A

Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft und form- und fristgerecht eingelegt worden. Soweit die Beklagte die Berufungsbegründungsfrist (§ 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG) versäumt hat, ist ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 233 ZPO).

I.

Die Beklagte hat den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand form- und fristgerecht gestellt und innerhalb der Antragsfrist die versäumte Prozesshandlung nachgeholt (§§ 234, 236 ZPO).

II.

Die Beklagte hat auch dargelegt, dass sie ohne ihr Verschulden gehindert war, die Berufungsbegründungsfrist zu wahren (§ 233 ZPO). Ihren Prozessbevollmächtigten trifft kein Organisationsverschulden, das der Beklagten zuzurechnen wäre. Vielmehr hat der Prozessbevollmächtigte seiner bisher stets zuverlässigen Angestellten vor Ablauf der Berufungsfrist die Anweisung erteilt, die Berufungsfrist, die Berufungsbegründungsfrist sowie eine darauf bezogene Vorfrist zu notieren. Auf die Befolgung dieser Einzelanweisung durfte er vertrauen. Ihn traf keine Verpflichtung, sich anschließend über deren Ausführung zu informieren. Darauf, ob allgemeine Vorkehrungen in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten der Beklagten getroffen worden sind, die den von der Rechtsprechung gestellten Anforderungen an die zur Fristensicherung erforderliche Organisation entsprechen, kam es daher nicht nicht an (vgl. BGH, 23.04.1997, XII ZB 56/97, NJW 1997, S. 1930 (II 2 der Gründe)).

Allerdings obliegt dem Rechtsanwalt die Fristensicherung wieder selbst, sobald ihm die Handakte im Zusammenhang mit der befristeten Prozesshandlung zur Bearbeitung vorgelegt werden. Dazu gehört im Besonderen die Verpflichtung zur Überprüfung, ob in der Handakte ein Erledigungsvermerk über die Fristennotierung angebracht ist (vgl. BGH, 20.08.1998, VII ZB 4/98, juris (II b der Gründe); BGH, 14.10.1987, VIII ZB 16/87, VersR 1988, S. 414 (II 2 b der Gründe)). Auch dieser Verpflichtung ist jedoch der Urlaubsvertreter des Prozessbevollmächtigten der Beklagten nachgekommen. Angesichts der ordnungsgemäßen Belehrung der Angestellten über die Anbringung eines Erledigungsvermerks konnte er sich auch darauf verlassen, dass der Erledigungsvermerk zutraf.

B

Die zulässige Berufung ist jedoch unbegründet. Die Kündigung der Beklagten vom 06.02.2002 hat das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgelöst. Sie ist nicht sozial gerechtfertigt. Das Arbeitsverhältnis besteht daher fort.

1.

Zum einen ist das Kündigungsrecht der Beklagten im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung verwirkt gewesen. Nimmt der Arbeitgeber ein Verhalten, das er als potenziellen Kündigungsgrund ansieht, nicht zum Anlass einer Kündigung, sondern setzt das Arbeitsverhältnis beanstandungsfrei fort, so erweckt er durch die fortwährende Zuweisung von Arbeit beim Arbeitnehmer in der Regel das berechtigte Vertrauen, eine Kündigung werde unterbleiben. Darauf richtet sich der Arbeitnehmer ein, sodass nach einiger Zeit das Kündigungsrecht verwirkt (vgl. BAG, 20.08.1998, 2 AZR 736/97, ZTR 1998, S. 565 (II 2 der Gründe)).

So liegt der Fall hier. Der Kläger hat substantiiert dargelegt, dass die Beklagte bereits seit Sommer 2000 von dem im Kündigungsschutzprozess als Kündigungsgrund angeführten Vorfall Kenntnis hatte. Gemäß § 138 ZPO war die Beklagte nunmehr gehalten, auf das konkrete Vorbringen des Klägers ebenso konkret zu erwidern. Insbesondere musste sie substantiiert darlegen, welche Informationen sie erst im unmittelbaren Vorfeld der Kündigung erhalten hat, die für ihren Kündigungsentschluss ausschlaggebend waren.

