKD vom 3./4. Mai 2001 wurde § 1 a AVR DW EKD folgender Absatz angefügt:

(3)
Abs. 2 ist dann nicht anzuwenden, wenn eine Einrichtung nicht unter den Geltungsbereich des gliedkirchlich-diakonischen oder freikirchlichen Arbeitsrechts fällt, weil ...

c)
sie nicht dem Arbeitsrechtsregelungsgesetz der Gliedriche oder einer entsprechenden Ordnung des gliedkirchlich diakonischen Werkes unterfällt.

Die Klägerin beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Er tritt den Ausführungen der Klägerin entgegen. Was die von der Klägerin vertretene Anwendung der AVR-K anbelangt, so meint er, hierfür sei der Beitritt zum Arbeitsrechtsregelungsgesetz nötig, welcher - unstreitig - nicht erfolgt sei. Die Überführung in W-Gruppen sei für mechanische Tätigkeiten im Wirtschaftsbereich erfolgt; die nicht überführten Tätigkeiten in EGP 01, EGP 21 - Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst, EGP 23 - Mitarbeiterinnen in der Haus- und Familienpflege - sowie EGP 60 - Mitarbeiterinnen im Schreibdienst, Sekretariat und Verwaltungsdienst -, also Tätigkeiten im Erziehungs- und Sozialdienst sowie in der Verwaltung, seien mit Tätigkeiten im Wirtschafts- und Küchendienst nicht vergleichbar. So stelle der Sozial- und Erziehungsdienst auch an einfache Mitarbeiter andere Anforderungen als der einfache Wirtschaftsdienst. Auch zu einfachen Tätigkeiten im Sozial- und Erziehungsdienst gehöre der Kontakt zu Betreuten, während dies für den Wirtschaftsdienst nicht typisch sei. Gleiches gelte für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Haus- und Familienpflege, selbst wenn sie dort einfachste Tätigkeiten verrichteten. Die allgemeinen Eingruppierungsmerkmale in EGP 01 fingen seltene Ausnahmen auf, in denen eine Zuordnung zum Gemeindedienst, zum Erziehungs- und Sozialdienst und den anderen Berufsgruppen nicht möglich sei. Außerdem seien vom Auslagern in besonderen Maße solche Tätigkeiten betroffen, die sich insgesamt erfassen ließen. So könne die Wasch- und Bügeltätigkeit insgesamt fremdvergeben oder auch beispielsweise bei gemeinnützigen Werkstätten in Auftrag gegeben werden. Entsprechendes gelte für den Betrieb von Kantinen oder die Pflege von Grünanlagen. Demgegenüber sei es praktisch kaum vorstellbar, dass die Tätigkeit eines Mitarbeiters aus der Vergütungsgruppe IX oder VIII oder aus dem Sozial- und Erziehungs- dienst oder in der Familienpflege fremdvergeben werde, da es sich regelmäßig um Aufgaben handele, die "im Kontext mit den Tätigkeiten qualifizierter Mitarbeiter erbracht" würden. Gerade die Tätigkeit von den in den Wirtschaftsbereichen beschäftigten ungelernten und angelernten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien zunehmend vom Outsourcing betroffen oder bedroht. Konkurrenzunternehmen böten diese Tätigkeit in der freien Wirtschaft deutlich preiswerter an, weil sie ihre eigenen Mitarbeiter geringer vergüteten. Soweit überhaupt Tarifverträge einschlägig seien, wiesen sie wesentlich niedrigere Entgelte aus, z. B. im Gebäudereinigergewerbe oder in den Tarifverträgen des Hotel- und Gaststättengewerbes.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im zweiten Rechtszug wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.