Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers zur Eigenbeteiligung an der Umlage zur kirchlichen Zusatzversorgungskasse und um Rückzahlung bereits einbehaltener Beträge.

Der geborene Kläger ist seit dem 1. 9. 1982 als pädagogische Fachkraft in der Sozialpädagogischen Einrichtung für Kinder und Jugendliche der Beklagten in deren Einrichtung in B beschäftigt. Die Parteien vereinbarten als Vertragsinhalt die Geltung der Richtlinien für Arbeitsverträge für Anstalten und Einrichtungen, die dem Diakonischen Werk - Innere Mission und Hilfswerk - der Evangelischen Kirche in Deutschland angeschlossen sind, in der jeweils gültigen Fassung. Dem Anstellungsvertrag entsprechend ist der Kläger bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen für seine zusätzliche Altersversorgung versichert.

Anfang 1999 führte die Arbeitsrechtliche Kommission des Diakonischen Werkes der EKD eine Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer an der Umlage zur Zusatzversorgungskasse von L % des Zusatzversorgungspflichtigen Einkommens ein, so dass im Jahr 1999 DM 836, 88 brutto und im Jahr 2000 bis einschließlich August DM 527, 60 brutto vom Gehalt des Klägers einbehalten und an die Zusatzversorgungskasse abgeführt wurden.

Die Beklagte unterhält Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, den Neuen Bundesländern und in Süddeutschland. Sie ist Mitglied verschiedener gliedkirchlicher Diakonischer Werke, so des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Westfalen, aber auch des Diakonischen Werkes der ev. -luth. Landeskirche Hannovers e. V. und des Diakonischen Werkes der Braunschweigischen Landeskirche. Die ev. -luth. Landeskirche Hannovers und die Braunschweigische und die Oldenburgische Landeskirche sind zusammengeschlossen in der Konföderation der evangelischen Kirchen in Niedersachsen.

Der Kläger hält den Einbehalt von 1 % seiner Bezüge als Teil der Umlage zur ZVK für unberechtigt und forderte am 1. 3. 2000 die Rückzahlung bereits einbehaltener Vergütung. Er meint, dass die AVR-DW-EKD, in deren § 27 a die 1 %-ige Eigenbeteiligung der Mitarbeiter geregelt ist, auf sein Arbeitsverhältnis nicht anzuwenden seien, weil § 1 a (Geltungsbereich) der AVR-DW-EKD auf die Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen (AVR-K) verweisen. Nach den AVR-K ist eine Eigenbeteiligung der Mitarbeiter an der kirchlichen ZVK nicht vorgesehen. Wenngleich die Beklagte sich dem Arbeitsrechtsregelungsgesetz Diakonie-ARRGD vom 11. 10. 1997 der Konföderation evanglischer Kirchen in Niedersachsen nicht angeschlossen hat und keine Dienstvereinbarung mit deren Mitarbeitervertretung abgeschlossen hat, gelten gleichwohl die AVR-K auf Grund der Verweisungsnorm des § 1 a AVR-DW-EKD, weil in Niedersachsen und damit am Sitz der beschäftigenden Einrichtung eine gliedkirchlich-diakonische Arbeitsrechtsregelung besteht. Sinn und Zweck dieser Verweisungsnorm sei eine Harmonisierung im Vergütungssystem diakonischer Einrichtungen, um einen Kostenwettbewerb zwischen diakonischen Einrichtungen zu vermeiden und um andererseits landesspezifischen Finanzierungsbedingungen Rechnung zu tragen.

Der Kläger hat beantragt

1. 1.

   die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger DM 1. 374, 48 netto zuzüglich 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit (3. 11. 2000) zu zahlen;

2. 2.

   festzustellen, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, von der dem Kläger zustehenden monatlichen Vergütung einen Betrag als Eigenbeteiligung des Klägers an der Umlage zur kirchlichen Zusatzversorgungskasse einzubehalten.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Arbeitsgericht hat durch Urteil vom 12. 3. 2001 der Klage stattgegeben. Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf den Tatbestand und wegen der Würdigung dieses Vorbringens auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Arbeitsgerichts ergänzend Bezug genommen.