Dies ist nicht geschehen. Der Vortrag des Geschäftsführers der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht vom 08.11.2002 ist insoweit nicht nachvollziehbar. Es widerspricht - worauf der Prozessbevollmächtigte des Klägers zutreffend hingewiesen hat - jeder Lebenserfahrung, dass Mitarbeiter des Straßenverkehrsamtes Familienmitglieder des Geschäftsführers der Beklagten noch nach 1 1/2 Jahren auf eine im Sommer 2000 der Zulassungsstelle vorgelegte Bescheinigung über den ordnungsgemäßen Einbau eines Katalysators ansprechen. Im Hinblick darauf, dass es sich bei solchen Bescheinigungen um ein absolutes Massengeschäft handelt, ist nicht nachzuvollziehen, wieso der zuständige Sachbearbeiter sich noch nach mehr als 1 1/2 Jahren an einen solchen Vorgang hätte erinnern können. Auch das Schreiben vom 20.02.2002, auf das die Beklagte sich bezieht (Bl. 91 d.A.), bestätigt ihren Vortrag, sie habe erst im Vorfeld der Kündigung von den Einzelheiten des Vorfalls Kenntnis erlangt, nicht.

Im Zeitpunkt der Erstellung dieses Schreibens war die Kündigung bereits zwei Wochen ausgesprochen.

Die Kammer ist daher davon ausgegangen, dass dem Geschäftsführer der Beklagten der Vorfall bereits seit Sommer 2000 bekannt war und er sich lediglich im Hinblick auf die bereits durch den Kläger eingereichte Kündigungsschutzklage nach Ausspruch der Kündigung die Bescheinigung vom Straßenverkehrsamt besorgt hat. Der Kündigungsgrund war dem Geschäftsführer der Beklagten im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung am 06.02.2002 seit mehr als 1 1/2 Jahren bekannt, ohne das er daraus Konsequenzen gezogen hat. Auf diesen Vorfall konnte er daher die Kündigung nicht mehr stützen.

2.

Darüber hinaus rechtfertigt der Vorfall vom 26.06.2000 auch die ausgesprochene Kündigung nicht.

a)

Allerdings rechtfertigen rechtswidrig und vorsätzlich begangene Straftaten gegen das Vermögen des Arbeitgebers auch bei geringen Schäden grundsätzlich eine Kündigung (vgl. BAG, 12.08.1999, 2 AZR 923/98, AP Nr. 28 zu § 626 BGB - Verdacht strafbarer Handlung (II 2 b a.A. der Gründe)).

b)

Die Kammer weist darauf hin, dass der Kläger durch sein Verhalten das Vertrauen des Arbeitgebers missbraucht hat und durch die ungerechtfertigte Verwendung des Firmenstempels möglicherweise eine Urkundenfälschung begangen hat. Dieses Verhalten ist keine Bagatelle. Zum einen ist dadurch der Beklagten eine - wenn auch geringe - Gebühr von 10,00 DM für die Ausstellung der Bescheinigung entgangen. Zum anderen ist nicht auszuschließen, dass die Beklagte wegen der Bescheinigung möglicherweise bei einem fehlerhaften Einbau des Katalysators in Regress genommen werden könnte. Offenkundig fehlte dem Kläger jedoch jegliches Unrechtsbewusstsein. Er handelte lediglich aus Gedankenlosigkeit. Im Hinblick darauf und vor allem, weil in den mehr als 1 1/2 Jahren nach dem Vorfall bis zum Ausspruch der Kündigung kein vergleichbarer Vorfall geschehen ist, ist - worauf schon das Arbeitsgericht abgestellt hat - eine Abmahnung hier eine ausreichende Sanktion für das Fehlverhalten des Klägers. Die Kammer weist jedoch darauf hin, dass der Kläger bei Wiederholung dieses oder eines ähnlichen Verhaltens mit dem Ausspruch einer wirksamen Kündigung rechnen muss.

C

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

D

Die Wertfestsetzung erfolgt in Höhe von drei Monatsgehältern.

Gründe, die Revision zuzulassen, bestanden nicht. Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wird hingewiesen.