Die zulässige Berufung der Beklagten ist nur zum Teil begründet. Die Klageforderung war auf den Nettogehaltsanspruch April 2001 zu reduzieren, die weitergehende Klage auf Bruttoentgelt war abzuweisen. Unbegründet ist die Berufung, soweit die Beklagte Kostenerstattung für den Kurs ... geltend macht.

Die Beklagte hat erst- und zweitinstanzlich vorgetragen, sie habe für das April-Gehalt Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer abgeführt. Eine ordnungsgemäße Gehaltsabrechnung ist erfolgt, die Gehaltsabrechnung ist dem Kläger auch zugegangen. Daraus ist zu folgern, dass entsprechend der Gehaltsabrechnung dem Kläger auch ordnungsgemäß Sozialversicherungsnachweise und eine ordnungsgemäße Lohnsteuerbescheinigung erteilt sind. Unter diesen Umständen reicht ein Bestreiten der Abführung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben mit Nichtwissen nicht aus, es bedarf vielmehr des Vortrags besonderer Anhaltspunkte, dass entgegen der vorliegenden Abrechnung nicht abgeführt ist und noch Anspruch auf das volle Bruttomonatsgehalt besteht. Der Kläger hat nicht ausreichend bestritten, so dass der Zahlungsanspruch auf das errechnete Nettogehalt zu begrenzen war.

Ein Anspruch der Beklagten auf Zahlung von Fortbildungskosten besteht nicht.

Verträge über die Rückzahlung von Aus- oder Fortbildungskosten im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer sind grundsätzlich zulässig, sie können aber wegen Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) unwirksam sein, wenn sie die grundrechtlich geschützte Rechtsposition des Arbeitnehmers auf freie Arbeitsplatzwahl gemäß Artikel 12 Abs. 1 Satz 1 GGübermäßig beeinträchtigen. Rückzahlungsklauseln unterliegen damit der gerichtlichen Inhaltskontrolle. Danach muss die Rückzahlungsverpflichtung bei verständiger Betrachtung einem billigenswerten Interesse des Arbeitgebers entsprechen, andererseits muss der Arbeitnehmer aus der Fortbildungsmaßnahme eine angemessene Gegenleistung für die Rückzahlungsverpflichtung erhalten haben, die Erstattungspflicht muss zumutbar sei. Eine Kostenbeteiligung ist dem Arbeitnehmer zuzumuten, wenn mit der Aus- oder Fortbildung berufliche Vorteile für ihn verbunden sind. Die beruflichen Vorteile können bestehen in einem innerbetrieblichen Aufstieg, z. B. in eine höhere Gehaltsstufe, sie können aber auch darin bestehen, dass der Arbeitnehmer die erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten außerhalb des Betriebes verwerten und beruflich aufsteigen kann, also sein Wert am Arbeitsmarkt erhöht ist. Dagegen scheidet eine Kostenbeteiligung des Arbeitnehmers in der Regel aus, wenn die Fortbildung in erster Linie innerbetrieblich von Nutzen ist, der Auffrischung vorhandener Kenntnisse dient oder die Anpassung der Kenntnisse an neuere betriebliche Gegebenheiten angestrebt wird. Dabei ist die Dauer der Fortbildung ein starkes Indiz für die Qualität der erworbenen Qualifikation. Ob die Fortbildung tatsächlich zu einem innerbetrieblichen Aufstieg führt, ob es dem Arbeitnehmer tatsächlich auf dem Arbeitsmarkt gelingt, aus der Fortbildung Vorteile zu ziehen, ist unerheblich. Entscheidend ist, dass die Möglichkeit besteht, einen beruflichen Vorteil zu erlangen (BAG vom 16.03.1994, 5 AZR 339/92, AP Nr. 18 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe; BAG vom 30.11.1994, 5 AZR 715/93, AP Nr. 20 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe; LAG Düsseldorf vom 29.03.2001, 11 Sa 1760/00, NZA/RR 2002, S. 292).

Der Kläger hat durch die Fortbildung keinen erheblichen beruflich verwertbaren Vorteil erhalten. Eine Beteiligung an den Fortbildungskosten ist ihm nicht zuzumuten.

Der Kläger hat durch die Kursteilnahme keine allgemein anerkannte Qualifikation erworben. Das über die Kursteilnahme ausgestellte Zertifikat ist eine Teilnahmebescheinigung. Fortbildungen für Servicemitarbeiter oder Vertriebsmitarbeiter sind in vielen Branchen üblich. Zertifikate der vorliegenden Art über Teilnahme an einer Fortbildungsmaßnahme stellen deshalb keinen erheblichen beruflichen Vorteil dar.