Die Beklagte hat gegen dieses ihr am 26. 3. 2001 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts am 25. 4. 2001 Berufung beim Landesarbeitsgerichts eingelegt und diese am 23. 5. 2001 begründet.

Die Beklagte verweist auf den Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission des Diakonischen Werkes der EKD vom 3. /4. 5. 200l, durch den dem § 1 a AVR-DW-EKD ein dritter Absatz angefügt wurde:

"(3) Abs. 2 ist dann nicht anzuwenden, wenn eine Einrichtung nicht unter den Geltungsbereich des gliedkirchlich-diakonischen oder freikirchlichen Arbeitsrechts fällt, weil

a) . . .

b) . . .

c) sie nicht dem Arbeitsrechtsregelungsgesetz der Gliedkirche oder einer entsprechenden Ordnung des gliedkirchlich Diakonischen Werkes unterfällt. "

Die Änderung in Absatz 3 lit. c sei zur Regelung des Falles der Konföderation aufgenommen worden. "In dem dortigen Arbeitsrechtsregelungsgesetz ist bestimmt, dass das Recht der arbeitsrechtlichen Kommission von Niedersachsen nur anzuwenden ist, wenn es die Einrichtung selbst entscheidet und mit ihrer Mitarbeitervertretung eine Dienstvereinbarung über die Anwendung der AVR-K abschließt. Liegt eine solche Dienstvereinbarung nicht vor, gilt wie in der Vergangenheit die AVR-DW-EKD direkt. "

Damit habe die Arbeitsrechtliche Kommission DW-EKD klargestellt, dass es auch im Bereich der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen weiterhin bei der Anwendung der AVR-DW-EKD bleibe, wenn sich die jeweilige Einrichtung nicht dem Arbeitsrechtsregelungsgesetz der Gliedkirche angeschlossen hat.

Die Beklagte meint, auch die gliedkirchlich-diakonische Arbeitsrechtsregelung der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen sehe die Anwendung der AVR-DW-EKD vor, (gemäß dem Arbeitsrechtsregelungsgesetz Diakonie-ARRGD) gemäß dessen § 1 Abs. 2, wonach dieses Kirchengesetz für alle Einrichtungen der Diakonie gilt, soweit sie sich diesem Kirchengesetz angeschlossen haben. Die auf der Grundlage des ARRGD gebildete arbeitsrechtliche Kommission hat Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR-K) entwickelt und zum 1. 1. 19953 in Kraft gesetzt für Einrichtungen, die sich dem ARRGD angeschlossen haben. Weil sich die Beklagte dem ARRGD nicht angeschlossen hat, komme den AVR-K für die Arbeitsverhältnisse ihrer in Niedersachsen ansässigen Einrichtungen keine Geltung zu. Diese Entscheidung werde auch nach dem Willen des kirchlichen Gesetzgebers respektiert. Nach Maßgabe des Kirchengesetzes sollen die AVR-K nur für Einrichtungen der Diakonie gelten, die sich diesem Kirchengesetz angeschlossen haben.

Entsprechend ihrer Satzung habe sie die AVR-DW-EKD mit dem Kläger einzelvertraglich vereinbart. Daran habe sich auch durch die später vereinbarten AVR-K in Niedersachsen nichts geändert. Gliedkirchlich-diakonische Arbeitsrechtsregelungen seien aber kraft Satzungsrecht nicht anwendbar, sondern erst mit Anschluss nach dem ARRGD. Wegen Nichterfüllung dieser Voraussetzungen bleibe es bei der Anwendung der für die Beklagte verbindlichen AVR-DW-EKD. Schließlich sei es der Wille der Parteien gewesen, nicht irgendwelche AVR zu vereinbaren, sondern die für die Beklagte gültigen AVR. Dazu bedürfe es der Anwendung der gliedkirchlich-diakonischen Arbeitsrechtsregelungen in der betreffenden Einrichtung.