Nach der vorliegenden Kursübersicht wurden den Kursteilnehmern Kenntnisse über die Installation des Softwareprogramms ... vermittelt. Bei dem Betriebssystem ... handelt es sich um ein gängiges und im Markt breit eingeführtes System. Gerade im Bereich des Vertriebs von Bürokommunikation müssen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Installation des Systems damit als Basiswissen angesehen werden. Berücksichtigt man weiter, dass gerade der Softwarebereich einem ständigen Wandel und einer ständigen Erneuerung unterworfen ist, so ergibt sich:

Die Kursteilnahme war für den Kläger zur Erfüllung seiner innerbetrieblichen Aufgaben bei der Beklagten sinnvoll, wenn nicht sogar notwendig. Eine besondere über das Normalmaß einer betrieblichen Fortbildung hinausgehende Fortbildung liegt aber nicht vor. Insbesondere stellt die Fortbildung keine besondere Qualifikation dar, die am Arbeitsmarkt vom Kläger für eine höher qualifizierte und besser bezahlte Position ohne weiteres genutzt werden konnte.

Die Kammer hat nicht verkannt, dass die Fortbildungsmaßnahme für die Beklagte mit einem nicht unerheblichen Kostenaufwand verbunden war. Andererseits handelt es sich um eine zeitlich begrenzte Schulung von nur 5 Tagen. Fortbildungen, sei es betriebsintern, sei es außerhalb des Betriebes, werden von vielen Unternehmen durchgeführt und ihren Mitarbeitern angeboten. Insbesondere bei qualifizierten Arbeitnehmern oder in Bereichen, die einem ständigen Wandel unterliegen, sind Fortbildungsmaßnahmen üblich und auch notwendig, damit die Arbeitnehmer entsprechend den betrieblichen Anforderungen ihre Arbeit leisten können. Für derartige betriebliche Fortbildungen, die primär im Unternehmensinteresse erfolgen, kann aber keine Verpflichtung zur Rückzahlung der Kosten anerkannt werden. Die vorliegende Fortbildung hält sich in diesem üblichen Rahmen, wie bereits aus der Dauer von 5 Tagen folgt.

Unabhängig von der Intensität der Schulung folgt aus der Schulungsdauer auch, dass der Kläger keinen erheblichen Vorteil am Arbeitsmarkt erhalten hat, der eine Rückzahlungsverpflichtung rechtfertigen könnte. Gerade wenn eine Schulung oder Fortbildung nicht mit einem allgemein anerkannten qualifizierten Abschluss verbunden ist wie hier, ist für die Einschätzung auf dem Arbeitsmarkt die Kursdauer wesentlich. Eine lediglich 5-tägigen Kursteilnahme, die den üblichen Rahmen betrieblicher Fortbildungen nicht übersteigt, wird vom Arbeitsmarkt nicht als besondere Qualifikation gewertet.

Soweit die Beklagte meint, die Kursteilnahme rechtfertige eine Höhergruppierung von T 3 nach T 4 der Vergütungsempfehlungen für Mitarbeiter der Betriebe des Bundesverbandes ..., so kann das von der Kammer nicht nachvollzogen werden. T 3 verlangt Fachausbildung und großes Können, Selbständigkeit und hohes Verantwortungsbewusstsein. T 4 erfasst bestqualifizierte Arbeitnehmer mit erheblichen Spezialkenntnissen. Es erscheint bereits fraglich, ob die vorliegende Kursteilnahme im Rahmen einer Eingruppierung nach T 3 relevant ist, eindeutig ist aber, dass durch die 5-tägige Vermittlung von Installationskenntnissen ... keine erheblichen Spezialkenntnisse vermittelt werden, die T 4 verlangt. Entsprechend ist auch nicht ersichtlich, dass der Kläger nach erfolgreichem Abschluss des Kurses eine höhere Bezahlung von der Beklagten erhalten hat.

Im Ergebnis handelt es sich bei der Kursteilnahme um eine Fortbildungsmaßnahme, die aufgrund Inhalt und insbesondere ihrer Dauer den üblichen Rahmen nicht übersteigt und die deshalb keine Rückzahlungsverpflichtung auslösen kann. Auf die weitere vom Kläger angesprochene Frage, ob der vorliegende Fortbildungsvertrag einer Inhaltskontrolle nach § 242 BGB i.V.m. AGB-Recht standhält, kam es nicht mehr an.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO, die Entscheidung über den Wert des Streitgegenstandes auf § 3 ZPO.

Gründe, die Revision zuzulassen, bestanden nicht. Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 a ArbGG wird verwiesen.