Formale Bedenken des Klägers gegen die Anwendung der AVR-DW-EKD seien unbegründet. Sein Anstellungsvertrag entspreche in allen Punkten den AVR-DW-EKD insbesondere bei der Pauschalierung zur Abgeltung von Überstunden entsprechend § 20 a Abs. 4, wonach die Zeitzuschläge ggf. einschließlich der Stundenvergütung durch Nebenabrede zum Dienstvertrag oder durch Dienstvereinbarung pauschaliert werden können. Die Höhe der Eigenbeteiligung von 1 % entspreche derjenigen im öffentlichen Dienst. Die dort tätigen Gewerkschaften hätten eine Gehaltserhöhung von 3, 1 % gefordert. Die abgeschlossenen Tarifverträge hätten einerseits die geforderte Erhöhung vorgesehen, andererseits den 1 %-igen Umlageanteil zur VBL für Arbeitnehmer eingeführt, so dass die Tariferhöhung im Ergebnis entsprechend geringer ausgefallen sei. In zeitlichem und innerem Zusammenhang habe die arbeitsrechtliche Kommission des DW der EKD mit ihrem Beschluss über die Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer einen der VBL-Umlage entsprechenden Beschluss gefasst. In schutzwürdige Rechte der Arbeitnehmer sei dadurch nicht eingegriffen worden.

Die Beklagte beantragt,

in Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil als der Rechtslage entsprechend. Der Kläger meint, der Beschluss der arbeitsrechtlichen Kommission DW-EKD vom 3. /4. 5. 200l könne erst ab Inkrafttreten der Neuregelung Wirkung entfalten und würde das Austauschverhältnis der Parteien verändern, indem sie zu einer Lohnminderung führt. Die Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen durch die arbeitsrechtliche Kommission sei eine Leistungsbestimmung durch Dritte. Dabei dürfe die Arbeitsrechtliche Kommission nicht in das Austauschverhältnis eingreifen und schlicht den Lohn kürzen.

Der Kläger meint weiter, es sei Aufgabe der Arbeitsrechtlichen Kommission der Konföderation, die Arbeitsbedingungen auch für Einrichtungen der Diakonie zu regeln, die ihr nicht beigetreten sind. Zu beachten sei, dass nach der Grundordnung der EKD diese nur von Gliedkirchen abgeleitete Rechte und Kompetenzen besitzt. Durch die Bildung einer Arbeitsrechtlichen Kommission für das Gebiet der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen habe diese die auf die Arbeitsrechtliche Kommission des DW der EKD übertragenen Kompetenzen auf sich zurückgezogen. Nur dann seien die AVR von der richterlichen Inhaltskontrolle ausgenommen, wenn die Beschlussfassung der Arbeitsrechtlichen Kommission vollständig übernommen wird und die Einrichtung mit dem Arbeitnehmer wirklich kirchliche Regelungen anwendet. Der abgeschlossene Arbeitsvertrag enthalte aber zahlreiche Regelungen, die. von den AVR abweichen, nämlich eine abschließende Vergütungsvereinbarung, abweichend von § 12 AVR zur Eingruppierung und in § 8 des Arbeitsvertrags die Möglichkeit zur Pauschalierung von Überstunden und Bereitschaftsdienstvergütung. Auch dies weiche von dem vorgesehenen Musterarbeitsvertrag gemäß Anlage 15 der AVR des DW-EKD ab. Zwischen den Parteien gelten nicht alle Teile der AVR. Demgemäß unterliege es der vollen Inhaltskontrolle gemäß § 317 BGB, ob die Arbeitsrechtliche Kommission der EKD berechtigt gewesen sei, die Vergütung des Klägers um 1 % zu kürzen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im Berufungsrechtszug wird auf die in dieser Instanz gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.